Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Wo es (…) ans Eingemachte geht, wird die Koalition ihrer Verantwortung als Hüterin des Bestehenden nachkommen. In keinem Satz kommt dies wohl schöner zum Ausdruck als jenem ersten aus dem Abschnitt zum Verfassungsschutz: „Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie“. Versprochen wird allerdings, Dekoration ist alles, eine stärkere „insbesondere … parlamentarische“ Kontrolle der Geheimdienste. (…) Mit der infantilisierend „Ampel“ genannten Koalition kommt in der Bundesrepublik eine politische Konstellation an die Macht, deren gemeinsames Programm sich mit der von Nancy Fraser geprägten Vokabel des „progressiven Neoliberalismus“ kennzeichnen lässt. Die Beschwörung von Diversity, Vielfalt, Einbeziehung der Zivilgesellschaft an zahlreichen Stellen des Vertrags geht rhetorisch nahtlos in die Beschwörung der Kräfte des freien Marktes, des schöpferischen Unternehmertums und der Eigeninitiative aller einher. Wer damit nicht gemeint ist, zeigt das Bekenntnis zu einer „Rückführungsoffensive“ und zur Reduzierung der „irregulären“ Migration – gefragt sind diejenigen, die „neue Potentiale für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland (…) erschließen“ helfen.“ Kommentar von Dirk Burczyk vom 29. November 2021 im Cilip-Blog und weitere Zitate hieraus 
Überraschend kommt das nun wahrhaftig nicht: Dass bereits in den ersten Tagen, da die Polizei Ausgangssperren und Kontaktverbote kontrollieren soll, bundesweit Meldungen gehäuft verbreitet werden über willkürliche Vorgehensweisen, gewalttätige Vorgehensweisen und Vorgehensweisen, die den „Verdacht“ extrem nähren, von Rassismus geprägt zu sein. Was in diesen Tagen weltweit zu beobachten ist, von (insbesondere, wenn auch medial hierzulande nicht stattfindend) Paris über Buenos Aires bis Neu Delhi, konnte auch im Land der zahllosen uniformierten Einzeltäter nicht ausbleiben. Und wird befördert durch die politischen Entscheidungen, der Polizei faktisch die konkrete Interpretation allgemeiner Bestimmungen und Verbote zu überlassen. In weiser Voraussicht noch vieler kommender Berichte zu dem Thema beginnen wir am 27. März 2020 ein neues Dossier im LabourNet Germany. Zum Thema “Wer kontrolliert die Polizei, die uns bei den diversen Ausgangssperren kontrollieren soll?“ eine erste Sammlung von Beiträgen – und Verweisen auf entsprechende Aktivitäten anderer Gruppen (#CoronaPolizei). Siehe neu: Rabiater Polizeieinsatz am 5.4.20: Auflösung von „Seebrücke“-Demo in Frankfurt war rechtswidrig 
„… Zieht sich über demokratische Gesellschaftsordnungen ein „perfekter Sturm“ zusammen? Davor warnt jedenfalls ein am Montag veröffentlichter Report über den globalen Zustand der Demokratie. Sein Fazit: Die Welt werde zunehmend autoritärer, nichtdemokratische Regime würden in ihrer Repression „immer dreister“, und viele demokratische Regierungen liefen Gefahr, „rückfällig“ zu werden, indem sie im Zusammenhang mit Covid-19-Restriktionen „Taktiken übernehmen, die die Meinungsfreiheit einschränken und die Rechtsstaatlichkeit schwächen“. Herausgegeben ist der „Global State of Democracy Report 2021“, vom „Internationalen Institut zur Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe“ (IDEA), das seinen Hauptsitz in Stockholm hat. (…) Europa sei hier keine Ausnahme, konstatiert IDEA: „Zwei Drittel der europäischen Länder verhängten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit. Diese Einschränkungen hatten weitreichende Auswirkungen auf andere Grundrechte und demokratische Prinzipien, wie beispielsweise das Recht auf Bildung für Schulkinder und das Recht auf Arbeit für die vielen Erwachsenen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben.“ Der „wahre Lackmustest für die Widerstandskraft der Demokratien“ sei dabei die „Verhältnismäßigkeit von Notfallmaßnahmen“…“ Artikel von Reinhard Wolff vom 22. November 2021 in der taz online zum Global State of Democracy Report 2021 
„Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (…) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (…) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!“ Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018: „Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes“ – siehe auch Hintergründe zur BVerfG-Nominierung. Neu: Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten. Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth 
„Dreizehn prominente zivilgesellschaftliche Organisationen rufen im Sommer 2021 in einem „Manifest der Zivilgesellschaft“ die Fraktionen im deutschen Bundestag dazu auf, ihre apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben. Sie sollen schnellstmöglich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten. Der Initiative der Bildungsstätte Anne Frank haben sich Amadeu Antonio Stiftung, campact, DGB, Fridays for Future, Gesicht Zeigen, Katholische Akademie Rabanus Maurus, medico international, Paritätisches Bildungswerk Bundesverband e.V., Pro Asyl, Stiftung Topographie des Terrors, ver.di und Zentralrat der Juden in Deutschland angeschlossen…“ Eine Kampagne der Bildungsstätte Anne Frank vom 29.6.2021 zum Mitzeichnen 
„Wir leben in einer Demokratie – oder zumindest haben wir uns daran gewöhnt, das zu denken. (…) In der Wirtschaft legitimiert sich Macht nicht mittels allgemeiner Wahlen, sondern über privates Eigentum. Die meisten Unternehmen gleichen eher Diktaturen als Demokratien: Schließlich wird das Anrecht der Vorgesetzten, ihre Belegschaften zu kommandieren, in der Regel nicht von den Angestellten selbst erteilt. Wo es Betriebsräte gibt, haben diese das Recht, vom Chef angehört und informiert zu werden sowie in einzelnen betrieblichen Angelegenheiten mitzubestimmen – was die unternehmerischen Entscheidungen angeht, haben sie aber nichts zu melden. Einen Staat, dessen Parlament nur derart eingeschränkte Befugnisse besäße, würden wir ohne zu zögern als Scheindemokratie bezeichnen. (…) »Demokratisierung der Wirtschaft« kann zweierlei bedeuten: Im Rahmen des einzelnen Unternehmens bilden die Beschäftigten das »Volk«. In dieser Hinsicht müsste eine Demokratisierung die Arbeiterinnen und Arbeiter in die Lage versetzen, selbst darüber zu bestimmen, was sie mit ihrer Arbeitskraft und den durch sie erzeugten Profiten anfangen wollen. Auf Ebene der Gesellschaft müsste die Wirtschaftsdemokratie hingegen die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden lassen, welchen Prioritäten die Wirtschaft ihres Landes folgen soll. (…) Geben die Belegschaften in den Unternehmen einmal den Ton an, ändern sich auch die Prioritäten und Ansprüche, welche »die Wirtschaft« an »die Politik« durchgibt. Wirklich im Sinne der Menschen wird selbst ein demokratischer Staat erst dann handeln können, wenn auch die Wirtschaft demokratisiert ist.“ Artikel von Thomas Zimmermann vom 13. Juni 2021 bei Jacobin.de 
„Das folgende fünfteilige Diskussionspapier wurde am Anfang der Corona-Pandemie innerhalb der Assoziation autonomer Gruppen diskutiert. Dort konnte aber kein Konsens darüber gefunden werden, weswegen wir das Papier nun bei uns veröffentlichen, obwohl ein paar wesentliche Aspekte fehlen. Das größte Manko dürfte die Verkürzung des Papiers auf eine mögliche Produktionskrise sein, die Auswirkungen auf das Finanzsystem finden nur am Rande Erwähnung. Ebenso wird das Spannungsfeld zwischen Reform und Revolution auf zu einfache Weise betrachtet. Dennoch lohnt sich die Auseinandersetzung mit dem Papier, vor allem, weil es sich umfassend mit der Frage von Sicherheit, Ordnung und Freiheit, der faschistischen Gefahr, als auch mit den falschen Vorstellung mancher Verteilungslinker und den Gefahren durch eine Produktionskrise beschäftigt, und dazu einen klaren Standpunkt einnimmt. Wer Positionen zu Detailfragen sucht wird hier nicht fündig werden, vielmehr bietet das Papier klare, allgemeingültige Standpunkte, aus denen sich Erkenntnisse für die Praxis ableiten lassen. Da die Papiere bereits älter sind haben wir diese, wo nötig, aktualisiert. Teil I bleibt allgemein, während es in Teil II explizit um Fragen von Verteilung (von Werten) und Reform geht. Teil III und IV beschäftigen sich noch einmal ausführlich mit den Themen Sicherheit, Ordnung, Freiheit und den Einschränkungen der Grundrechte. Zum Schluss behandelt Teil V noch einmal die Gefahr die von einer Produktionskrise ausgeht, aber auch die Chancen für den Klassenkampf von unten…“ Einleitung zum Teil 1 vom 28. Oktober 2020 beim Autonomie Magazin – siehe Teil 1 und die weiteren. Neu: [Corona-Papers Teil V] Produktionskrise und Klassenkampf 
„… Die Demokratie steht weltweit derzeit unter Druck. Es lässt sich eine Tendenz zur Entdemokratisierung auf der internationalen und der nationalstaatlichen Ebene feststellen. Aber ist es tatsächlich so, wie z.B. der Psychologe Rainer Mausfeld suggeriert, dass das westliche Demokratiesystem im Zuge des Siegeszugs der Neoliberalisierung zu einem manipulativen und getarnten System nicht legitimierter Herrschaft degeneriert ist? Wird sich tatsächlich der „Hülse der repräsentativen Demokratie nur noch bedient, um die eigentlichen Zentren politischer Macht für die Öffentlichkeit unsichtbar zu machen“? Werden die Bürger_innen mit Hilfe gezielter Falschinformation (‚Fake News‘) im Interesse der Machthabenden manipuliert? (…) Demokratien sind sicherlich auch immer von ihrer Entleerung und Aushöhlung bedroht. Sie sind in besonderer Weise auf das politische Interesse, das Engagement und die Zivilcourage ihrer Bürger_innen angewiesen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und kann unter dem Einfluss interessierter Kreise und profitierender Machteliten tatsächlich in Gefahr geraten, zu einer Fassadendemokratie zu degenerieren, wenn ihre Bürger_innen das Interesse an ihr verlieren, zum Objekt raffinierter Medienpropaganda über ‚Fake News‘ werden bzw. nicht die notwendigen Bildungsmöglichkeiten erhalten. Dann wäre es auch für die an politischer und ökonomischer Macht interessierten Kreise leichter umsetzbar, einen durchgreifenden Staat (‚Tiefer Staat‘) zu entwickeln, der von im Hintergrund (in der Tiefe) agierenden, für die Öffentlichkeit weitgehend unsichtbaren Kräften gesteuert wird. (…) Eine pauschale Abwertung westlicher Demokratien jedoch nimmt den Menschen jedwede Hoffnung auf eine schrittweise Verbesserung ihrer Lebenssituation in sich entwickelnden demokratischen Strukturen. Hierdurch werden sie mit einer pessimistischen und einseitig ausgerichteten Haltung allein gelassen, die sie nur entweder in Depression oder in Wut zurücklässt. Die Folgen hiervon sind Resignation oder Gewalt und beides ist schädlich für die Entwicklung von Demokratien.“ Artikel von Klaus Moegling vom 16. August 2020 bei Telepolis 
„Die Forderung nach einer Welt ohne Polizei richtet sich gar nicht primär gegen Uniformierte. Sie ist eine Utopie verantwortungsvoller Gemeinschaft. (…) „We look out for each other“, also „Wir passen aufeinander auf“, ist ein Slogan, den migrantische Communitys und anarchistische Gruppen oft verwenden, wenn sie für Alternativen zum Ruf nach der Staatsgewalt werben. (…) Das Konzept der Community Accountability, auf Deutsch: Gemeinschaftsverantwortung, zielt darauf, Sicherheit und Gerechtigkeit herzustellen, ohne dabei auf Gefängnisse, Jugendämter und die Polizei zurückzugreifen. Stattdessen ist die Community, also die Nachbarschaft, eine Gruppe von Freund*innen, ein Arbeitszusammenhang oder auch eine Kirchengemeinde, zuständig. (…) Gerade bei Sexualdelikten und häuslicher Gewalt ist es offensichtlich, wie schlecht das etablierte Polizei- und Justizsystem funktioniert. Die Quote der Bestrafung von Tätern ist verschwindend niedrig. Ein anderes Beispiel für die Beschränktheit der etablierten Strafverfolgung ist die öffentlich wahrnehmbare Drogenkriminalität. (…) Erstens kann die Abschaffung nicht auf einen Schlag erfolgen, sondern muss schrittweise umgesetzt werden – zuerst die Bereitschaftspolizei, vor allem die Aufstandsbekämpfungs- und Prügeleinheiten wie die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) oder das bayerische Unterstützungskommando (USK). (…) muss sich die Gesellschaft insgesamt eben doch verändern. Es funktioniert einfach nicht, die Forderung nach „Sicherheit für alle“ isoliert von der nach Wohnraum für alle, Gesundheitsversorgung, Recht auf Arbeit und Bewegungsfreiheit für alle zu betrachten. Ein System aber, das darauf basiert, dass wenige gewinnen und viele verlieren, verlangt eben nach einer Instanz, die gewaltvoll verhindert, dass die vielen sich erfolgreich organisieren und Gerechtigkeit einfordern. Die Polizei abzuschaffen und den Kapitalismus aufrechtzuerhalten funktioniert also nicht…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 11. 8. 2020 in der taz online 
„In zahlreichen deutschen Städten und Gemeinden werden private Sicherheitsdienste von den Kommunalverwaltungen beauftragt, um Einschränkungen wie Kontaktverbote aufgrund der Corona-Pandemie zu kontrollieren. Ähnlich wie Polizei und Ordnungsämter bestreifen Mitarbeiter/-innen von Sicherheitsfirmen den öffentlichen Raum, sprechen dabei Verfehlungen der Bürger/-innen an und lösten bisher gar Personenansammlungen auf. Mancherorts beließen es die Mitarbeiter/-innen der Dienstleister nicht nur bei Ansprache und Ermahnung sondern stellten die Personalien der Bürger/-innen fest und brachten die Corona-Verstöße, zwecks Einleitung von Bußgeldverfahren, zur Anzeige. Dabei wurde bisher nach dem Motto verfahren: “Der Zweck heiligt die Mittel“, weil den Mitarbeiter/-innen privater Sicherheitsdienste generell keine hoheitlichen Eingriffsbefugnisse wie Identitätsfeststellungen oder Platzverweisungen zustehen; die Übertragung hoheitlicher Befugnisse ist auch im Rahmen von kommunalen Beauftragungen nicht möglich. (…) Auf ein “Machtwort“ der Kommunalaufsicht im Bereich der Regierungspräsidien wartet man in dieser Sache wohl vergebens. Für die Sicherheitswirtschaft bietet die Corona-Krise die Möglichkeit sich gegenüber Polizei und Ordnungsämtern zu profilieren und sich aufzuwerten. “Police private partnerships“ sind für das Sicherheitsgewerbe für künftige und lukrative Beauftragungen durch die öffentliche Hand – an der Seite der Sicherheitsbehörden – von großer Bedeutung.“ Artikel von Jürgen Korell und Thomas Brunst vom 11. Mai 2020 – wir danken! 
„… Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht weitreichende Durchgriffs- und Sonderrechte für die Landesregierung vor. Demnach will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch (01.04.2020) den Landtag über die geplanten Maßnahmen unterrichten. Die SPD-Opposition reagierte verwundert und ablehnend auf den Entwurf. (…) Medizinisches Material: Behörden wären berechtigt, „medizinisches, pflegerisches und sanitäres Material“ bei Firmen sicherzustellen und zu einem normalen Preis abzukaufen. Auch nicht näher genannte „weitergehende Anordnungen“ sind möglich, um „die angesichts der epidemischen Lage erforderliche Aufgabenerfüllung sicherzustellen“. Medizinisches Personal: Die Behörden könnten Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte verpflichten, mit gegen die Epidemie zu kämpfen. „Jede Person“ mit einer abgeschlossenen medizinischen oder Pflegeausbildung könnte demnach künftig zum Dienst in Krankenhäusern verpflichtet werden. (…) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty zeigte sich am Montag (30.03.2020) verwundert, dass die Regierung jetzt einen solchen „verfassungswidrigen“ Entwurf vorlege. „Das ist eines der drastischsten Gesetze, das mir in meiner juristischen und politischen Tätigkeit zu Gesicht gekommen ist. Das sind Eingriffe der Freiheit, etwa der Berufsfreiheit, die nicht zu rechtfertigen sind“, sagte Kutschaty. Die Schulministerin wolle sich zudem eine „Ermächtigung“ verschaffen, um Prüfungen ausfallen zu lassen. Kritik am Gesetzentwurf kam unter anderem auch von den Grünen …“ Meldung vom 30.03.2020 beim WDR1 , siehe dazu auch die Position von DGB und ver.di NRW. Neu: Pflege bleibt freiwillig: Zwangsverpflichtung gekippt 
„Vor einigen Tagen hat Marianne Grimmenstein eine Petition an den Präsidenten des Bundesrats Dietmar Woidke und die Mitglieder des Bundesrats gestartet. Mit ihr soll verhindert werden, dass ein Richter mit suspekter Vergangenheit Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird. Unter anderem entscheidet dieses Gericht demnächst über die Rechtmäßigkeit des EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. (…) Die Demontage unseres Rechtsstaates läuft auf voller Tour. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, endet am 6. Mai dieses Jahres. Stephan Harbarth, zurzeit Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts mit einer dubiosen juristischen Vergangenheit, soll sein Nachfolger werden. Es ist bisher üblich, dass der Nachfolger des Präsidenten der bisherige Vizepräsident wird und nur noch formal zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wird. 2018 haben GROKO, FDP und GRÜNE den Unternehmens-Lobbyisten zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. (…) Ein Konzern-Lobbyist, wie Stephan Harbarth ist, wird niemals unserem Gemeinwohl dienen. Wollen wir das hinnehmen? Wir müssen diese Präsidentschaft verhindern! Verlangen wir eine von Konzerninteressen unabhängige Person für dieses Amt!…“ Beitrag von Pit Wuhrer vom 21. März 2020 bei Konstanz gegen CETA zur Petition von Marianne Grimmenstein und unsere Anmerkung