What the f*ck is Krawalltourismus?
What the f*ck is Krawalltourismus?Wer zu Protesten gegen Naziaufmärsche von weiter weg anreist, setzt sich übrigens dem Verdacht von Krawalltourismus aus. So erging es einem Menschen aus Kassel, der während der großen Nazi-Mobilisierungen in Berlin-Hellersdorf den Protest unterstützen kam (siehe das LN-Dossier „Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen“) – sein Verfahren wurde gegen 600 Geldbuße (und die entstandenen Anwaltskosten) eingestellt, die Rote Hilfe Kassel hat deshalb unter dem Titel „What the f*ck is Krawalltourismus“ eine Soli-Kampgane gestartet, an der man sich per solidarischem Einkauf beteiligen kann. Infos zur Kampagne und zum Fall, um den es geht, bei der Roten Hilfe Kassel weiterlesen »
What the f*ck is Krawalltourismus?Wer zu Protesten gegen Naziaufmärsche von weiter weg anreist, setzt sich übrigens dem Verdacht von Krawalltourismus aus. So erging es einem Menschen aus Kassel, der während der großen Nazi-Mobilisierungen in Berlin-Hellersdorf den Protest unterstützen kam (siehe das weiterlesen »

Netzpolitik.org zugespielte, vertrauliche Dokumente belegen: Das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen. Davon sind häufig auch Versammlungen betroffen, die jenseits der ohnehin fragwürdigen gesetzlichen Aufgabengebiete des Geheimdienstes liegen…“ Gastbeitrag von Herta Sassenbach bei netzpolitik.org vom 21. Oktober 2015 weiterlesen »
"Netzpolitik.org zugespielte, vertrauliche Dokumente belegen: Das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen. Davon sind häufig auch Versammlungen betroffen, die jenseits der ohnehin fragwürdigen gesetzlichen Aufgabengebiete des Geheimdienstes liegen…" weiterlesen »

Dresden: „Nicht lange fackeln - Nazis Blockieren 2013“… Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilte am Donnerstag, 8. Oktober, einen jungen Antifaschisten, 2000 Euro an eine wohltätige Einrichtung zu zahlen. (…) Der Angeklagte soll am 19. Februar 2011 bei der erfolgreichen Blockade von 20.000 Antifaschistinnen gegen den geplanten Aufmarsch europaweit vernetzter Neonazis in Dresden Landfriedensbruch begangen haben…“ Beitrag von Meide Wolt bei den Beobachter News vom 9. Oktober 2015 weiterlesen »
Dresden: „Nicht lange fackeln - Nazis Blockieren 2013“"… Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilte am Donnerstag, 8. Oktober, einen jungen Antifaschisten, 2000 Euro an eine wohltätige Einrichtung zu zahlen. (…) Der Angeklagte soll am 19. Februar 2011 bei der erfolgreichen Blockade von 20.000 Antifaschistinnen gegen weiterlesen »

Münchner Linie
Fight Respression - Fight Racism - Free PaulIn der bayerischen Landeshauptstadt geht die Justiz hart gegen Pegida-Gegendemonstranten vor. Ein Antifaschist sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft, zwei wurden bereits zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Kampagne »Not Alone« möchte deshalb für Öffentlichkeit und Geld sorgen. Artikel von Felix Balandat in der Jungle World vom 27. August 2015 und Hintergründe. Neu: Antifaschist auf Bewährung frei: Münchner Pegida-Gegner zu neun Monaten Haft verurteilt. Berufung angekündigt. Artikel von Claudia Wangerin in der jungen welt vom 16. September 2015 weiterlesen »
Fight Respression - Fight Racism - Free PaulIn der bayerischen Landeshauptstadt geht die Justiz hart gegen Pegida-Gegendemonstranten vor. Ein Antifaschist sitzt seit Wochen in Untersuchungshaft, zwei wurden bereits zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Kampagne »Not Alone« möchte deshalb für Öffentlichkeit und weiterlesen »

Freiheitliche Repression
Gegen VideoüberwachungDie staatliche Fraunhofer-Gesellschaft propagiert den Einsatz neuartiger zivil-militärischer Repressionsmittel und verweist dabei auf den Schutz der bürgerlichen Grundrechte. Ausdruck dieser bemerkenswerten PR-Offensive ist die erneut von der Institution organisierte Konferenz „Future Security“, die heute (15.9.2015) in Berlin beginnt und dieses Mal unter das Motto „In Sicherheit frei“ gestellt worden ist. Auf der Konferenz soll unter anderem ein Überwachungssystem präsentiert werden, das nicht nur die Beobachtung von Demonstrationsteilnehmern, sondern die „gezielte Verfolgung Einzelner“ ermöglicht – zwecks der „sozialverträglichen, rechtskonformen Ahndung von Straftaten“. Ein weiteres Forschungsprojekt der Fraunhofer-Gesellschaft, dessen Vorstellung ebenfalls geplant ist, beinhaltet die vollautomatische Auswertung der entsprechenden Videobilder, die auch von unbemannten Flugkörpern (Drohnen) oder fahrbaren Robotern aufgenommen werden können. Als Gäste und Referenten der Tagung werden hochrangige Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums, der Bundeswehr und der deutsch-europäischen Rüstungsindustrie erwartet…“ Redaktioneller Beitrag von und bei German Foreign Policy vom 15.09.2015 weiterlesen »
Gegen Videoüberwachung"Die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft propagiert den Einsatz neuartiger zivil-militärischer Repressionsmittel und verweist dabei auf den Schutz der bürgerlichen Grundrechte. Ausdruck dieser bemerkenswerten PR-Offensive ist die erneut von der Institution organisierte Konferenz "Future Security", die heute (15.9.2015) in Berlin beginnt und dieses weiterlesen »

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikDarf vor der Abschiebungshaft am Berliner Flughafen protestiert werden? Darüber entscheidet am 26.06.2015 (also heute) der Bundesgerichtshof. Das Verfahren hat eine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage: Was ist ein öffentlicher Raum und gehören Betriebsgelände dazu? PRO ASYL hofft auf einen positiven Ausgang für die Versammlungsfreiheit…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 25. Juni 2015. Dazu neu: Protest erlaubt: Flughafenbetreiber muss Demos gegen Abschiebung gestatten. Update vom 26. Juni 2015 zum Beitrag bei Pro Asyl weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"Darf vor der Abschiebungshaft am Berliner Flughafen protestiert werden? Darüber entscheidet am 26.06.2015 (also heute) der Bundesgerichtshof. Das Verfahren hat eine grundsätzliche Bedeutung. Die Frage: Was ist ein öffentlicher Raum und gehören Betriebsgelände dazu? PRO ASYL hofft auf einen weiterlesen »

Stuttgart 21: »Bannerparade gegen die Bahn-Show«Der Friedens- und Konfliktforscher Sternstein war wegen der Teilnahme an Sitzblockaden in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nun wurde er im Berufungsverfahren vor dem Landgericht freigesprochen. Artikel von Oliver im Masche bei der Stuttgarter Zeitung online vom 22. Juni 2015 weiterlesen »
Stuttgart 21: »Bannerparade gegen die Bahn-Show«Der Friedens- und Konfliktforscher Sternstein war wegen der Teilnahme an Sitzblockaden in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nun wurde er im Berufungsverfahren vor dem Landgericht freigesprochen. Artikel von Oliver im Masche bei der Stuttgarter weiterlesen »

OVG Rheinland-Pfalz zu Übersichtsaufnahmen bei Demos: Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
Gegen VideoüberwachungDas Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen im Kamera-Monitor-Prinzip durch die Polizei bei einer antifaschistischen Versammlung am 24. März 2012 in Bad-Neuenahr-Ahrweiler für rechtswidrig erklärt. (…) Da das OVG unter den heutigen technischen Bedingungen in Übersichtsaufnahmen einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sieht, bedarf es gemäß Art. 8 Abs. 2 Grundgesetz einer gesetzlichen Ermächtigung für staatliche Behörden…“ Beitrag vom und beim Ermittlungsausschuss Köln vom 24. Februar 2015 und das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz weiterlesen »
Gegen Videoüberwachung"Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen im Kamera-Monitor-Prinzip durch die Polizei bei einer antifaschistischen Versammlung am 24. März 2012 in Bad-Neuenahr-Ahrweiler für rechtswidrig erklärt. (…) Da das OVG unter den heutigen technischen Bedingungen weiterlesen »

„… Wie die Fallbeispiele zu Anfang zeigen, droht dem ohnehin verstümmeltem Streikrecht hierzulande jetzt auch noch Ungemach von versammlungsrechtlicher Seite. Spätestens nach dem Münchner Urteil gegen den verdi-Kollegen stellt sich die Frage, wie sich die Regeln des Versammlungsrechts mit der Natur von Arbeitskämpfen vertragen…“ Artikel von Wolfgang Hänisch vom 9. Oktober 2014 bei trueten.de weiterlesen »
"… Wie die Fallbeispiele zu Anfang zeigen, droht dem ohnehin verstümmeltem Streikrecht hierzulande jetzt auch noch Ungemach von versammlungsrechtlicher Seite. Spätestens nach dem Münchner Urteil gegen den verdi-Kollegen stellt sich die Frage, wie sich die Regeln des Versammlungsrechts mit der Natur von Arbeitskämpfen vertragen…" Artikel von Wolfgang Hänisch weiterlesen »

Zum Polizei- und Versammlungsrecht findet in Wuppertal eine Rechtsfortbildung  statt. Die Fortbildung richtet sich an politisch Aktive, die in der linken, antifaschistischen Bewegung aktiv sind, und die sich die Grundzüge des Versammlungs- und Polizeirecht aneignen wollen umso präziser und mit mehr Klarheit gegen rechtswidrige Praktiken der Polizei und Versammlungsbehörden vorgehen zu können.  Nähere Beschreibung, Anmeldung, Preise sind bei Tacheles zu finden weiterlesen »
Zum Polizei- und Versammlungsrecht findet in Wuppertal eine Rechtsfortbildung  statt. Die Fortbildung richtet sich an politisch Aktive, die in der linken, antifaschistischen Bewegung aktiv sind, und die sich die Grundzüge des Versammlungs- und Polizeirecht aneignen wollen umso präziser und mit mehr Klarheit gegen rechtswidrige Praktiken der Polizei und Versammlungsbehörden vorgehen weiterlesen »

Dossier

Hamburger »Gefahrengebiet«Die Ausweisung von Gefahrengebieten ist eine Hamburger Spezialität. Umstritten ist jedoch, ob die Befugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist…“ Artikel von Christian Rath in der taz online vom 05.01.2014. Siehe dazu neu:
  • Klage gegen Inhaftierung: Die Polizei darf auch nicht alles
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Dossier

Hamburger »Gefahrengebiet«"Die Ausweisung von Gefahrengebieten ist eine Hamburger Spezialität. Umstritten ist jedoch, ob die Befugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist…" Artikel von Christian Rath in der taz online vom 05.01.2014 weiterlesen »

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei öffentlichen Kundgebungen gestärkt. Sie dürfen Polizisten per Lautsprecher auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen, heißt es in Beschluss. Begründung: Demonstrationen seien „die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen“, Polizisten am „Meinungsbildungsprozess“ der Gleichgesinnten aber unbeteiligt…(Az.1 BvR 2135/09)“ Meldung auf Tagesschau vom 06.08.2014 weiterlesen »
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei öffentlichen Kundgebungen gestärkt. Sie dürfen Polizisten per Lautsprecher auffordern, sich außerhalb ihrer Reihen und am Rande der Demonstration zu bewegen, heißt es in Beschluss. Begründung: Demonstrationen seien "die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen", Polizisten am "Meinungsbildungsprozess" der Gleichgesinnten aber unbeteiligt…(Az.1 BvR 2135/09)“ weiterlesen »

Das Bundesinnenministerium hat 76 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ gekauft. Deren Hersteller wirbt mit dem Slogan „Entdecken, identifizieren und stören“. Um Personen und Versammlungen aus der Distanz besser überwachen und kontrollieren zu können, haben sich die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Sie sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon fixiert ist. Auch die Bundespolizei hat eine Bestellung über weitere 24 Fahrzeuge aufgegeben. Die Beschaffung ist Teil der Aufrüstung des Fuhrparks deutscher Polizeibrhörden, denn zeitgleich wurden 78 neue Wasserwerfer beschafft…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 09.07.2014 weiterlesen »
"Das Bundesinnenministerium hat 76 neue "Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen" gekauft. Deren Hersteller wirbt mit dem Slogan "Entdecken, identifizieren und stören" Um Personen und Versammlungen aus der Distanz besser überwachen und kontrollieren zu können, haben sich die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 neue "Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen" (BeDoKw) beschafft. Sie sind mit einem bis weiterlesen »

Am 12. Februar steht eine Antifaschistin aus Düsseldorf in Dortmund vor Gericht – sie wird beschuldigt, am Rande einer Demonstration gegen die neonazistische Partei „Die Rechte“ in Dortmund am 31.08.2013 eine Plastikfolie bei sich gehabt zu haben. Der Prozess gegen die angeklagte Antifaschistin findet am Mittwoch, den 12. Februar 2014 um 11 Uhr im Amtsgericht Dortmund statt, 1. Etage, Sitzungssaal 1.151, Gerichtsstraße 22. Vorher findet noch eine Pressekonferenz des antifaschistischen Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ vor dem Gerichtsgebäude statt. Zeigt euch solidarisch mit der Angeklagten und besucht den Prozess!...“ Soliaufruf bei Dortmund stellt sich quer und ebd. die Meldung vom 9. Februar 2014: Verfahren gegen eine Antifaschistin aus Düsseldorf eingestellt weiterlesen »
"Am 12. Februar steht eine Antifaschistin aus Düsseldorf in Dortmund vor Gericht – sie wird beschuldigt, am Rande einer Demonstration gegen die neonazistische Partei „Die Rechte“ in Dortmund am 31.08.2013 eine Plastikfolie bei sich gehabt zu haben. Der Prozess gegen die angeklagte Antifaschistin findet am Mittwoch, den 12. Februar 2014 weiterlesen »

Der Sündenblock kommt - Solidarität mit Blockupy!

Dossier

Demonstration für Solidarität und gegen Polizeigewalt auf der Blockupy- Route am Samstag, 8. Juni 2013. Eine Woche nach dem Frankfurter Kessel besteht die Möglichkeit erneut gemeinsam an der europäischen Zentralbank zu demonstrieren, die Wut lautstark auf die Straße zu tragen und sich mit den Betroffenen der Polizeiwillkür zu solidarisieren. Politischer Regenschutz Willkommen. Gegen die Kriminalisierung emanzipatorischer Bewegungen! Solidarität ist unsere Waffe! Initiiert von Aktivist_innen von Occupy Frankfurt und der Initiative Sündenblock. Siehe dazu Berichte und Hintergründe und neu: Blockupy 2013 – Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013.  Bericht zur Demonstrationsbeobachtung vom 30. Mai bis 1. Juni 2013 vom Komitee für Grundrechte und Demokratie als Buch / Klagen gegen den Blockupy-Kessel 2013 kommen nicht voran – dafür erste Vorladungen gegen Gekesselte als Beschuldigte weiterlesen »
Der Sündenblock kommt - Solidarität mit Blockupy!

Dossier

Demonstration für Solidarität und gegen Polizeigewalt auf der Blockupy- Route am Samstag, 8. Juni 2013. Eine Woche nach dem Frankfurter Kessel besteht die Möglichkeit erneut gemeinsam an der europäischen Zentralbank zu demonstrieren, weiterlesen »

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