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„Mare Nostrum nannten die Repräsentanten des Römischen Reichs im Altertum einmal das Mittelmeer, und Benito Mussolini reaktivierte das geopolitische Konzept 1939 im faschistischen Italien. Eine, die sich lange Jahre hindurch bewusst ideologisch in die Nachfolge Mussolinis stellte, wie sie 1992 selbst erklärt hatte, rückt nun erneut das Mittelmeerbecken – kürzlich erweitert bis zum Arabisch-Persischen Golf – in den Mittelpunkt strategischer Aktivitäten. Das Gewässer als „unser Meer“ zu reklamieren, kann Italiens amtierende rechtsextreme doch EU-kompatible bzw. „postneofaschistische“ Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der Partei Fratelli d’Italia sich nicht erlauben. Und Italien verfügt auch nicht über dieselben Machtmittel wie damals, als es Libyen kolonisierte. Dennoch konnten die Regierenden in Italien am vorigen Sonntag, den 23. Juli 23 Rom kurzzeitig als „Hauptstadt Afrikas und des Mittelmeers“ bezeichnen, als Staats- und Regierungschefs aus einem Dutzend – oft autokratisch regierten – Ländern sowie Minister aus mehreren weiteren Staaten in der angeblich Ewigen Stadt zusammentrafen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.7.2023 – wir danken! ![[Buch] Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/06/DrosteNitschke_DieWuerde.jpg)
„Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liegt vor. PRO ASYL stellt die wichtigsten flüchtlingspolitischen Punkte vor. Neben wichtigen Verbesserungen beim Familiennachzug und Bleiberecht wird von den Koalitionspartnern aber auch einmal mehr auf eine »Rückkehroffensive« und Kooperationen mit Drittstaaten gesetzt. (…) So wird zwar das Konzept der AnkER-Zentren aufgegeben, aber eine entsprechend notwendige Absenkung der maximalen Aufenthaltszeit in Erstaufnahmeeinrichtungen wurde nicht fest vereinbart. Auch beim Thema Abschiebungen wird keine der vielen Verschärfungen und Entwicklungen der letzten Jahre auch nur kritisch erwähnt (…) Die Zukunft des Flüchtlingsschutzes entscheidet sich aber nicht in Deutschland, sondern auf den ägäischen Inseln, im Mittelmeer sowie an den polnischen, kroatischen und griechischen Landgrenzen. Wenn illegale Zurückweisungen – sogenannte Pushbacks – an diesen Grenzen weitergehen, dann haben auch nationale Verbesserungen nur begrenzte Wirkung…“ Beitrag vom 25.11.2021 und dazu NEU: Auswärtiges Amt kürzt Gelder für die Seenotrettung – 2023: tödlichstes Jahr auf dem zentralen Mittelmeer seit langem 
„… Deutschland will einen Kurden in die Haft in die Türkei abschieben, obwohl es Belege für seine Folter gibt. Das BAMF sagt: Ja, die Person wurde gefoltert, aber nicht aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung, sondern wegen Terrorismus. Und deshalb ist es ok, ihn erneut in die Haft und damit in die Folter abzuschieben. Und das ist noch nicht alles. Aufgrund seiner Aussagen im Asylverfahren wurde auch noch ein Verfahren gegen ihn wegen §129b aufgenommen, also: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. (…) Er ist ein 1993 geborener Kurde und stammt aus einer Familie, in der viele Mitglieder wegen ihres Eintretens für demokratische Verhältnisse in der Türkei und die Rechte des kurdischen Volkes Opfer von Repressionsmaßnahmen waren und immer noch sind. Alleine sein Vater war wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK 12 Jahre inhaftiert…“ Beitrag von Kerem Schamberger vom 9. Juli 2023 auf seiner Homepage, siehe mehr daraus und dazu 
„Nach 27 Jahren in Deutschland soll der Familienvater Muhiddin Fidan aus Kassel in die Türkei abgeschoben werden und damit in die Fänge des türkische Autokraten Erdogan geraten. Am Freitag, den 30 Juni, wurde der politisch aktive Kurde festgenommen und befindet sich seitdem in Abschiebehaft in Darmstadt. Seine Frau und seine fünf Kinder im Alter von vier bis 16 Jahren haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Seit Freitag bangen sie ununterbrochen um ihren geliebten Mann und Vater. Wir wenden uns mit diesem Brief nun an Sie mit der dringenden Bitte, alles Ihnen Mögliche zu tun, um den sofortigen Stopp des Abschiebeprozesses von Muhiddin Fidan zu erwirken…“ Aus dem Offenen Brief auf der Aktionsseite gegen die Abschiebung von Muhiddin Fidan mit weiteren Informationen, siehe dazu NEU: Zwischenerfolg: Abschiebung durch Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht vorerst abgewendet – Muhiddin Fidan aus Abschiebehaft entlassen! 
„Familienvater Pham Phi Son kam 1987 als DDR-Vertragsarbeiter nach Deutschland und lebt inzwischen über 35 Jahre in Sachsen. Drei Jahrzehnte arbeitet er, zahlt Steuern und wohnt seit einigen Jahren mit seiner Partnerin in Chemnitz. 2017 kommt die gemeinsame Tochter Emilia zur Welt und Pham Phi Son besitzt eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Weil er sich zuvor im Jahr 2016 mehr als sechs Monate in Vietnam aufhält, wird ihm diese und seiner Frau entzogen. Die Familie darf nicht mehr berufstätig sein und ist fortan auf finanzielle Unterstützung von Bekannten angewiesen, obwohl Jobangebote für beide Elternteile bestehen. Dabei war der Grund für den verlängerten Aufenthalt im Herkunftsland lediglich die notwendige medizinische Behandlung einer alten Kriegsverletzung. In Deutschland ausgestellte ärztliche Atteste bestätigen diese Schilderungen. Dennoch lehnte sowohl das Verwaltungsgericht Chemnitz als auch die Härtefallkommission ab, der Familie das Bleiberecht zuzusichern. Nun droht die Ausländerbehörde Chemnitz mit einer Abschiebung und im Rahmen dieser Pläne, kann auch eine Familientrennung nicht ausgeschlossen werden…“ Petion vom Sächsischen Flüchtlingsrat, siehe weitere Informationen und NEU: Unsichere Perspektive: Familie Pham/Nguyen verlässt Sachsen – Behörde Chemnitz genehmigt Umzug nach Berlin – eine Entscheidung aus Verzweiflung 
„Die EU hält es mit der Moral wie mit einem Seemannsknoten. Doppelt ist auf jeden Fall immer besser. Die europäischen Innenminister haben sich vor zwei Wochen auf ein neues Asylverfahren geeinigt. Bald soll es an den EU-Außengrenzen Lager geben, in denen direkt und schnell Asylverfahren durchgeführt werden. Daneben gibt es Lager für Menschen, die wenig Chancen auf Asyl haben, die sollen sofort abgeschoben werden. Und das gilt auch für Familien mit Kindern. Das ist nach der UN-Kinderrrechtskonvention nicht erlaubt. Wir Deutschen sind schon für Nothilfe. Durchaus. Es gibt ja auch sehr erwünschte Ausländer hier in Deutschland. Wenn es darum geht, Altenpfleger*innen, IT-ler*innen oder Krankenpfleger*innen anzuwerben, da fliegen Minister um die ganze Welt, um Menschen hierher zu locken. Also: Bei der Nothilfe ist doch ein großer Unterschied, ob andere in Not sind, oder ob wir in Not sind. Nothilfe für uns selber fällt uns leichter.“ Video des Beitrags in der Sendung extra 3 vom 22.06.2023 
„Mit dem vermeintlichen Termin zur Blutabnahme wurde Faisal R. am 13. Juni in das Gesundheitsamt Hoyerswerda eingeladen. Doch anstatt weiterer Behandlung seiner Erkrankung wurde Herr R. dort von der Polizei überrascht und nach Pakistan abgeschoben. Dabei hatte dieser bereits im Januar einen Antrag auf Chancenaufenthalt gestellt, aber keinen Bescheid noch andere Rückmeldung darüber erthalten. (…) Erneut traf es eine Person, die weder straffällig wurde oder sich gegen Integration verwehrte. So hatte Faisal R. im Januar diesen Jahres ein B1-Zertifikat der deutschen Sprache erreicht. Bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten in Hoyerswerda engagierte er sich ehrenamtlich. Da Faisal R. bereits seit 2015 im Bundesgebiet lebte, hatte er auch einen Antrag auf Chancenaufenthalt gestellt…“ Pressemitteilung vom 22. Juni 2023 des Sächsischen Flüchtlingsrats – siehe mehr daraus und dazu sowie den ähnlichen Fall in Passau 
„Der friedliche Protest von Flüchtlingen in Niger, die seit dem 16.12.2020 vor dem UNHCR-Büro in Agadez ausharrten, wurde gestern von lokalen Behörden gewaltsam auseinander getrieben und die Menschen zurück in das Wüstenlager, 16 km außerhalb, gezwungen. Die Menschen wurden mit Gewalt auf LKW gezwungen. Refugees (vor allem aus dem Sudan), die sich weigerten wurden geschlagen. Nach dem Eintreffen der ersten zwangsweise zurück gebrachten Refugees kam es in dem Wüstenlager zu einem Brand, der große Teile des Lagers zerstörte…“ – aus dem Thread „Der friedliche Protest von Flüchtlingen“ bis zum 06. Januar 2020 im Twitter-Kanal der Seebrücke Frankfurt/Main über die Proteste in und um Nigers Flüchtlingscamps – von Menschen (insgesamt im letzten Monat knapp 3.000), die aus Libyen in den Niger „gebracht“ worden waren, mit zahlreichen Zusagen über ihre künftigen Möglichkeiten, die allesamt nicht eingehalten worden sind… NEU: Wo Europas südlichste Grenze beginnt. Innert weniger Jahre hat sich der Sahelstaat Niger zum zentralen Partner der EU-Abschottungspolitik gemausert. Eine Recherche in der Wüstenstadt Agadez. 
„… Die Bundesregierung stützt sich in ihrer Abschiebepolitik auf fehlerhafte Zahlen. Laut Ausländerzentralregister (AZR) lebten Mitte des Jahres 234.603 Personen im Land, die in der Datenbank als ausreisepflichtig registriert waren. Nur ein Viertel von ihnen verfügt über keine Duldung und kann deshalb unmittelbar abgeschoben werden. (…) Trotzdem nutzte die Bundesregierung die Zahl der Ausreisepflichtigen im AZR zum Beispiel, als der Bundestag im Mai vergangenen Jahres seinen Gesetzesentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ verabschiedete. (…) Doch selbst Regierungsstellen melden immer wieder Zweifel an den Zahlen des AZR an. (…) Kurz gesagt: Der Bundesregierung fehlt für ihre Rückführungspolitik offenbar eine echte Übersicht…“ Artikel von Niklas Dummer vom 28. August 2018 in der Zeit online, siehe dazu Infos und Proteste. NEU: Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank – gehört abgeschafft 
„Die Lage im Sudan ist verheerend. Seit dem 15. April 2023 ist die Gewalt zwischen dem Militär (SAF) und paramilitärischen Kräften (RSF) eskaliert. Hunderte Menschen wurden bereits getötet und Tausende verletzt. Die fehlende Infrastruktur und die schlechte medizinische Versorgung verschlimmern die Situation zusehends. Viele Sudanes*innen in Deutschland bangen um das Leben ihrer Angehörigen, die sich mitten in diesem gewaltvollen Konflikt befinden. PRO ASYL fordert ein sofortiges Handeln der Bundesregierung. Menschenrechtsverletzungen und Konflikte in anderen Ländern dürfen nicht ignoriert werden. (…) Zudem fordert PRO ASYL einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für den Sudan und einen Stopp aller ablehnenden Asylentscheidungen für Sudanes*innen, bis es eine Evaluation der Situation im Sudan und einen neuen Lagebericht gibt. Berlin und Niedersachsen sind hier bereits mit gutem Beispiel vorangegangen…“ Pressemitteilung vom 26.04.2023 und dazu NEU: SudanUprising Germany, Jugendliche ohne Grenzen und Flüchtlingsrat Brandenburg fordern Abschiebestopp in den Sudan 
„Vom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Bei diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen über das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um für sich und ihre Situation zu sprechen. Nach wie vor setzt die deutsche Politik gegenüber Geflüchteten vor allem auf Abschreckung. Die alltäglichen Konsequenzen für Geflüchtete sind ein Leben in Massenunterkünften, Arbeitsverbote, Abschiebungen, rassistische Polizeigewalt und gesellschaftlicher Ausschluss. Wir fordern einen echten Kurswechsel. Dafür brauchen wir EUCH: Kommt zur Demonstration anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in Berlin! Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp und Bleiberecht für alle! Wohnungen statt Lager! Sicherheit für alle statt rassistischer Polizeigewalt! Sichere Fluchtwege statt selektiver Aufnahme! Teilhabe statt gesellschaftlichen Ausschlusses!“ Aufruf des Bündnisses „Mut zu antirassistischer Migrationspolitik“ auf der Aktionsseite, siehe weitere Infos auch zur Demo 
26. Mai 1993: Änderung des Grundrechts auf Asyl. „Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands verstanden worden sei. „Dies ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates“, so PRO ASYL…“ Stellungnahme von PRO ASYL zum Jahrestag der Grundgesetzänderung vom 23.05.2013 und Hintergründe. Siehe dazu NEU: Rassistische Kontinuitäten – 30 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 
„Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert Menschenrechtsverstöße gegen Schutzsuchende in Litauen. Die litauischen Behörden halten Tausende von Menschen monatelang willkürlich in heruntergekommenen Haftzentren unter Militärführung fest, wo sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind. Ihnen wird der Zugang zu fairen Asylverfahren verwehrt, damit sie „freiwillig“ in die Länder zurückkehren, aus denen sie geflohen sind. Diese Behandlung steht im deutlichen Gegensatz zu dem Wohlwollen, mit dem aus der Ukraine geflüchtete Menschen in der EU empfangen werden. Amnesty International hat zwei der litauischen Haftzentren, in Kybartai und Medininkai, besucht und mit 31 Personen aus Ländern wie Kamerun, der Demokratischen Republik Kongo, Irak, Nigeria, Syrien und Sri Lanka gesprochen, die dort rechtswidrig inhaftiert sind. Viele von ihnen berichteten von fehlenden sanitären Einrichtungen und fehlender medizinischer Versorgung, sowie von Schlägen, Beleidigungen und rassistisch motivierter Einschüchterung und Schikane…“ Pressemitteilung vom 27. Juni 2022 bei Amnesty International und NEU: PRO ASYL ist entsetzt: Litauen legalisiert Pushbacks