Zusammenfassung von Änderungen für die Ausländer/Asyl und Flüchtlingsberatung, die im Jahr 2013 wirksam werden, von Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat sowie Reader mit Erläuterung zum Asylverfahrensgesetz weiterlesen »

Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen – doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis in 2 Teilen weiterlesen »
Im Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht ein richtungsweisendes Urteil zum Thema Asylleistungen gesprochen - doch die Politik geht geradewegs in die andere Richtung.

  • Gegen den Tod an der Grenze. Aktionen in aller WeltUnter dem Motto »Wir migrieren, um zu leben – keine weiteren Toten, keine Vermissten mehr« rufen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen vieler Länder heute zum Protest gegen Grenzregime auf. Übersicht in Neues Deutschland vom 18.12.2012
  • December 18, 2012 – Global Day of Action: WE MIGRATE TO LIVE, NO MORE DEATHS, NO MORE MISSING PEOPLE!The Global Day of Action for the Rights of Migrants, Refugees and Displaced people on December 18, 2011 was the first step towards the setting-up of a global movement of migrants and of all people who support them. More than 20 countries carried out various activities. What we managed to do was to transform that day in a collective event in which all ideas that are being executed every day by different organizations and networks that defend migrants’ rights came together. In section Reports you can find information and pictures of what was done last year…” Aufruf auf der internationalen Aktionsseite
  • Wehrhafte Flüchtlinge. Camps und Demonstrationen nehmen zuAm diesjährigen Tag der Migranten können Basisinitiativen auf besonders großen Widerhall hoffen. Immer öfter nehmen Flüchtlinge und Migranten ihr Schicksal auch selbst in die Hand…“ Artikel von Christian Jakob in Neues Deutschland vom 18.12.2012
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  • Gegen den Tod an der Grenze. Aktionen in aller Welt Unter dem Motto »Wir migrieren, um zu leben - keine weiteren Toten, keine Vermissten mehr« rufen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen vieler Länder heute zum Protest gegen Grenzregime auf. Übersicht in Neues Deutschland vom 18.12.2012  weiterlesen »

Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus. Presseerklärung vom 10.12.2012 weiterlesen »

Quelle:  Presseerklärung vom 10.12.2012 externer Link

Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus...

  • Schikanieren von Flüchtlingen wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetztDenen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit – zumindest in Brüssel Während in Berlin in der Vorweihnachtszeit gut verdienende Regierungspolitiker über die weitere Reduzierung der Zahlungen an Asylbewerber nachdenken, droht gleich nach Weihnachten neues Leid. Dieses Mal aus Brüssel. Dort wird den bisherigen Planungen zufolge an diesem Tag über eine neue EU-einheitliche „Aufnahmerichtlinie“ abgestimmt…“ Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 15.12.2012
  • Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Asylbewerbern Der Entwurf vom 27. September 2012
  • NEIN zur Inhaftierung von Flüchtlingen! Diese „Aufnahme“-Richtlinie verdient ihren Namen nicht!Mit dieser E-Mail-Aktion werden die deutschen EU-Abgeordneten dazu aufgefordert, am 14. Januar 2013 gegen die EU-Aufnahmerichtlinie zu stimmen. Die Richtlinie kommt einem europaweiten Freibrief zur Inhaftierung von Asylsuchenden gleich. In Griechenland, Malta, Ungarn und in anderen Staaten werden Flüchtlinge direkt an der Grenze festgenommen. Oft bleiben sie monatelang eingesperrt. Mit der geplanten EU-Aufnahmerichtlinie soll diese menschenverachtende Praxis eine europarechtliche Grundlage erhalten…“ Zur Aktion von Pro Asyl auf der Sonderseite „Flucht ist kein Verbrechen“
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  • Schikanieren von Flüchtlingen wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetztDenen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit - zumindest in Brüssel Während in Berlin in der Vorweihnachtszeit gut verdienende Regierungspolitiker über die weitere Reduzierung der Zahlungen weiterlesen »

„Es gibt wenig, was den Schrecken der Festung Europa eindringlicher vor Augen führt als diese Zahl: Mindestens 18 567 Menschen sind seit 1988 beim Versuch zu Tode gekommen, die EU-Außengrenzen zu überwinden. Die Zahl stammt aus einer Liste tödlicher Asylpolitik, die vom italienischen Blogger Gabriele del Grande geführt wird. Am Wochenende musste er neue Opfer eintragen: Beim Versuch, die Küste Spaniens zu erreichen, ertranken seit Donnerstag mindestens 16 Menschen…“ Artikel in Neues Deutschland vom 29.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel in Neues Deutschland vom 29.10.2012 externer LinkEs gibt wenig, was den Schrecken der Festung Europa eindringlicher vor Augen führt als diese Zahl: Mindestens 18 567 Menschen sind seit 1988 beim Versuch weiterlesen »

„In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Roma-Minderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen. Dagegen haben sich 17 Flüchtlingsorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung vom heutigen Tage positioniert…“ Presseerklärung vom 15. Oktober 2012 weiterlesen »
Quelle:  Presseerklärung vom 15. Oktober 2012 externer LinkIn den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert weiterlesen »

„Während sich die EU nach der Verleihung des Friedensnobelpreises selbst feiert, erhöhen EU-Gremien den Druck auf Minderheiten in der europäischen Peripherie. Nicht überall wurde der Nobelpreis an die EU gefeiert. Neben Antikriegsorganisationen, die darauf hinweisen, dass die EU-Politik zur Aufrüstung verpflichtet, sind es auch Flüchtlings- und Antirassismusgruppen, die die Preisverleihung als Zynismus bezeichnen. So spricht der Verein Aachener Friedenspreis gar von Zynismus. Lea Heuser, die Pressesprecherin des Vereins, kommentiert: „Die Militarisierung der EU und ihre Abschottung gegenüber Flüchtlingen mit kriegerischen Mitteln ist alles andere als friedlich. Das muss endlich im Bewusstsein der Menschen ankommen.“…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 16.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 16.10.2012 externer LinkWährend sich die EU nach der Verleihung des Friedensnobelpreises selbst feiert, erhöhen EU-Gremien den Druck auf Minderheiten in der europäischen Peripherie. Nicht überall weiterlesen »

„Zwei junge Männer im Alter von 22 und 24 Jahren in dem Flüchtlingslager in Weiden haben am Samstag Morgen versucht, sich das Leben zu nehmen. Sie wurden daraufhin in die geschlossene Abteilung des Wöllershof Bezirksklinikum eingewiesen. Einer ihrer Freunde nutzte die vorgeschriebenen zehn Minuten Besuchszeit, um von ihnen persönlich zu erfahren, warum sie es getan haben. Sie entgegneten, dass sie erschöpft seien vom Lagerleben in Weiden und von all dem, was sie in den letzten 20 Monaten, in denen sie auf eine Antwort ihres Asylantrags warteten, erlebt haben. Sie mussten in der Unterkunft auf engstem Raum zu viert leben. Sie waren immer wieder rassistischem Verhalten nicht nur durch die Ausländerbehörde und durch die Polizei ausgesetzt, sondern auch durch die Stadtbewohner_innen. Die Flüchtlinge werden zu ausbeuterischer Arbeit wie den so genannten Ein-Euro-Jobs verdonnert, ohne die sie nicht einmal Anspruch auf ihr Taschengeld gehabt hätten. So wurde dieses Lager immer mehr zu einem Gefängnis, außerhalb dessen Mauern keinerlei Unterstützung von Behörden oder anderen Stellen zu erwarten war. Alleingelassen in dieser verzweifelten Situation ist diesen jungen Menschen als letzter Ausweg nur die Selbsttötung in den Sinn gekommen…“ Meldung vom 16. September 2012 bei REFUGEE TENT ACTION – Bundesweiter Flüchtlingsstreik weiterlesen »
Quelle:  Meldung vom 16. September 2012 bei REFUGEE TENT ACTION - Bundesweiter Flüchtlingsstreik externer Link Zwei junge Männer im Alter von 22 und 24 Jahren in dem Flüchtlingslager in Weiden haben am Samstag Morgen versucht, sich weiterlesen »

Migranten leiden doppelt so häufig unter psychischen Erkrankungen. Laut Fachärzten sind sie zudem medizinisch schlechter versorgt. Artikel von Ulrike Henning in Neues Deutschland vom 13.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Ulrike Henning in Neues Deutschland vom 13.09.2012 externer Link Migranten leiden doppelt so häufig unter psychischen Erkrankungen. Laut Fachärzten sind sie zudem medizinisch schlechter versorgt.

„Sie hoffen auf ein besseres Leben und enden im Gefängnis: In der JVA Stadelheim müssen sich weibliche Abschiebehäftlinge ihre Zelle mit Inhaftierten teilen. Die bayerische Staatsregierung sieht die Schuld dafür bei den Flüchtlingen selbst – die Frauen hoffen nun auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs…“ Artikel von Moses Fendel und Andreas Schneider in Süddeutsche Zeitung online vom 16.08.2012 weiterlesen »
Quelle: Artikel von Moses Fendel und Andreas Schneider in Süddeutsche Zeitung online vom 16.08.2012  externer Link   Sie hoffen auf ein besseres Leben und enden im Gefängnis: In der JVA Stadelheim müssen sich weibliche Abschiebehäftlinge ihre Zelle weiterlesen »

„Tausende Menschen aus Afrika fliehen jährlich über das Mittelmeer nach Europa aus Angst vor Haft, Misshandlung und Folter, oder weil ihnen in ihrer Heimat kein Leben in Würde möglich ist. Mindestens 1500 Flüchtlinge kamen dabei 2011 ums Leben. (…) Setzen Sie ein Zeichen! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition und fordern Sie Italien auf, diese Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden! Lesen Sie hier den Petitionstext“ – Aktion von und bei Amnesty International weiterlesen »
Aktion von und bei Amnesty International  externer Link Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!Tausende Menschen aus Afrika fliehen jährlich über das Mittelmeer nach weiterlesen »

Hunderte von Afrikanern haben versucht, im Sturm die Grenzbefestigungen der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla zu überwinden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, gelangten etwa 60 von ihnen von Marokko aus auf spanisches Gebiet. Insgesamt seien in der Nacht zum Sonntag etwa 300 Afrikaner durch ein Flusstal auf die Grenzzäune zugestürmt…“ dpa-Meldung in der taz online vom 19.08.2012 weiterlesen »
Quelle: dpa-Meldung in der taz online vom 19.08.2012  externer Link  Erneut haben hunderte Flüchtlinge versucht die Grenzzäune der spanischen Exklave Mellila in Marokko zu überwinden. Die ist wie die Insel Lampedusa häufiges Ziel der Migranten. Hunderte weiterlesen »

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