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Asylrecht und Flüchtlingspolitik
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Festung EU
Afrikanische Flüchtlinge aus Italien: „Deutschland ist schuld, dass wir hier sind“
„Italien soll Flüchtlingen aus Afrika 500 Euro Bargeld gegeben und sie aus dem Land geschickt haben: Dieser Fall sorgt für Spannungen zwischen Rom und Berlin. Viele der Betroffenen leben jetzt in Hamburg auf der Straße – und sie sind wütend auf Deutschland…“ Artikel von Theresa Breuer bei Spon vom 31.05.2013. Siehe dazu auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik weiterlesen »
"Italien soll Flüchtlingen aus Afrika 500 Euro Bargeld gegeben und sie aus dem Land geschickt haben: Dieser Fall sorgt für Spannungen zwischen Rom und Berlin. Viele der Betroffenen leben jetzt in Hamburg auf der Straße - und sie sind wütend auf Deutschland…" Artikel von Theresa Breuer bei Spon weiterlesen »

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Aufenthalt und Ausweisung
2. Migrationspolitischer Fachkongress
1955-2013: 58 Jahre Migrationsprozess in Deutschland2. Migrationspolitischer Fachkongress Ursachen der Krisen und sozialpolitische Partizipation im Migrationsprozess Vorträge, Referate, Diskussionen, Workshops, Deklaration & Kulturabend. Tagung / Konferenz vom 01.06.2013 bis 02.06.2013 in Nürnberg. Siehe Programm (mit Beteiligung des LabourNet Germany) und weitere Infos bei der RLS weiterlesen »
1955-2013: 58 Jahre Migrationsprozess in Deutschland2. Migrationspolitischer Fachkongress Ursachen der Krisen und sozialpolitische Partizipation im Migrationsprozess Vorträge, Referate, Diskussionen, Workshops, Deklaration & Kulturabend. Tagung / Konferenz vom 01.06.2013 bis 02.06.2013 in Nürnberg. Siehe Programm (mit Beteiligung des LabourNet Germany) und weitere weiterlesen »

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Abschiebung und Proteste
Vor drohender Abschiebung: Flüchtling aus Tschad erhängt sich in Eisenhüttenstadt
„Nach dem Suizid im Flüchtlingslager rufen Flüchtlinge, Unterstützergruppen und Menschenrechtsorganisationen zur antirassistischen Demonstration nach Eisenhüttenstadt am 3. Juni. Sie wollen gegen die Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber demonstrieren…“ Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 29.05.2013. Siehe dazu den Aufruf der protestierenden Geflüchteten bei The Voice zur Demonstration in Eisenhüttenstadt: Zentrale Ausländerbehörde, Poststraße 72, am Mo. 03.06.2013 16:00 Uhr weiterlesen »
"Nach dem Suizid im Flüchtlingslager rufen Flüchtlinge, Unterstützergruppen und Menschenrechtsorganisationen zur antirassistischen Demonstration nach Eisenhüttenstadt am 3. Juni. Sie wollen gegen die Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber demonstrieren…" Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 29.05.2013 weiterlesen »

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Festung EU
Menschenrechtsbericht: Amnesty greift EU an
Amnesty International Report 2013„Europa betreibe „Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen“: In seiner Jahresbilanz beklagt Amnesty International, dass Staaten weltweit Menschenrechte missachten. Die Asylpolitik der EU sei eines Friedensnobelpreisträgers „unwürdig“. Auch Deutschland wird in dem Bericht kritisiert…“ Artikel von Stefan Braun in Süddeutsche online vom 23. Mai 2013. Siehe auch im LabourNet Germany: Amnesty International Report 2013: Zur weltweiten Lage der Menschenrechte weiterlesen »
Amnesty International Report 2013"Europa betreibe "Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen": In seiner Jahresbilanz beklagt Amnesty International, dass Staaten weltweit Menschenrechte missachten. Die Asylpolitik der EU sei eines Friedensnobelpreisträgers "unwürdig". Auch Deutschland wird in dem Bericht kritisiert…" Artikel von Stefan Braun in weiterlesen »

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik
Filmclip: Gedenken der Opfer dt. Asylpolitik
Filmclip: Gedenken der Opfer dt. Asylpolitik„In Deutschland wurde vor rund zwanzig Jahren das Grundrecht auf Asyl derart umgestaltet, dass es einer faktischen Abschaffung gleichkam. In Gedenken an die 414 Menschen, die als Flüchtlinge an den Außengrenzen zu Tode kamen, im Gewahrsam deutscher Behörden starben oder abgeschoben in ihren Heimatländern umgebracht wurden, hat das Bündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung eine Gedenktafel an den Eingang der Hamburger Innenbehörde angebracht…“ Filmclip von und bei graswurzel.tv vom 16.05.2013 weiterlesen »
Filmclip: Gedenken der Opfer dt. Asylpolitik"In Deutschland wurde vor rund zwanzig Jahren das Grundrecht auf Asyl derart umgestaltet, dass es einer faktischen Abschaffung gleichkam. In Gedenken an die 414 Menschen, die als Flüchtlinge an den Außengrenzen zu Tode kamen, im Gewahrsam weiterlesen »

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Festung EU
»Wir sind hier und gehen nicht zurück!«
Lampedusa-Flüchtlinge: Den libyschen Rebellen entkommen, nach Italien geflohen und abgeschoben. Gespräch mit Claudio Feliziani, Aktivist der »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten«. Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 13.05.2013 weiterlesen »
Lampedusa-Flüchtlinge: Den libyschen Rebellen entkommen, nach Italien geflohen und abgeschoben. Gespräch mit Claudio Feliziani, Aktivist der »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten«. Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 13.05.2013 externer Link weiterlesen »

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Frontex
Europa schottet sich ab. Zweifelhafte Erfolge von Frontex
„Die Grenzschutzagentur vermeldet eine sinkende Zahl von illegalen Grenzübertritten. Ein Grund ist, dass wieder mehr Migranten auf der Flucht ertrinken. Erstmals seit die europäische Grenzschutzagentur Frontex vor knapp zehn Jahren gegründet wurde, meldet die integrierte Polizeieinheit einen Erfolg. Ilkka Laitinen, finnischer Brigadegeneral und Frontex-Chef, gab jetzt bekannt, dass erstmals seit Frontex seine Arbeit aufgenommen hat, die Zahl der Flüchtlinge, die illegal die Grenzen zur EU übersqueren konnten, gesunken ist…“ Artikel von Jürgen Gottschlich in der taz vom 19.04.2013 weiterlesen »
"Die Grenzschutzagentur vermeldet eine sinkende Zahl von illegalen Grenzübertritten. Ein Grund ist, dass wieder mehr Migranten auf der Flucht ertrinken. Erstmals seit die europäische Grenzschutzagentur Frontex vor knapp zehn Jahren gegründet wurde, meldet die integrierte Polizeieinheit einen Erfolg. Ilkka Laitinen, finnischer Brigadegeneral und Frontex-Chef, gab jetzt bekannt, dass erstmals seit weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Leben in Lagern – Karte von und bei Pro Asyl
Flüchtlinge werden in Deutschland gezwungen, in  Sammellagern zu leben. Wie ist der Zustand dieser Einrichtungen? Die PRO ASYL-Lagerkarte dokumentiert exemplarisch einige der Lager in verschiedenen Bundesländern. weiterlesen »
Flüchtlinge werden in Deutschland gezwungen, in  Sammellagern zu leben. Wie ist der Zustand dieser Einrichtungen? Die PRO ASYL-Lagerkarte externer Link dokumentiert exemplarisch einige der Lager in verschiedenen Bundesländern.

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Residenzpflicht-Karte von und bei Pro Asyl
Die sogenannte „Residenzpflicht“ sorgt dafür, dass Flüchtlinge eine bestimmte Region nur mit Sondergenehmigung verlassen dürfen. Unsere Residenzpflicht-Karte zeigt, in welchen Regionen sich Flüchtlinge bis an welche Grenzen bewegen dürfen. weiterlesen »
Die sogenannte "Residenzpflicht" sorgt dafür, dass Flüchtlinge eine bestimmte Region nur mit Sondergenehmigung verlassen dürfen. Unsere Residenzpflicht-Karte externer Link zeigt, in welchen Regionen sich Flüchtlinge bis an welche Grenzen bewegen dürfen.

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Frontex
Mach mit beim Frontex-Fotowettbewerb!
Mach mit beim Frontex-Fotowettbewerb!„Während Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen überwacht, verfolgt und abgewiesen werden, zu hunderten im Mittelmeer ertrinken und die Europa eine großangelegte militärische Aufrüstung zur Abwehr von Einwanderung betreibt, ruft die EU aktuell unter dem Motto “Ties that Bind: Bridging borders in modern Europe” die “Frontex Photo Competition 2013″ aus: „Frontex is pleased to announce the launch of the European Day for Border Guards photo competition for 2013! The aim of the contest is to reflect the distinctive nature of European borders across the continent and to gather inspiration from the beauty of European landscapes.“ Den natürlichen Charakter der Grenzen zeigen und Inspirationen der Schönheit europäischer Landschaften einfangen…“ Fundstück von John F. Nebel vom 10.4.2013 im Blog Metronaut.de und Kommentar von Fefe weiterlesen »
Mach mit beim Frontex-Fotowettbewerb!"Während Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen überwacht, verfolgt und abgewiesen werden, zu hunderten im Mittelmeer ertrinken und die Europa eine großangelegte militärische Aufrüstung zur Abwehr von Einwanderung betreibt, ruft die EU aktuell unter dem Motto “Ties that Bind: Bridging weiterlesen »

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Festung EU
Für die rechtliche Gleichstellung aller EU-Bürger – Gegen das Gerede von Armutsflüchtlingen
„ZAKO fordert die rechtliche Gleichstellung aller EU-BürgerInnen. Wir können nicht akzeptieren, dass nur der Kapitalfluss innerhalb der EU frei ist, aber die Rechte der rumänischen und bulgarischen BürgerInnen eingeschränkt bleiben…“ Aufruf an den Gewerkschaftsrat von ZAKO (Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus) vom 12.03.13, dokumentiert bei scharf links weiterlesen »
"ZAKO fordert die rechtliche Gleichstellung aller EU-BürgerInnen. Wir können nicht akzeptieren, dass nur der Kapitalfluss innerhalb der EU frei ist, aber die Rechte der rumänischen und bulgarischen BürgerInnen eingeschränkt bleiben…" Aufruf an den Gewerkschaftsrat von ZAKO (Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus) vom 12.03.13, dokumentiert bei scharf weiterlesen »

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Festung EU
Expansion der Festung Europa und Flüchtlingsdrama in Ägypten
„Während die EU die Ausweitung ihrer Grenzüberwachung aus dem Mittelmeerraum in die Sahara einleitet und die Militarisierung der Sahel-Zone forciert, geht das Flüchtlingsdrama auf dem Sinai unvermindert weiter Ägyptens Regierung ignoriert den Menschenhandel mit Flüchtlingen auf dem Sinai auch weiterhin. Die Lage von Flüchtlingen in Ägypten und Israel bleibt angespannt, die Genfer Flüchtlingskonvention wird von beiden Ländern konsequent missachtet. Die rigorose EU-Grenzabschottung im Mittelmeerraum, die die Verlagerung der Fluchtroute auf den Sinai und nach Israel begünstigt, wird unterdessen weiter verschärft. Während Frankreich in Mali Krieg führt, planen Libyen und Algerien in Abstimmung mit der EU, ihre Südgrenzen hochzurüsten…“ Artikel von Sofian Philip Naceur und Annette Groth vom 06.03.2013 bei telepolis weiterlesen »
"Während die EU die Ausweitung ihrer Grenzüberwachung aus dem Mittelmeerraum in die Sahara einleitet und die Militarisierung der Sahel-Zone forciert, geht das Flüchtlingsdrama auf dem Sinai unvermindert weiter Ägyptens Regierung ignoriert den Menschenhandel mit Flüchtlingen auf dem Sinai auch weiterhin. Die Lage von Flüchtlingen in Ägypten und Israel bleibt angespannt, weiterlesen »

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Festung EU
Spenden für Watch The Med – Unterstützen Sie den Einsatz gegen das tödliche Unrecht auf See!
Spendenaufruf für ein aktuelles Projekt von Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Netzwerk Afrique-Europe-Interact und Netzwerk Welcome to Europe, das unter dem Namen „Watch the Med“ die andauernden  Menschenrechtsverletzungen auf See nicht allein zur öffentlichen, sondern verstärkt auch zur juristischen Anklage bringen will. Siehe Projektvorstellung im Spendenaufruf weiterlesen »
Spendenaufruf für ein aktuelles Projekt von Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Netzwerk Afrique-Europe-Interact und Netzwerk Welcome to Europe, das unter dem Namen „Watch the Med“ die andauernden  Menschenrechtsverletzungen auf See nicht allein zur öffentlichen, sondern verstärkt auch zur juristischen Anklage bringen will. Siehe Projektvorstellung im Spendenaufruf weiterlesen »

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Residenzpflicht für Flüchtlinge: Gefangen im Gestrüpp der Lockerungen. Bundesweite Übersicht
„Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen bundesweiten Überblick über Landesregelungen vor. Ergebnis: Nur innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt…“ Presseerklärung von Pro Asyl vom 04.02.2013 weiterlesen »
"Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen bundesweiten Überblick über Landesregelungen vor. Ergebnis: Nur innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt…" Presseerklärung von Pro Asyl vom 04.02.2013 externer Link und weiterlesen »

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Festung EU
Tödliche Folgen der europäischen Abschottung
„Nach Kenntnis der Bundesregierung haben mindestens 183 Flüchtlinge ihre Flucht in die Festung Europa nicht überlebt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (17/12147). Erstmals hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage Angaben zu den tödlichen Folgen der europäischen Abschottungspolitik gemacht… weiterlesen »
„Nach Kenntnis der Bundesregierung haben mindestens 183 Flüchtlinge ihre Flucht in die Festung Europa nicht überlebt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (17/12147). Erstmals hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage Angaben zu den tödlichen Folgen der europäischen Abschottungspolitik gemacht. Die Abgeordnete weiterlesen »

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