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Dokumentation beim Forum solidarisches und friedliches Augsburg

  • Der Hungerstreik und der Marsch der Würzburger Flüchtlinge nach Berlin haben Folgen. Umkämpfte Lagerunterbringung, Residenzpflicht und Essenspaketezwang. Eine Revolution im Landkreis Landsberg. Teil 1 vom 5.2.2013 externer Link weiterlesen »

“ »Die älteste Beschreibung des Asylrechts verdanken wir Tacitus. Er berichtete von den Griechen, dass sich viele Personen am Ort des Asyls eingefunden hätten, überwiegend entlaufene Sklaven, Übeltäter und Schuldner, die ihren Gläubigern entkommen wollten. Die Obrigkeit habe sich bemüht, diese Personen zu ergreifen. Aber das Volk habe sich zu ihrem Schutz erhoben, um der Heiligkeit des Ortes willen. Es genügte, dass sich die Menschen unter den Schutz der Götter stellten. Was könnte sie sonst dazu getrieben haben, wenn nicht äußerste Not?« An diesen Ursprung des Asylrechts erinnerte Burkhard Hirsch bei der Eröffnungsrede des Asylpolitischen Forums in der Evangelischen Akademie Mülheim an der Ruhr vor gut zehn Jahren. Heute sind Asylsuchende, von denen ein großer Teil über Griechenland in die EU gelangt, ohne Zufluchtsort. In Griechenland ist ihr Leben durch AngreiferInnen der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Gefahr. Wer den Weg durch die Türkei überlebt hat (wo nur EuropäerInnen Asyl bekommen können), soll zumindest nicht über Griechenland bzw. Osteuropa hinauskommen…“ Artikel von Andrea Plöger in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 18.1.2013 weiterlesen »
" »Die älteste Beschreibung des Asylrechts verdanken wir Tacitus. Er berichtete von den Griechen, dass sich viele Personen am Ort des Asyls eingefunden hätten, überwiegend entlaufene Sklaven, Übeltäter und Schuldner, die ihren Gläubigern entkommen wollten. Die Obrigkeit habe sich bemüht, diese Personen zu ergreifen. Aber das Volk habe sich zu weiterlesen »

Ein CDU-Landrat findet es ganz in Ordnung, daß Flüchtlinge jahrelang im Güllegestank leben müssen. Ein Gespräch mit Werner Henning, Werner Henning (CDU) ist Landrat im Thüringer Landkreis Eichsfeld. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 05.02.2013 weiterlesen »
Ein CDU-Landrat findet es ganz in Ordnung, daß Flüchtlinge jahrelang im Güllegestank leben müssen. Ein Gespräch mit Werner Henning, Werner Henning (CDU) ist Landrat im Thüringer Landkreis Eichsfeld. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 05.02.2013 externer Linkweiterlesen »

„Auf dem Weg von Bayern zum Protestcamp am Berliner Oranienplatz wurden am Samstag, den 2. Februar, drei Flüchtlinge mehrmals durch rassistische Polizeikontrollen aufgehalten. In Berlin wollten sie am Oranienplatz den Flüchtlingskongress, der vom 1. -3. März in München stattfinden wird, planen. Durch das stundenlange Festhalten der Flüchtlinge auf Polizeistationen in Weiden und Hof war es den drei nicht mehr möglich, an diesem Tag nach Berlin zu reisen…“ Bericht vom 03.02.2013 bei indymedia. Siehe dazu: weiterlesen »
"Auf dem Weg von Bayern zum Protestcamp am Berliner Oranienplatz wurden am Samstag, den 2. Februar, drei Flüchtlinge mehrmals durch rassistische Polizeikontrollen aufgehalten. In Berlin wollten sie am Oranienplatz den Flüchtlingskongress, der vom 1. -3. März in München stattfinden wird, planen. Durch das stundenlange Festhalten der Flüchtlinge auf Polizeistationen in weiterlesen »

Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 18.01.2013. Siehe dazu: weiterlesen »

Zustände im neuen Lager im LK Wittenberg. „Die Flüchtlinge ohne Familien mußten vom 27.-29. Dezember vom Lager Möhlau in das neue Lager Vockerode umziehen und ihre persönliche Habe zurück lassen. Von dort erreichten uns 3 Berichte von dort und einige Fotos vom Zwangsumzug…“ Bericht von Flüchtlinge Lager Vockerode vom 18.01.2013 bei indymedia weiterlesen »
  •  Zustände im neuen Lager im LK Wittenberg "Die Flüchtlinge ohne Familien mußten vom 27.-29. Dezember vom Lager Möhlau in das neue Lager Vockerode umziehen und ihre persönliche Habe zurück lassen. Von dort erreichten uns 3 Berichte von dort und einige Fotos vom Zwangsumzug…" Bericht von weiterlesen »

Zusammenfassung von Änderungen für die Ausländer/Asyl und Flüchtlingsberatung, die im Jahr 2013 wirksam werden, von Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat sowie Reader mit Erläuterung zum Asylverfahrensgesetz weiterlesen »

Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen – doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis in 2 Teilen weiterlesen »
Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen - doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung.

  • Gegen den Tod an der Grenze. Aktionen in aller WeltUnter dem Motto »Wir migrieren, um zu leben – keine weiteren Toten, keine Vermissten mehr« rufen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen vieler Länder heute zum Protest gegen Grenzregime auf. Übersicht in Neues Deutschland vom 18.12.2012
  • December 18, 2012 – Global Day of Action: WE MIGRATE TO LIVE, NO MORE DEATHS, NO MORE MISSING PEOPLE!The Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced people on December 18, 2011 was the first step towards the setting-up of a global movement of migrants and of all people who support them. More than 20 countries carried out various activities. What we managed to do was to transform that day in a collective event in which all ideas that are being executed every day by different organizations and networks that defend migrants’ rights came together. In section Reports you can find information and pictures of what was done last year…” Aufruf auf der internationalen Aktionsseite
  • Wehrhafte Flüchtlinge. Camps und Demonstrationen nehmen zuAm diesjährigen Tag der Migranten können Basisinitiativen auf besonders großen Widerhall hoffen. Immer öfter nehmen Flüchtlinge und Migranten ihr Schicksal auch selbst in die Hand…“ Artikel von Christian Jakob in Neues Deutschland vom 18.12.2012
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  • Gegen den Tod an der Grenze. Aktionen in aller Welt Unter dem Motto »Wir migrieren, um zu leben - keine weiteren Toten, keine Vermissten mehr« rufen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen vieler Länder heute zum Protest gegen Grenzregime auf. Übersicht in Neues Deutschland vom 18.12.2012  weiterlesen »

Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus. Presseerklärung vom 10.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  Presseerklärung vom 10.12.2012 externer Link

Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus...

  • Schikanieren von Flüchtlingen wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetztDenen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit – zumindest in Brüssel Während in Berlin in der Vorweihnachtszeit gut verdienende Regierungspolitiker über die weitere Reduzierung der Zahlungen an Asylbewerber nachdenken, droht gleich nach Weihnachten neues Leid. Dieses Mal aus Brüssel. Dort wird den bisherigen Planungen zufolge an diesem Tag über eine neue EU-einheitliche „Aufnahmerichtlinie“ abgestimmt…“ Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 15.12.2012
  • Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Asylbewerbern Der Entwurf vom 27. September 2012
  • NEIN zur Inhaftierung von Flüchtlingen! Diese „Aufnahme“-Richtlinie verdient ihren Namen nicht!Mit dieser E-Mail-Aktion werden die deutschen EU-Abgeordneten dazu aufgefordert, am 14. Januar 2013 gegen die EU-Aufnahmerichtlinie zu stimmen. Die Richtlinie kommt einem europaweiten Freibrief zur Inhaftierung von Asylsuchenden gleich. In Griechenland, Malta, Ungarn und in anderen Staaten werden Flüchtlinge direkt an der Grenze festgenommen. Oft bleiben sie monatelang eingesperrt. Mit der geplanten EU-Aufnahmerichtlinie soll diese menschenverachtende Praxis eine europarechtliche Grundlage erhalten…“ Zur Aktion von Pro Asyl auf der Sonderseite „Flucht ist kein Verbrechen“
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  • Schikanieren von Flüchtlingen wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetztDenen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit - zumindest in Brüssel Während in Berlin in der Vorweihnachtszeit gut verdienende Regierungspolitiker über die weitere Reduzierung der Zahlungen weiterlesen »

„Es gibt wenig, was den Schrecken der Festung Europa eindringlicher vor Augen führt als diese Zahl: Mindestens 18 567 Menschen sind seit 1988 beim Versuch zu Tode gekommen, die EU-Außengrenzen zu überwinden. Die Zahl stammt aus einer Liste tödlicher Asylpolitik, die vom italienischen Blogger Gabriele del Grande geführt wird. Am Wochenende musste er neue Opfer eintragen: Beim Versuch, die Küste Spaniens zu erreichen, ertranken seit Donnerstag mindestens 16 Menschen…“ Artikel in Neues Deutschland vom 29.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel in Neues Deutschland vom 29.10.2012 externer LinkEs gibt wenig, was den Schrecken der Festung Europa eindringlicher vor Augen führt als diese Zahl: Mindestens 18 567 Menschen sind seit 1988 beim Versuch weiterlesen »

„In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Roma-Minderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen. Dagegen haben sich 17 Flüchtlingsorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung vom heutigen Tage positioniert…“ Presseerklärung vom 15. Oktober 2012 weiterlesen »
Quelle:  Presseerklärung vom 15. Oktober 2012 externer LinkIn den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert weiterlesen »

„Während sich die EU nach der Verleihung des Friedensnobelpreises selbst feiert, erhöhen EU-Gremien den Druck auf Minderheiten in der europäischen Peripherie. Nicht überall wurde der Nobelpreis an die EU gefeiert. Neben Antikriegsorganisationen, die darauf hinweisen, dass die EU-Politik zur Aufrüstung verpflichtet, sind es auch Flüchtlings- und Antirassismusgruppen, die die Preisverleihung als Zynismus bezeichnen. So spricht der Verein Aachener Friedenspreis gar von Zynismus. Lea Heuser, die Pressesprecherin des Vereins, kommentiert: „Die Militarisierung der EU und ihre Abschottung gegenüber Flüchtlingen mit kriegerischen Mitteln ist alles andere als friedlich. Das muss endlich im Bewusstsein der Menschen ankommen.“…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 16.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 16.10.2012 externer LinkWährend sich die EU nach der Verleihung des Friedensnobelpreises selbst feiert, erhöhen EU-Gremien den Druck auf Minderheiten in der europäischen Peripherie. Nicht überall weiterlesen »

„Zwei junge Männer im Alter von 22 und 24 Jahren in dem Flüchtlingslager in Weiden haben am Samstag Morgen versucht, sich das Leben zu nehmen. Sie wurden daraufhin in die geschlossene Abteilung des Wöllershof Bezirksklinikum eingewiesen. Einer ihrer Freunde nutzte die vorgeschriebenen zehn Minuten Besuchszeit, um von ihnen persönlich zu erfahren, warum sie es getan haben. Sie entgegneten, dass sie erschöpft seien vom Lagerleben in Weiden und von all dem, was sie in den letzten 20 Monaten, in denen sie auf eine Antwort ihres Asylantrags warteten, erlebt haben. Sie mussten in der Unterkunft auf engstem Raum zu viert leben. Sie waren immer wieder rassistischem Verhalten nicht nur durch die Ausländerbehörde und durch die Polizei ausgesetzt, sondern auch durch die Stadtbewohner_innen. Die Flüchtlinge werden zu ausbeuterischer Arbeit wie den so genannten Ein-Euro-Jobs verdonnert, ohne die sie nicht einmal Anspruch auf ihr Taschengeld gehabt hätten. So wurde dieses Lager immer mehr zu einem Gefängnis, außerhalb dessen Mauern keinerlei Unterstützung von Behörden oder anderen Stellen zu erwarten war. Alleingelassen in dieser verzweifelten Situation ist diesen jungen Menschen als letzter Ausweg nur die Selbsttötung in den Sinn gekommen…“ Meldung vom 16. September 2012 bei REFUGEE TENT ACTION – Bundesweiter Flüchtlingsstreik weiterlesen »
Quelle:  Meldung vom 16. September 2012 bei REFUGEE TENT ACTION - Bundesweiter Flüchtlingsstreik externer Link Zwei junge Männer im Alter von 22 und 24 Jahren in dem Flüchtlingslager in Weiden haben am Samstag Morgen versucht, sich weiterlesen »

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