Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Pkw-Maut ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche in erfrischender Klarheit festgestellt. (…) Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages war zu diesem Ergebnis gekommen. Der damalige CSU-Generalsekretär und heutige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hielt es in der Folge für angebracht „bei so viel fachlicher Ignoranz“ die Frage nach dem „Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes“ zu stellen. Der einzige, der die geplanten Abgaben in einem Gutachten 2014 für das Bundesverkehrsministerium als unionsrechtskonform eingestuft hatte, war für Migrationsrechtlerinnen und Migrationsrechtler ein alter Bekannter. (…) Immerhin: Durch das Vorhaben wurden noch keine Personen in ihren Rechten verletzt. Denn die Maut war noch nicht eingeführt. (…) Davon kann in anderen Rechtsgebieten nicht die Rede sein, insbesondere im Asyl- und Migrationsrecht. Darin liegt der erhebliche Unterschied und doch kann das gescheiterte Mautvorhaben als Muster für politische Manöver gelten, die auch im Asyl- und Migrationsrecht zu beobachten sind. Es wird Wahlkampf mit nationalen Interessen gemacht und/oder (symbolisch) politische Handlungsfähigkeit demonstriert. Europäische (und teilweise verfassungsrechtliche) Vorgaben werden dabei zur Randnotiz degradiert, die eine so große Rolle ohnehin nicht spielten. Die vermeintliche Rechtmäßigkeit der Vorhaben lässt man sich durch Gutachten bestätigen, deren Autorinnen und Autoren auffallend oft personengleich sind. Und die auffallend häufig nicht im jeweils kommentierten Rechtsgebiet bzw. dessen Teilbereich zu Hause sind. Im Gesetzgebungsverfahren werden Gesetze dann wahlweise besonders kompliziert gemacht oder sie werden im Eilverfahren verabschiedet. Oder beides. Jedenfalls werden Fakten geschaffen, Gesetze werden anwendbar und unter Umständen werden individuelle Rechte verletzt, bevor ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Vorschriften überprüft. (…) Jedenfalls kann man eine ganze Zeit lang mit rechtswidrigen Versprechungen Politik machen.“ Kommentar von Robert Nestler vom 26. Juni 2019 beim Verfassungsblog 
„Durchbrüche beim maschinellen Lernen wecken die Furcht vor allumfassender Überwachung im öffentlichen Raum. (…) Technologien auf Basis von maschinellem Lernen werden immer häufiger für staatliche Überwachung genutzt, etwa beim Einsatz von Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung. Die Europäische Union soll dieser Entwicklung entgegenwirken, sagt nun eine Expert:innengruppe. Die Vertreter:innen aus Forschung und Industrie hatten von der EU-Kommission vergangenes Jahr den Auftrag erhalten, Empfehlungen für künftige Gesetzgebung zu Künstlicher Intelligenz (KI) auszuarbeiten. Ihr 48-seitiger Bericht stellt Forderungen für den Umgang mit KI-Anwendungen auf. Die Expert:innen formulieren darin nicht nur ethische Bedenken, sondern fordern auch Milliardeninvestitionen in die Forschung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. (…) Die Expert:innen raten der Kommission in den Empfehlungen, eine Bestandsaufnahme zu machen, bevor sie aktiv wird: Welche Gesetze sind bereits in Kraft, etwa zu Verbraucherschutz, Anti-Diskriminierung, Datenschutz oder zivilrechtlicher Haftung? Und wie können diese an neue KI-Szenarien angepasst werden? Darüber hinaus sollte laufend überprüft werden, ob KI-Anwendungen neue Risiken bergen, die bisher nicht gesetzlich abgedeckt sind. (…) Neue Gesetzgebung empfiehlt die Gruppe auch für die Überwachung von autonomen Waffensystemen. Mitgliedstaaten sollen sich für ein Moratorium in der Entwicklung solcher Technologien einsetzen. Für Kinder empfiehlt die Gruppe die Einführung eines „Daten-Neustarts“: Alle Daten von Kindern, die vor einer noch nicht definierten Altersgrenze gesammelt wurden, müssten dann gelöscht werden. (…) Die 52 Mitglieder der Expert:innengruppe sprechen sich für eine härtere Hand aus, zumindest in kritischen Bereichen: Firmen, deren Produkte dazu geeignet sind, das Leben von Menschen maßgeblich zu beeinflussen oder die Sicherheit zu gefährden, empfehlen sie eine verpflichtende Einschätzung zu den Auswirkungen, bevor das Produkt eingesetzt werden darf. Solche Systeme müssten ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründen, überprüfbar handeln und bei nachgewiesenen Fehlern und Rechtsverletzungen sofort angepasst werden können…“ Beitrag von Chris Köver und Alexander Fanta vom 26. Juni 2019 bei Netzpolitik ![[Buch von David Goeßmann] Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/02/Goessmann2019.jpg)
„Scheindebatte Flüchtlingskrise – Wie Politik und Medien eine Notstandsituation inszenieren. Die »Flüchtlingskrise« von 2015 war in Wahrheit der Ausgangspunkt einer gewaltigen Medien- und Politikkrise. Mit medialen Fehldarstellungen, Verzerrungen, manipulierten Debatten und ideologischer Einflussnahme wurden die Deutschen in die Irre geführt. Das begann mit der tendenziösen Polit-PR-Show rund um den »Willkommenssommer« 2015. Spätestens das sich unmittelbar anschließende »Sodom und Gomorrha« der Kölner Silvesternacht ließ Medien und Politik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Das war der Beginn eines Rechtsrucks, wie ihn die Bundesrepublik noch nicht erlebt hatte. Das Volk wurde von nun an mit zahlreichen Erzählungen vom »kriminellen Flüchtling«, dem «besorgten Bürger«, dem »Kartell des Schweigens« in der Politik und der vermeintlichen Alternativlosigkeit der europäischen Abschottung behelligt. Dabei ist jede für sich ein Armutszeugnis bundesdeutscher Medienkultur. Ihre Orientierungslosigkeit, Wankelmut und Hysterie haben die Medien allerdings mit der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung gemeinsam. Diese reagiert, indem sie enorme Kapazitäten in Terrorabwehr und Grenzsicherung steckt, anstatt sich den wahren Problemen dieses Landes zu widmen. Ihr Realitätsferne zu attestieren scheint noch untertrieben. David Goeßmann deckt in seinem investigativen Sachbuch »Die Erfindung der bedrohten Republik« auf, wie innerhalb kurzer Zeit gegensätzliche mediale Konstruktionen von kollektiver spontaner Humanität und einer inneren Notstandsituation von der Politik fraglos übernommen wurden. Am Anfang standen die Flüchtlinge – und am Ende unsere beschädigte Demokratie. Mit einem Vorwort von Konstantin Wecker.“ Info des Eulenspiegel-Verlags (Das neue Berlin) zum neuen Buch von David Goeßmann (464 Seiten, 18,– €, ISBN 978-3-360-01344-6). Siehe im LabourNet Germany als Leseprobe Inhaltsverzeichnis, Vorwort von Konstantin Wecker (Denkt mit dem Herzen) und Teile aus dem Prolog von David Goeßmann: „Wir gegen die in der blockierten Demokratie“ – wir danken dem Eulenspiegel-Verlag, auch für das Zusatzangebot des Buches für die ersten 3 neuen Fördermitglieder des LabourNet Germany (siehe Infos im Beitrag) – und nun auch Interviews mit dem Autor: [Video] Medien außer Kontrolle: Wie Deutsche gegen Flüchtlinge mobilisiert werden
„Die Marktwirtschaft westlicher Prägung könnte zum Auslaufmodell werden. China zeigt der Welt gerade, wie ein datengetriebener Staatskapitalismus funktioniert. Es gibt die Hoffnung, dass der Kapitalismus in naher Zukunft durch ein besseres System abgelöst werden könnte. Und es gibt die Hoffnung, dass er endlich wieder zu seinen Wurzeln der reinen freien Märkte zurückkehren könnte. Welche der beiden Positionen man auch immer bevorzugt – es gibt noch eine dritte Variante: die Revitalisierung der Planwirtschaft auf Datenbasis. So etwas entwickelt sich derzeit in China. Dort entsteht ein datengetriebener Staatskapitalismus, der nicht nur einzelne Elemente der Marktwirtschaft herausfordert, sondern westlichen Ausprägungen des Kapitalismus Konkurrenz machen könnte. Der Begriff Systemwettbewerb ist mit dem Fall der Mauer eigentlich aus der Mode gekommen. Er kennzeichnete zuvor den Wettbewerb zweier Systeme, dem einer marktwirtschaftlich-demokratischen Ordnung einerseits und dem einer lenkungs- oder planwirtschaftlichen Ordnung andererseits. Erstere sollte seit 1989 als Siegerin hervorgehen und fortan fast konkurrenzlos die Geschicke und Geschichte der Gesellschaft organisieren. (…) Doch durch die aktuellen Entwicklungen in der Digitalisierung werden die Karten neu gemischt. Big Data und künstliche Intelligenz können dazu beitragen, dass die Transaktionskosten im Sinne Williamsons in zentralistischen Gesellschaften minimiert werden. Über soziale Indikatoren lässt sich ein selbst steuerndes System nach dem Anliegen „der Planer“ installieren. Wir prognostizieren daher einen neuen Systemwettbewerb, dessen Ausgang zwar offen ist, bei dem jedoch die totgesagte Planwirtschaft durch den Einsatz neuer technischer Möglichkeiten den demokratisch-kapitalistischen Gesellschaften neue Konkurrenz machen könnte…“ Essay von Thomas Beschorner, Miriam Meckel und Léa Steinacker vom 7. Juni 2019 bei der Zeit online 
„Für Empörung im Internet sorgte ein Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf. Wir machen nix Illegales, wir machen Notwendiges“ (Zitat des Tages in junge Welt 08.06.2019). Die vom ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ per Twitter bekanntgemachten Sätze waren sicher nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert „spricht von einem Skandal“, meldet DIE ZEIT darauf hin. Ein paar Beispiele aus dem Arbeitsrecht zeigen, dass Seehofer nur beschreibt, was seit Jahrzehnten politisches Ziel ist. Recht soll möglichst kompliziert sein, wenn Lohnabhängige ihre Rechte wahrnehmen wollen. Es fängt schon einmal mit der einfachen Frage aus Sicht des Nichtjuristen an: „Wo finde ich etwas zu meinen Rechten?“. Ein Arbeitsgesetzbuch gibt es hierzulande, im Gegensatz zur DDR, bis heute nicht, obwohl eine Regelung im Einigungsvertrag genau dies vorsah…“ Artikel von Marcus Schwarzbach vom 10.6.2019 – wir danken! 
„Bis heute fehlte der Artikel 20 in der Reihe der Stelen mit den Artikeln 1-19 am Deutschen Bundestag. Rechtzeitig zum 70.Geburtstag des Grundgesetzes in der nächsten Wochen ist diese Lücke geschlossen worden. Warum das eine Lücke war, ergibt sich, wenn man weiß, dass die Artikel 1 bis 19 „nur“ die sog. „Grundrechte“ enthalten und damit „nur“ reine, universell gültige Menschenrechte umfassen – dass aber erst der Artikel 20 die sog. „Staatsstrukturprinzipien“: die demokratische Grundordnung der BRD und ihre unbedingte Anbindung an die Menschen- und ihre Freiheitsrechte, enthält. (…) Als Höhepunkt bildet nun der Artikel 20 in der Reihe der Stelen den Politikern ein Denk-Mal, das es wert ist nicht vergessen zu werden. Es wird den Politiker im Bundestag zeigen WOFÜR die Menschen sie ernannt haben und WER der Souverän im Staate ist…“ Beitrag vom 18.5.2019 im taz blog zur (mittlerweile polizeilich geräumten) Aktion am Bundestag vom „Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ – siehe Bilder und Hintergründe auf der Aktionsseite und neu: Wie geht es weiter? Statement und Aufruf zum Verschwinden der Stele … 
„Todesstrafe, Sklaverei und Folter hat Deutschland überwunden. Soziale Not und Armut beschäftigen die Gerichte aber nach wie vor sehr. Was kostet die Menschenwürde? (…) Kann man ein Existenzminimum kürzen? Die Karlsruher Richter müssen prüfen, ob es verfassungsgemäß ist, Hartz-IV-Empfängern als Sanktion für Fehlverhalten den Regelsatz zu kürzen. (…) Die Karlsruher Richter hielten sich während der Verhandlung Anfang des Jahres bewusst bedeckt. Für Dr. Martin Kellner, Richter am Sozialgericht Freiburg im Breisgau, steht aber fest: „Das Verfassungsgericht befindet sich in einem Dilemma.“ Denn im Jahr 2014 hat es entschieden, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit dem Grundgesetz „derzeit noch vereinbar“ sind (Beschl. v. 23.07.2014 – 1 BvL 10/12). „Dies spricht dafür, dass ein Unterschreiten des Regelbedarfs unzulässig ist“, so Kellner gegenüber LTO. „Nach der herkömmlichen Auffassung ist die Menschenwürde absolut, unverfügbar und keiner Abwägung zugänglich. Wenn das Gericht hieran festhält, muss es zu einem Ergebnis kommen, das dem bedingungslosen Grundeinkommen nahekommt.“ Lehnten die Karlsruher Richter aber – „entsprechend den aktuellen arbeits- und sozialpolitischen Vorstellungen des Gesetzgebers“, wie Kellner betont – solch ein Modell der Grundsicherung ab, müsse es auch Kürzungen bei den Leistungen zulassen, die der Höhe nach ohnehin mit dem Grundgesetz nur „derzeit noch vereinbar“ seien. Dann aber, sagt Kellner, stehe „in diesem Fall eine Relativierung der Menschenwürde im Raum.“ Der Sozialrichter tippt deshalb darauf, dass die Karlsruher Richter versuchen werden, eine salomonische Lösung zu finden: „Nicht unwahrscheinlich erscheint es, dass das Verfassungsgericht einen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen darin findet, dass es hohe Leistungskürzungen bei wiederholtem Fehlverhalten – namentlich solche in Höhe von 60 bis 100 Prozent des Regelsatzes – für verfassungswidrig erklärt und zusätzlich eine stärkere Rücksichtnahme auf die Umstände des Einzelfalls fordert. Die Sanktionsregelungen des SGB II sind nämlich relativ starr und sehen keine behördliche Ermessensausübung vor.“ Wie auch immer die Karlsruher Richter tatsächlich entscheiden mögen: Die Hartz-IV-Kürzungen vor dem BVerfG sind ein aktuelles Beispiel dafür, warum die Menschenwürde in der rechtswissenschaftlichen Literatur auch als „schwierigstes Grundrecht“ gilt…“ Beitrag von Marcel Schneider vom 23. Mai 2019 bei Legal Tribune Online 
„… Führende Verfassungsschützer haben am 70. Jahrestag des Grundgesetzes bessere gesetzliche Möglichkeiten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefordert. Im Zeitalter der Digitalisierung und globaler Vernetzung auch von Extremisten und Terroristen bestehe kein Zweifel, „dass unsere Demokratie auch im Cyberraum wehrhaft sein muss“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag bei einem Symposium in Hamburg. Das folgt auf den Ruf des Bundesdatenschutzbeauftragten nach einer „Sicherheitsgesetz-Pause“. (…) Die Sicherheitsbehörden müssten in die Lage versetzt werden, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen – zum Beispiel „mit Quellen-TKÜ auf Endgeräten und dem Instrument der Onlinedurchsuchung“. Dabei werden Smartphones mit Trojanern infiziert, um Gespräche abzuhören oder verschlüsselt versendete Messenger-Nachrichten mitzulesen. Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß forderte ein „modifiziertes Trennungsgebot“ zwischen Ermittlungsbehörden und Nachrichtendiensten. „Kein Land weltweit hat diese strikte Trennung mindestens in Bezug auf die Informationsübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz.“…“ Agenturmeldung vom 23. Mai 2019 bei heise online 
„Als Arbeitnehmer verzichten wir auf einen Teil unserer republikanischen Freiheiten, meint die politische Philosophin Elizabeth Anderson. Ihre Kritik der Lohnarbeit in den USA trifft auch auf Arbeitsbedingungen in Europa zu. Private Regierung“ – der Titel klingt paradox, denn normalerweise bezeichnet das Wort „Regierung“ eine sehr öffentliche Angelegenheit. Nicht so bei Elizabeth Anderson. Die US-amerikanische Professorin für Philosophie, die sich vor allem mit Theorien über Gleichheit einen Namen gemacht hat, definiert „private Regierung“ als eine willkürliche, nicht rechenschaftspflichtige Herrschaft über andere, und sie sieht diese Form der Regierung fast überall am Werk, wo wir in Lohnarbeit stehen. (…) Heute tragen wir meist nicht mehr Produkte, sondern unsere Arbeitskraft zu Markte. Zu behaupten, diese Arbeit sei ein beliebiges Gut – wie Brot oder Stoff – sei pure Ideologie, meint Anderson, denn „indem Arbeitgeber die Verfügung über Arbeit kaufen, kaufen sie die Verfügung über Menschen“. Diese Verfügung ist „private Regierung“. Anderson belegt ihre Aussagen vor allem mit Beispielen aus den USA: Dort verbietet die Handelskette Walmart den Mitarbeiterinnen persönliche Gespräche am Arbeitsplatz. Amazon entzieht sich der Haftung für gesundheitliche Schäden seiner Angestellten. Die Geflügelfirma Tyson hinderte ihre Arbeiter daran, während der Schicht auf die Toilette zu gehen. (…) In der Lohnarbeit steckt – strukturell – eine Beschränkung dessen, was Anderson die „republikanische Freiheit“ nennt, also die Freiheit, nicht beherrscht zu werden.“ Buchbesprechung von Andrea Roedig vom 11.02.2019 beim Deutschlandfunk Kultur von Elizabeth Anderson: „Private Regierung“ beim Suhrkamp Verlag, Berlin 2019. Siehe dazu auch: Elizabeth Anderson: „Private Regierung“ – Wie Arbeitgeber über ihre Beschäftigten herrschen 
„Die Digitalisierung wird vielfach als Bedrohung angesehen. Sie birgt indes große Chancen für eine vernünftige Gestaltung der Wirtschaft jenseits der kapitalistischen Produktionsweise. Wenn der Kapitalismus das Ende der Geschichte ist, dann ist das Ende der Geschichte verdammt nah. Im Kampf um die grausigste Art, wie die Umweltzerstörung uns alle zu Tode bringen könnte, hat auf meiner persönlichen Best-of-Liste kürzlich »an der Pest sterben, weil das tauende Eis der Arktis ausgerottete Pandemien freilegt« den Klassiker »verhungern, weil durch Insektensterben das Ökosystem kollabiert« überholt. Aber das ist natürlich rein subjektiv, wir können es uns ja nicht aussuchen. Jeder stirbt für sich allein? Schön wär’s. Dass ein System, in dem sich ein Mensch mit 200 Euro in der Tasche entscheiden kann, entweder einmal spontan mit der Bahn von München nach Berlin zu fahren oder zwei Flüge zwischen den beiden Städten zu buchen, in dem große Konzerne wie Amazon neu produzierte Ware verbrennen und Supermärkte Menschen dafür verklagen können, noch essbare Lebensmittel aus ihren Mülleimern zu fischen, und in dem ein eigener Begriff für die Herangehensweise existiert, elektronische Geräte so zu bauen, dass sie möglichst schnell kaputt gehen und man sie nachkaufen muss (geplante Obsoleszenz) – dass also ein solches System nicht der Weg sein wird, wie wir den nahenden Kollaps abwenden, ist offensichtlich. Dass statt dessen eine geplante Wirtschaft sinnvoll ist, in der wir uns entscheiden könnten, nur das herzustellen, was tatsächlich gebraucht wird (und das möglichst umweltfreundlich), statt nach dem kapitalistischen Profitsystem doppelt so viel zu produzieren, wie die Menschheit braucht, und noch einen Haufen Schrott dazu und diesen dann an unter einigen Wenigen zu verteilen, auch. Aber weil die realsozialistische Planwirtschaft untergegangen ist und deswegen heute einen ziemlich schlechten Ruf hat, und weil diejenigen, die von der aktuellen Situation profitieren, ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigen, allen Logikfehlern, Ungerechtigkeiten und Klimakrisen zum Trotz, ist die Wirtschaftsplanung nach Bedürfnissen heute eigentlich kein Thema mehr. Dabei wäre es so einfach. (…) Mit der Entwicklung der Technologie auf ein Level, das mehr als einem kleinen Teil der Menschen die Möglichkeit eröffnet, nicht den größten Teil ihres Tages mit unliebsamer Arbeit verbringen zu müssen, ist auch zum ersten Mal eine Demokratie unter Beteiligung aller Menschen möglich geworden. So wie die Bourgeoisie die Bauern enteignet und den Parlamentarismus eingeführt hat, können auch die lohnabhängigen Menschen die Kapitalisten enteignen und die wirkliche Demokratie einführen. Der Kapitalismus hat die Möglichkeit für eine neue Form des Arbeitens und Lebens geschaffen. Zeit, sie zu nutzen. Zeit für die Revolution.“ Beitrag von Laura Meschede bei der jungen Welt vom 3. April 2019 
„„Der David des Mikrochips“, sagte Ronald Reagan 1989, „wird den Goliath des Totalitarismus zu Fall bringen.“ (…) Es ist eine der gravierendsten Paradoxien der gegenwärtigen Situation, dass just jene Kommunikationsweisen, die die Autoritären von heute stark machen, einst gerade dazu erdacht wurden, den Autoritarismus zu besiegen. (…) Und die gleichen Methoden, sich per Netzwerk zu organisieren, von denen so viele den Sturz übelwollender Staaten erhofften, haben diese Erwartung nicht nur nicht eingelöst – man denke an den Arabischen Frühling –, sondern sogar, ganz im Gegenteil, Autokraten in die Lage versetzt, Protest und Dissens zielgenauer zu überwachen. (…) Die politische Vision, die uns an diesen Punkt geführt hat, kam in den 1930er Jahren auf, als Reaktion auf den Faschismus. In den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg rätselte man in Amerika darüber, wie es dazu kommen konnte, dass Deutschland, eine der kultiviertesten Nationen Europas, in das dunkle Loch des Nationalsozialismus getaumelt war. Heute würden wir für Hitlers Aufstieg wahrscheinlich das wirtschaftliche Chaos und die politischen Grabenkriege der Weimarer Zeit verantwortlich machen. Damals jedoch gaben viele den Massenmedien die Schuld. (…) Heute aber sind Rundfunk und Fernseh-Talkshows, Podcasts, Blogs und natürlich die sozialen Medien Bestandteile eines neuen Medienökosystems, in dem eigene Erfahrungen derart einfach und wirkungsvoll geäußert werden können, dass dies für die Rechte ebenso wie für die Linke zu einem reizvollen Instrument geworden ist. (…) Aber ob sie nun lügen wie Trump oder lang verdrängte Wahrheiten enthüllen wie die Teilnehmer der #MeToo-Bewegung: Wer heute im öffentlichen Raum Durchsetzungsmacht beansprucht, muss seine ganz eigene Sprache sprechen. (…) Es ist an der Zeit, von der Phantasie abzulassen, Techniker könnten unsere Politik für uns besorgen und alles, was wir tun müssten, um die Welt zu verändern, sei, unsere Sehnsüchte in den öffentlichen Foren zu artikulieren, die diese Techniker bereitstellen. Im 20. Jahrhundert glaubten Amerikaner sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten lange Zeit, die staatlichen Organe seien der Feind und Bürokratie sei per definitionem totalitär. Genau diese Institutionen gilt es heute wiederzubeleben. Wir müssen die langwierige schwere Arbeit leisten, die aus unseren Erfahrungen entspringenden Wahrheiten in Gesetzesform zu gießen.“ Beitrag von Fred Turner aus ‚Blätter für deutsche und internationale Politik‘ 3/2019 
„… Im Mai 2018 wurde ein Großaufgebot der Polizei zu einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen geschickt. Die Bewohner wehrten sich dort passiv gegen eine Abschiebung, die Polizei nahm den Betroffenen fest und schob ihn nach Italien ab, was der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl so kommentierte: „Bei uns setzen sich Polizei und Rechtsstaat durch.“ Kurz darauf sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ nutze die Mittel des Rechtsstaates, um ihn zugleich „von innen heraus zu bekämpfen“. In den letzten Jahren lässt sich beobachten, dass der Begriff des „Rechtsstaats“ immer häufiger in politischen Diskussionen auf eine Art und Weise verwendet wird, die seinen eigentlichen Gehalt ins Gegenteil verkehrt. (…) Nicht nur in Bezug auf Abschiebungen wird der Rechtsstaatsbegriff in Anschlag gebracht. In einem Strafverfahren Mitte Februar 2019 gegen eine Aktivistin, die sich ihrer Räumung im Hambacher-Wald widersetzt hatte, begründete der zuständige Richter sein hartes Urteil von neun Monaten Jugendgefängnis ohne Bewährung mit dem Verweis darauf, dass der „Rechtsstaat“ ein deutliches Signal erwarte. (…) Die ordnungspolitische Vereinnahmung des Rechtsstaatsbegriffs hat nicht nur eine diskursive Funktion. Wenn der baden-württembergische Innenminister Strobl die Polizei und den Rechtsstaat umstandslos auf eine Stufe stellt, dann legitimiert er nicht nur die Handlungen der Polizei gegenüber jedweder Kritik, sondern er negiert gerade, dass der Rechtsstaat ebenjene Exekutive kontrollieren soll. Und wenn Dobrindt Rechtsanwälte unter den Begriff der Industrie subsumiert, unterstellt er ihnen pauschal eigennützige Interessen, obwohl sie gerade die wichtigsten Akteure sind, um für Betroffene von exekutiver Gewalt den Schutz des Rechtsstaates einzufordern. Die Effekte eines solchen Diskurses sind exekutive Exzesse und eine Verunglimpfung gerichtlichen Rechtsschutzes, der – das zeigt das Beispiel des Strafverfahrens gegen die Öko-Aktivistin – sogar Richter zu absurden Verwendungen des Rechtsstaatsbegriffs animiert. (…) Franz L. Neumann analysierte präzise, wie der Rechtsstaat schon in der Weimarer Republik durch Generalklauseln ausgehöhlt wurde, indem die Exekutive immer mehr Ermessensspielräume zur Verfügung hatte. (…) Eine intensive Debatte über die Schutzfunktionen des Rechtsstaats im 21. Jahrhundert, wie auch über seine immanenten Grenzen, gehört auf die Tagesordnung.“ Gastbeitrag von Maximilian Pichl vom 27. Februar 2019 bei Legal Tribune Online