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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Refugees Liberation Bustour in Niedersachsen (16. bis 22. Mai 2013)
Niedersachsen Liberation Bus Tour – Break Isolation Refugee Strike / Solidarität mit der Refugee Liberation Tour in Baden-Württemberg und Schwaben(Bayern) „Die Refugee Community Niedersachsen-Aktivisten aus Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Ronnenberg werden vom 16. bis zu 22. Mai 2013 eine einwöchige Tour der Flüchtlingssolidarität in Niedersachsen durchführen…“ Meldung vom 16.5.2013 bei The VOICE Refugee Forum weiterlesen »
Niedersachsen Liberation Bus Tour - Break Isolation Refugee Strike / Solidarität mit der Refugee Liberation Tour in Baden-Württemberg und Schwaben (Bayern) "Die Refugee Community Niedersachsen-Aktivisten aus Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Ronnenberg werden vom 16. bis zu 22. Mai 2013 eine einwöchige Tour der Flüchtlingssolidarität in Niedersachsen durchführen…" Meldung weiterlesen »

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Festung EU
»Wir sind hier und gehen nicht zurück!«
Lampedusa-Flüchtlinge: Den libyschen Rebellen entkommen, nach Italien geflohen und abgeschoben. Gespräch mit Claudio Feliziani, Aktivist der »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten«. Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 13.05.2013 weiterlesen »
Lampedusa-Flüchtlinge: Den libyschen Rebellen entkommen, nach Italien geflohen und abgeschoben. Gespräch mit Claudio Feliziani, Aktivist der »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten«. Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 13.05.2013 externer Link weiterlesen »

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Kriege und Militarisierung
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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
BUKO 35: ¡deserta! verweigern/widersetzen/revoltieren

BUKO 35 #Antimilitarismus #Antirassismus #Ressourcenkämpfe. Internationalistischer Kongress, 9.-12. Mai 2013 in München. SieheBUKO 35 #Antimilitarismus #Antirassismus #Ressourcenkämpfe. Internationalistischer Kongress, 9.-12. Mai 2013 in München

  • Kongress-Seite, das Programm der Workshops und „Perspektive Aufstand?!“, Podiumsdiskussion „Perspektive Aufstand? Soziale Kämpfe in Südeuropa und Nordafrika“ mit Aktivist_innen aus Tunesien, Frankreich, Spanien und Griechenland – moderiert von Mag Wompel, LabourNet GermanyFreitag, den 10.5., 20 Uhr im Freiheiz; Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 100 Meter von der S-Bahn Donnersbergerbrücke (alle S-Bahnen)
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BUKO 35 #Antimilitarismus #Antirassismus #Ressourcenkämpfe. Internationalistischer Kongress, 9.-12. Mai 2013 in München. SieheBUKO 35 #Antimilitarismus #Antirassismus #Ressourcenkämpfe. Internationalistischer Kongress, 9.-12. Mai 2013 in München


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Antirassistische Aktionstage vom 11. bis 18. Mai 2013 – Antira in die Offensive!
Vom 11. – 18. Mai wird eine antirassistische Aktionwoche ausgerufen, bei welcher vielfältige Aktionen in mehreren Städten stattfinden werden. Am 16. Mai soll es in diesem Zusammenhang einen bundesweiten Aktionstag gegen die Ausländerbehörden geben. Siehe dazu: weiterlesen »
Antirassistische Aktionstage vom 11. bis 18. Mai 2013 – Antira in die Offensive!Vom 11. – 18. Mai wird eine antirassistische Aktionwoche ausgerufen, bei welcher vielfältige Aktionen in mehreren Städten stattfinden werden. Am 16. Mai soll es in diesem Zusammenhang einen bundesweiten weiterlesen »

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Refugee Liberation Bus Tour in Baden-Württemberg und Bayern!
Refugee Liberation Bus Tour in Baden-Württemberg und Bayern! „Liebe Mitstreiter, als Flüchtlinge, die wir aufgebrochen sind, um uns selbst zu befreien und das System unter Anklage zu halten, brechen wir uns los vom Isolationssystem des deutschen Staates und von Verfolgung. Wir bestehen auf unserer Freiheit und fordern unsere Würde ein. Seit wir die „Liberation Bus Tour“ (Befreiungs-Bus-Tour) in Karlsruhe am 26.04.2013 gestartet hatten, haben wir eine Menge an kraftvoller Mobilisierungen erreicht. Daher wurde die Ermächtigung der Flüchtlinge in den Lagern, die wir besucht haben, stärker. Ihre Bestrebungen, vor laufender Kamera Zeugnis abzulegen, bestätigt ihre Befreiung von der Furcht zur Freiheit. Unterwegs haben wir viele Landkreise wie Heidenheim, Schwäbisch-Hall, Hohenlohe, Main-Tauber, Neckar-Odenwald, Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar, Heilbronn, Enzkreis besucht, ohne uns durch die ständiger Konfrontation durch die Staatsmaschinerie abhalten zu lassen. „Unsere Mission ist es, auf unsere Flüchtlingskameradinnen und -Kameraden zuzugehen, ohne uns beirren zu lassen.“…“ Laufende Informationen und Videos bei The VOICE Refugee Forum. Siehe dazu: weiterlesen »
Refugee Liberation Bus Tour in Baden-Württemberg und Bayern! "Liebe Mitstreiter, als Flüchtlinge, die wir aufgebrochen sind, um uns selbst zu befreien und das System unter Anklage zu halten, brechen wir uns los vom Isolationssystem des deutschen Staates und von Verfolgung. Wir weiterlesen »

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Krankheit und Armut in der Sozialversicherung
Migranten: Tausende Kranke ohne Versorgung
„Krank ohne Chance auf angemessene Behandlung, so geht es täglich Menschen in Deutschland. Besonders betroffen sind Ausländer ohne klaren Status – Ärzte machen die Regierung dafür verantwortlich…“ dpa-Meldung in der Berliner Zeitung online vom 02.05.2013 weiterlesen »
"Krank ohne Chance auf angemessene Behandlung, so geht es täglich Menschen in Deutschland. Besonders betroffen sind Ausländer ohne klaren Status - Ärzte machen die Regierung dafür verantwortlich…" dpa-Meldung in der Berliner Zeitung online vom 02.05.2013 externer Linkweiterlesen »

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Frontex
Europa schottet sich ab. Zweifelhafte Erfolge von Frontex
„Die Grenzschutzagentur vermeldet eine sinkende Zahl von illegalen Grenzübertritten. Ein Grund ist, dass wieder mehr Migranten auf der Flucht ertrinken. Erstmals seit die europäische Grenzschutzagentur Frontex vor knapp zehn Jahren gegründet wurde, meldet die integrierte Polizeieinheit einen Erfolg. Ilkka Laitinen, finnischer Brigadegeneral und Frontex-Chef, gab jetzt bekannt, dass erstmals seit Frontex seine Arbeit aufgenommen hat, die Zahl der Flüchtlinge, die illegal die Grenzen zur EU übersqueren konnten, gesunken ist…“ Artikel von Jürgen Gottschlich in der taz vom 19.04.2013 weiterlesen »
"Die Grenzschutzagentur vermeldet eine sinkende Zahl von illegalen Grenzübertritten. Ein Grund ist, dass wieder mehr Migranten auf der Flucht ertrinken. Erstmals seit die europäische Grenzschutzagentur Frontex vor knapp zehn Jahren gegründet wurde, meldet die integrierte Polizeieinheit einen Erfolg. Ilkka Laitinen, finnischer Brigadegeneral und Frontex-Chef, gab jetzt bekannt, dass erstmals seit weiterlesen »

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Frauenflüchtlingskonferenz 2013 in Hamburg: Flüchtlingsfrauen sagen: „Es reicht!“
Frauenflüchtlingskonferenz 2013 in Hamburg: Flüchtlingsfrauen sagen: „Es reicht!“„Liebe Freundinnen und Schwestern, jede von uns trägt den Schmerz der Vergangenheit. Wir haben Armut, Elend, Krieg, politische Verfolgung, sexuelle Gewalt und Erniedrigung erlebt. Wir sind einen langen, beschwerlichen Weg gegangen und gemeinsam befinden wir uns hier in der Migration im Exil. In den letzten Jahren ist uns vermehrt aufgefallen, dass gerade in unserem selbstorganisierten Kampf von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten die Beteiligung von Frauen sehr gering ist. Gerade wir Frauen, die die meiste Ausgrenzung, Erniedrigung und Ausbeutung in ihrem (Flüchtlings-) Alltag erleben, sind kaum im Kampf um die Befreiung und um die Besserstellung unserer Lebenssituation aktiv beteiligt. Der Frage nach der geringen Frauenbeteiligung sind wir auf dem Break Isolation Camp in Erfurt im Sommer 2012 nachgegangen. Frauen, die wir in den Flüchtlingslagern besucht haben, schilderten uns ihre Isolation, ihre Ausgrenzung und ihre Ängste sowie das Fehlen eines organisierten Kampfes von Flüchtlingsfrauen für ihre Rechte. Aus diesem Grund organisieren wir die erste Flüchtlingsfrauenkonferenz…“ Aufruf (in vielen Sprachen) und Ablauf der Frauenflüchtlingskonferenz vom 19.04. – 21.04.2013 in Hamburg bei der Karawane weiterlesen »
Frauenflüchtlingskonferenz 2013 in Hamburg: Flüchtlingsfrauen sagen: „Es reicht!“"Liebe Freundinnen und Schwestern, jede von uns trägt den Schmerz der Vergangenheit. Wir haben Armut, Elend, Krieg, politische Verfolgung, sexuelle Gewalt und Erniedrigung erlebt. Wir sind einen langen, beschwerlichen Weg gegangen und gemeinsam befinden weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Leben in Lagern – Karte von und bei Pro Asyl
Flüchtlinge werden in Deutschland gezwungen, in  Sammellagern zu leben. Wie ist der Zustand dieser Einrichtungen? Die PRO ASYL-Lagerkarte dokumentiert exemplarisch einige der Lager in verschiedenen Bundesländern. weiterlesen »
Flüchtlinge werden in Deutschland gezwungen, in  Sammellagern zu leben. Wie ist der Zustand dieser Einrichtungen? Die PRO ASYL-Lagerkarte externer Link dokumentiert exemplarisch einige der Lager in verschiedenen Bundesländern.

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Residenzpflicht-Karte von und bei Pro Asyl
Die sogenannte „Residenzpflicht“ sorgt dafür, dass Flüchtlinge eine bestimmte Region nur mit Sondergenehmigung verlassen dürfen. Unsere Residenzpflicht-Karte zeigt, in welchen Regionen sich Flüchtlinge bis an welche Grenzen bewegen dürfen. weiterlesen »
Die sogenannte "Residenzpflicht" sorgt dafür, dass Flüchtlinge eine bestimmte Region nur mit Sondergenehmigung verlassen dürfen. Unsere Residenzpflicht-Karte externer Link zeigt, in welchen Regionen sich Flüchtlinge bis an welche Grenzen bewegen dürfen.

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Schein- und Solo-Selbstständigkeit
Operationsbedürftig im Niemandsland: Arbeitsunfall im Industriepark, Scheinselbständigkeit und die bitteren Konsequenzen für bulgarischen Bauarbeiter

Dossier

  • MigrAREtappensieg für verunfallten Bulgaren. Nach hartnäckigem Einsatz von MigrAr kann endlich operiert werden „Drei Monate nach seinem schweren Arbeitsunfall auf dem Gelände des Industrieparks Höchst kann Biser Rusev Ende dieses Monats endlich operiert werden. Am 26. März kam – nach massivem Einsatz von MigrAr, einer erneut eingeholten Notfallindikation und Einweisung durch eine Ärztin der Elisabeth-Straßenambulanz und anschließender Intervention des Stadtgesundheitsamtes – der Anruf des Klinikums, dass ein Termin am 30. April möglich sei…“ Pressemitteilung vom ver.di-Landesbezirk Hessen vom 05.04.2013
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  • MigrAREtappensieg für verunfallten Bulgaren. Nach hartnäckigem Einsatz von MigrAr kann endlich operiert werden "Drei Monate nach seinem schweren Arbeitsunfall auf dem Gelände des Industrieparks Höchst kann Biser Rusev Ende dieses Monats endlich operiert werden. Am 26. März kam – nach weiterlesen »

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Frontex
Mach mit beim Frontex-Fotowettbewerb!
Mach mit beim Frontex-Fotowettbewerb!„Während Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen überwacht, verfolgt und abgewiesen werden, zu hunderten im Mittelmeer ertrinken und die Europa eine großangelegte militärische Aufrüstung zur Abwehr von Einwanderung betreibt, ruft die EU aktuell unter dem Motto “Ties that Bind: Bridging borders in modern Europe” die “Frontex Photo Competition 2013″ aus: „Frontex is pleased to announce the launch of the European Day for Border Guards photo competition for 2013! The aim of the contest is to reflect the distinctive nature of European borders across the continent and to gather inspiration from the beauty of European landscapes.“ Den natürlichen Charakter der Grenzen zeigen und Inspirationen der Schönheit europäischer Landschaften einfangen…“ Fundstück von John F. Nebel vom 10.4.2013 im Blog Metronaut.de und Kommentar von Fefe weiterlesen »
Mach mit beim Frontex-Fotowettbewerb!"Während Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen überwacht, verfolgt und abgewiesen werden, zu hunderten im Mittelmeer ertrinken und die Europa eine großangelegte militärische Aufrüstung zur Abwehr von Einwanderung betreibt, ruft die EU aktuell unter dem Motto “Ties that Bind: Bridging weiterlesen »

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Residenzpflicht: Haftantrag gegen Meininger Flüchtlingsaktivisten
„Landratsamt Meiningen beantragt Erzwingungshaft gegen Miloud L Cherif für eine Fahrt nach Erfurt aus dem Jahr 2010 In einem Schreiben vom 28.03.2013 informierte das Amtgericht Meiningen den Flüchtlingsaktivisten und Studenten der TU Ilmenau, Miloud L Cherif, darüber, dass vom Landratsamt Meiningen Erzwingungshaft gegen ihn beantragt worden ist. Mit diesem Schritt wollen die Meininger Behörden ihn dazu nötigen, ein Bußgeld von 62 Euro zu begleichen, das ihm auferlegt wurde, nachdem ihn die Bundespolizei im Erfurter Hauptbahnhof am 20.11.2010 kontrolliert hatte und wegen des nicht genehmigten Aufenthalts außerhalb des Landkreises Schmalkalden-Meiningen die Weiterreise verweigert hatte. Miloud L Cherif verweigerte die Strafzahlung und erklärte damals öffentlich: „Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf – die Residenzpflicht gehört abgeschafft!“…“ Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Germany vom 7.4.2013. Siehe dazu: weiterlesen »
"Landratsamt Meiningen beantragt Erzwingungshaft gegen Miloud L Cherif für eine Fahrt nach Erfurt aus dem Jahr 2010 In einem Schreiben vom 28.03.2013 informierte das Amtgericht Meiningen den Flüchtlingsaktivisten und Studenten der TU Ilmenau, Miloud L Cherif, darüber, dass vom Landratsamt Meiningen Erzwingungshaft gegen ihn beantragt worden ist. Mit diesem Schritt weiterlesen »

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Gegen Rassismus und Ausgrenzung in Hamburg am 6. April 2013
Am 06. April wird es in Hamburg (ab 14 Uhr am Hbf) eine bundesweite Demonstration gegen Rassismus und Ausgrenzung geben. Siehe dazu den Aufruf und Mobi-Clip weiterlesen »
Am 06. April wird es in Hamburg (ab 14 Uhr am Hbf) eine bundesweite Demonstration gegen Rassismus und Ausgrenzung geben. Siehe dazuGegen Rassismus und Ausgrenzung in Hamburg am 6. April 2013

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Auf Konfrontationskurs. Der »Refugee Strike« geht weiter, doch ­innerhalb der Bewegung gibt es Kritik
„Für gewöhnlich sind die Ausländerbehörden bestrebt, ihre Schikanen durch juristisch-behördliche Formulierungen zu kaschieren. Patras Bwansi dagegen bekam schwarz auf weiß, dass der Staat ihm Ärger machen will, weil er zu re­nitent wurde. Der Ugander, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, ist eine der führenden Figuren des gegenwärtigen Flüchtlingsstreiks. Die vergangenen sechs Monate verbrachte er nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft in Passau, sondern in einem Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Die zuständige Ausländerbehörde fühlte sich offenbar provoziert und stellte ihm unlängst eine sogenannte Ausweisungsverfügung zu. Mit dieser solle »auch eine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer erzielt werden«, schreibt die Behörde…“ Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 28. März 2013 weiterlesen »
„Für gewöhnlich sind die Ausländerbehörden bestrebt, ihre Schikanen durch juristisch-behördliche Formulierungen zu kaschieren. Patras Bwansi dagegen bekam schwarz auf weiß, dass der Staat ihm Ärger machen will, weil er zu re­nitent wurde. Der Ugander, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, ist eine der führenden Figuren des gegenwärtigen Flüchtlingsstreiks. Die vergangenen sechs Monate weiterlesen »

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