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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
Solidarität statt Rassismus. Es ist Zeit, den virulenten Rassismus zu stoppen
Solidarität statt Rassismus„Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem Bereich gelernt hat, im Nachhinein Rassismus zu erkennen und zu benennen. Aber in Solidarität mit den ausdauernden Kämpfen von Migrant_innen und Geflüchteten gegen alltägliche Ausgrenzung und im Angesicht neuer nationalistischer „Bürgerproteste“ gilt es den Blick endlich auf die ganze Breite der rassistischen Muster zu richten, die unsere Gesellschaft immer noch prägen – und zu handeln. (…) Wir antworten dem alten, neuen Rassismus mit einem kosmopolitischen, den nationalen Albtraum hinter sich lassenden Verständnis von Gesellschaft, das die freie Mobilität aller und das Recht auf politische und soziale Teilhabe voraussetzt – unabhängig von Papieren und Status. Setzen wir unser Wissen, unsere Zusammenhänge und Ideen für ein System ein, das wirklich Schluss macht mit dem Rassismus. Solidarisieren wir uns mit den Kämpfen der Migration.“ Aufruf vom Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung vom 4. September 2013 auf einer Sonderseite mit Unterzeichnung weiterlesen »
Solidarität statt Rassismus"Am 2. September debattierte der Deutsche Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, der das Versagen von Sicherheitsbehörden in den letzten 13 Jahren dokumentiert. Bericht und öffentliche Debatte zeigen, dass ein Teil der gesellschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands zumindest in diesem weiterlesen »

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Frontex
EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden
Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden„Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen. Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen zur Grenzüberwachung. Hintergrund ist die Errichtung des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, das dieses Jahr in mehreren Mitgliedstaaten in Betrieb geht und deren Aufklärungskapazitäten zusammenschalten soll. Als Zentrale dieses sogenannten „Konzepts der virtuellen Grenzen“ fungiert das Hauptquartier der EU-Grenzüberwachungsagentur FRONTEX in Warschau (Militarisierung des Mittelmeers). Eine Studie schlägt nun konkrete Einsatzgebiete für Drohnen vor…“ Artikel von Matthias Monroy vom 05.09.2013 bei telepolis weiterlesen »
Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden"Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Der dritte Tote. Bewohner des Flüchtlingslager Harbke begeht Suizid
„Wie erst vor einigen Tagen bekannt wurde, nahm sich bereits Anfang August ein Bewohner des Flüchtlingslager Harbke (Landkreis Börde, Sachsen-Anhalt) gewaltsam das Leben. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen Mann aus Indien, der ohne Angehörige im Lager lebte. Die genauen Umstände und Beweggründe zu dem tragischen Vorfall sind bisher ungeklärt. Laut Aussagen anderer Bewohner des Lagers lebte der Tote sehr zurückgezogen und hatte mit psychischen Problemen zu kämpfen. Bisher gibt es keine genaueren Information oder eine Stellungnahme durch die Heimleitung oder den Landkreises, der die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu verantworten hat…“ Bericht von Refugee Protest Bitterfeld und Antirassistisches Netzwerk vom 01.09.2013 bei linksunten weiterlesen »
"Wie erst vor einigen Tagen bekannt wurde, nahm sich bereits Anfang August ein Bewohner des Flüchtlingslager Harbke (Landkreis Börde, Sachsen-Anhalt) gewaltsam das Leben. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen Mann aus Indien, der ohne Angehörige im Lager lebte. Die genauen Umstände und Beweggründe zu dem tragischen Vorfall sind weiterlesen »

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Gewerkschaften und Migration
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Arbeitsmigration weltweit
Faire Mobilität. Arbeitnehmerfreizügigkeit und Zuwanderung aus Mittel- und Osteuropa
„Auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) startete im Oktober 2011 das Projekt „Faire Mobilität“1. Seitdem wurden in sechs deutschen Großstädten Erstberatungsstellen für Arbeitnehmer_innen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten eingerichtet. Erste Ergebnisse aus dem auf knapp drei Jahre angelegten Projekt liegen nun vor. Sie geben einen Einblick in die Situation von Beschäftigten aus den genannten Ländern in einigen Branchen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Dominique John fasst die Ergebnisse zusammen…“ Artikel von Dominique John in FORUM Wissenschaft vom 23.08.2013 bei linksnet weiterlesen »
"Auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) startete im Oktober 2011 das Projekt "Faire Mobilität"1. Seitdem wurden in sechs deutschen Großstädten Erstberatungsstellen für Arbeitnehmer_innen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten eingerichtet. Erste Ergebnisse aus dem auf knapp drei Jahre angelegten Projekt liegen nun vor. Sie geben einen Einblick in die Situation weiterlesen »

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Gewerkschaften und Migration
Die Magie der Gelben Hand
Mach meinen Kumpel nicht an!„Seit einem guten Vierteljahrhundert läuft die Gewerkschaftskampagne um den markanten Aufkleber – und ist so aktuell wie selten. Nicht immer waren die Gewerkschaften ein Bollwerk gegen Rassismus – bis zum »Asylanten«-Wahlkampf von 1986. Da fand der DGB, es müsse ein Zeichen gesetzt werden. Dieses Zeichen ist noch heute weit verbreitet: die Gelbe Hand vom »Kumpelverein«...“ Artikel von Velten Schäfer aus neues deutschland vom 30.08.2013. Siehe dazu die Kampagnenseite Gelbe Hand – Mach meinen Kumpel nicht an! weiterlesen »
Mach meinen Kumpel nicht an!"Seit einem guten Vierteljahrhundert läuft die Gewerkschaftskampagne um den markanten Aufkleber – und ist so aktuell wie selten. Nicht immer waren die Gewerkschaften ein Bollwerk gegen Rassismus – bis zum »Asylanten«-Wahlkampf von 1986. Da fand der DGB, es weiterlesen »

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Abschiebung und Proteste
Kommentar Asylbewerberheime: Die Abschiebeheime
Die Flüchtlingszahlen steigen, und die bestehenden Einrichtungen sind voll. Der ausgerufene Notstand jedoch ist politisch gewollt. Kommentar von Christian Jakob in der taz vom 23. 08. 2013 weiterlesen »
Die Flüchtlingszahlen steigen, und die bestehenden Einrichtungen sind voll. Der ausgerufene Notstand jedoch ist politisch gewollt. Kommentar von Christian Jakob in der taz vom 23. 08. 2013 externer Link weiterlesen »

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Protest der Geflüchteten in Bitterfeld

DossierProtest der Geflüchteten in Bitterfeld

Am Abend des 1. August 2013, nach der Demonstration der Geflüchteten in Bitterfeld am 1. August 2013 (mit 70 Teilnehmer_innen, die am Bitterfelder Bahnhof startete über die Ausländerbehörde und den Marktplatz führte und im Park in Bitterfeld endete) errichteten die Flüchtlinge ein Protestcamp – erst im Park, dann vor der Ausländerbehörde auf dem Marktplatz der Stadt. Mehrere Flüchtlinge sind später in den Hungerstreik getreten. Siehe dazu: Soli-Kundgebung am 27.8. vor der Ausländerbehörde Magdeburg / Hungerstreik ausgesetzt / Rassisten attackieren Flüchtlingscamp in Bitterfeld weiterlesen »

DossierProtest der Geflüchteten in Bitterfeld

Am Abend des 1. August 2013, nach der Demonstration der Geflüchteten in Bitterfeld am 1. August 2013 (mit 70 Teilnehmer_innen, die am Bitterfelder Bahnhof startete über die Ausländerbehörde und den Marktplatz führte und im Park weiterlesen »

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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
Deutschlands neue Slums. Das Geschäft mit den Armutseinwanderern
Text und Video der ARD-Reportage vom 19.08.13 von Isabel Schayani und Esat Mogul weiterlesen »
"Dortmund im Frühsommer 2013. Zwei Gestalten laufen durch die Nacht, mit einem Bündel Habseligkeiten. Zuletzt etwas gegessen haben sie gestern, sagen sie. Wo sie schlafen werden? Vielleicht in einem alten Transporter, im Park oder in einem Keller – wie viele andere Bulgaren und Rumänen auch. Viele der Alteingesessenen fühlen sich weiterlesen »

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Festung EU
„Nur wenige schaffen es, nach Melilla zu kommen“
Die Lage von Flüchtlingen, die über die spanische Enklave nach Europa wollen, wird immer dramatischer. Gespräch mit Miriam Edding,  Mitarbeiterin der »Stiftung do«. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit sind die Menschenrechte von Migranten an den EU-Außengrenzen. Vor kurzem hat sie Flüchtlingsselbsthilfeorganisationen in Marokkos Hauptstadt Rabat und in Oujda besucht. Interview von Gitta Düperthal aus junge Welt vom 10. August 2013 beim Friedensratschlag weiterlesen »
Die Lage von Flüchtlingen, die über die spanische Enklave nach Europa wollen, wird immer dramatischer. Gespräch mit Miriam Edding,  Mitarbeiterin der »Stiftung do«. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit sind die Menschenrechte von Migranten an den EU-Außengrenzen. Vor kurzem hat sie Flüchtlingsselbsthilfeorganisationen in Marokkos Hauptstadt Rabat und in Oujda besucht. weiterlesen »

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Festung EU
Bootsunglück vor italienischer Insel: Flüchtlinge ertrinken vor Sizilien
Nur 15 Meter von der Küste entfernt läuft am Samstag ein Flüchtlingsboot auf Grund. Sechs Insassen sterben, als sie versuchen an Land zu schwimmen. Agenturmeldung in der taz online vom 10. 08. 2013 weiterlesen »
Nur 15 Meter von der Küste entfernt läuft am Samstag ein Flüchtlingsboot auf Grund. Sechs Insassen sterben, als sie versuchen an Land zu schwimmen. Agenturmeldung in der taz online vom 10. 08. 2013 externer Link

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Festung EU
Flüchtlinge in die EU: Gefängnis statt Hilfe für Flüchtlinge
„Egal, ob Mittelmeer oder Osteuropa: An den Außengrenzen der Union herrschen Horrorzustände für Zufluchtsuchende. Deutschland schickt Betroffene dennoch in großer Zahl dorthin – und bürdet den überforderten Grenzstaaten so noch größere Lasten auf…“ Artikel von Ursula Rüssmann in der FR online vom 08. August 2013 weiterlesen »
"Egal, ob Mittelmeer oder Osteuropa: An den Außengrenzen der Union herrschen Horrorzustände für Zufluchtsuchende. Deutschland schickt Betroffene dennoch in großer Zahl dorthin – und bürdet den überforderten Grenzstaaten so noch größere Lasten auf…" Artikel von Ursula Rüssmann in der FR online vom 08. August 2013 weiterlesen »

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Flüchtlingscamps: Rückfall in trennende Konzepte
Flüchtlinge haben sich bundesweit gegen staatliche Gängelung solidarisiert. Die mediale Aufmerksamkeit war groß. Jetzt zerfällt die Bewegung. Kommentar von Christian Jakob in der taz online vom 08. 08. 2013 weiterlesen »
Flüchtlinge haben sich bundesweit gegen staatliche Gängelung solidarisiert. Die mediale Aufmerksamkeit war groß. Jetzt zerfällt die Bewegung. Kommentar von Christian Jakob in der taz online vom 08. 08. 2013 externer Link weiterlesen »

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Karte des Protests
„Von Hamburg bis München: Überall in der Republik gehen Asylsuchende für ihre Rechte auf die Straße, errichten Zeltlager auf öffentlichen Plätzen oder treten gar in den Hungerstreik. Eine Deutschlandkarte dokumentiert die Schauplätze des Protests im Juli und August.“ Siehe die taz-Grafik weiterlesen »
"Von Hamburg bis München: Überall in der Republik gehen Asylsuchende für ihre Rechte auf die Straße, errichten Zeltlager auf öffentlichen Plätzen oder treten gar in den Hungerstreik. Eine Deutschlandkarte dokumentiert die Schauplätze des Protests im Juli und August." Siehe die taz-Grafik weiterlesen »

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Protest von Asylsuchenden: Der Aufstand der Unsichtbaren
In der Heimat traumatisiert, in Deutschland deprimiert. Warum sich immer mehr Flüchtlinge gegen ihre oftmals desolate Lage wehren. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 07. 08. 2013 weiterlesen »
In der Heimat traumatisiert, in Deutschland deprimiert. Warum sich immer mehr Flüchtlinge gegen ihre oftmals desolate Lage wehren. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 07. 08. 2013 externer Link weiterlesen »

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Land in Sicht: Flüchtlinge auf der MT Salamis in Italien aufgenommen
„Das diplomatische Tauziehen hat ein Ende. Heute am Nachmittag trafen die 102 Flüchtlinge, die der Tanker aus Seenot gerettet hatte, auf Sizilien ein. Zuvor hatte Malta das Schiff festgesetzt und es am Einlaufen in einen maltesischen Hafen gehindert. Für die betroffenen Flüchtlinge geht ein Martyrium zu Ende. Doch der zynischen Kompetenzstreit in Europa über die Seenotrettung und die Aufnahme geretteter Flüchtlinge droht weiterzugehen…“ Pro Asyl-Meldung vom 07.08.2013. Siehe zum Hintergrund… weiterlesen »
"Das diplomatische Tauziehen hat ein Ende. Heute am Nachmittag trafen die 102 Flüchtlinge, die der Tanker aus Seenot gerettet hatte, auf Sizilien ein. Zuvor hatte Malta das Schiff festgesetzt und es am Einlaufen in einen maltesischen Hafen gehindert. Für die betroffenen Flüchtlinge geht ein Martyrium zu Ende. Doch der zynischen weiterlesen »

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