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Italien plant zweiwöchige Polizeioperation gegen Migranten in der gesamten EU
Vom 16. bis 23. Oktober werden an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen „Schwerpunktfahndungsmaßnahmen“ durchgeführt. Mehrere Tausend Polizisten sind im Einsatz Die italienische Regierung bereitet eine großangelegte Polizeioperation für das gesamte Gebiet der Europäischen Union vor. Damit knüpft Italien an frühere, ähnliche Maßnahmen anderer Länder an. Auf diese Weise fahnden die Polizeibehörden an Verkehrsknotenpunkten nach Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. Solche „Gemeinsamen Polizeioperationen“ („Joint Police Operations“) werden gewöhnlich von jeder der halbjährlich wechselnden EU-Präsidentschaften organisiert. Lediglich Griechenland hatte in seinem kürzlichen endenden EU-Vorsitz keine Operation durchgeführt…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 28.07.2014 weiterlesen »
"Vom 16. bis 23. Oktober werden an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen "Schwerpunktfahndungsmaßnahmen" durchgeführt. Mehrere Tausend Polizisten sind im Einsatz Die italienische Regierung bereitet eine großangelegte Polizeioperation für das gesamte Gebiet der Europäischen Union vor. Damit knüpft Italien an frühere, ähnliche Maßnahmen anderer Länder an. Auf diese Weise fahnden die Polizeibehörden weiterlesen »

DossierDemonstration: Gegen geistige Brandstiftung und Ausgrenzung. Samstag, den 19.10.2013 in Duisburg

Nicht nur in Berlin, auch in Duisburg tobt momentan der deutsche Mob. Konkret richtet sich die Stimmung gegen die Bewohner_innen des Hauses In den Peschen 3-5, welches von den umliegenden Anwohner_innen und der Presse als vermeintliches “Problemhaus” bezeichnet wird. Bereits im Winter letzten Jahres drohte die Stimmung zu kippen, als Unterschriften für eine zwangsweise Umsiedlung der im Haus lebenden zugezogenen Roma gesammelt und Flyer mit dem Titel “Raus mit den Zigeunern”, welche ebenfalls die Umsiedlung der Roma forderten, verteilt wurden. (…) Keine “Pro Deutschland”-Kundgebung am 29. August!“ Siehe neu: Ungewisse Zukunft. Stadt Duisburg interessiert sich nicht für Lebenssituation von Flüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien. Bewohnte Häuser sollen bis Ende Juli geräumt werden weiterlesen »

Dossier

Eure Hetze kotzt uns an!Nicht nur in Berlin, auch in Duisburg tobt momentan der deutsche Mob. Konkret richtet sich die Stimmung gegen die Bewohner_innen des Hauses In den Peschen 3-5, welches von den umliegenden Anwohner_innen und der Presse als vermeintliches “Problemhaus” weiterlesen »

Vor Italiens Küste hat sich eine schreckliche Tragödie zugetragen: Mehr als hundert sollen über Bord eines Flüchtlingsboots geworfen worden sein, 30 weitere erstickten. Auf einem tunesischen Flüchtlingsboot soll vor der Küste Italiens ein brutales Verbrechen verübt worden sein. Italienischen Medienberichten zufolge wurden 50 Menschen über Bord geworfen und 60 weitere erstochen und dann ins Meer geworfen. Damit wollten die Täter offenbar das Sinken des Schiffes verhindern. Außerdem wurden dem Bericht zufolge auf dem überladenen Schiff Leichen von 30 Menschen entdeckt, die offenbar im Schiffsinnern erstickt waren…“ Artikel in der Zeit online vom 23. Juli 2014 weiterlesen »
"Vor Italiens Küste hat sich eine schreckliche Tragödie zugetragen: Mehr als hundert sollen über Bord eines Flüchtlingsboots geworfen worden sein, 30 weitere erstickten. Auf einem tunesischen Flüchtlingsboot soll vor der Küste Italiens ein brutales Verbrechen verübt worden sein. Italienischen Medienberichten zufolge wurden 50 Menschen über Bord geworfen und 60 weitere weiterlesen »

40 Non-Citizens beginnen ihren Hungerstreik am Brandenburger Tor17ter Juli in Berlin: 1. Tag Hungerstreik. 16:00 Uhr: 40 Non-Citizens beginnen ihren Hungerstreik am Brandenburger Tor: „Wir, Geflüchtete, die von den Behörden in verschiedenen Städten in Deutschland untergebracht waren, sind heute vor dem Brandenburger Tor in Berlin zusammen gekommen, um für unsere grundlegenden Menschenrechte, die uns, den Schutzsuchenden, verwehrt bleiben, zu demonstrieren und endlich mit der Gesellschaft in Deutschland rechtlich gleichgestellt zu werden. Immer wieder begehen unsere Brüder und Schwestern in den Lagern Selbstmord, immer wieder gibt es Selbstmordversuche, um endlich frei zu sein. Im Lager leben bedeutet, von der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein und ohne Perspektive und Grundrechte leben zu müssen…“ Meldung und Statement vom 17.7.2014 auf der Aktionsseite Refugee Struggle for Freedom, dort laufende Informationen. Neu: Polizei räumt Hungerstreikende am Brandenburger Tor weiterlesen »
40 Non-Citizens beginnen ihren Hungerstreik am Brandenburger Tor17ter Juli in Berlin: 1. Tag Hungerstreik. 16:00 Uhr: 40 Non-Citizens beginnen ihren Hungerstreik am Brandenburger Tor: "Wir, Geflüchtete, die von den Behörden  in verschiedenen Städten in  Deutschland untergebracht waren, sind heute vor dem weiterlesen »

In diesem Augenblick besetzen Aktivist_innen das Museum am Checkpoint Charlie. Sie unterstützen mit der Aktion den Kampf der Geflüchteten für ein Bleiberecht. Der Checkpoint Charlie ist einer der Orte, an denen in Berlin Flucht thematisiert wird. Aber Flucht ist nicht Geschichte. Hier die Erklärung der Aktivist_innen: „You can’t evict a movement!“ Wir sind heute hier am Checkpoint Charlie, weil an diesem Ort Flucht thematisiert wird. Flucht ist nicht nur Geschichte. Flucht findet jetzt statt – weltweit. Nur wenige überwinden dabei die Mauer, die heute um Europa gezogen ist. Sie kämpfen, um bleiben und hier leben zu können. Seit einem Marsch, den Geflüchtete, die in verschiedenen „Flüchtlingslagern“ untergebracht waren, von Würzburg nach Berlin organisierten, ist ihr Kampf gegen die unmenschliche Asyl- und Grenzpolitik der EU-Staaten und für ein Bleiberecht für alle wieder allgegenwärtig…“ Meldung vom 11.07.2014 bei indymedia links unten weiterlesen »
"In diesem Augenblick besetzen Aktivist_innen das Museum am Checkpoint Charlie. Sie unterstützen mit der Aktion den Kampf der Geflüchteten für ein Bleiberecht. Der Checkpoint Charlie ist einer der Orte, an denen in Berlin Flucht thematisiert wird. Aber Flucht ist nicht Geschichte. Hier die Erklärung der Aktivist_innen: „You can't evict a weiterlesen »

Zwischen 2007 und 2013 hat die EU fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden. Das stellt Amnesty in dem heute veröffentlichten Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“ (Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeit) fest…“ ai-Pressemitteilung vom 09. Juli 2014 und der Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“ weiterlesen »
"Zwischen 2007 und 2013 hat die EU fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden. Das stellt Amnesty in dem heute veröffentlichten Bericht weiterlesen »

Berliner Fernsehturm von Geflüchteten besetzt!Wir, mehr als 40 Geflüchtete, darunter auch Frauen aus verschiedenen Städten in Deutschland , sind seit heute im Fernsehturm in Berlin. Wir sind aktiv seit mehr als zwei Jahren und haben uns an verschiedenen politischen Aktion beteidigt. Überall werden wir abgelehnt. Jeder hat die gleiche Antwort für uns, jeder schiebt uns weiter, niemand hört uns zu. Niemand will für uns Geflüchtete und die unmenschliche Gesetze, unter den wir leben müssen, zuständig sein. (…) Wir haben letzte Woche in Nürnberg das Bundesamt für Migration in Nürnberg besetzt, um mit Verantwortlichen direkt sprechen zu können. Wir sprachen mit Ihnen über unsere Probleme, doch auch sie schoben uns einfach weiter, ohne eine Lösung für uns parat zu haben. (…) Da wir auf den Behörden nur ausgelacht und nicht ernst genommen werden, sehen wir uns gezwungen, den Berliner Fernsehturm zu besetzen…“ Meldung vom 9.7.2014 im OhlauerInfo. Siehe dazu: Update 6 Uhr [10.7.2014]: „Die aufsehenerregende Aktion der rund 40 Flüchtlinge, die am Mittwoch über mehrere Stunden die Aussichtsplattform im Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz besetzt hatten, ist beendet. Die Polizei begann am Abend zunächst mit der Räumung der Etage, stieß aber auf Widerstand. Schließlich hätten sich dann doch alle Flüchtlinge bereiterklärt, den Fernsehturm freiwillig zu verlassen. (…) weiterlesen »
Berliner Fernsehturm von Geflüchteten besetzt!"Wir, mehr als 40 Geflüchtete, darunter auch Frauen aus verschiedenen Städten in Deutschland , sind seit heute im Fernsehturm in Berlin. Wir sind aktiv seit mehr als zwei Jahren und haben uns an verschiedenen politischen Aktion beteidigt. weiterlesen »

[NBG] Besetzung des BAMF-VorplatzesGestern Nachmittag wurde nach einer Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen der Vorplatz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (an der Frankenstraße) von streikenden Geflüchteten und UnterstützerInnen besetzt. Die Besetzung richtete sich gegen die menschenverachtende Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und Europas. Allgemein gefordert wird unter anderem eine Beendigung der Lagerunterbringung und Essenspakete, Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit, Bildung und freie Wohnortswahl…“ Meldung vom 04.07.2014 bei indymedia linksunten. Siehe dazu neu: Durststreik von Geflüchteten in Nürnberg beendet. Meldung vom 9.7.2014 als Feature info von Felix Sowa bei Radio Z weiterlesen »
[NBG] Besetzung des BAMF-Vorplatzes"Gestern Nachmittag wurde nach einer Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen der Vorplatz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (an der Frankenstraße) von streikenden Geflüchteten und UnterstützerInnen besetzt. Die Besetzung richtete sich gegen die menschenverachtende Asylpolitik der Bundesrepublik weiterlesen »

„Tagelang hatten rumänische Arbeiter vor der Wurstfabrik von Schwarz Cranz in Neu Wulmstorf protestiert: gegen miese Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung beim Subunternehmer BIR Service GmbH. Inzwischen hat das Subunternehmen Insolvenz angemeldet. Immerhin: Schwarz Cranz will bis zu 90 Rumänen festanstellen…“ Artikel von Jonas Füllner und Birgit Müller auf Hinz & Kunzt vom 26.06.2014 weiterlesen »
„Tagelang hatten rumänische Arbeiter vor der Wurstfabrik von Schwarz Cranz in Neu Wulmstorf protestiert: gegen miese Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung beim Subunternehmer BIR Service GmbH. Inzwischen hat das Subunternehmen Insolvenz angemeldet. Immerhin: Schwarz Cranz will bis zu 90 Rumänen festanstellen…“ Artikel von Jonas Füllner und Birgit Müller weiterlesen »

Bundesweiter Schul- und Unistreik am 1. Juli 2914„“Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!” Zu Tausenden sind die Geflüchteten im ganzen Land auf die Straße gegangen und haben Plätze und Gewerkschaftshäuser besetzt. Die breite Welle der Unterstützung, für die Menschen mit den wenigsten Rechten in unserem Land, hat nun auch die Schulen und Universitäten der größten Städte des Landes erreicht. Am 1. Juli streiken wir SchülerInnen und Studierende, um die Forderung der Flüchtlinge nach Bleiberecht und gegen die Residenzpflicht zu unterstützen. Wir demonstrieren auch gegen den Rassismus von Staat, Politik, Medien und in der Gesellschaft…“ Aufruf zum Streik am 1.Juli bei Refugee Schul- und Unistreik und nun Berichte: 2.000 SchülerInnen und Studierende solidarisch mit dem Kampf der Geflüchteten / Pfefferspray gegen Schüler. Streik für Flüchtlinge endet am Dienstag in Tumulten und Auseinandersetzungen weiterlesen »
Bundesweiter Schul- und Unistreik am 1. Juli 2914"“Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!” Zu Tausenden sind die Geflüchteten im ganzen Land auf die Straße gegangen und haben Plätze und Gewerkschaftshäuser besetzt. Die breite Welle der Unterstützung, für die Menschen mit den wenigsten weiterlesen »

Auf einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer hat die italienische Marine 30 Leichen entdeckt. Vermutlich seien die Todesopfer auf dem mit rund 600 Menschen besetzten Boot vor der Küste Siziliens erstickt, teilten die Behörden laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa mit…“ Meldung vom 30.06.2014 bei tagesschau.de weiterlesen »
"Auf einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer hat die italienische Marine 30 Leichen entdeckt. Vermutlich seien die Todesopfer auf dem mit rund 600 Menschen besetzten Boot vor der Küste Siziliens erstickt, teilten die Behörden laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa mit…" Meldung vom 30.06.2014 bei tagesschau.de weiterlesen »

  • hungerstreik bauarbeiter frankfurtHungerstreik beendet „Rumänische Bauarbeiter warten weiter auf ihr Geld von der Accent Bau GmbH. Über das Wochende sind sie nun in einem Seminarhaus der IG BAU untergebracht. Diese bereitet eine Klage gegen das Bauunternehmen vor. Artikel von Corina Silvia Socaciu und Milan Jaeger in der Frankfurter Rundschau vom 27.06.2014. Aus dem Text: „(…) Der FR vorliegende Tonbandaufnahmen belegen, dass die sechs Bauarbeiter von einem Angestellten Fuhrmanns bedroht wurden. Der Situation ging ein ebenfalls aufgezeichnetes Gespräch voraus, in dem ein mutmaßlich ebenfalls von Fuhrmann beauftragter Mann versucht hatte, die Bauarbeiter mit Geldversprechungen vom Streiken abzubringen. Momentan können die Bauarbeiter einzig auf die Unterstützung der Gewerkschaften zählen. Am Donnerstag war ihnen von einem Vertreter der hessischen Landesregierung eine Unterkunft versprochen worden. Am Freitag dann stellte die IG BAU eine solche zur Verfügung. Zumindest für die Dauer des Wochenendes. „Die Männer können erst einmal in unserem Seminarhaus in Steinbach bleiben“, sagte der IG-BAU- Bezirksvorsitzende Günther Schmidt. Gewerkschafter brachten die Bauarbeiter am Freitag dorthin und überzeugten sie außerdem davon, ihren Hungerstreik vorerst zu beenden. „Wir können das nicht mehr verantworten“, sagte Schmidt…“
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  • hungerstreik bauarbeiter frankfurtHungerstreik beendet Rumänische Bauarbeiter warten weiter auf ihr Geld von der Accent Bau GmbH. Über das Wochende sind sie nun in einem Seminarhaus der IG BAU untergebracht. Diese bereitet eine Klage gegen das Bauunternehmen vor. weiterlesen »

Ausbeutung von migrantischen Arbeitskräften in Deutschland: zwischen Containern, Spargelfeldern und Schweinehälften
In Frankreich betonen Regierungen und Repräsentanten der Agrarindustrie die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und besonders der Fleischindustrie. Im Jahr 2012 wurden in Deutschland ungefähr 58 Millionen Schweine, mehr als drei Millionen Rinder und 628 Millionen Hühner geschlachtet. Die deutsche Fleischindustrie ist so effizient, dass Deutschland Europas Schlachthaus ist und auf dem Weg, der größte Fleischexporteur der Welt zu werden. Den Preis dafür zahlen viele ArbeitnehmerInnen, vor allem aus Osteuropa, denn das lockere europäische Arbeitnehmer-Entsendegesetz erlaubt Missbrauch durch dubiose Subunternehmer…“ Artikel von Cindy Thommerel vom 4.6.2014 im Blog „Bauerliche Landwirtschaft und migrantische SaisonarbeiterInnen“ weiterlesen »
"In Frankreich betonen Regierungen und Repräsentanten der Agrarindustrie die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und besonders der Fleischindustrie. Im Jahr 2012 wurden in Deutschland ungefähr 58 Millionen Schweine, mehr als drei Millionen Rinder und 628 Millionen Hühner geschlachtet. Die deutsche Fleischindustrie ist so effizient, dass Deutschland Europas Schlachthaus ist und auf weiterlesen »

Interview vom 23.06.2014 bei der ALSO weiterlesen »
"Vorenthaltene Löhne und Krankenversorgung, fehlende Arbeitsverträge, Hinterziehung von Sozialabgaben, sklavenähnliche Wohn- und Abhängigkeitsverhältnisse in der Schlacht- und Fleischzerlege-Industrie. Allein die vielstimmige Klage darüber ist noch nicht viel mehr als bloßes Wegschauen. Aber wie eingreifen und wer sieht sich in der Verantwortung? Diese Frage geht auch an die kommunalen Verwaltungsspitzen der weiterlesen »

Refugee Protest March erreicht Brüssel

Dossier

The European council and the European ministers of foreign affairs make racist and prohibitive policies against refugees and migrants on a very high level. In reaction to the recent admitted mass drowning in the Mediterranean, they only concluded to arm the forces that control and aggressively prevent people’s movement, such as frontex. They will hold their next summit at the 26th and 27th of June in Brussels. Different groups of refugee and Migrant movements in Europe plan a protest march from Strasbourg to Brussels. This will begin shortly before the European parliament elections at the end of May. The marching refugee and supporting activists will walk about 450 km within one month. In an action week before the council’s summit, we will raise our protest against the policies of fortress Europe!…“ Unterstützungsaufruf auf der Aktionsseite und neu: Refugee Protest March erreicht Brüssel. Bericht (engl.) und Bildergalerie vom 24.6.2014 auf der Aktionsseite: Actions on 23th June in Brussels weiterlesen »

Dossier

Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014"The European council and the European ministers of foreign affairs make racist and prohibitive policies against refugees and migrants on a very high level. In reaction to the recent weiterlesen »

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