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Abschiebung und Proteste
UnfAir-Berlin — Protestaktion gegen Charterabschiebungen im Flughafen Tegel
„Am 16.05.2013 versammelten sich etwa 20 AktivistInnen im Flughafen Tegel und verwandelten kurzfristig das Terminal C, welches ausschließlich von Air Berlin genutzt wird, in eine Protestzone gegen Abschiebungen. Mit Transparenten, Aufklebern, Flyern, Kotztüten sowie kurzen Redebeiträgen über eine Lautsprecheranlage wurde gut sicht- und nicht überhörbar auf die zentrale Rolle von Air Berlin als Charterabschiebe-Airline Nr. 1 aufmerksam gemacht. Auf einer großen Weltkarte, auf der Air Berlin alle ihre Flugziele präsentiert, wurden ihre Abschiebeflugrouten eingezeichnet und der sofortige Stopp der Charterabschiebungen von UnfAir-Berlin gefordert. „Deportations are a crime — Abschiebungen sind ein Verbrechen“, das hatten selbstorganisierte Flüchtlinge auf einem Tribunal in den vergangenen Tagen in Berlin immer wieder als zentrale Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland formuliert. Air Berlin kollaboriert und profitiert in besonderer Weise vom boomenden Geschäft mit den polizeibegleiteten Sammelabschiebungen…“ Video der Aktion bei youtube.  Siehe auch die Pressemitteilung vom 17.6.2013 zur Aktion bei ffm-online weiterlesen »
"Am 16.05.2013 versammelten sich etwa 20 AktivistInnen im Flughafen Tegel und verwandelten kurzfristig das Terminal C, welches ausschließlich von Air Berlin genutzt wird, in eine Protestzone gegen Abschiebungen. Mit Transparenten, Aufklebern, Flyern, Kotztüten sowie kurzen Redebeiträgen über eine Lautsprecheranlage wurde gut sicht- und nicht überhörbar auf die zentrale Rolle von weiterlesen »

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Festung EU
PRO ASYL, DGB und Interkultureller Rat zur Bundestagswahl 2013: Europa der Menschlichkeit statt der Märkte
„Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Interkultureller Rat in Deutschland haben am Freitag in Berlin ihre Erwartungen an die politischen Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl vorgestellt. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine Neuausrichtung der Einwanderungs-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik sowie die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus…“ Pressemeldung beim DGB vom 14.06.2013.  Siehe dazu die Broschüre in Kurz und Langfassung weiterlesen »
„Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Interkultureller Rat in Deutschland haben am Freitag in Berlin ihre Erwartungen an die politischen Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl vorgestellt. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine Neuausrichtung der Einwanderungs-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik sowie die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus…“ Pressemeldung beim DGB weiterlesen »

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Festung EU
Haftgrund Flucht
Wer vor Unterdrückung und Armut nach Griechenland flieht, auf den wartet dort der Knast. Treibende Kraft der inhumanen Asylpolitik ist die EU. Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt vom 13.06.2013 weiterlesen »
Wer vor Unterdrückung und Armut nach Griechenland flieht, auf den wartet dort der Knast. Treibende Kraft der inhumanen Asylpolitik ist die EU. Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt vom 13.06.2013 externer Linkweiterlesen »

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Festung EU
Schutzlotterie. Karl Kopp über erschütternde Aspekte der europäischen Flüchtlingspolitik
„Drei erschütternde Aspekte charakterisieren die europäische Flüchtlingspolitik: der tägliche Tod, die Inhaftierung von Schutzsuchenden und die Verweigerung von Verantwortung für den Flüchtlingsschutz. Etwa 20 000 Flüchtlinge und Migranten starben an den EU-Außengrenzen seit 1993. Haftanstalten und Elendslager für neu ankommende Schutzsuchende schießen wie Pilze aus dem Boden…“ Artikel in ND online vom 12.06.2013 – Karl Kopp ist Europareferent der Nichtregierungsorganisation PRO ASYL Deutschland. weiterlesen »
„Drei erschütternde Aspekte charakterisieren die europäische Flüchtlingspolitik: der tägliche Tod, die Inhaftierung von Schutzsuchenden und die Verweigerung von Verantwortung für den Flüchtlingsschutz. Etwa 20 000 Flüchtlinge und Migranten starben an den EU-Außengrenzen seit 1993. Haftanstalten und Elendslager für neu ankommende Schutzsuchende schießen wie Pilze aus dem Boden…“ Artikel in weiterlesen »

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Festung EU
EU einigt sich auf neues Asylrecht: Neue Standards, alte Verfahren
Nach 15 Jahren Verhandlungen hat die EU nun das Asylrecht vereinheitlicht. Auf Druck von CSU-Minister Friedrich bleibt aber das umstrittene „Flughafenverfahren“. Artikel in der taz online vom 07.06.2013. Siehe dazu auch: „Dann kann man sie ohne Federlesen wieder rausschmeißen“. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg redete Bundesinnenminister Friedrich (CSU) Klartext weiterlesen »
Nach 15 Jahren Verhandlungen hat die EU nun das Asylrecht vereinheitlicht. Auf Druck von CSU-Minister Friedrich bleibt aber das umstrittene „Flughafenverfahren“. Artikel in der taz online vom 07.06.2013 externer Link. Siehe dazu auch: weiterlesen »

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Festung EU
Afrikanische Flüchtlinge aus Italien: „Deutschland ist schuld, dass wir hier sind“
„Italien soll Flüchtlingen aus Afrika 500 Euro Bargeld gegeben und sie aus dem Land geschickt haben: Dieser Fall sorgt für Spannungen zwischen Rom und Berlin. Viele der Betroffenen leben jetzt in Hamburg auf der Straße – und sie sind wütend auf Deutschland…“ Artikel von Theresa Breuer bei Spon vom 31.05.2013. Siehe dazu auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik weiterlesen »
"Italien soll Flüchtlingen aus Afrika 500 Euro Bargeld gegeben und sie aus dem Land geschickt haben: Dieser Fall sorgt für Spannungen zwischen Rom und Berlin. Viele der Betroffenen leben jetzt in Hamburg auf der Straße - und sie sind wütend auf Deutschland…" Artikel von Theresa Breuer bei Spon weiterlesen »

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Aufenthalt und Ausweisung
2. Migrationspolitischer Fachkongress
1955-2013: 58 Jahre Migrationsprozess in Deutschland2. Migrationspolitischer Fachkongress Ursachen der Krisen und sozialpolitische Partizipation im Migrationsprozess Vorträge, Referate, Diskussionen, Workshops, Deklaration & Kulturabend. Tagung / Konferenz vom 01.06.2013 bis 02.06.2013 in Nürnberg. Siehe Programm (mit Beteiligung des LabourNet Germany) und weitere Infos bei der RLS weiterlesen »
1955-2013: 58 Jahre Migrationsprozess in Deutschland2. Migrationspolitischer Fachkongress Ursachen der Krisen und sozialpolitische Partizipation im Migrationsprozess Vorträge, Referate, Diskussionen, Workshops, Deklaration & Kulturabend. Tagung / Konferenz vom 01.06.2013 bis 02.06.2013 in Nürnberg. Siehe Programm (mit Beteiligung des LabourNet Germany) und weitere weiterlesen »

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Abschiebung und Proteste
Vor drohender Abschiebung: Flüchtling aus Tschad erhängt sich in Eisenhüttenstadt
„Nach dem Suizid im Flüchtlingslager rufen Flüchtlinge, Unterstützergruppen und Menschenrechtsorganisationen zur antirassistischen Demonstration nach Eisenhüttenstadt am 3. Juni. Sie wollen gegen die Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber demonstrieren…“ Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 29.05.2013. Siehe dazu den Aufruf der protestierenden Geflüchteten bei The Voice zur Demonstration in Eisenhüttenstadt: Zentrale Ausländerbehörde, Poststraße 72, am Mo. 03.06.2013 16:00 Uhr weiterlesen »
"Nach dem Suizid im Flüchtlingslager rufen Flüchtlinge, Unterstützergruppen und Menschenrechtsorganisationen zur antirassistischen Demonstration nach Eisenhüttenstadt am 3. Juni. Sie wollen gegen die Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber demonstrieren…" Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 29.05.2013 weiterlesen »

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Festung EU
Menschenrechtsbericht: Amnesty greift EU an
Amnesty International Report 2013„Europa betreibe „Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen“: In seiner Jahresbilanz beklagt Amnesty International, dass Staaten weltweit Menschenrechte missachten. Die Asylpolitik der EU sei eines Friedensnobelpreisträgers „unwürdig“. Auch Deutschland wird in dem Bericht kritisiert…“ Artikel von Stefan Braun in Süddeutsche online vom 23. Mai 2013. Siehe auch im LabourNet Germany: Amnesty International Report 2013: Zur weltweiten Lage der Menschenrechte weiterlesen »
Amnesty International Report 2013"Europa betreibe "Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen": In seiner Jahresbilanz beklagt Amnesty International, dass Staaten weltweit Menschenrechte missachten. Die Asylpolitik der EU sei eines Friedensnobelpreisträgers "unwürdig". Auch Deutschland wird in dem Bericht kritisiert…" Artikel von Stefan Braun in weiterlesen »

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik
Filmclip: Gedenken der Opfer dt. Asylpolitik
Filmclip: Gedenken der Opfer dt. Asylpolitik„In Deutschland wurde vor rund zwanzig Jahren das Grundrecht auf Asyl derart umgestaltet, dass es einer faktischen Abschaffung gleichkam. In Gedenken an die 414 Menschen, die als Flüchtlinge an den Außengrenzen zu Tode kamen, im Gewahrsam deutscher Behörden starben oder abgeschoben in ihren Heimatländern umgebracht wurden, hat das Bündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung eine Gedenktafel an den Eingang der Hamburger Innenbehörde angebracht…“ Filmclip von und bei graswurzel.tv vom 16.05.2013 weiterlesen »
Filmclip: Gedenken der Opfer dt. Asylpolitik"In Deutschland wurde vor rund zwanzig Jahren das Grundrecht auf Asyl derart umgestaltet, dass es einer faktischen Abschaffung gleichkam. In Gedenken an die 414 Menschen, die als Flüchtlinge an den Außengrenzen zu Tode kamen, im Gewahrsam weiterlesen »

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Festung EU
»Wir sind hier und gehen nicht zurück!«
Lampedusa-Flüchtlinge: Den libyschen Rebellen entkommen, nach Italien geflohen und abgeschoben. Gespräch mit Claudio Feliziani, Aktivist der »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten«. Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 13.05.2013 weiterlesen »
Lampedusa-Flüchtlinge: Den libyschen Rebellen entkommen, nach Italien geflohen und abgeschoben. Gespräch mit Claudio Feliziani, Aktivist der »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten«. Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 13.05.2013 externer Link weiterlesen »

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Frontex
Europa schottet sich ab. Zweifelhafte Erfolge von Frontex
„Die Grenzschutzagentur vermeldet eine sinkende Zahl von illegalen Grenzübertritten. Ein Grund ist, dass wieder mehr Migranten auf der Flucht ertrinken. Erstmals seit die europäische Grenzschutzagentur Frontex vor knapp zehn Jahren gegründet wurde, meldet die integrierte Polizeieinheit einen Erfolg. Ilkka Laitinen, finnischer Brigadegeneral und Frontex-Chef, gab jetzt bekannt, dass erstmals seit Frontex seine Arbeit aufgenommen hat, die Zahl der Flüchtlinge, die illegal die Grenzen zur EU übersqueren konnten, gesunken ist…“ Artikel von Jürgen Gottschlich in der taz vom 19.04.2013 weiterlesen »
"Die Grenzschutzagentur vermeldet eine sinkende Zahl von illegalen Grenzübertritten. Ein Grund ist, dass wieder mehr Migranten auf der Flucht ertrinken. Erstmals seit die europäische Grenzschutzagentur Frontex vor knapp zehn Jahren gegründet wurde, meldet die integrierte Polizeieinheit einen Erfolg. Ilkka Laitinen, finnischer Brigadegeneral und Frontex-Chef, gab jetzt bekannt, dass erstmals seit weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Leben in Lagern – Karte von und bei Pro Asyl
Flüchtlinge werden in Deutschland gezwungen, in  Sammellagern zu leben. Wie ist der Zustand dieser Einrichtungen? Die PRO ASYL-Lagerkarte dokumentiert exemplarisch einige der Lager in verschiedenen Bundesländern. weiterlesen »
Flüchtlinge werden in Deutschland gezwungen, in  Sammellagern zu leben. Wie ist der Zustand dieser Einrichtungen? Die PRO ASYL-Lagerkarte externer Link dokumentiert exemplarisch einige der Lager in verschiedenen Bundesländern.

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Residenzpflicht-Karte von und bei Pro Asyl
Die sogenannte „Residenzpflicht“ sorgt dafür, dass Flüchtlinge eine bestimmte Region nur mit Sondergenehmigung verlassen dürfen. Unsere Residenzpflicht-Karte zeigt, in welchen Regionen sich Flüchtlinge bis an welche Grenzen bewegen dürfen. weiterlesen »
Die sogenannte "Residenzpflicht" sorgt dafür, dass Flüchtlinge eine bestimmte Region nur mit Sondergenehmigung verlassen dürfen. Unsere Residenzpflicht-Karte externer Link zeigt, in welchen Regionen sich Flüchtlinge bis an welche Grenzen bewegen dürfen.

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Frontex
Mach mit beim Frontex-Fotowettbewerb!
Mach mit beim Frontex-Fotowettbewerb!„Während Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen überwacht, verfolgt und abgewiesen werden, zu hunderten im Mittelmeer ertrinken und die Europa eine großangelegte militärische Aufrüstung zur Abwehr von Einwanderung betreibt, ruft die EU aktuell unter dem Motto “Ties that Bind: Bridging borders in modern Europe” die “Frontex Photo Competition 2013″ aus: „Frontex is pleased to announce the launch of the European Day for Border Guards photo competition for 2013! The aim of the contest is to reflect the distinctive nature of European borders across the continent and to gather inspiration from the beauty of European landscapes.“ Den natürlichen Charakter der Grenzen zeigen und Inspirationen der Schönheit europäischer Landschaften einfangen…“ Fundstück von John F. Nebel vom 10.4.2013 im Blog Metronaut.de und Kommentar von Fefe weiterlesen »
Mach mit beim Frontex-Fotowettbewerb!"Während Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen überwacht, verfolgt und abgewiesen werden, zu hunderten im Mittelmeer ertrinken und die Europa eine großangelegte militärische Aufrüstung zur Abwehr von Einwanderung betreibt, ruft die EU aktuell unter dem Motto “Ties that Bind: Bridging weiterlesen »

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