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Gewerkschaften und Migration
Kein Lohn, kein Arbeitsvertrag. Die prekäre Lage von Wanderarbeitern und das Projekt faire Mobilität.
Gespräch mit Dominique John vom Faire Mobilität Projekt des DGB über das Projekt, die Arbeitsbedingungen von WanderarbeiterInnen, die Diskussion um eine neue Entsenderichtline auf EU Ebene und auch über die gewerkschftsinterne Diskussion um den Umgang mit migrantischen Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern. Audio der Sendung vom 28. Februar 2014 von und bei Radio Dreyeckland weiterlesen »
Gespräch mit Dominique John vom Faire Mobilität Projekt des DGB über das Projekt, die Arbeitsbedingungen von WanderarbeiterInnen, die Diskussion um eine neue Entsenderichtline auf EU Ebene und auch über die gewerkschftsinterne Diskussion um den Umgang mit migrantischen Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern. Audio der Sendung vom 28. Februar 2014 von und bei weiterlesen »

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Festung EU
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Abschiebung und Proteste
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Schrumpfendes Asylrecht
Sichere Abschiebestaaten für Roma oder: staatlicher Antiziganismus?
„In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina,  Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Dieser Gesetzesentwurf zielt einzig darauf ab, Asylverfahren von Roma beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können…“ Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 28. Februar 2014 weiterlesen »
"In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina,  Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Dieser Gesetzesentwurf zielt einzig darauf ab, Asylverfahren von Roma beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Eventuelle Klagen weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
ECRI-Bericht über Deutschland: Mangelnde Bemühungen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten
„Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde vom Europarat ins Leben gerufen. Sie ist ein unabhängiges Gremium, das über die Einhaltung der Menschenrechte wacht, wenn es um Fragen von Rassismus und Intoleranz geht. Die Mitglieder der Kommission sind unabhängig und unparteiisch. Sie werden aufgrund ihrer moralischen Autorität und ihres anerkannten Sachverstands in Fragen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz ernannt. Im Rahmen ihres satzungsmäßigen Auftrags erstellt ECRI für jedes Land Länderberichte, in denen die Situation in Bezug auf Rassismus und Intoleranz in jedem Mitgliedstaat des Europarates analysiert und Vorschläge zur Lösung der aufgezeigten Probleme unterbreitet werden. Bei diesen Länderberichten werden alle Mitgliedsstaaten des Europarats gleich behandelt.“ Siehe den fünften ECRI-Bericht über Deutschland (verabschiedet am 5. Dezember 2013, veröffentlicht am 25. Februar 2014). Siehe dazu erste Kommentare weiterlesen »
"Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde vom Europarat ins Leben gerufen. Sie ist ein unabhängiges Gremium, das über die Einhaltung der Menschenrechte wacht, wenn es um Fragen von Rassismus und Intoleranz geht. Die Mitglieder der Kommission sind unabhängig und unparteiisch. Sie werden aufgrund ihrer moralischen Autorität und weiterlesen »

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Festung EU
Flüchtlingsansturm in Melilla: Notfalls mit Gewalt über den blutigen Zaun
„Die spanischen Exklaven in Marokko sind für viele Menschen „Europas afrikanische Südgrenze“. Entsprechend groß ist der Ansturm darauf…“ Artikel von Leo Wieland, Melilla, in der FAZ online vom 25.02.2014 weiterlesen »
"Die spanischen Exklaven in Marokko sind für viele Menschen „Europas afrikanische Südgrenze“. Entsprechend groß ist der Ansturm darauf…" Artikel von Leo Wieland, Melilla, in der FAZ online vom 25.02.2014  externer Link weiterlesen »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Nicht noch einmal Schneeberg. Sachsens Politik bemüht sich um einen unaufgeregten Umgang mit Flüchtlingen
„Nach Sachsen kommen mehr Asylbewerber. Mancherorts gibt es Unmut, den die NPD gezielt schürt. Mit etlichen Initiativen soll das Thema jetzt entschärft werden…“ Artikel von Hendrik Lasch, Riesa, in Neues Deutschland vom 24.02.2014 weiterlesen »
"Nach Sachsen kommen mehr Asylbewerber. Mancherorts gibt es Unmut, den die NPD gezielt schürt. Mit etlichen Initiativen soll das Thema jetzt entschärft werden…" Artikel von Hendrik Lasch, Riesa, in Neues Deutschland vom 24.02.2014 externer Link

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Festung EU
Deutlich mehr Flüchtlinge an EU-Grenzen abgefangen. Europaparlament verändert nach Schiffskatastrophen vor Lampedusa Regeln für Einsätze der Küstenwachen bei Seenotrettungen
„Die EU verändert ihre Gesetze zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Im dritten Quartal 2013 wurden fast 43 000 Einwanderer an den EU-Südgrenzen abgewiesen…“ Artikel aus Neues Deutschland vom 21. Februar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag weiterlesen »
"Die EU verändert ihre Gesetze zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Im dritten Quartal 2013 wurden fast 43 000 Einwanderer an den EU-Südgrenzen abgewiesen. Über vier Monate nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa verändert die Europäische Union ihre Gesetze über die Seenotrettung und den Schutz von Migranten. Der weiterlesen »

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik
„Angst vor Armen lässt Mauern wachsen“. Neue Grenzanlagen sollen politische Lösungen durch technische Konzepte ersetzen. Ein Gespräch mit Migrationsforscher Dietrich Thränhardt
Festung gegen Flüchtlinge„Es gibt eine lange Tradition des Mauerbaus, die nur kurz nach dem Ende des Kalten Kriegs unterbrochen wurde. Für Dietrich Thränhardt, Professor em. für Vergleichende Politikwissenschaft und Migrationsforschung an der Universität Münster, sind Mauern gegen Einwanderer ein Ersatz für politische Lösungen durch technische Konzepte, die dann dazu tendieren, eine Eigendynamik zu entwickeln. Techniken für den Grenzschutz sind überdies ein globales Geschäftsfeld…“ Interview von Harald Neuber in telepolis vom 23.02.2014 weiterlesen »
Festung gegen Flüchtlinge"Es gibt eine lange Tradition des Mauerbaus, die nur kurz nach dem Ende des Kalten Kriegs unterbrochen wurde. Für Dietrich Thränhardt, Professor em. für Vergleichende Politikwissenschaft und Migrationsforschung an der Universität Münster, sind Mauern gegen Einwanderer ein Ersatz für weiterlesen »

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Frontex
Frontex-Verordnung: EU will das Abdrängen von Flüchtlingen zur Norm erklären
„Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über die Seeaußengrenzenverordnung ab, die regeln soll, wie Frontex mit Flüchtlingsbooten verfährt. Der Verordnungsentwurf führt vorverlagerte Grenzkontrollen auf dem Meer ein und gefährdet dadurch Flüchtlingsrechte. Der Entwurf, über den heute abgestimmt wird, sieht umfangreiche Befugnisse für die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor. Wird ein Flüchtlingsboot innerhalb der 12-Meilen-Zone aufgegriffen, darf es angehalten, an der Weiterfahrt gehindert und durchsucht werden. Ebenso darf es auch zwangsweise Richtung Drittstaat zurücktransportiert werden. Dass hier so weitgehende Befugnisse für den Grenzschutz verankert werden, ist in der Praxis höchst relevant: In der Ägäis mit den zahlreichen griechischen Inseln ist fast das gesamte Meer Teil der 12-Meilen-Zone Griechenlands. Frontex-Einsätze, die in diesem Meerabschnitt stattfinden, haben also künftig generell die Befugnis, sogenannte Push-Backs in Richtung Türkei vorzunehmen. (…) Dass der Innenausschuss des Europaparlaments dem Verordnungsentwurf zustimmt, gilt als wahrscheinlich. Wird der Entwurf heute im Ausschuss angenommen, steht nur noch die formale Annahme im gesamten Parlament an – mutmaßlich im April.“ Pro Asyl-Meldung vom 20.02.2014 und PM zum Beschluss weiterlesen »
"Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über die Seeaußengrenzenverordnung ab, die regeln soll, wie Frontex mit Flüchtlingsbooten verfährt. Der Verordnungsentwurf führt vorverlagerte Grenzkontrollen auf dem Meer ein und gefährdet dadurch Flüchtlingsrechte. Der Entwurf, über den heute abgestimmt wird, sieht umfangreiche Befugnisse für die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor. Wird ein Flüchtlingsboot weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
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Frontex
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin„Heute, am 17.02.2014, haben wir bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Veranstalter sowie Beteiligte des “17. Europäischen Polizeikongress 2014” , der am 18. und 19.02.2014 in Berlin stattfinden soll, gegen weitere Polizeibeamte sowie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sogenannten “Grenzschutzagentur Frontex” Strafanzeige erstattet…“ Meldung und Strafanzeige vom 17.02.2014 der Initiative gegen Überwachung, Polizeigewalt und Übergriffe durch die deutschen Geheimdienste Berlin bei indymedia linksunten, darin auch Hintergründe zum 17. Europäischen Polizeikongress Berlin und neu: „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“ hebeln parlamentarische Kontrolle aus. Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 18. Februar 2014
  • Europäischer Polizeikongress: Wider eine politische Staatspolizei „Das Trennungsgebot vereint die Gemüter: Auf dem europäischen Polizeikongress wollte niemand den Verfassungsschutz abschaffen und eine politische Staatspolizei einführen. Auf dem Kongress soll aber geheim bleiben, wie staatliche Trojaner funktionieren…“ Artikel von Detlef Borchers bei heise online vom 19.02.2014
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Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin"Heute, am 17.02.2014, haben wir bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Veranstalter sowie Beteiligte des “17. Europäischen Polizeikongress 2014” , der am 18. und 19.02.2014 in Berlin stattfinden soll, gegen weitere Polizeibeamte sowie weiterlesen »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
No Border Lasts Forever Konferenz III: Rückblicke und Perspektiven antirassistischer Bewegungen
No Border Lasts Forever Konferenz III: Rückblicke und Perspektiven antirassistischer Bewegungen„Vor zwei Jahren fand die letzte No Border Lasts Forever Konferenz in Frankfurt statt. Zwei Jahre andauernder Kämpfe und Veränderungen in antirassistischen und selbstorganisierten Bewegungen der Migrant_innen. Besonders hervorzuheben: der Aufstand der Flüchtlinge, der sich bundesweit und transnational (auch außerhalb Europas) in vielfältigen und starken Kämpfen und Initiativen ausdrückt. (…) Aufgrund dieser Entwicklungen bedarf es eines politischen Raumes der Kommunikation, Diskussion und Solidarität, um unter Anerkennung ihrer Vielfalt und Diversität die antirassistischen Kämpfe voranzubringen sowie die Möglichkeit kollektiver Antworten zu befördern. Genau diesen Ort produktiver Diskussion soll die Konferenz bereitstellen, um über Visionen, Erfolge, Strategien, Herausforderungen und Fehler in solidarischem Miteinander sprechen können. Die Konferenz wird von antirassistischen, selbstorganisierten Flüchtlings- und Migrant_innengruppen sowie transnationalen Netzwerken organisiert.“ Siehe die Aktionsseite zur Konferenz noborder lasts forever 3: 21. – 23. Februar 2014 in Frankfurt/Main weiterlesen »
No Border Lasts Forever Konferenz III: Rückblicke und Perspektiven antirassistischer Bewegungen"Vor zwei Jahren fand die letzte No Border Lasts Forever Konferenz in Frankfurt statt. Zwei Jahre andauernder Kämpfe und Veränderungen in antirassistischen und selbstorganisierten Bewegungen der Migrant_innen. Besonders hervorzuheben: der Aufstand weiterlesen »

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Schrumpfendes Asylrecht
Asyl bleibt Gnadenakt
„Flüchtlinge, die über ein »sicheres Drittland« in die BRD kommen, werden abgeschoben. Doch was ist, wenn ihre Herkunft unklar ist? Dazu ein Grundsatzurteil Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Verwaltungsgerichte müssen bei Flüchtlingen, die Asyl beantragen, mit Nachdruck deren Herkunft ermitteln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden. Bevor etwa das Bundesamt oder ein Verwaltungsgericht ein Abschiebeverbot für einen Flüchtling erläßt, muß geklärt sein, daß der Flüchtling auch wirklich aus dem Land stammt, in das er abgeschoben werden soll…“ Artikel von Sven Eichstädt in junge Welt vom 14.02.2014 weiterlesen »
"Flüchtlinge, die über ein »sicheres Drittland« in die BRD kommen, werden abgeschoben. Doch was ist, wenn ihre Herkunft unklar ist? Dazu ein Grundsatzurteil Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Verwaltungsgerichte müssen bei Flüchtlingen, die Asyl beantragen, mit Nachdruck deren Herkunft ermitteln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig weiterlesen »

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Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik)
Auf dem richtigen Weg? PISA 2012 und die Migranten
„Migrantenkinder machen zwar einen rasch anwachsenden Anteil der Schülerschaft aus (in Köln schon insgesamt 50%), es gibt aber nur wenige Überlegungen, was das heißen könnte für schulisches Lehren und Lernen. In der Grundschuldidaktik wird vielfach übersehen, dass ein wachsender Anteil an Schülern nicht mehr Deutsch als Muttersprache spricht. PISA macht bei aller berechtigten Kritik immerhin auf die Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund und aus soziökonomisch benachteiligten Familien aufmerksam…“ Ein Kommentar zu PISA 2012 und daraus abzuleitende Schlussfolgerungen für Migrantenkinder von Thomas Jaitner vom 11. Februar 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Migrantenkinder machen zwar einen rasch anwachsenden Anteil der Schülerschaft aus (in Köln schon insgesamt 50%), es gibt aber nur wenige Überlegungen, was das heißen könnte für schulisches Lehren und Lernen. In der Grundschuldidaktik wird vielfach übersehen, dass ein wachsender Anteil an Schülern nicht mehr Deutsch als Muttersprache spricht. PISA macht weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Virtuelle Grenze: EU setzt „Copernicus“ gegen Flüchtlinge ein
„Die EU-Außengrenzen werden zunehmend gegen Flüchtlinge abgeschottet – Gated Nations Teil 5: Die Schiffskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, bei der Anfang Oktober hunderte Menschen ihr Leben verloren haben (Leben und Sterben auf Lampedusa), hat ein Schlaglicht auf die restriktive bis repressive EU-Politik gegenüber Flüchtlingen geworfen. Ein genauerer Blick auf das EU-Grenzregime zeigt: Die Union schottet sich nach außen systematisch und mit immer größerem technischen Aufwand ab. Experten kritisieren dieses Vorgehen und fordern zugleich eine politische Debatte über neue Migrationsbewegungen…“ Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 08.02.2014 weiterlesen »
"Die EU-Außengrenzen werden zunehmend gegen Flüchtlinge abgeschottet - Gated Nations Teil 5: Die Schiffskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, bei der Anfang Oktober hunderte Menschen ihr Leben verloren haben (Leben und Sterben auf Lampedusa), hat ein Schlaglicht auf die restriktive bis repressive EU-Politik gegenüber Flüchtlingen geworfen. Ein genauerer Blick auf weiterlesen »

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Vom Scharfmachen und Weitermachen. Entwicklungen und Perspektiven europäischer Flüchtlingspolitik
Artikel von Karl Kopp und Thomas Kunz vom Januar 2014 beim Links-Netz weiterlesen »
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Flüchtlingspolitik von unten: „Wir wollten nicht nach Europa“
„Aktivisten und Flüchtlinge verfassen ein Manifest für ein offenes Europa. Sie treffen sich dafür an einem symbolischen Ort – auf Lampedusa…“ Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 08.02.2014 weiterlesen »
"Aktivisten und Flüchtlinge verfassen ein Manifest für ein offenes Europa. Sie treffen sich dafür an einem symbolischen Ort – auf Lampedusa…" Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 08.02.2014 externer Link weiterlesen »

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