Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen – doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis in 2 Teilen weiterlesen »
Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen - doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung.

  • Gegen den Tod an der Grenze. Aktionen in aller WeltUnter dem Motto »Wir migrieren, um zu leben – keine weiteren Toten, keine Vermissten mehr« rufen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen vieler Länder heute zum Protest gegen Grenzregime auf. Übersicht in Neues Deutschland vom 18.12.2012
  • December 18, 2012 – Global Day of Action: WE MIGRATE TO LIVE, NO MORE DEATHS, NO MORE MISSING PEOPLE!The Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced people on December 18, 2011 was the first step towards the setting-up of a global movement of migrants and of all people who support them. More than 20 countries carried out various activities. What we managed to do was to transform that day in a collective event in which all ideas that are being executed every day by different organizations and networks that defend migrants’ rights came together. In section Reports you can find information and pictures of what was done last year…” Aufruf auf der internationalen Aktionsseite
  • Wehrhafte Flüchtlinge. Camps und Demonstrationen nehmen zuAm diesjährigen Tag der Migranten können Basisinitiativen auf besonders großen Widerhall hoffen. Immer öfter nehmen Flüchtlinge und Migranten ihr Schicksal auch selbst in die Hand…“ Artikel von Christian Jakob in Neues Deutschland vom 18.12.2012
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  • Gegen den Tod an der Grenze. Aktionen in aller Welt Unter dem Motto »Wir migrieren, um zu leben - keine weiteren Toten, keine Vermissten mehr« rufen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen vieler Länder heute zum Protest gegen Grenzregime auf. Übersicht in Neues Deutschland vom 18.12.2012  weiterlesen »

Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus. Presseerklärung vom 10.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  Presseerklärung vom 10.12.2012 externer Link

Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus...

  • Schikanieren von Flüchtlingen wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetztDenen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit – zumindest in Brüssel Während in Berlin in der Vorweihnachtszeit gut verdienende Regierungspolitiker über die weitere Reduzierung der Zahlungen an Asylbewerber nachdenken, droht gleich nach Weihnachten neues Leid. Dieses Mal aus Brüssel. Dort wird den bisherigen Planungen zufolge an diesem Tag über eine neue EU-einheitliche „Aufnahmerichtlinie“ abgestimmt…“ Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 15.12.2012
  • Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Asylbewerbern Der Entwurf vom 27. September 2012
  • NEIN zur Inhaftierung von Flüchtlingen! Diese „Aufnahme“-Richtlinie verdient ihren Namen nicht!Mit dieser E-Mail-Aktion werden die deutschen EU-Abgeordneten dazu aufgefordert, am 14. Januar 2013 gegen die EU-Aufnahmerichtlinie zu stimmen. Die Richtlinie kommt einem europaweiten Freibrief zur Inhaftierung von Asylsuchenden gleich. In Griechenland, Malta, Ungarn und in anderen Staaten werden Flüchtlinge direkt an der Grenze festgenommen. Oft bleiben sie monatelang eingesperrt. Mit der geplanten EU-Aufnahmerichtlinie soll diese menschenverachtende Praxis eine europarechtliche Grundlage erhalten…“ Zur Aktion von Pro Asyl auf der Sonderseite „Flucht ist kein Verbrechen“
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  • Schikanieren von Flüchtlingen wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetztDenen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit - zumindest in Brüssel Während in Berlin in der Vorweihnachtszeit gut verdienende Regierungspolitiker über die weitere Reduzierung der Zahlungen weiterlesen »

„Es waren ungewohnte Bilder in der sonst eher beschaulichen Neuen Jakobstraße in Berlin-Mitte. Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei, Parolen, Transparente, rund 80 Demonstranten vor der Hausnummer 4. Dort befindet sich die nigerianische Botschaft. Rund 20 Flüchtlinge haben am Montagmorgen die Botschaft kurzzeitig besetzt. Sie protestierten damit gegen ein zwischen der Bundesrepublik und Nigeria geltendes Abschiebeabkommen. Auch die… weiterlesen »
Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische BotschaftEs waren ungewohnte Bilder in der sonst eher beschaulichen Neuen Jakobstraße in Berlin-Mitte. Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei, Parolen, Transparente, rund 80 Demonstranten vor der Hausnummer 4. Dort befindet sich die nigerianische Botschaft. Rund 20 Flüchtlinge weiterlesen »

„Es gibt wenig, was den Schrecken der Festung Europa eindringlicher vor Augen führt als diese Zahl: Mindestens 18 567 Menschen sind seit 1988 beim Versuch zu Tode gekommen, die EU-Außengrenzen zu überwinden. Die Zahl stammt aus einer Liste tödlicher Asylpolitik, die vom italienischen Blogger Gabriele del Grande geführt wird. Am Wochenende musste er neue Opfer eintragen: Beim Versuch, die Küste Spaniens zu erreichen, ertranken seit Donnerstag mindestens 16 Menschen…“ Artikel in Neues Deutschland vom 29.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel in Neues Deutschland vom 29.10.2012 externer LinkEs gibt wenig, was den Schrecken der Festung Europa eindringlicher vor Augen führt als diese Zahl: Mindestens 18 567 Menschen sind seit 1988 beim Versuch weiterlesen »

„In Deutschland beschäftigte Mittel- und Osteuropäer werden oft um ihren Lohn betrogen. Vor allem in Gastronomie und Schlachtindustrie, Bau- und Reinigungsgewerbe nutzen Firmen die mangelnden Sprach- und Rechtskenntnisse dieser ArbeitnehmerInnen systematisch aus. Eine Studie des DGB-Projekts Faire Mobilität zeigt Missstände und bietet Lösungen…“ weiterlesen »
In Deutschland beschäftigte Mittel- und Osteuropäer werden oft um ihren Lohn betrogen. Vor allem in Gastronomie und Schlachtindustrie, Bau- und Reinigungsgewerbe nutzen Firmen die mangelnden Sprach- und Rechtskenntnisse dieser ArbeitnehmerInnen systematisch aus. Eine Studie des DGB-Projekts Faire Mobilität zeigt Missstände und bietet Lösungen…“ DGB-Studie weiterlesen »

„In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Roma-Minderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen. Dagegen haben sich 17 Flüchtlingsorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung vom heutigen Tage positioniert…“ Presseerklärung vom 15. Oktober 2012 weiterlesen »
Quelle:  Presseerklärung vom 15. Oktober 2012 externer LinkIn den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert weiterlesen »

„Während sich die EU nach der Verleihung des Friedensnobelpreises selbst feiert, erhöhen EU-Gremien den Druck auf Minderheiten in der europäischen Peripherie. Nicht überall wurde der Nobelpreis an die EU gefeiert. Neben Antikriegsorganisationen, die darauf hinweisen, dass die EU-Politik zur Aufrüstung verpflichtet, sind es auch Flüchtlings- und Antirassismusgruppen, die die Preisverleihung als Zynismus bezeichnen. So spricht der Verein Aachener Friedenspreis gar von Zynismus. Lea Heuser, die Pressesprecherin des Vereins, kommentiert: „Die Militarisierung der EU und ihre Abschottung gegenüber Flüchtlingen mit kriegerischen Mitteln ist alles andere als friedlich. Das muss endlich im Bewusstsein der Menschen ankommen.“…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 16.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 16.10.2012 externer LinkWährend sich die EU nach der Verleihung des Friedensnobelpreises selbst feiert, erhöhen EU-Gremien den Druck auf Minderheiten in der europäischen Peripherie. Nicht überall weiterlesen »

„In Borna protestierten am Samstag Asylbewerber*innen gegen das Gutscheinsystem. Die Protestierenden gingen gemeinsam einkaufen und nutzten zum Bezahlen ausschließlich Gutscheine im Wert von 1,2,5,10 und 20 Cent – da jeder Gutschein einzeln unterschrieben werden muss, blockierten sie mit dieser Aktion die Supermarktkassen! Mit dieser Aktion unterbrachen die Protestierenden die samstägliche Einkaufsidylle und nutzten den Raum um andere Einkaufende über das Übel der Gutscheine zu informieren…“ Bericht vom 09.10.2012 bei indymedia weiterlesen »
Quelle:  Bericht vom 09.10.2012 bei indymedia externer Link „In Borna protestierten am Samstag Asylbewerber*innen gegen das Gutscheinsystem. Die Protestierenden gingen gemeinsam einkaufen und nutzten zum Bezahlen ausschließlich Gutscheine im Wert von 1,2,5,10 und 20 Cent - da jeder Gutschein weiterlesen »

„Die bundesweite Kampagne „Rassismus tötet!“ plant nach den erfolgreichen Mobilisierungen nach Rostock und Hoyerswerda, die natürlich in Zusammenarbeit mit anderen Bündnissen/Initiativen statt fanden, weitere Aktionen und Proteste. Aktuell steht die Unterstützung des Flüchtlingsprotestmarsches nach Berlin an, hier wird es am 13.Oktober eine Demonstration zum Bundestag geben. Es folgt eine Demonstration Ende Oktober in Leipzig und eine Mitte November in Mölln. Dieser Artikel will vermitteln, weshalb die nächste Station der Kampagne Leipzig sein wird…“ Dossier „von Rassismus tötet!“ vom 04.10.2012 bei indymedia weiterlesen »
Leipzig: Never forgive - Never forgetDie bundesweite Kampagne "Rassismus tötet!" plant nach den erfolgreichen Mobilisierungen nach Rostock und Hoyerswerda, die natürlich in Zusammenarbeit mit anderen Bündnissen/Initiativen statt fanden, weitere Aktionen und Proteste. Aktuell steht die Unterstützung des Flüchtlingsprotestmarsches nach Berlin an, hier weiterlesen »

„am 10.11.2012 – ein Jahr nach dem bekannt wurde, dass der „NSU“ in Deutschland über Jahre hinweg ungestört Migranten ermorden konnte, wird in Köln-Chorweiler, dem Hauptsitz des Bundesamt für Verfassungsschutz, eine Demonstration unter dem Titel „Verfassungsschutz auflösen! – Rassismus bekämpfen“ stattfinden. Auftakt der Kundgebung und Demo ist um 14:00 h, Pariser Platz in Köln-Chorweiler. Bitte unterstützt den Aufruf und leitet ihn weiter. Auf unserer Internetseite http://vsaufloesen.noblogs.org, findet ihr die Aufrufe auch auf türkisch, spanisch und russisch. Hier sind die neusten Informationen rund um die Demonstration, sowie weitere Aktionen und Veranstaltungen“ Aufruf beim Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” weiterlesen »
Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen"am 10.11.2012 - ein Jahr nach dem bekannt wurde, dass der "NSU" in Deutschland über Jahre hinweg ungestört Migranten ermorden konnte, wird in Köln-Chorweiler, dem Hauptsitz des Bundesamt für Verfassungsschutz, eine Demonstration unter dem Titel "Verfassungsschutz auflösen! weiterlesen »

„Zwei junge Männer im Alter von 22 und 24 Jahren in dem Flüchtlingslager in Weiden haben am Samstag Morgen versucht, sich das Leben zu nehmen. Sie wurden daraufhin in die geschlossene Abteilung des Wöllershof Bezirksklinikum eingewiesen. Einer ihrer Freunde nutzte die vorgeschriebenen zehn Minuten Besuchszeit, um von ihnen persönlich zu erfahren, warum sie es getan haben. Sie entgegneten, dass sie erschöpft seien vom Lagerleben in Weiden und von all dem, was sie in den letzten 20 Monaten, in denen sie auf eine Antwort ihres Asylantrags warteten, erlebt haben. Sie mussten in der Unterkunft auf engstem Raum zu viert leben. Sie waren immer wieder rassistischem Verhalten nicht nur durch die Ausländerbehörde und durch die Polizei ausgesetzt, sondern auch durch die Stadtbewohner_innen. Die Flüchtlinge werden zu ausbeuterischer Arbeit wie den so genannten Ein-Euro-Jobs verdonnert, ohne die sie nicht einmal Anspruch auf ihr Taschengeld gehabt hätten. So wurde dieses Lager immer mehr zu einem Gefängnis, außerhalb dessen Mauern keinerlei Unterstützung von Behörden oder anderen Stellen zu erwarten war. Alleingelassen in dieser verzweifelten Situation ist diesen jungen Menschen als letzter Ausweg nur die Selbsttötung in den Sinn gekommen…“ Meldung vom 16. September 2012 bei REFUGEE TENT ACTION – Bundesweiter Flüchtlingsstreik weiterlesen »
Quelle:  Meldung vom 16. September 2012 bei REFUGEE TENT ACTION - Bundesweiter Flüchtlingsstreik externer Link Zwei junge Männer im Alter von 22 und 24 Jahren in dem Flüchtlingslager in Weiden haben am Samstag Morgen versucht, sich weiterlesen »

Migranten leiden doppelt so häufig unter psychischen Erkrankungen. Laut Fachärzten sind sie zudem medizinisch schlechter versorgt. Artikel von Ulrike Henning in Neues Deutschland vom 13.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Ulrike Henning in Neues Deutschland vom 13.09.2012 externer Link Migranten leiden doppelt so häufig unter psychischen Erkrankungen. Laut Fachärzten sind sie zudem medizinisch schlechter versorgt.

Spanien werden illegale Abschiebungen vorgeworfen. Madrid ließ eine Insel räumen, übergab die Mehrzahl der Flüchtlinge Marokko, das sie in der Wüste abgesetzt hat. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 6.9.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Ralf Streck in telepolis vom vom 04.09.2012 externer Link Ein Ansturm auf Grenzzäune ist spektakulär, wenn wie in der Nacht auf Montag fast 200 Flüchtlinge versuchen, die spanischen Grenzanlagen zu den Exklaven Ceuta weiterlesen »

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