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Lagerhaltung und andere Schikanen
Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!
Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!Aufruf vom 13.10.2013, initiiert von ‚Women in Exile and Friends‘, der von zahlreichen antirassistische, feministischen und Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird (auch dem LabourNet Germany). Anlässlich des 25.11.2013, dem internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, fordern sie von allen EntscheidungsträgerInnen, alle Lager abzuschaffen oder zumindest es möglich zu machen, dass Flüchtlingsfrauen Wohnungen bekommen. weiterlesen »
Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!Aufruf vom 13.10.2013 externer Link,  initiiert von 'Women in Exile and Friends', der von zahlreichen weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Schleswig-Holstein: Land zahlt für medizinische Behandlung. Ärzte für illegale Flüchtlinge gesucht
„Schleswig-Holstein stellt als erstes Bundesland aus humanitären Gründen Geld für die Krankenversorgung der „Unsichtbaren“ bereit: So werden jene genannt, die ohne Papiere in der Illegalität leben. 2014 stehen erstmals 200000 Euro für die medizinische Behandlung dieser Menschen zur Verfügung, bestätigte gestern der Sprecher des Sozialministeriums. Doch viele können nicht so lange warten. Das Medibüro Kiel sucht deshalb dringend (Zahn-)Ärzte, die diese Menschen unentgeltlich behandeln…“ Artikel von Heike Stüben in den Kieler Nachrichten vom 15.10.2013 (Rest kostenpflichtig) weiterlesen »
"Schleswig-Holstein stellt als erstes Bundesland aus humanitären Gründen Geld für die Krankenversorgung der „Unsichtbaren“ bereit: So werden jene genannt, die ohne Papiere in der Illegalität leben. 2014 stehen erstmals 200000 Euro für die medizinische Behandlung dieser Menschen zur Verfügung, bestätigte gestern der Sprecher des Sozialministeriums. Doch viele können nicht so weiterlesen »

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Festung EU
In ver.di organisierte Richter/innen fordern neues Einwanderungsrecht
„Die in ver.di organisierten Richter/innen und Staatsanwälte/innen unterstützen eine Resolution von MEDEL und fordern angesichts der Flüchtlingstragödie vor dem Mittelinsel Lampedusa ein neues Einwanderungsrecht. Die EU und die Weltengemeinschaft müssen endlich reagieren. MEDEL ist eine fortschrittliche europäische Richter- und Staatsanwälteorganisation, der ver.di als Mitglied angehört…“ ver.di-Meldung vom 17. Oktober 2013. Siehe dazu: MEDEL calls for new immigration rules weiterlesen »
"Die in ver.di organisierten Richter/innen und Staatsanwälte/innen unterstützen eine Resolution von MEDEL und fordern angesichts der Flüchtlingstragödie vor dem Mittelinsel Lampedusa ein neues Einwanderungsrecht. Die EU und die Weltengemeinschaft müssen endlich reagieren. MEDEL ist eine fortschrittliche europäische Richter- und Staatsanwälteorganisation, der ver.di als Mitglied angehört..." ver.di-Meldung vom 17. weiterlesen »

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Frontex
EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu – Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für „nicht akzeptabel“
„Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück verbracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von MONITOR auch danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen…“ Pressemeldung vom 17.10.2013 zur Monitor-Sendung vom 17.10.2013 und das Video des Beitrags weiterlesen »
"Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück verbracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von weiterlesen »

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Frontex
Mittelmeerländer weigern sich, die EU-Grenzagentur FRONTEX auf Menschenrechte zu verpflichten
„Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 17.10.2013 weiterlesen »
"Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig..." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 17.10.2013 externer Linkweiterlesen »

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Festung EU
Flüchtlingspolitik: Sieben Schritte, die möglich sind
„Die Schiffskatastrophe von Lampedusa hat vielen die Augen geöffnet, dass eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik dringend ist. Bloss: Wie ist sie zu schaffen? Sieben Vorschläge, die sofort umgesetzt werden oder zumindest als Horizont dienen können…“ Artikel von Kaspar Surber in der WOZ vom 17.10.2013 weiterlesen »
"Die Schiffskatastrophe von Lampedusa hat vielen die Augen geöffnet, dass eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik dringend ist. Bloss: Wie ist sie zu schaffen? Sieben Vorschläge, die sofort umgesetzt werden oder zumindest als Horizont dienen können..." Artikel von Kaspar Surber in der WOZ vom 17.10.2013 weiterlesen »

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Festung EU
Cap-Anamur-Kapitän Schmidt: „Lebensretter anzuklagen, ist irrwitzig“
„Stefan Schmidt, Kapitän der „Cap Anamur“, musste vor Gericht, weil er Menschen gerettet hatte. Angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer fordert er endlich Rechtssicherheit für Kapitäne…“ Artikel von Kerstin Herrnkind im Stern online vom 17. Oktober 2013. Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Rettungsaktion der „Cap Anamur“ weiterlesen »
"Stefan Schmidt, Kapitän der "Cap Anamur", musste vor Gericht, weil er Menschen gerettet hatte. Angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer fordert er endlich Rechtssicherheit für Kapitäne..." Artikel von Kerstin Herrnkind im Stern online vom 17. Oktober 2013 externer Linkweiterlesen »

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Festung EU
Zurück zum Inferno
„Die Erstaufnahme von Flüchtlingen ist auch jenseits der kriminalisierenden EU-Politik möglich. Das zeigt ein Projekt auf der griechischen Insel Lesbos, bei dem Bewohner und ehemalige Insassen des berüchtigten Internierungslagers Pagani gegen ein neues Gefängnis protestieren…“ Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 17. Oktober 2013 weiterlesen »
"Die Erstaufnahme von Flüchtlingen ist auch jenseits der kriminalisierenden EU-Politik möglich. Das zeigt ein Projekt auf der griechischen Insel Lesbos, bei dem Bewohner und ehemalige Insassen des berüchtigten Internierungslagers Pagani gegen ein neues Gefängnis protestieren..." Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 17. Oktober 2013 weiterlesen »

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Festung EU
Lampedusa: Stoppt das Sterben!
Lampedusa: Stoppt das Sterben!„Angesichts Tausender Todesopfer an den EU-Außengrenzen und im Gedenken an die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird die Bundeskanzlerin mit dieser Aktion aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Sterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Am 24. und 25. Oktober tagen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Dort hat die Bundeskanzlerin die Gelegenheit, ihr politisches Gewicht in Europa für eine Abkehr von der tödlichen Abschottungspolitik einzusetzen…“ Brief und Unterschriftenaktion von und bei Pro Asyl weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Angesichts Tausender Todesopfer an den EU-Außengrenzen und im Gedenken an die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird die Bundeskanzlerin mit dieser Aktion aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Sterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Am weiterlesen »

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Festung EU
Europäische Flüchtlingspolitik: Wie aus Rettern Schleuser werden
„Wer den vor Lampedusa in Seenot geratenen Flüchtlingen hilft, macht sich wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung strafbar. Über diese Rechtslage in Italien kann man sich aufregen, in Deutschland sieht es aber nicht anders aus. Die Gesetze beruhen nämlich auf europäischem Recht und das ist auf Abschreckung ausgelegt. Eine Friedensnobelpreisträgerin sollte anders handeln…“ Artikel von Joachim Kretschmer vom 15.10.2013 bei LTO weiterlesen »
"Wer den vor Lampedusa in Seenot geratenen Flüchtlingen hilft, macht sich wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung strafbar. Über diese Rechtslage in Italien kann man sich aufregen, in Deutschland sieht es aber nicht anders aus. Die Gesetze beruhen nämlich auf europäischem Recht und das ist auf Abschreckung ausgelegt. Eine Friedensnobelpreisträgerin sollte weiterlesen »

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Festung EU
Erneut: Flüchtlinge ertrinken zwischen Malta und Lampedusa
Erneut: Flüchtlinge ertrinken zwischen Malta und LampedusaErneut Boot mit illegalen Einwanderern verunglückt: Mindestens 27 Tote zwischen Malta und Lampedusa. „120 Kilometer vor der Mittelmeerinseln Lampedusa ist am Freitag innerhalb von acht Tagen ein zweites Boot mit illegalen Einwanderern verunglückt. Die Zahl der Toten liegt mit bislang 27 wahrscheinlich deutlich niedriger als beim Unglück vom letzten Donnerstag, wo mehr als 300 Menschen ums Leben kamen. Unter den 27 sollen sich drei Minderjährige befinden. (…) In der Nähe der ägyptischen Stadt Alexandria musste die örtliche Hafenpolizei gestern ebenfalls 116 Personen aus dem Wasser retten, die illegal unterwegs und gesunken waren. Für weitere 12 kam jede Hilfe zu spät...“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 12.10.2013. Siehe dazu weitere Meldungen und neu: Bootsunglück bei Malta: Doch Hunderte Tote? weiterlesen »
Erneut: Flüchtlinge ertrinken zwischen Malta und LampedusaErneut Boot mit illegalen Einwanderern verunglückt: Mindestens 27 Tote zwischen Malta und Lampedusa. "120 Kilometer vor der Mittelmeerinseln Lampedusa ist am Freitag innerhalb von acht Tagen ein zweites Boot mit illegalen Einwanderern verunglückt. Die Zahl weiterlesen »

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge aus Afrika: Wir würden es genauso machen
„Afrikaner, die illegal nach Europa einreisen möchten, haben es nicht auf höhere Sozialhilfe abgesehen. Sie flüchten vor Armut, Krieg und Hunger. So wie es Millionen von Deutschen einst auch gemacht haben…“ Artikel von Harald Martenstein vom 13.10.2013 im Tagesspiegel online weiterlesen »
"Afrikaner, die illegal nach Europa einreisen möchten, haben es nicht auf höhere Sozialhilfe abgesehen. Sie flüchten vor Armut, Krieg und Hunger. So wie es Millionen von Deutschen einst auch gemacht haben…" Artikel von Harald Martenstein vom 13.10.2013 im Tagesspiegel online weiterlesen »

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Festung EU
Europäische Migrationspolitik: «Sie kommen so oder so»
Verdrehte Bilder und viel Rassismus prägen unsere Wahrnehmung von Flüchtlingen, sagt der Italiener Gabriele del Grande, der mit seinem Blog «Fortress Europe» dagegen ankämpft, dass die Toten im Mittelmeer vergessen werden. Das Interview von Sonja Wenger in der WOZ vom 10.10.2013.  Siehe dazu Fortress Europe – Die Blogseite und: Borderline Europe. Die Homepage der NGO weiterlesen »
Verdrehte Bilder und viel Rassismus prägen unsere Wahrnehmung von Flüchtlingen, sagt der Italiener Gabriele del Grande, der mit seinem Blog «Fortress Europe» dagegen ankämpft, dass die Toten im Mittelmeer vergessen werden. Das Interview von Sonja Wenger in der WOZ vom 10.10.2013 weiterlesen »

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Frontex
Nach Lampedusa ist vor Lampedusa. Frontex soll aufgestockt werden
„Die EU fordert nach Lampedusa-Drama mehr Mittel für Frontex. Innenkommissarin Malström verlangt „wirkliche europäische Antwort“ auf Flüchtlingswanderung…“ Agenturmeldung in der taz online vom 10. 10. 2013 weiterlesen »
"Die EU fordert nach Lampedusa-Drama mehr Mittel für Frontex. Innenkommissarin Malström verlangt „wirkliche europäische Antwort“ auf Flüchtlingswanderung…" Agenturmeldung in der taz online vom 10. 10. 2013 externer Link

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Festung EU
1960 KünstlerInnen in Deutschland: Lampedusa – wir klagen an!
„Wir klagen an… die europäischen Regierungen wegen der fahrlässigen Tötung von vielen tausend Flüchtlingen auf der Flucht nach Europa; die Europäische Union, weil sie seit vielen Jahren eine Flüchtlingspolitik betreibt, die zutiefst menschenverachtend ist…“ Pressemitteilung der KünstlerInneninitiative „Unruhestiften“ vom 9.10.2013 weiterlesen »
"Wir klagen an… die europäischen Regierungen wegen der fahrlässigen Tötung von vielen tausend Flüchtlingen auf der Flucht nach Europa; die Europäische Union, weil sie seit vielen Jahren eine Flüchtlingspolitik betreibt, die zutiefst menschenverachtend ist…" Pressemitteilung der KünstlerInneninitiative „Unruhestiften“ vom 9.10.2013 weiterlesen »

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