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![[19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL] Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/01/Jahrestag2022hanau.jpg)
„… Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf (…) Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. (…) Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. (…) Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter…“ – aus dem Aufruf „Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ am 19. Juli 2020 der Initiative 19. Februar Hanau, siehe weitere Informationen. NEU: Der 5. Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau: 19.02.2025 – #HANAUISTÜBERALL. Und: Nie wieder ein »Schon wieder« 
„Nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: Graue Wölfe: Verantwortlich für hunderte politische Morde. Ismail Küpeli über Geschichte und Gegenwart der rechtsextremen Organisation 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung von Maja nach Ungarn kann den von Auslieferung bedrohten AntifaschistInnen helfen 
„Er wollte, dass sich die Bundeswehr auf „ethnische Konflikte“ im Inneren einstellt. Dass „Demographie als Waffe” begriffen wird. Dass es einen Volksstaat für Weiße in Südafrika gibt. Er hat die wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten mitgegründet. Und dann ist er aus der Öffentlichkeit verschwunden. Bis jetzt. Ippen Investigativ hat ihn gefunden – als Professor an der Hochschule der Bundespolizei. Ein Ausbilder an der Bundespolizeiakademie hat eine rechte Vergangenheit. Die Bundespolizei war darüber bislang nicht informiert, trotz Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Sein Name: Stephan Maninger. Seit 2019 ist Maninger Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes, Fachbereich: Bundespolizei. Maninger gilt innerhalb der Behörde als Sicherheitsexperte und unterrichtet auch Spezialeinheiten. (…) Die Recherchen von Ippen Investigativ würden nun zum Anlass für eine eingehende Prüfung genommen, so eine Sprecherin der Bundespolizei…“ Umfangreiche Recherche von Aiko Kempen und Marcus Engert vom 5. August 2021 bei BuzzFeed News, siehe dazu NEU: Bundespolizeiakademie: Professor mit rechter Vergangenheit unterrichtet wieder 
„… RWE ignoriert den Bundestagsbeschluss zum Erhalt von Lützerath, wartet das angekündigte Gutachten zum Massebedarf im Braunkohlerevier nicht ab und lässt die NRW-Landesregierung wie einen zahnlosen Tiger aussehen. (…) Am Mittwochmorgen, 03.08.2022, hat RWE den nächsten Versuch unternommen, einen Wall um das bedrohte Dorf Lützerath zu ziehen. Bis zu 80 Personen der RWE-Security waren im Einsatz und sind mit großer Härte gegen Menschen vorgegangen, die diese Arbeiten mit einer Blockade verhindern wollten. Zu Beginn der RWE-Aktion waren nur zwei Polizei-Kontaktbeamte*innen zugegen. Das Sicherheitspersonal wurde in seinem widerrechtlichen Agieren nicht gestoppt. Erst später kam eine Hundertschaft der Polizei dazu, die Klimaaktvist*innen eingekesselt, Blockaden geräumt und Menschen aus der Blockade in Gefangenen-Sammelstellen verbracht haben…“ Offener Brief vom 4. August 2022 eines breiten Bündnisses u.a. mit der 1,5°-Mahnwache Essen und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, siehe mehr daraus und dazu. NEU: 140 Tagessätze à 30 Euro: Geldstrafe für »Mönch von Lützerath« 
Zweifellos ist richtig, dass (qualitativer und ökologischer) Wohlstand für alle und eine gerechte Sozialpolitik – ohnehin im Osten wie Westen dringend erforderlich – rechte Bewegungen schwächen können. Dies war z.B. in den 60ger und 70ger Jahren der Fall – als auch die sog. „Gastarbeiter“ weitgehend willkommen, weil sie Drecksarbeiten verrichteten, die kein einheimischer Mensch machen wollte und auch keinen Druck hierzu bekam. Bloß warum war dann plötzlich das „Boot so voll“, dass es nicht nur zu rassistischem Terror, sondern auch starker Asylrechteinschränkung Anfang der 90ger kam? Weil der zeitweilige relative Wohlstand (natürlich nie für alle) durch die unterlassene Entnazifizierung nur zu einer Verdrängung genau jener Ideologie führte, der z.B. die AfD heute anhängt. Wenn der Kapitalismus seine Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr realisieren kann oder will tritt der Rassismus zu Tage, der nie weg war und mit etwas mehr Sozialpolitik eben nur kaschiert werden könnte – würde ihr Mangel nicht sonst die antikapitalistische Bewegung stärken? Siehe im neuen Dossier einige erste Hinweise zur hoffentlich breiten Debatte und NEU: Aufruf: Für soziale Sicherheit und eine gerechte Verteilung – gegen Sozialstaatsabbau und Hetze gegen Leistungsberechtigte 
Das Mittel eines Parteienverbots im Kampf gegen rechte Ideologie haben wir bisher strikt abgelehnt. Doch finden wir die Initiative von Alexander Hoffmann (siehe unten) unterstützungswert, besonders seine Zielsetzung einer stärkeren Diskussion zum Umgang mit der AfD-Ideologie, die ein Verbotsantrag auslösen kann. Denn es sollte langsam klar geworden sein, dass jedes Verständnis bei Sympathien für diese rechte „Protestpartei“, diese stärkt und sicher nicht nur sozialpolitisch erklärt werden kann. Ein AfD-Verbot bleibt zwar ein allein unzureichendes Mittel (das sich zudem an den Staat richtet) und erschöpft sicher nicht den notwendigen Kampf gegen die Inhalte rechter Ideologie nicht nur in dieser Partei. Kritisch bleiben wir hinsichtlich der erfahrungsgemäßen Gefahr, dass über die Definition „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ auch linke antikapitalistische Gruppen u.U. gleich mit und womöglich vorrangig in den Fokus geraten könnten… Siehe – in Erwartung breiter Debatte und Aktionsvorschläge – zunächst die gute Vorlage von Alexander Hoffmann und ganz unten alle Petitionen. NEU: Ist die AfD verfassungswidrig? Wenn der Bundestag seine Aufgabe nicht erfüllt, muss die Zivilgesellschaft ran: Für 850.000 Euro Spenden gibt es das nötige Gutachten 
„Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. (…) Es ist kein Zufall, dass Arme härter bestraft werden als Reiche und für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren. Wenn man staatliches Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten setzt, wird schnell deutlich, dass die Gefangenenraten eines Staates umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft sind. (…) Die enorme Wucht, mit der der Staat straft, wird bespielhaft besonders bei den folgenden Delikten und Sühnemaßnahmen deutlich: Schwarzfahren und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind klassische Armutsdelikte und müssen mit Ersatzfreiheitsstrafen gesühnt werden. (…) Bei der Alternative zum strafenden, autoritären Staat muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss gerichtet ist…“ Beitrag vom 11. Dezember 2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe dazu NEU: Beim 11. Freedom Day hat der Freiheitsfonds bundesweit 60 Gefangene freigekauft – erstmals auch weil ein Sozialticket nicht richtig ausgefüllt wurde! 
„Die UN-Kampagne „Orange the World“ macht seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam: vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Sie ist seit 2008 Teil der „UNiTE to End Violence against Women“ Kampagne des UN-Generalsekretärs, die von UN Women durchgeführt wird...“ So die Kampagnenseite von UN-Women neben der zur Instanbul-Konvention – eine Kampagne (dazu gehören auch #16Days vom 25. November bis 10. Dezember), die längst über die UN hinaus fortgeführt wird in der Frauenbewegung wie in den Gewerkschaften. Siehe mehr Informationen und den Überblick zu unseren Femizid-Seiten in aller Welt – wobei die neueste Statistik zeigt, dass Deutschland mit 360 getöteten Mädchen und Frauen in 2023 kaum besser da steht als die „üblichen Verdächtigen“. NEU: Kompromiss zum Gewalthilfegesetz sichert die Finanzierung von Frauenhäuser und Beratungsstellen – und schließt trans-, inter-, und nichtbinäre Personen aus 
„… „Angesichts der Klimakrise und der wachsenden Proteste schaltet der Staat bei der Bekämpfung der Klimabewegung in den Aufstandsbekämpfungsmodus um und verschärft die Gangart: Es ist ganz offensichtlich, dass die Repressionsorgane mit der Inhaftierung der Jänschwalde-Blockierer*innen und den schikanösen Haftbedingungen nichts anderes bezwecken, als andere Menschen aus den Klimakämpfen einzuschüchtern und von entschlossenem Engagement abzuhalten. (…) „Das gilt auch für die Prozesse gegen die Aktivist*innen von Ende Gelände, bei denen der Staat nicht einmal vor der Verfolgung von Pressevertreter*innen und Abgeordneten zurückschreckt: Weder die Pressefreiheit noch der besondere Status von parlamentarischen Beobachter*innen werden anerkannt, wenn der Staat die Interessen der Kohlekonzerne durchsetzen will…“ Pressemitteilung von Rote Hilfe e.V. vom 19. Oktober 2022 und die Auflistung der wichtigsten aktuellen Fälle daraus. NEU: Studie über Klimaaktivismus: Einschüchterung mit System. Psychischer Druck mindert Engagement von Umweltaktivisten 
„Wie frei ist Bayerns Wissenschaft? Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Die TU München geht sogar soweit, Menschen, die Kritik an der bestehenden Gesellschaft äußern, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Und spricht so Berufsverbote aus! Dagegen klagt nun ein ver.di-Mitglied mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz vor dem Münchner Arbeitsgericht. (…) Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Eine Professorin der TU München wollte einen Geowissenschaftler als wissenschaftlichen Mitarbeiter an ihrem Lehrstuhl anstellen. Die Personalabteilung der TUM verbot dem Geowissenschaftler, wegen seiner marxistischen Weltanschauung die Stelle anzutreten. (…) Die Universität übernimmt dabei die Argumentation des bayerischen Verfassungsschutzes…“ Aus der Einladung der Roten Hilfe München zur Veranstaltung darüber am 30. November 23. Siehe auch Infos zum 1. Gerichtstermin am 1.12.23 (verschoben!) und Hintergründen. NEU: Berufsverbot für Benjamin Ruß: Begründung des Arbeitsgerichts stellt Streikrecht und Wissenschaftsfreiheit in Frage 
„Am 16. November soll vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess wegen des mehr als 30 Jahre zurückliegenden Brandanschlags eines Rechtsextremisten auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis beginnen. Dem heute 51-jährigen Peter S. werden Mord, versuchter Mord in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen (…) Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, sich in der Tatnacht vom 18. auf den 19. September 1991 mit einem Kanister Benzin ein Wohnheim für Asylbewerber in Saarlouis aufgesucht zu haben, um dann aus rassistischer Gesinnung einen Brand zu legen. (…) Bei dem Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Saarlouis-Fraulautern kam der damals 27-jährige Ghanaer Samuel Kofi Yeboah ums Leben. Zwei weitere Menschen retteten sich durch Sprünge aus dem Fenster und erlitten Knochenbrüche. Den übrigen 18 Bewohnern gelang es, sich unverletzt in Sicherheit zu bringen. Die bei der Justiz im Saarland geführten Ermittlungen waren damals eingestellt worden, nachdem ein Täter nicht ermittelt werden konnte…“ Meldung vom 18. September 2022 von und bei MiGAZIN und NEU: Bundesgerichtshof urteilt in letzter Instanz zu ausländerfeindlicher Tat aus dem Jahr 1991: Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis rechtskräftig 
„… In der Klimaforschung ist ein Kipppunkt ein Moment, an dem – laut Weltklimarat – „eine kritische Grenze“ erreicht wird, „jenseits derer sich ein System umorganisiert“, neue Prozesse sich verfestigen und negative Dynamiken sich beschleunigen. Dies lässt sich auch auf gesellschaftliche Kipppunkte übertragen. Kipppunkte entstehen nicht zufällig, sie sind das Ergebnis länger zurückliegender destruktiver Prozesse. Doch im Gegensatz zum Klima sind gesellschaftliche Prozesse nie unumkehrbar. Allerdings sind etablierte Diskurse, Strukturen und Normen oft nicht rückgängig zu machen. Sind autoritäre Kipppunkte überschritten, wird der Boden brüchig, auf dem plurale und demokratische Gesellschaften stehen…“ Kommentar von Daniel Mullis, Maximilian Pichl und Vanessa E. Thompson vom 16. Juni 2023 in der taz online, siehe mehr daraus und dazu NEU: Die Schlüsselübergabe. Wie die demokratische Mitte des krisengeplagten Deutschlands dem Faschismus den Weg ebnet 
Am Dienstag, dem 21.05.2013, verhinderte in Hamburg das Bezirksamt-Mitte die Errichtung eines Protestcamps von Geflüchteten des Libyenkriegs, die über Italien in Deutschland gestrandet waren und dort in die Obdachlosigkeit gezwungen wurden. Trotz der nicht erteilten Genehmigung und beschissenem Wetter versuchten ca. 100 spontan mobilisierte Unterstützer_innen, mit Hinweis auf die akute Notlage, erste Zelte aufzubauen. Dies wurde durch die anwesenden Polizeikräfte sofort verhindert und ein Zelt beschlagnahmt. Mittlerweile erhielten sie Asyl in einer Kirche in St. Pauli. Siehe dazu weitere Informationen zur Dauerkundgebung samt Repressionen sowie die anschließende Initiative „Food and housing for Lampedusa“. NEU: Food and housing for Lampedusa 2025: Bericht und Pläne (es fehlen monatlich 162 €) – und die Lebens- und Fluchtgeschichte von Kofi
„Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (…) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: „Strategic Lawsuits against Public Participation“, was auf Deutsch „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen – all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (…) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: „Medienschaffende müssen wirksam vor Rechtsmissbrauch geschützt werden: Empfehlungen von RSF zum Schutz vor SLAPP-Klagen