Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Gleichzeitig rüstet die EU ihre Küstenwachen weiter systematisch auf. Sie trifft daher auch eine unmittelbare Mitschuld an diesen Toten…“ Artikel von Gesa Heinbach in »Blätter« 11/2013 weiterlesen »
"Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Gleichzeitig rüstet die EU ihre Küstenwachen weiter weiterlesen »

Bayern war das einzige Bundesland, das Asylsuchenden noch Essenspakete statt Geld aushändigte. Nach heftigem Protest ist nun damit Schluss. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 31. 10. 2013 weiterlesen »
Bayern war das einzige Bundesland, das Asylsuchenden noch Essenspakete statt Geld aushändigte. Nach heftigem Protest ist nun damit Schluss. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 31. 10. 2013 externer Link weiterlesen »

Seit Jahren ertrinken immer wieder Flüchtlinge vor Italiens Küste. Und was macht die Politik dagegen? Ach ja, genau: Nichts! Justus Kaufhold mit einem Dia-Vortrag über die deutsche Asylpolitik…“ Video der extra 3-Sendung vom 09.10.2013 beim NDR weiterlesen »
"Seit Jahren ertrinken immer wieder Flüchtlinge vor Italiens Küste. Und was macht die Politik dagegen? Ach ja, genau: Nichts! Justus Kaufhold mit einem Dia-Vortrag über die deutsche Asylpolitik…" Video der extra 3-Sendung vom 09.10.2013 beim NDR externer Linkweiterlesen »

Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 23.10.2013 weiterlesen »
"Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Petzoldt verurteilte in einer Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge »im Namen des Volkes« in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen. Der RAV und die VDJ unterstützen diese Strafanzeige und stellen hierzu fest: Eine Richterin, die in ihren Urteilen weiterlesen »

Es ist kein Geheimnis, dass viele Billiglöhner aus Südosteuropa systematisch in Deutschland ausgebeutet werden – ob nun in Schlachthöfen, im Bau- oder Transportgewerbe. Artikel auf Merkur-Online vom 29.10.13 Aus dem Text: „… Zu einem besonders groben Fall soll es heuer nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Murnau auf der Großbaustelle an der Unfallklinik (UKM) gekommen sein. Die Rede ist von vier rumänischen Wanderarbeitern, die angeblich von einem Subunternehmen aus ihrem Heimatland mit Hungerlöhnen abgespeist und zu miserablen Bedingungen untergebracht wurden. … (…) Die zweiseitige Reportage „Unsere neuen Hungerlöhner“ in der jüngsten Ausgabe der besagten Sonntagszeitung schlägt hohe Wellen. Das geschilderte Beispiel aus Murnau macht betroffen. Die vier Rumänen waren demnach von August bis Mitte Oktober auf dem Rohbau im Osten der UKM tätig. Dort entsteht für rund 70 Millionen Euro ein Erweiterungskomplex (wir berichteten). In dem Artikel rechnet einer der Arbeiter seinen Stundenlohn aus – und kommt auf lausige 61 Cent. Das wäre skandalös und ein klarer Rechtsbruch, denn eigentlich gilt ein Mindestlohn von 13,70 Euro…weiterlesen »
Es ist kein Geheimnis, dass viele Billiglöhner aus Südosteuropa systematisch in Deutschland ausgebeutet werden - ob nun in Schlachthöfen, im Bau- oder Transportgewerbe. Artikel auf Merkur-Online vom 29.10.13 externer Link Aus dem Text: „… Zu weiterlesen »

Großdemonstration von "Lampedusa in Hamburg" am Samstag, 02. November 2013Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL rufen gemeinsam zur Demonstration am Samstag, den 2. November in Hamburg auf. „Am Samstag wollen wir unsere Wut und Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu bringen – und gleichzeitig Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz geschafft haben, nach Deutschland zu fliehen: Wer Schutz sucht, ist willkommen!“, so der Aufruf der Organisationen.“ Siehe Wortlaut des Aufrufs der Flüchtlingsräte und PRO ASYL. Zur Demo am Samstag, 2, November, 14 Uhr, Hachmannplatz am Hauptbahnhof Hamburg siehe auch unser Dossier: Lampedusa in Hamburg weiterlesen »
Großdemonstration von "Lampedusa in Hamburg" am Samstag, 02. November 2013"Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL rufen gemeinsam zur Demonstration am Samstag, den 2. November in Hamburg auf. "Am Samstag wollen wir unsere Wut und Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu weiterlesen »

Dossier

15. Oktober in Berlin (7ter Tag des Hungerstreiks/2ter Tag des trockenen Hungerstreiks): Immer mehr durststreikende Personen kollabierenNon-Citizens sind zurück auf den Straßen – Non-Citizens im Hungerstreik „… Wir wählen den Weg des Hungerstreiks, denn wir wollten und wollen immer noch nicht im Lager, in welchen uns die Regierung für einen stillen Tod festzuhalten versucht, sterben. Wir entschieden uns, vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten. Wir wollen diese grundlegende soziale Ungleichheit beenden, wir fordern einen gleichen Status, also die Anerkennung unserer Asylanträge. Wir Non-Citizens haben uns entschieden, wieder auf die Straßen zu gehen, dieses Mal in Berlin (Brandenburger Tor), und wir werden den Hungerstreik so lange weiterführen, bis unsere Forderung, welche die Akzeptanz unserer Asylanträge ist, wahr wird…“ Erklärung der hungerstreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor am Pariser Platz, Berlin, vom 09. Oktober in Berlin und neu: »Wir hoffen jetzt, daß alles gut für uns ausgeht«. Flüchtlinge, die vor dem Brandenburger Tor in Berlin im Hungerstreik waren, warten auf Bearbeitung ihrer Asylanträge. Gespräch mit Brook Tadele. Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 30.10.2013   weiterlesen »

Dossier

Non-Citizens im Hungerstreik am Brandenburger Tor am Pariser Platz, Berlin, vom 09. Oktober 2013 anNon-Citizens sind zurück auf den Straßen - Non-Citizens im Hungerstreik "… Wir wählen den Weg des Hungerstreiks, denn wir wollten und wollen immer noch nicht im Lager, weiterlesen »

Mehr als drei Wochen nach den zwei folgenschweren Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten reißt, haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer geschafft. Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag brachte die italienische Küstenwache fast 400 Migranten an Land. Auch die griechische Küstenwache entdeckte ein Flüchtlingsboot…“ Agenturmeldung im ND online vom 30.10.2013 weiterlesen »
"Mehr als drei Wochen nach den zwei folgenschweren Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten reißt, haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer geschafft. Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag brachte die italienische Küstenwache fast 400 Migranten an Land. Auch die griechische Küstenwache entdeckte ein weiterlesen »

Europas Politiker waren mindestens „bestürzt“, bisweilen auch „erschüttert“, wenn nicht gar: „tief traurig“ über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Man müsse mehr tun, um Tragödien wie diese zu verhindern, so schallte es aus allen Winkeln des Nobelpreis-gekrönten Kontinents. Nach dem Gipfel in Brüssel wissen wir jetzt: An der Europäischen Asylpolitik ändert sich – nichts…“ Artikel von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel, vom 25.10.2013 bei tagesschau online weiterlesen »
"Europas Politiker waren mindestens "bestürzt", bisweilen auch "erschüttert", wenn nicht gar: "tief traurig" über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Man müsse mehr tun, um Tragödien wie diese zu verhindern, so schallte es aus allen Winkeln des Nobelpreis-gekrönten Kontinents. Nach dem Gipfel in Brüssel wissen wir jetzt: An der Europäischen weiterlesen »

Sie kommen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland und machen Arbeiten, die sonst keiner machen will. Unter Bedingungen, die menschenunwürdig sind. Eine Reportage…“ Artikel von Hendrik Ankenbrand in der faz online vom 27.10.2013 weiterlesen »
"Sie kommen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland und machen Arbeiten, die sonst keiner machen will. Unter Bedingungen, die menschenunwürdig sind. Eine Reportage…" Artikel von Hendrik Ankenbrand in der faz online vom 27.10.2013 externer Link

[MUC] Samstag 26.10 - Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!FREIHEIT STATT FRONTEX! – DUBLIN II ABSCHAFFEN! – FLUCHTWEGE ÖFFNEN! 364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit 500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich…“ Aufruf von Karawane München vom 22.10.2013 bei indymedia zur Demonstration am Samstag, 26.10.2013 – 15 Uhr ab Hauptbahnhof München, Ecke Bayerstraße / Bahnhofsplatz weiterlesen »
[MUC] Samstag 26.10 - Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!"FREIHEIT STATT FRONTEX! – DUBLIN II ABSCHAFFEN! – FLUCHTWEGE ÖFFNEN! 364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit weiterlesen »

Skandalöse Arbeitsbedingungen, Hunger, Lohnentzug. Stillgelegt hat die Immobiliengesellschaft Dolphin Capital ihre Baustelle in der alten Zündholzfabrik. Einem Generalunternehmer mit Sitz in Bamberg und Leipzig, der Arbeiter aus Rumänien einsetzte, wurde der Auftrag entzogen. Kostheimer Kommunalpolitiker, die den Fall öffentlich machten, werfen jedoch die Frage auf, wie eine so renommierte Firma wie Dolphin Capital an ein solches Unternehmen geraten könne. Die Arbeiter seien wie Sklaven gehalten worden…“ Artikel von Wolfgang Wenzel vom 23.10.2013 bei Allgemeine Zeitung (RheinMainPresse) online weiterlesen »
"Skandalöse Arbeitsbedingungen, Hunger, Lohnentzug. Stillgelegt hat die Immobiliengesellschaft Dolphin Capital ihre Baustelle in der alten Zündholzfabrik. Einem Generalunternehmer mit Sitz in Bamberg und Leipzig, der Arbeiter aus Rumänien einsetzte, wurde der Auftrag entzogen. Kostheimer Kommunalpolitiker, die den Fall öffentlich machten, werfen jedoch die Frage auf, wie eine so renommierte Firma weiterlesen »

Zoll kennzeichnet bulgarische Tagelöhner_innen mit grünen BändchenAm Morgen des 21.10.2013 wurden ca. 30 Personen von etwa 20 Beamt_innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einen Hinterhof im Münchner Hauptbahnhofviertel gedrängt und kontrolliert. Betroffene berichteten, dass sie den Beamt_innen allein durch ihren Aufenthalt an der Kreuzung Landwehr-/Goethestraße und durch ihr Aussehen verdächtig wurden. Einige mussten Papiere unterschreiben, deren Inhalt sie nicht verstanden. Bevor sie wieder freigesetzt wurden, bekamen sie neongrüne Armbänder, die sie zu tragen hätten (siehe Foto). Betroffene vermuteten elektronische Chips in den Bändern und waren noch am nächsten Tag zu eingeschüchtert, um sich von ihnen zu befreien. Mit dem Kennzeichnen von Personen durch grüne Bändchen verfolgt die Behörde eine rassistische Praxis, die die Persönlichkeitsrechte und die Menschenwürde verletzt…“ Pressemitteilung der Initiative Zivilcourage, München, vom 23.10.2013 weiterlesen »
Zoll kennzeichnet bulgarische Tagelöhner_innen mit grünen Bändchen"Am Morgen des 21.10.2013 wurden ca. 30 Personen von etwa 20 Beamt_innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einen Hinterhof im Münchner Hauptbahnhofviertel gedrängt und kontrolliert. Betroffene berichteten, dass sie den Beamt_innen allein durch ihren Aufenthalt weiterlesen »

Katastrophale Bedingungen führten zu Gewaltausbrüchen in sächsischen Asylbewerberheimen. Jetzt marschieren Neonazis vor Unterkünften auf Isolation, Platzmangel, kaum Betreuung – in drei sächsischen Flüchtlingsheimen ist die Situa­tion in den vergangenen Wochen eskaliert. Gewaltausbrüche in Chemnitz, Radebeul und Neustadt forderten insgesamt 23 Verletzte. Auf Antrag von Linkspartei und Grünen befaßte sich in dieser Woche der Landtag mit den Problemen. CDU-Innenminister Markus Ulbig meint, sie seien mit mehr Polizei und verstärkten Kontrollen in den Griff zu bekommen. Familien und Alleinerziehende will er zudem gesondert unterbringen, und zwar in einer isoliert gelegenen ehemaligen Kaserne in Schneeberg. Unterdessen versuchen Neonazis, aus der Situation politisches Kapital zu schlagen…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 19.10.2013 weiterlesen »
"Katastrophale Bedingungen führten zu Gewaltausbrüchen in sächsischen Asylbewerberheimen. Jetzt marschieren Neonazis vor Unterkünften auf Isolation, Platzmangel, kaum Betreuung – in drei sächsischen Flüchtlingsheimen ist die Situa­tion in den vergangenen Wochen eskaliert. Gewaltausbrüche in Chemnitz, Radebeul und Neustadt forderten insgesamt 23 Verletzte. Auf Antrag von Linkspartei und Grünen befaßte sich in weiterlesen »

Aus einem sozialen Wert ist ein ökonomisierbarer Wert geworden, wie Spendengelder zeigen. Die „Zärtlichkeit der Völker“ wird so beschädigt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich findet es „unbegreiflich“, dass Europa-Politiker von Deutschland in der Flüchtlingspolitik mehr Solidarität fordern. Gemeint ist nicht die Solidarität mit den Flüchtlingen, sondern mit den Ländern, die EU-Außengrenzen haben und in denen viele Flüchtlinge ankommen. Diese Länder nämlich müssen Wege finden, mit den Flüchtlingen umzugehen. Im Klartext heißt das: Sie wollen Wege finden, diese schnellstmöglich wieder loszuwerden. Und dabei sollen ihnen die anderen Länder helfen – indem sie etwa mehr Flüchtlinge aufnehmen oder mehr Geld geben…“ Artikel von Waltraud Schwab in der taz vom 19. 10. 2013 weiterlesen »
"Aus einem sozialen Wert ist ein ökonomisierbarer Wert geworden, wie Spendengelder zeigen. Die „Zärtlichkeit der Völker“ wird so beschädigt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich findet es „unbegreiflich“, dass Europa-Politiker von Deutschland in der Flüchtlingspolitik mehr Solidarität fordern. Gemeint ist nicht die Solidarität mit den Flüchtlingen, sondern mit den Ländern, die weiterlesen »

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