Ein Gericht hat den Polizeikessel beim Castortransport 2011 für rechtswidrig erklärt. Ähnliche Gerichtsentscheide haben bisher nichts an der Praxis geändert. Artikel von Reimar Paul in Neues Deutschland vom 06.08.2013 weiterlesen »

„Der Kessel ist das Erfolgsrezept der Polizei gegen unliebsame Demonstranten. Seit Jahrzehnten knebeln Sicherheitskräfte die Versammlungsfreiheit. Ob bei Anti-AKW-Demos in Brokdorf oder bei Blockupy in Frankfurt: Die Methode Kessel mit dem Dreiklang „zusammentreiben, einkreisen, vernichten“ ist schon seit der Antike im Einsatz…“ Artikel von Anna Hunger vom 03.07.2013 bei der kontextwochenzeitung weiterlesen »

„Wer Meldungen zu den Protesten in Frankfurt anlässlich der Blockupy-Aktionen 2013 verfolgte und zeitgleich die Mitteilungen zur Revolte in der Türkei, die über die social networks eintrudelten, wusste manchmal nicht mehr genau, wovon die Rede war. So ging es einem Facebook-Leser, so ging es mir. Der Staat wird als eine Front von Robocops wahrgenommen und, wie sich zeigt, ist er das auch in der letzten Instanz – da steht eine so genannte entwickelte Demokratie einem allseits als autoritär bezeichneten Staat kaum mehr nach. Die letzte Instanz kommt immer dann zum Zuge, wenn der Staat Forderungen aus der Menge nicht mehr befriedigen kann oder nicht befriedigen will. Der neoliberale Staat zieht diese Grenze ziemlich eng. Denn die Kapitalisten sind seit über zwei Jahrzehnten im Durchschnitt hohe und vor allem steigende Profitraten gewöhnt…“ Artikel von Andreas Exner vom 27. Juni 2013 weiterlesen »

„Mit deutlichen Worten hat Kanzlerin Merkel den harten Kurs der türkischen Sicherheitskräfte kritisiert. Die Gewalt gegen Demonstranten nannte sie „erschreckend“, den Kurs der Regierung „viel zu hart“. Das Auswärtige Amt ruft Türkei-Reisende zu besonderer Vorsicht auf….“ Meldung bei SPON vom 17.06.2013.  Aus dem Text: „… Aus ihrer Sicht seien die Sicherheitskräfte dort „viel zu hart vorgegangen“, sagte Merkel vor ihrer Abreise zum G-8-Gipfel am Montag im Fernsehsender RTL. „Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung.“…“  Siehe dazu: Willkommen in der EU! „Die deutsche Öffentlichkeit glaubt nun, dass die türkische Europauntauglichkeit nachdrücklich unterstrichen sei. Das ist mutig für die Öffentlichkeit eines Landes, in dem in der jüngsten Vergangenheit Kapitalismuskritiker und Bahnhofsgegner mehrfach krankenhausreif geprügelt wurden…“ Kommentar von Roberto De Lapuente vom 14. Juni 2013 weiterlesen »

„Jeden an einer friedlichen Auseinandersetzung interessierten Menschen muss das brutale Vorgehen Erdogans und seiner Staatsgewalt gegen friedliche Demonstranten erschrecken und betroffen machen. Es macht auch keinen Sinn, Gewalt zu relativieren. Dient dies doch bewusst oder unbewusst nur dazu, Gewalt zu rechtfertigen. Und darin liegt vielleicht die Wurzel allen Übels: Die Anwendung von Gewalt wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Im Gegenteil, jeder Staatenlenker, sei es, dass er ein Land regiert oder auch nur eine Stadt, rechtfertigt den Einsatz von Gewalt, wenn er deren Anwendung auch zeitgleich mit erhobenem Zeigefinger in Richtung anderer staatlicher und nicht-staatlicher Gewalttäter verurteilt.Noch vor kurzem verurteilte derselbe Erdogan, der jetzt gegen seine eigene Bevölkerung Krieg führt, das Vorgehen Assads in Syrien. Was sollen deutsche Politiker wiederum schon groß einwenden gegen die Gewalt in der Türkei, angesichts der Polizei-Gewalt vor einigen Jahren beim G-8-Gipfel in Heiligendamm oder gegen Gegner von Stuttgart 21 oder erst kürzlich gegen Demonstranten bei Blockupy in Frankfurt, angesichts der zeitgleichen Akzeptanz und Beförderung von Kriegsdrohnen, Guantanamo, der gewaltsamen Verteidigung „deutscher Interessen“ am Hindukusch und massiver Waffenexporte in alle Herren Länder?…“ Kommentar vom 16. Juni 2013 von und bei Thorsten Hild weiterlesen »

„In den vergangenen Jahren beobachten wir, aktive GewerkschafterInnen, eine zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Naziaufmärsche werden mit dem Einsatz von immer mehr Polizeibeamten durchgesetzt, die stattfindenden Gegendemonstrationen stark eingeschränkt und AntifaschistInnen im Nachhinein mit Strafverfahren konfrontiert. Insbesondere durch die Einsatztaktik, antifaschistische Demonstrationen einzukesseln, soll ein effektiver Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und verhindert werden. Als GewerkschafterInnen verurteilen wir diese Einsatztaktik aufs Schärfste. Inzwischen werden solche Polizeikessel auch gegen soziale Bewegungen und bei Arbeitskämpfen eingesetzt. So wurden beispielsweise belgische GewerkschafterInnen, die in Köln gegen die Schließung eines Automobilwerkes demonstrieren wollten, über Stunden eingekesselt…“ Resolution verabschiedet von den TeilnehmerInnen der Gewerkschaftskonferenz „Erneuerung durch Streik“ am 03.03.13 weiterlesen »

Sachsens Behörden verfolgen hartnäckig Nazigegner, anderswo wird eine Innenstadt für mehrere Tage zur demonstrationsfreien Zone. Schlechte Zeiten für Demonstranten in Deutschland? Die Entwicklung ist widersprüchlicher. Die Bürger sind weniger in der Defensive, als es scheint. Artikel von Sarah Liebigt und Ines Wallrodt in Neues Deutschland vom 28.01.2013 weiterlesen »

„Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“, das heute im Abgeordnetenhaus Berlin beraten wird, Stellung. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisieren die faktisch anlasslose Videoaufzeichnung von Versammlungen, die möglich werden soll…“ Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 22.11.2012 weiterlesen »

Rechtswidriges Versammlungsverbot. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 10. Oktober 2012 – „Das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Frankfurt für den 17. Mai 2012 angemeldeten Versammlung „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ war rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat nach einer ausführlichen Verhandlung am 10. Oktober 2012 unserer Klage stattgegeben. Leider begründet das Gericht, das in der Eilentscheidung das Verbot bestätigt hatte, diese Meinungsänderung nur damit, dass die Stadt Frankfurt zur Kooperation mit dem Grundrechtekomitee verpflichtet gewesen wäre…“ Pressemitteilung vom 10. Oktober 2012 weiterlesen »