Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Rund 500 Personen nahmen heute an der Demonstration mit dem Motto „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“ in Berlin teil. Die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration wurde überschattet von gewaltsamen Angriffen der Polizei auf die Teilnehmer kurz vor Ankunft am Abschlussort der Demonstration. Zwei Demonstranten wurden dabei verletzt und mussten im nahgelegenen Bundeswehrkrankenhaus behandelt werden. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen. Zu der Demonstration hatte die Deutschlandvertretung der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) aus Rojava/Nordsyrien aufgerufen, um gegen das vom Bundesinnenministerium am 2. März erlassene Symbolverbot zu protestieren, das unter anderem ihre Partei sowie die Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG und YPJ umfasst. Doch auch die angemeldete Demonstration wurde von der Polizei mit scharfen Auflagen belegt…“ – aus der Pressemitteilung „Die blutige Fahne von Rojava – Polizeigewalt auf Demonstration gegen das Fahnenverbot“ von Civaka Azad am 17. Juni 2017 auf ihrer Webseite, worin auch über direkte Prügelattacken und willkürliche Festnahmen berichtet wird. Siehe auch dazu, weil am selben Tag, am selben Ort: Ein Gegenbeispiel 
„Das Bündnis „Ende Gelände“ kritisiert scharf das Verhalten der Polizei und des Sicherheitsdienstes von RWE gegenüber den etwa 1.500 KlimaaktivistInnen, die seit heute Morgen den Ablauf im rheinischen Braunkohlerevier durcheinander bringen. Während die AktivistInnen in die Grube hinabstiegen, versuchten die Einsatzkräfte sie mit Schlagstöcken und Pfefferspray davon abzuhalten. Die Polizei griff immer wieder auf Fahrzeuge des RWE-Sicherheitsdienstes zurück und verletzte damit die Ankündigung, unabhängig von dem Energiekonzern zu agieren…“ Pressemitteilung von Ende Gelände vom 15.08.2015 sowie Hintergründe und Stellungnahmen. Neu: Solidaritätserklärung der Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz 
„Zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte das Amtsgericht Bad Cannstatt am Donnerstag, 6. Oktober einen jungen Antifaschisten, weil er auf einem Polizeivideo erkennbar mit den Armen „herumgefuchtelt“ hatte. Der Verurteilte erklärte den Beobachter News, dass er gegen das Urteil Berufung einlegen werde. Ein zweiter Antifaschist bekam eine Geldstrafe über 900 Euro, weil er einem Polizeibeamten die Brille vom Kopf geschlagen haben soll. Beide hatten an einer Kundgebung gegen eine Veranstaltung der AfD im Januar teilgenommen. Die Richterin begründete ihr Urteil mit der Abneigung gegen das Verhalten und die Person des zu der Haftstrafe verurteilten Angeklagten. Zu Beginn der Verhandlung hatte die Richterin Elena Sugg-Adolphs vom Amtsgericht Cannstatt zunächst Frau und Kind des Angeklagten aus dem Saal verdrängt, weil sie sich von dem Geplärr des Neugeborenen gestört fühlte. Angeklagt war der Antifaschist nicht allein wegen schwerer Körperverletzung, sondern auch wegen Beleidigung. Letzteres konnte ihm zwar nicht nachgewiesen werden, aber „ich kann es mir bei ihnen gut vorstellen“ …“ Beitrag von Meide Wolt bei den BeobachterNews vom 9. Oktober 2016 
„Am nächsten Montag, den 7. März 2016, findet um 10 Uhr im Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7) die mündliche Verhandlung einer Klage gegen die Speicherung in der „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank” (VDB) statt. In dieser Datei werden u.a. AnmelderInnen oder LeiterInnen von Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin für drei Jahre auf Vorrat gespeichert…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 29. Februar 2016 und weitere Infos 
„Anfang Februar erließ die Stadt Heilbronn eine umfangreiche Verbotsverfügung gegen Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände der politisch aktiven Heilbronner Kurdinnen und Kurden. Als Begründung dienten dem Ordnungsamt Vorkommnisse und angebliche Verstöße gegen Auflagen bei vergangenen Demonstrationen in Heilbronn. Immer wieder waren Menschen gegen den Krieg des türkischen Militärs und die Repression gegen die kurdische Bewegung auf die Straße gegangen. Das Verbot erstreckt sich über einen Zeitraum vom 9. Februar 2016 bis zum 13. März 2016. Es gilt pauschal für jegliche Veranstaltung der kurdischen Bevölkerung, die sich mit „der politischen und militärischen Lage der Kurden in der Türkei und im Nahen Osten“ beschäftigt. Dieses Vorgehen der Stadt stellt einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar…“ Bündnis-Demoaufruf (dokumentiert bei der Organisierten Linken Heilbronn vom 27. Februar 2016) für den 4. März 2016, 18 Uhr, Hauptbahnhof Heilbronn 
„Am kommenden Dienstag, 19. Januar 2016, findet eine Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der am 2. Mai letzten Jahres gegen den HoGeSa-Aufmarsch in Erfurt auf der Straße war. Aufgerufen hatten „no way – Naziaufmärsche in Erfurt verhindern“ und „Es geht auch ganz anders“. Nun, ein knappes dreiviertel Jahr später, beginnen die staatlichen Verfolgungsbehörden Antifaschist*innen, die sich am Protest beteiligten, zu kriminalisieren. Begleitet den Antifaschisten solidarisch, beobachtet den Prozess! Treffen ab 9:00 vorm Amtsgericht Erfurt, Prozessbeginn 9:30 im Sitzungssaal 16…“ Aufruf und Hintergründe bei der Roten Hilfe Erfurt vom 15. Januar 2016. Zum Hintergrund heißt es dort 
„Seit 1998 nutzen Nazis den Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 für neonazistische Propaganda. Die Spitze des Eisbergs erreichte der Aufmarsch im Januar 2012 mit 1.200 Faschisten, die, durch die Polizei geschützt, durch Magdeburg marschierten. Um uns diesen Aufmärschen in Form von Massenblockaden entgegenzustellen, hat sich im Sommer 2012 das Bündnis “Magdeburg Nazifrei” gegründet. Mit bundesweiten Mobilisierungen sowie durch Unterstützung vieler Akteure ist es gelungen, den Naziaufmarsch im Januar 2015 auf ein Grüppchen von weniger als 300 Kameraden einzudampfen und diesen auch noch zu blockieren. Im August 2015 erklärte die bisher für die Organisation der Januaraufmärsche verantwortliche Magdeburger “Initiative gegen das Vergessen”, dass sie “die zukünftige Arbeit, zum jährlich stattfindenden Gedenken in Magdeburg, auf Weiteres einstellen wird.” Die Arbeit und Organisation sei in die Hände einer “nachfolgenden Generation” abgegeben. Wir rechnen also auch für den 71. Jahrestag der Bombardierung Magdeburgs am 16.01.2016 mit Naziaktivitäten…“ Aufruf vom Bündnis Magdeburg nazifrei gegen ein faschistisches Opfergedenken auch in diesem Jahr. Dort auch weiter zum Demonstrationsrecht 
„… Am Montag fand der Jenaer Runde Tisch für Demokratie und Toleranz statt. Unter Anwesenheit breiter zivilgesellschaftlicher Bündnisse und Akteure, aber auch des Oberbürgermeisters, des Dezernenten für Ordnung und Sicherheit, dem Rechtsamtsleiter und anderer Verwaltungsmitarbeiter wurde ein gemeinsamer Aufruf gegen den Aufmarsch der AfD beschlossen. Dort wurde auch besprochen, dass eine stärkere öffentliche Mobilisierung durch Plakatierungen etc. vorgenommen werden sollte. Nur zwei Tage später wurden dann im Innenstadtbereich Plakatpappen zur Gegenmobilisierung aufgehangen. Die Polizei war mit einer größeren Anzahl Kräfte der Erfurter BFE (Beweis- und Festnahmeeinheit) vor Ort, da parallel eine Demonstration von kurdischen Syrern stattfand. Die Polizei kontrollierte daraufhin die Plakatierenden und fragte nach ihrer Genehmigung. Auf die Aussage, dass dies in Absprache mit dem Runden Tisch für Demokratie und Toleranz geschah ging weder Polizei, noch der Leiter der Ordnungsbehörde ein. Vielmehr wurden alle Plakate durch die Polizei und später durch den ZEVD (Zentraler Ermittlungs- und Vollzugsdienst) abgehangen und sämtliche Plakate der sie habhaft werden konnten wurden durch die Polizei beschlagnahmt…“ Bericht bei jg-stadtmitte vom 14. Januar 2016 
„Über 2,5 Stunden wurden AntimilitaristInnen und Friedensaktive in einem Innenhof der Autobahnwache der bayrischen Polizei kontrolliert, schikaniert und an ihrem Demonstrationsrecht gehindert. Gegen diesen rechtswidrigen Einsatz wurde Anfang 2015 beim bayrischen Gericht Klage eingereicht.Wir rufen alle AntimilitaristInnen und solidarische AktivistInnen auf sich am 13.01.2016 um 13 Uhr im Verwaltungsgericht München solidarisch mit den Anklagenden zu zeigen. Weder beim Protest, noch bei der Anfahrt zu Demonstrationen lassen wir uns kriminalisieren…“ Aufruf zur Prozessbeobachtung am 13. Januar 2016 in München und Hintergründe beim offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart. Siehe auch weitere Infos und Hintergründe 
