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Asylrecht und Flüchtlingspolitik
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Asylrecht und Flüchtlingspolitik
Gesetzesänderung im Asylrecht: Diskriminiert genug?
„Wenn sich Diskriminierungen so häufen, dass sie einer schweren Menschenrechtsverletzung gleichen, kann das künftig dazu führen, Asyl zu gewähren. Bald könnten sich die Chancen für Roma erhöhen, in Deutschland Asyl zu erhalten. Im Asylverfahrensgesetz wird eine Regel eingefügt, wonach Asyl auch bei einer Summierung von Diskriminierungen gewährt werden muss, die jede für sich noch nicht asylwürdig ist. Am Freitag wird der Bundesrat dieser Gesetzesänderung voraussichtlich zustimmen. Der Bundestag hat das Gesetz im Juni schon beschlossen…“ Artikel von Christian Rath in der taz online vom 4.07.2013 weiterlesen »
"Wenn sich Diskriminierungen so häufen, dass sie einer schweren Menschenrechtsverletzung gleichen, kann das künftig dazu führen, Asyl zu gewähren. Bald könnten sich die Chancen für Roma erhöhen, in Deutschland Asyl zu erhalten. Im Asylverfahrensgesetz wird eine Regel eingefügt, wonach Asyl auch bei einer Summierung von Diskriminierungen gewährt werden muss, die weiterlesen »

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Abschiebung und Proteste
Proteste + ziv. Ungehorsam stoppen Deportation
„Proteste und ziviler Ungehorsam stoppen am gestrigen Mittwoch den 26. 06. 2013 eine Deportation auf dem Flughafen in München! Auf Grund von Informationen, die knapp 10 Protestierende an Fluggäste des Lufthansa Fluges LH 1676 nach Budapest verteilten, forderte eine Passagierin die Flugverantwortlichen auf, den Flug mit dem Geflüchteten Ishaq Ayoubi abzubrechen. Das spontane Zusammenwirken des Geflüchteten, der Passagierin und der Protestierenden vor Ort konnte diese geplante Deportation in letzter Sekunde verhindern. Ein aktives Eingreifen, welches hoffentlich zur Nachahmung motiviert!…“ Pressemitteilung der Unterstützer_innen der Familie Wahafi / Ayoubi vom 27.06.2013 bei indymedia weiterlesen »
"Proteste und ziviler Ungehorsam stoppen am gestrigen Mittwoch den 26. 06. 2013 eine Deportation auf dem Flughafen in München! Auf Grund von Informationen, die knapp 10 Protestierende an Fluggäste des Lufthansa Fluges LH 1676 nach Budapest verteilten, forderte eine Passagierin die Flugverantwortlichen auf, den Flug mit dem Geflüchteten Ishaq Ayoubi weiterlesen »

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Abschiebung und Proteste
Protest am Berliner Flughafen Tegel: Last-Minute-Abschiebung verhindert
„Er saß schon im Flieger: Ein pakistanischer Flüchtling sollte nach Ungarn abgeschoben werden. Protest im Terminal und ein rebellischer Fluggast verhinderten das. Protest am Donnerstag am Flughafen Tegel: Rund 50 Flüchtlingsaktivisten demonstrierten am Morgen im Terminal gegen die Abschiebung eines pakistanischen Asylbewerbers. Mit Erfolg: Die Ausreise fand nicht statt…“ Artikel von Konrad Litschko in der taz online vom 20.06.2013 weiterlesen »
"Er saß schon im Flieger: Ein pakistanischer Flüchtling sollte nach Ungarn abgeschoben werden. Protest im Terminal und ein rebellischer Fluggast verhinderten das. Protest am Donnerstag am Flughafen Tegel: Rund 50 Flüchtlingsaktivisten demonstrierten am Morgen im Terminal gegen die Abschiebung eines pakistanischen Asylbewerbers. Mit Erfolg: Die Ausreise fand nicht statt…" weiterlesen »

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Festung EU
Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2013: EU versagt in der syrischen Flüchtlingskrise
„Syrische Flüchtlingskrise: PRO ASYL wirft EU völliges Versagen vor. Deutschland muss Familiennachzug erleichtern Anlässlich des Weltflüchtlingstages kritisiert PRO ASYL das völlige Versagen Europas angesichts der Not der syrischen Flüchtlinge. Wo dringend ein europäisches Adhoc-Aufnahmeprogramm für eine große Zahl syrischer Flüchtlinge nötig wäre, glänzen fast alle EU-Staaten mit Untätigkeit…“ Presseerklärung vom 18.06.2013 weiterlesen »
„Syrische Flüchtlingskrise: PRO ASYL wirft EU völliges Versagen vor. Deutschland muss Familiennachzug erleichtern Anlässlich des Weltflüchtlingstages kritisiert PRO ASYL das völlige Versagen Europas angesichts der Not der syrischen Flüchtlinge. Wo dringend ein europäisches Adhoc-Aufnahmeprogramm für eine große Zahl syrischer Flüchtlinge nötig wäre, glänzen fast alle EU-Staaten mit Untätigkeit…“ weiterlesen »

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Festung EU
Fischer sollen Flüchtlinge ins Meer gestoßen haben
„Vor der italienischen Insel Lampedusa sollen Flüchtlinge beim Versuch gestorben sein, sich auf einen Fischkutter zu retten – offenbar wurden die Flüchtlinge zurück ins Meer gestoßen. Mehreren Medienberichten zufolge erreichten am Wochenende mehr als 900 Flüchtlinge die italienische Insel Lampedusa. Am Sonntag sollen mehr als 250 Flüchtlinge gerettet worden sein, deren Boote bei der Überfahrt über das Mittelmeer in Seenot geraten waren. Am Samstag rettete die italienische Küstenwache nach Medienangaben insgesamt rund 690 Flüchtlinge aus seeuntüchtigen Booten. Die Flüchtlinge stammen offenbar aus Afghanistan, Syrien, Eritrea und anderen Staaten…“ Pro Asyl-Meldung vom 17.06.2013. Siehe dazu: weiterlesen »
„Vor der italienischen Insel Lampedusa sollen Flüchtlinge beim Versuch gestorben sein, sich auf einen Fischkutter zu retten – offenbar wurden die Flüchtlinge zurück ins Meer gestoßen. Mehreren Medienberichten zufolge erreichten am Wochenende mehr als 900 Flüchtlinge die italienische Insel Lampedusa. Am Sonntag sollen mehr als 250 Flüchtlinge gerettet worden sein, weiterlesen »

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Sozialpolitische Proteste und Aktionen »
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Proteste und Aktionen 2013
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Abschiebung und Proteste
UnfAir-Berlin — Protestaktion gegen Charterabschiebungen im Flughafen Tegel
„Am 16.05.2013 versammelten sich etwa 20 AktivistInnen im Flughafen Tegel und verwandelten kurzfristig das Terminal C, welches ausschließlich von Air Berlin genutzt wird, in eine Protestzone gegen Abschiebungen. Mit Transparenten, Aufklebern, Flyern, Kotztüten sowie kurzen Redebeiträgen über eine Lautsprecheranlage wurde gut sicht- und nicht überhörbar auf die zentrale Rolle von Air Berlin als Charterabschiebe-Airline Nr. 1 aufmerksam gemacht. Auf einer großen Weltkarte, auf der Air Berlin alle ihre Flugziele präsentiert, wurden ihre Abschiebeflugrouten eingezeichnet und der sofortige Stopp der Charterabschiebungen von UnfAir-Berlin gefordert. „Deportations are a crime — Abschiebungen sind ein Verbrechen“, das hatten selbstorganisierte Flüchtlinge auf einem Tribunal in den vergangenen Tagen in Berlin immer wieder als zentrale Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland formuliert. Air Berlin kollaboriert und profitiert in besonderer Weise vom boomenden Geschäft mit den polizeibegleiteten Sammelabschiebungen…“ Video der Aktion bei youtube.  Siehe auch die Pressemitteilung vom 17.6.2013 zur Aktion bei ffm-online weiterlesen »
"Am 16.05.2013 versammelten sich etwa 20 AktivistInnen im Flughafen Tegel und verwandelten kurzfristig das Terminal C, welches ausschließlich von Air Berlin genutzt wird, in eine Protestzone gegen Abschiebungen. Mit Transparenten, Aufklebern, Flyern, Kotztüten sowie kurzen Redebeiträgen über eine Lautsprecheranlage wurde gut sicht- und nicht überhörbar auf die zentrale Rolle von weiterlesen »

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Festung EU
PRO ASYL, DGB und Interkultureller Rat zur Bundestagswahl 2013: Europa der Menschlichkeit statt der Märkte
„Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Interkultureller Rat in Deutschland haben am Freitag in Berlin ihre Erwartungen an die politischen Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl vorgestellt. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine Neuausrichtung der Einwanderungs-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik sowie die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus…“ Pressemeldung beim DGB vom 14.06.2013.  Siehe dazu die Broschüre in Kurz und Langfassung weiterlesen »
„Pro Asyl, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Interkultureller Rat in Deutschland haben am Freitag in Berlin ihre Erwartungen an die politischen Parteien zur diesjährigen Bundestagswahl vorgestellt. Im Mittelpunkt der Forderungen stehen eine Neuausrichtung der Einwanderungs-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik sowie die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus…“ Pressemeldung beim DGB weiterlesen »

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Festung EU
Haftgrund Flucht
Wer vor Unterdrückung und Armut nach Griechenland flieht, auf den wartet dort der Knast. Treibende Kraft der inhumanen Asylpolitik ist die EU. Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt vom 13.06.2013 weiterlesen »
Wer vor Unterdrückung und Armut nach Griechenland flieht, auf den wartet dort der Knast. Treibende Kraft der inhumanen Asylpolitik ist die EU. Artikel von und bei Ulla Jelpke, erschienen in junge Welt vom 13.06.2013 externer Linkweiterlesen »

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Festung EU
Schutzlotterie. Karl Kopp über erschütternde Aspekte der europäischen Flüchtlingspolitik
„Drei erschütternde Aspekte charakterisieren die europäische Flüchtlingspolitik: der tägliche Tod, die Inhaftierung von Schutzsuchenden und die Verweigerung von Verantwortung für den Flüchtlingsschutz. Etwa 20 000 Flüchtlinge und Migranten starben an den EU-Außengrenzen seit 1993. Haftanstalten und Elendslager für neu ankommende Schutzsuchende schießen wie Pilze aus dem Boden…“ Artikel in ND online vom 12.06.2013 – Karl Kopp ist Europareferent der Nichtregierungsorganisation PRO ASYL Deutschland. weiterlesen »
„Drei erschütternde Aspekte charakterisieren die europäische Flüchtlingspolitik: der tägliche Tod, die Inhaftierung von Schutzsuchenden und die Verweigerung von Verantwortung für den Flüchtlingsschutz. Etwa 20 000 Flüchtlinge und Migranten starben an den EU-Außengrenzen seit 1993. Haftanstalten und Elendslager für neu ankommende Schutzsuchende schießen wie Pilze aus dem Boden…“ Artikel in weiterlesen »

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Festung EU
EU einigt sich auf neues Asylrecht: Neue Standards, alte Verfahren
Nach 15 Jahren Verhandlungen hat die EU nun das Asylrecht vereinheitlicht. Auf Druck von CSU-Minister Friedrich bleibt aber das umstrittene „Flughafenverfahren“. Artikel in der taz online vom 07.06.2013. Siehe dazu auch: „Dann kann man sie ohne Federlesen wieder rausschmeißen“. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg redete Bundesinnenminister Friedrich (CSU) Klartext weiterlesen »
Nach 15 Jahren Verhandlungen hat die EU nun das Asylrecht vereinheitlicht. Auf Druck von CSU-Minister Friedrich bleibt aber das umstrittene „Flughafenverfahren“. Artikel in der taz online vom 07.06.2013 externer Link. Siehe dazu auch: weiterlesen »

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Festung EU
Afrikanische Flüchtlinge aus Italien: „Deutschland ist schuld, dass wir hier sind“
„Italien soll Flüchtlingen aus Afrika 500 Euro Bargeld gegeben und sie aus dem Land geschickt haben: Dieser Fall sorgt für Spannungen zwischen Rom und Berlin. Viele der Betroffenen leben jetzt in Hamburg auf der Straße – und sie sind wütend auf Deutschland…“ Artikel von Theresa Breuer bei Spon vom 31.05.2013. Siehe dazu auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik weiterlesen »
"Italien soll Flüchtlingen aus Afrika 500 Euro Bargeld gegeben und sie aus dem Land geschickt haben: Dieser Fall sorgt für Spannungen zwischen Rom und Berlin. Viele der Betroffenen leben jetzt in Hamburg auf der Straße - und sie sind wütend auf Deutschland…" Artikel von Theresa Breuer bei Spon weiterlesen »

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2. Migrationspolitischer Fachkongress
1955-2013: 58 Jahre Migrationsprozess in Deutschland2. Migrationspolitischer Fachkongress Ursachen der Krisen und sozialpolitische Partizipation im Migrationsprozess Vorträge, Referate, Diskussionen, Workshops, Deklaration & Kulturabend. Tagung / Konferenz vom 01.06.2013 bis 02.06.2013 in Nürnberg. Siehe Programm (mit Beteiligung des LabourNet Germany) und weitere Infos bei der RLS weiterlesen »
1955-2013: 58 Jahre Migrationsprozess in Deutschland2. Migrationspolitischer Fachkongress Ursachen der Krisen und sozialpolitische Partizipation im Migrationsprozess Vorträge, Referate, Diskussionen, Workshops, Deklaration & Kulturabend. Tagung / Konferenz vom 01.06.2013 bis 02.06.2013 in Nürnberg. Siehe Programm (mit Beteiligung des LabourNet Germany) und weitere weiterlesen »

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Abschiebung und Proteste
Vor drohender Abschiebung: Flüchtling aus Tschad erhängt sich in Eisenhüttenstadt
„Nach dem Suizid im Flüchtlingslager rufen Flüchtlinge, Unterstützergruppen und Menschenrechtsorganisationen zur antirassistischen Demonstration nach Eisenhüttenstadt am 3. Juni. Sie wollen gegen die Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber demonstrieren…“ Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 29.05.2013. Siehe dazu den Aufruf der protestierenden Geflüchteten bei The Voice zur Demonstration in Eisenhüttenstadt: Zentrale Ausländerbehörde, Poststraße 72, am Mo. 03.06.2013 16:00 Uhr weiterlesen »
"Nach dem Suizid im Flüchtlingslager rufen Flüchtlinge, Unterstützergruppen und Menschenrechtsorganisationen zur antirassistischen Demonstration nach Eisenhüttenstadt am 3. Juni. Sie wollen gegen die Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber demonstrieren…" Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 29.05.2013 weiterlesen »

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Festung EU
Menschenrechtsbericht: Amnesty greift EU an
Amnesty International Report 2013„Europa betreibe „Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen“: In seiner Jahresbilanz beklagt Amnesty International, dass Staaten weltweit Menschenrechte missachten. Die Asylpolitik der EU sei eines Friedensnobelpreisträgers „unwürdig“. Auch Deutschland wird in dem Bericht kritisiert…“ Artikel von Stefan Braun in Süddeutsche online vom 23. Mai 2013. Siehe auch im LabourNet Germany: Amnesty International Report 2013: Zur weltweiten Lage der Menschenrechte weiterlesen »
Amnesty International Report 2013"Europa betreibe "Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen": In seiner Jahresbilanz beklagt Amnesty International, dass Staaten weltweit Menschenrechte missachten. Die Asylpolitik der EU sei eines Friedensnobelpreisträgers "unwürdig". Auch Deutschland wird in dem Bericht kritisiert…" Artikel von Stefan Braun in weiterlesen »

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik
Filmclip: Gedenken der Opfer dt. Asylpolitik
Filmclip: Gedenken der Opfer dt. Asylpolitik„In Deutschland wurde vor rund zwanzig Jahren das Grundrecht auf Asyl derart umgestaltet, dass es einer faktischen Abschaffung gleichkam. In Gedenken an die 414 Menschen, die als Flüchtlinge an den Außengrenzen zu Tode kamen, im Gewahrsam deutscher Behörden starben oder abgeschoben in ihren Heimatländern umgebracht wurden, hat das Bündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung eine Gedenktafel an den Eingang der Hamburger Innenbehörde angebracht…“ Filmclip von und bei graswurzel.tv vom 16.05.2013 weiterlesen »
Filmclip: Gedenken der Opfer dt. Asylpolitik"In Deutschland wurde vor rund zwanzig Jahren das Grundrecht auf Asyl derart umgestaltet, dass es einer faktischen Abschaffung gleichkam. In Gedenken an die 414 Menschen, die als Flüchtlinge an den Außengrenzen zu Tode kamen, im Gewahrsam weiterlesen »

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