Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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![[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/unteilbar_logo.jpg){kind=logo}
„Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. (…) Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. (…) an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen…“ Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 13.10.2018 in Berlin von weit über 300 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, zu denen auch LabourNet Germany gehört – siehe danach und NEU: Nach 4 Jahren Bündnisarbeit: Das bundesweite #unteilbar-Bündnis löst sich auf – Zeit für einen neuen Aufbruch 
„Mitten in der Klimakrise lädt die Autoindustrie im Sept ’21 zur Klimakiller-Party auf die Internationale Automobilausstellung (IAA) nach München ein. Ihr zerstörerisches Geschäftsmodell nach dem Motto ‚Schneller. Größer. Immer mehr.‘ will sie dabei verbissen hinter kapitalistischen Nachhaltigkeits-Lügen verschleiern. Wir werden diesem verlogenem Greenwashing keinen Platz lassen und den reibungslosen Ablauf der Messe verhindern! Mit dieser Autoindustrie und der autozentrierten Verkehrspolitik ist keine klimagerechte Zukunft zu gestalten. Statt Lobbyarbeit fordern wir eine echte solidarische und klimagerechte Mobilitätswende – hin zu autofreien Städten, kollektiven und ticketfreien Formen der Mobilität, einen starken Ausbau von ÖPNV – vor allem auf dem Land, und den sofortigen Stopp des Autobahnbaus. Mobilität für Menschen und nicht für Autos!“ Siehe Infos zu #blockIAA bei Sand im Getriebe, den Aufruf zu Demo & Fahrrad-Sternfahrt zur IAA in München am 11.9. sowie weitere Informationen. Neu: Wegen Abseilaktion zur IAA: Klimaaktivisten droht Haft 
„Vom 26.-28. Juni 2022 tagt der G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Die Repräsentanten der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden. Als selbsternannte Gruppe haben sie dafür aber keinerlei Legitimation. Im Gegenteil: Sie schwächen legitime internationale Organisationen. (…) Dabei sind es oft genau diese, die trotz Unterdrückung zukunftsweisende Wege gehen und Lösungsansätze aufzeigen – auch für die aktuellen großen Krisen Klima, Krieg und Pandemie. Wir stehen für globale Gerechtigkeit: Klimagerechtigkeit jetzt! (…) Neokoloniale Strukturen, welche auch von den G7-Staaten durchgesetzt werden, verhindern eine nachhaltige, sozial und global gerechte Wirtschaft. (…) Wir fordern das Ende von Aufrüstung, Militarisierung und Rüstungsexporten, denn sie bringen Krieg und nicht Frieden. (…) Solidarität mit Migrant:innen und Flüchtenden (…) Ernährungssouveränität statt Agrarindustrie…“ Aufruf der Aktionsplattform auf der Aktionsseite Stop G7 Elmau mit allen Infos (auch auf Twitter). Siehe hier dazu neu: Versammlungsfreiheit wird zur Farce. Bericht des Grundrechtekomitees zur Demonstrationsbeobachtung des G7-Gipfels in Elmau 2022 
„Die Gesellschaft taumelt von Krise zu Krise. Doch anstatt angemessen auf diese Krisen zu reagieren, verweigern sich die Regierenden wirklichem Fortschritt und halten am bisherigen System der Ausbeutung fest. Dabei verursacht genau dieses kapitalistische System die weltweiten ökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen! Im Fall der Klimakrise stehen sich zwei Systeme gegenüber, die entscheiden wie unsere Zukunft aussehen wird: Das herrschende, auf Profitmaximierung und stetigem Wachstum basierende Wirtschaftssystem. Und das System Erde, auf dessen endliche Ressourcen und intakte Ökosysteme die Menschheit angewiesen ist. Beide Systeme sind nicht miteinander vereinbar. Ein Krisenmanagement, welches darauf beruht das kapitalistische System am laufen zu halten und dabei jegliche wissenschaftliche Erkenntnis ignoriert, ist zum Scheitern bestimmt…“ Gruppenübergreifender Aufruf bei systemchange, dort Infos zu den Aktionstagen und der Demonstration am 10.8., siehe auch Ende Gelände und weitere Informationen. Neu: In Brunsbüttel, Hamburg und Wilhelmshaven haben einige Tausend Menschen an Blockaden gegen Kraftwerke und Frackinggas-Infrastruktur teilgenommen – Kritik an Polizeigewalt bei Klimaprotesten 
„Der grün regierte Bezirk Mitte versucht es mal wieder mit Repression: Nachdem vor allem junge Menschen in den vergangenen Wochen mehrfach lang und laut in einem Park nahe der Museumsinsel gefeiert hatten, verbietet der Bezirk dort nun nachts den Konsum von Alkohol. Das Verbot gilt ab diesem Freitag und vorerst bis 11. September, wie aus einer Mitteilung des Bezirks von Donnerstagnachmittag hervorgeht. Mitte will damit verhindern, dass sich „Partyexzesse“ im James-Simon-Park wiederholen; auch im angrenzenden Monbijoupark gilt ein Verbot des Konsums wie auch des Mitführens von alkoholischen Getränken zwischen 22 und 6 Uhr. (…) [Selbst] Bei der Polizeigewerkschaft GdP stößt die Maßnahme auf große Skepsis. „Jeder, der sich ernsthaft mit der Problematik beschäftigt, weiß, dass ein Alkoholverbot für den James-Simon- und den Monbijoupark weder der große Wurf ist noch wirklich etwas an der Situation ändern wird“, teilte ihr Sprecher Benjamin Jendro am Freitag mit…“ Artikel von Bert Schulz vom 22. Juli 2022 in der taz online – siehe zur Grafik den #Infotweet von Klara Schedlich 
„Rund 500 Menschen kamen zusammen, um in Stuttgart gegen die Politik der AfD zu protestieren. Diese wollte ursprünglich ihren Landesparteitag in der Carl-Benz-Arena abhalten. Am Sonnabend wurde die antifaschistische Kundgebung am Bahnhof Cannstatt jedoch von einem Großaufgebot der Polizei faktisch verhindert. (…) Der Polizeieinsatz war so enorm, dass der Veranstalter davon ausgeht, die spätere Eskalation sei geplant gewesen, wie es in einer politischen Erklärung vom Bündnis »Stuttgart gegen rechts« vom Montag heißt. Die Polizei habe von Beginn an mit kleinlichen Auflagen versucht, die Situation zu eskalieren, und die Versammlung mehrfach angegriffen. Letzten Endes sei die Demonstration nicht von der Stelle gekommen. Die Veranstaltung wurde mit einer Kundgebung am Bahnhof beendet, um die Teilnehmenden nicht zu gefährden…“ Artikel von Henning von Stoltzenberg in der jungen Welt vom 06.07.2022, siehe weitere Infos beim Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ 
Das diesjährige Klimacamp findet vom 18. bis 29. August im Rheinland statt. In diesem Zeitraum werden vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen verschiedener Akteure veranstaltet werden. Auch die Degrowth-Sommerschule wird 2017 wieder auf dem Camp zu Gast sein. Im Rahmen der Aktionstage im Rheinland wird es auch zahlreiche und vielfältige Proteste geben. Ein Schwerpunkt des Programms ist der bevorstehende Strukturwandel des Rheinischen Reviers und die Frage, wie dieser sozial gerecht gestaltet werden kann. Zu den Camps werden Menschen aus ganz Europa erwartet. Siehe die Aktionsseite samt Programm und Mobi-Video und die wichtigsten Aktionen im Rahmen des KlimaCamps sowie die von Ende Gelände 2017 sowie 
Als Teil der Klimabewegung hatte Ella gegen die 
„Im vierten Jahr zeigt die Initiative “Religionsfrei im Revier” am Karfreitag den Film “Das Leben des Brian”. Hiermit wird gegen die religiöse Bevormundung protestiert, die nach wie vor in unserer Gesellschaft in vielen Bereichen existiert und am Beispiel des Feiertagsgesetzes exemplarisch deutlich wird: Am Karfreitag sind durch das Gesetz alle unterhaltsamen Veranstaltungen verboten. Über 700 Filme stehen auf dem Index und dürfen an “stillen Feiertagen” nicht gezeigt werden…“ Meldung bei der Initiative Religionsfrei im Revier und weitere Infos. Neu: Die Bezirksregierung Arnsberg genehmigt die Aufführung des Films „Das Leben des Brian“ am Karfreitag (!) 
„… Letztlich ist zwischen den beiden jüngsten Entscheidungen der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG ein bestimmter, jedoch auch beängstigender, Zusammenhang zu erkennen. Auffällig ist die Schwächung von Grundrechten zu Gunsten legislativer und exekutiver Politik. (…) Ein „Supergrundrecht“ ist die Gesundheit nur bei der Pandemie, nicht beim Klimaschutz. Den Zusammenhang bilden beide Entscheidungen bei der Einschränkung von Grundrechten. In sofern bildet der Angriff auf das Versammlungsrecht heute bereits eine Erprobung von einem Ausnahmezustand, der auch mögliche Klimakatastrophen einschließt. Grundrechte dürfen in solchen Fällen eingeschränkt werden. Das ist ein Fazit der Haltung der 1. Kammer. Das andere Fazit betrifft das System. Wenn Ansteckung bei einer Pandemie droht, muss das System weiterlaufen, zumindest was die Arbeit betrifft. Bei drohenden Klimakatastrophen ist es nicht anders. (…) Auch bei Covid-19 ignorierte man bekanntlich Warnhinweise. Lockdown ja. Aber nicht für das System, wo sich die „Freiheit der Person“ von Art. 2 Abs. 2 GG auf die Profitemacherei einer sog. „freien Marktwirtschaft“ reduziert…“ Kritik von Armin Kammrad vom 4. Februar 2022 – wir danken! 
„Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers der britischen Polizei, der anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 für die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern tätig war, wurde am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Schwerin behandelt. Geklagt hatte der in Berlin lebende US-Amerikaner Jason Kirkpatrick, der als Pressekoordinator für das Protestbündnis gegen den Gipfel damals von dem Undercoveragenten ausspioniert wurde. Der britische Polizist Mark Kennedy hatte für den Polizeigeheimdienst National Public Order Intelligence Unit (NPOIU) zwischen 2003 und 2009 die Umweltschutz-, Klima- und Antiglobalisierungsbewegung observiert und war in dieser Zeit auch mehrfach in Deutschland im Einsatz…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 29. Januar 2022 – siehe mehr daraus und Hintergründe 
„… Wie schon angedeutet unterscheiden sich die Erlasse und Allgemeinverfügungen von Bundesland zu Bundesland in vielen Detailpunkten sehr. Beispiel Versammlungsfreiheit: Ohne einen vollständigen Überblick und Vergleich des Flickenteppichs aller 16 Erlasse ziehen zu können reicht die Spannweite von liberal bis autoritär. So gibt es in Bremen beispielsweise überhaupt keine pauschale Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Ganz anders in Niedersachsen. Dort ist jegliche Versammlung mit mehr als zwei Personen unabhängig von den Umständen und ihrer organisatorischen Ausgestaltung pauschal verboten, was faktisch nichts anderes als ein totales Demonstrationsverbot bedeutet. Die niedersächsische Allgemeinverfügung sieht zudem eine Wirkdauer von fast vier Wochen vor. Also doppelt so viel wie die medial meist verbreiteten zwei Wochen als Empfehlung der Konferenz vom Sonntag. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang dann auch die Tatsache, dass unsere Presseanfrage an die niedersächsische Landesregierung zur tatsächlichen Handhabe von Demonstrationsverboten oder -beschränkungen im Zuge der Corona-Allgemeinverfügungen von vor einer Woche trotz mehrfacher Nachfragen bislang unbeantwortet geblieben ist. Weil das niedersächsische totale Corona-Versammlungsverbot verfassungsrechtlich nicht haltbar sein dürfte wird es möglicherweise mindestens eine Klage aus dem Kreise des freiheitsfoos dagegen geben…“ Hinweise von und bei ‚freiheitsfoo‘ vom 25. März 2020 und dazu neu: [Am Beispiel Sachsen und den Rechten zum Trotz] Warum die Versammlungsfreiheit gerade jetzt ausgeweitet werden sollte 
„Weil sie den Tönnies-Schlachthof in Kellinghusen im Oktober 2019 für knapp elf Stunden blockierten, will der Tönnies-Konzern 40.000 Euro Schadensersatz von 30 Tierrechts- und Klima-Aktivist*innen der Aktionsgruppe „Tear Down Tönnies“ und droht damit, die Zahlung gerichtlich durchzusetzen. Die Aktivist*innen bereiten sich auf einen Prozess vor. Das Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ kritisiert die Forderung und ruft zu einer Demonstration gegen Tönnies am 29.8.2020 in Kellinghusen auf…“ Pressemitteilung vom 10. August 2020 von und bei »Gemeinsam gegen die Tierindustrie«, siehe den Aufruf zur Demonstration am 29.8. („Kriminell ist das System Tönnies – nicht der Widerstand dagegen. Schluss mit der Ausbeutung von Mensch, Tier & Natur“ ab 14 Uhr Unterer Marktplatz, 25548 Kellinghusen). Siehe auch Hintergründe und Details, neu: [Fazit der die Aktionsgruppe „Tear Down Tönnies“] Ein klarer Fall von Klassenjustiz: Tönnies verklagt Tierbefreiungsaktivist*innen 
Überraschend kommt das nun wahrhaftig nicht: Dass bereits in den ersten Tagen, da die Polizei Ausgangssperren und Kontaktverbote kontrollieren soll, bundesweit Meldungen gehäuft verbreitet werden über willkürliche Vorgehensweisen, gewalttätige Vorgehensweisen und Vorgehensweisen, die den „Verdacht“ extrem nähren, von Rassismus geprägt zu sein. Was in diesen Tagen weltweit zu beobachten ist, von (insbesondere, wenn auch medial hierzulande nicht stattfindend) Paris über Buenos Aires bis Neu Delhi, konnte auch im Land der zahllosen uniformierten Einzeltäter nicht ausbleiben. Und wird befördert durch die politischen Entscheidungen, der Polizei faktisch die konkrete Interpretation allgemeiner Bestimmungen und Verbote zu überlassen. In weiser Voraussicht noch vieler kommender Berichte zu dem Thema beginnen wir am 27. März 2020 ein neues Dossier im LabourNet Germany. Zum Thema “Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?“ eine erste Sammlung von Beiträgen – und Verweisen auf entsprechende Aktivitäten anderer Gruppen (#CoronaPolizei). Siehe neu: Rabiater Polizeieinsatz am 5.4.20: Auflösung von „Seebrücke“-Demo in Frankfurt war rechtswidrig