„ZAKO fordert die rechtliche Gleichstellung aller EU-BürgerInnen. Wir können nicht akzeptieren, dass nur der Kapitalfluss innerhalb der EU frei ist, aber die Rechte der rumänischen und bulgarischen BürgerInnen eingeschränkt bleiben…“ Aufruf an den Gewerkschaftsrat von ZAKO (Zentrale Arbeitskreis Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus) vom 12.03.13, dokumentiert bei scharf links weiterlesen »

„Während die EU die Ausweitung ihrer Grenzüberwachung aus dem Mittelmeerraum in die Sahara einleitet und die Militarisierung der Sahel-Zone forciert, geht das Flüchtlingsdrama auf dem Sinai unvermindert weiter Ägyptens Regierung ignoriert den Menschenhandel mit Flüchtlingen auf dem Sinai auch weiterhin. Die Lage von Flüchtlingen in Ägypten und Israel bleibt angespannt, die Genfer Flüchtlingskonvention wird von beiden Ländern konsequent missachtet. Die rigorose EU-Grenzabschottung im Mittelmeerraum, die die Verlagerung der Fluchtroute auf den Sinai und nach Israel begünstigt, wird unterdessen weiter verschärft. Während Frankreich in Mali Krieg führt, planen Libyen und Algerien in Abstimmung mit der EU, ihre Südgrenzen hochzurüsten…“ Artikel von Sofian Philip Naceur und Annette Groth vom 06.03.2013 bei telepolis weiterlesen »

Spendenaufruf für ein aktuelles Projekt von Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Netzwerk Afrique-Europe-Interact und Netzwerk Welcome to Europe, das unter dem Namen „Watch the Med“ die andauernden  Menschenrechtsverletzungen auf See nicht allein zur öffentlichen, sondern verstärkt auch zur juristischen Anklage bringen will. Siehe Projektvorstellung im Spendenaufruf weiterlesen »

„Nach Kenntnis der Bundesregierung haben mindestens 183 Flüchtlinge ihre Flucht in die Festung Europa nicht überlebt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (17/12147). Erstmals hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage Angaben zu den tödlichen Folgen der europäischen Abschottungspolitik gemacht… weiterlesen »

“ »Die älteste Beschreibung des Asylrechts verdanken wir Tacitus. Er berichtete von den Griechen, dass sich viele Personen am Ort des Asyls eingefunden hätten, überwiegend entlaufene Sklaven, Übeltäter und Schuldner, die ihren Gläubigern entkommen wollten. Die Obrigkeit habe sich bemüht, diese Personen zu ergreifen. Aber das Volk habe sich zu ihrem Schutz erhoben, um der Heiligkeit des Ortes willen. Es genügte, dass sich die Menschen unter den Schutz der Götter stellten. Was könnte sie sonst dazu getrieben haben, wenn nicht äußerste Not?« An diesen Ursprung des Asylrechts erinnerte Burkhard Hirsch bei der Eröffnungsrede des Asylpolitischen Forums in der Evangelischen Akademie Mülheim an der Ruhr vor gut zehn Jahren. Heute sind Asylsuchende, von denen ein großer Teil über Griechenland in die EU gelangt, ohne Zufluchtsort. In Griechenland ist ihr Leben durch AngreiferInnen der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Gefahr. Wer den Weg durch die Türkei überlebt hat (wo nur EuropäerInnen Asyl bekommen können), soll zumindest nicht über Griechenland bzw. Osteuropa hinauskommen…“ Artikel von Andrea Plöger in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 18.1.2013 weiterlesen »

Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 18.01.2013. Siehe dazu: weiterlesen »