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Aufenthalt und Ausweisung
Strafanzeige gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt
Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 23.10.2013 weiterlesen »
"Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Petzoldt verurteilte in einer Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge »im Namen des Volkes« in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen. Der RAV und die VDJ unterstützen diese Strafanzeige und stellen hierzu fest: Eine Richterin, die in ihren Urteilen weiterlesen »

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Festung EU
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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Aufruf zur Demonstration: „Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!“
Großdemonstration von "Lampedusa in Hamburg" am Samstag, 02. November 2013„Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL rufen gemeinsam zur Demonstration am Samstag, den 2. November in Hamburg auf. „Am Samstag wollen wir unsere Wut und Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu bringen – und gleichzeitig Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz geschafft haben, nach Deutschland zu fliehen: Wer Schutz sucht, ist willkommen!“, so der Aufruf der Organisationen.“ Siehe Wortlaut des Aufrufs der Flüchtlingsräte und PRO ASYL. Zur Demo am Samstag, 2, November, 14 Uhr, Hachmannplatz am Hauptbahnhof Hamburg siehe auch unser Dossier: Lampedusa in Hamburg weiterlesen »
Großdemonstration von "Lampedusa in Hamburg" am Samstag, 02. November 2013"Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL rufen gemeinsam zur Demonstration am Samstag, den 2. November in Hamburg auf. "Am Samstag wollen wir unsere Wut und Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu weiterlesen »

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Festung EU
Hunderte Flüchtlinge schaffen es nach Europa. Zahl der Bootsflüchtlinge in diesem Jahr schon dreimal so hoch wie in 2012
„Mehr als drei Wochen nach den zwei folgenschweren Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten reißt, haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer geschafft. Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag brachte die italienische Küstenwache fast 400 Migranten an Land. Auch die griechische Küstenwache entdeckte ein Flüchtlingsboot…“ Agenturmeldung im ND online vom 30.10.2013 weiterlesen »
"Mehr als drei Wochen nach den zwei folgenschweren Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten reißt, haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer geschafft. Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag brachte die italienische Küstenwache fast 400 Migranten an Land. Auch die griechische Küstenwache entdeckte ein weiterlesen »

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Festung EU
EU-Flüchtlingspolitik: Deutschland ist der Verhinderer
„Europas Politiker waren mindestens „bestürzt“, bisweilen auch „erschüttert“, wenn nicht gar: „tief traurig“ über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Man müsse mehr tun, um Tragödien wie diese zu verhindern, so schallte es aus allen Winkeln des Nobelpreis-gekrönten Kontinents. Nach dem Gipfel in Brüssel wissen wir jetzt: An der Europäischen Asylpolitik ändert sich – nichts…“ Artikel von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel, vom 25.10.2013 bei tagesschau online weiterlesen »
"Europas Politiker waren mindestens "bestürzt", bisweilen auch "erschüttert", wenn nicht gar: "tief traurig" über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Man müsse mehr tun, um Tragödien wie diese zu verhindern, so schallte es aus allen Winkeln des Nobelpreis-gekrönten Kontinents. Nach dem Gipfel in Brüssel wissen wir jetzt: An der Europäischen weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Mehr Polizei statt Betreuung
„Katastrophale Bedingungen führten zu Gewaltausbrüchen in sächsischen Asylbewerberheimen. Jetzt marschieren Neonazis vor Unterkünften auf Isolation, Platzmangel, kaum Betreuung – in drei sächsischen Flüchtlingsheimen ist die Situa­tion in den vergangenen Wochen eskaliert. Gewaltausbrüche in Chemnitz, Radebeul und Neustadt forderten insgesamt 23 Verletzte. Auf Antrag von Linkspartei und Grünen befaßte sich in dieser Woche der Landtag mit den Problemen. CDU-Innenminister Markus Ulbig meint, sie seien mit mehr Polizei und verstärkten Kontrollen in den Griff zu bekommen. Familien und Alleinerziehende will er zudem gesondert unterbringen, und zwar in einer isoliert gelegenen ehemaligen Kaserne in Schneeberg. Unterdessen versuchen Neonazis, aus der Situation politisches Kapital zu schlagen…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 19.10.2013 weiterlesen »
"Katastrophale Bedingungen führten zu Gewaltausbrüchen in sächsischen Asylbewerberheimen. Jetzt marschieren Neonazis vor Unterkünften auf Isolation, Platzmangel, kaum Betreuung – in drei sächsischen Flüchtlingsheimen ist die Situa­tion in den vergangenen Wochen eskaliert. Gewaltausbrüche in Chemnitz, Radebeul und Neustadt forderten insgesamt 23 Verletzte. Auf Antrag von Linkspartei und Grünen befaßte sich in weiterlesen »

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Festung EU
Entsolidarisierung wird konsensfähig: Helfen bedeutet also verlieren
„Aus einem sozialen Wert ist ein ökonomisierbarer Wert geworden, wie Spendengelder zeigen. Die „Zärtlichkeit der Völker“ wird so beschädigt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich findet es „unbegreiflich“, dass Europa-Politiker von Deutschland in der Flüchtlingspolitik mehr Solidarität fordern. Gemeint ist nicht die Solidarität mit den Flüchtlingen, sondern mit den Ländern, die EU-Außengrenzen haben und in denen viele Flüchtlinge ankommen. Diese Länder nämlich müssen Wege finden, mit den Flüchtlingen umzugehen. Im Klartext heißt das: Sie wollen Wege finden, diese schnellstmöglich wieder loszuwerden. Und dabei sollen ihnen die anderen Länder helfen – indem sie etwa mehr Flüchtlinge aufnehmen oder mehr Geld geben…“ Artikel von Waltraud Schwab in der taz vom 19. 10. 2013 weiterlesen »
"Aus einem sozialen Wert ist ein ökonomisierbarer Wert geworden, wie Spendengelder zeigen. Die „Zärtlichkeit der Völker“ wird so beschädigt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich findet es „unbegreiflich“, dass Europa-Politiker von Deutschland in der Flüchtlingspolitik mehr Solidarität fordern. Gemeint ist nicht die Solidarität mit den Flüchtlingen, sondern mit den Ländern, die weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!
Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!Aufruf vom 13.10.2013, initiiert von ‚Women in Exile and Friends‘, der von zahlreichen antirassistische, feministischen und Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird (auch dem LabourNet Germany). Anlässlich des 25.11.2013, dem internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, fordern sie von allen EntscheidungsträgerInnen, alle Lager abzuschaffen oder zumindest es möglich zu machen, dass Flüchtlingsfrauen Wohnungen bekommen. weiterlesen »
Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!Aufruf vom 13.10.2013 externer Link,  initiiert von 'Women in Exile and Friends', der von zahlreichen weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Schleswig-Holstein: Land zahlt für medizinische Behandlung. Ärzte für illegale Flüchtlinge gesucht
„Schleswig-Holstein stellt als erstes Bundesland aus humanitären Gründen Geld für die Krankenversorgung der „Unsichtbaren“ bereit: So werden jene genannt, die ohne Papiere in der Illegalität leben. 2014 stehen erstmals 200000 Euro für die medizinische Behandlung dieser Menschen zur Verfügung, bestätigte gestern der Sprecher des Sozialministeriums. Doch viele können nicht so lange warten. Das Medibüro Kiel sucht deshalb dringend (Zahn-)Ärzte, die diese Menschen unentgeltlich behandeln…“ Artikel von Heike Stüben in den Kieler Nachrichten vom 15.10.2013 (Rest kostenpflichtig) weiterlesen »
"Schleswig-Holstein stellt als erstes Bundesland aus humanitären Gründen Geld für die Krankenversorgung der „Unsichtbaren“ bereit: So werden jene genannt, die ohne Papiere in der Illegalität leben. 2014 stehen erstmals 200000 Euro für die medizinische Behandlung dieser Menschen zur Verfügung, bestätigte gestern der Sprecher des Sozialministeriums. Doch viele können nicht so weiterlesen »

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Festung EU
In ver.di organisierte Richter/innen fordern neues Einwanderungsrecht
„Die in ver.di organisierten Richter/innen und Staatsanwälte/innen unterstützen eine Resolution von MEDEL und fordern angesichts der Flüchtlingstragödie vor dem Mittelinsel Lampedusa ein neues Einwanderungsrecht. Die EU und die Weltengemeinschaft müssen endlich reagieren. MEDEL ist eine fortschrittliche europäische Richter- und Staatsanwälteorganisation, der ver.di als Mitglied angehört…“ ver.di-Meldung vom 17. Oktober 2013. Siehe dazu: MEDEL calls for new immigration rules weiterlesen »
"Die in ver.di organisierten Richter/innen und Staatsanwälte/innen unterstützen eine Resolution von MEDEL und fordern angesichts der Flüchtlingstragödie vor dem Mittelinsel Lampedusa ein neues Einwanderungsrecht. Die EU und die Weltengemeinschaft müssen endlich reagieren. MEDEL ist eine fortschrittliche europäische Richter- und Staatsanwälteorganisation, der ver.di als Mitglied angehört..." ver.di-Meldung vom 17. weiterlesen »

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Frontex
EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu – Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für „nicht akzeptabel“
„Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück verbracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von MONITOR auch danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen…“ Pressemeldung vom 17.10.2013 zur Monitor-Sendung vom 17.10.2013 und das Video des Beitrags weiterlesen »
"Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück verbracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von weiterlesen »

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Frontex
Mittelmeerländer weigern sich, die EU-Grenzagentur FRONTEX auf Menschenrechte zu verpflichten
„Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 17.10.2013 weiterlesen »
"Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig..." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 17.10.2013 externer Linkweiterlesen »

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Festung EU
Flüchtlingspolitik: Sieben Schritte, die möglich sind
„Die Schiffskatastrophe von Lampedusa hat vielen die Augen geöffnet, dass eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik dringend ist. Bloss: Wie ist sie zu schaffen? Sieben Vorschläge, die sofort umgesetzt werden oder zumindest als Horizont dienen können…“ Artikel von Kaspar Surber in der WOZ vom 17.10.2013 weiterlesen »
"Die Schiffskatastrophe von Lampedusa hat vielen die Augen geöffnet, dass eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik dringend ist. Bloss: Wie ist sie zu schaffen? Sieben Vorschläge, die sofort umgesetzt werden oder zumindest als Horizont dienen können..." Artikel von Kaspar Surber in der WOZ vom 17.10.2013 weiterlesen »

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Festung EU
Cap-Anamur-Kapitän Schmidt: „Lebensretter anzuklagen, ist irrwitzig“
„Stefan Schmidt, Kapitän der „Cap Anamur“, musste vor Gericht, weil er Menschen gerettet hatte. Angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer fordert er endlich Rechtssicherheit für Kapitäne…“ Artikel von Kerstin Herrnkind im Stern online vom 17. Oktober 2013. Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Rettungsaktion der „Cap Anamur“ weiterlesen »
"Stefan Schmidt, Kapitän der "Cap Anamur", musste vor Gericht, weil er Menschen gerettet hatte. Angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer fordert er endlich Rechtssicherheit für Kapitäne..." Artikel von Kerstin Herrnkind im Stern online vom 17. Oktober 2013 externer Linkweiterlesen »

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Festung EU
Zurück zum Inferno
„Die Erstaufnahme von Flüchtlingen ist auch jenseits der kriminalisierenden EU-Politik möglich. Das zeigt ein Projekt auf der griechischen Insel Lesbos, bei dem Bewohner und ehemalige Insassen des berüchtigten Internierungslagers Pagani gegen ein neues Gefängnis protestieren…“ Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 17. Oktober 2013 weiterlesen »
"Die Erstaufnahme von Flüchtlingen ist auch jenseits der kriminalisierenden EU-Politik möglich. Das zeigt ein Projekt auf der griechischen Insel Lesbos, bei dem Bewohner und ehemalige Insassen des berüchtigten Internierungslagers Pagani gegen ein neues Gefängnis protestieren..." Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 17. Oktober 2013 weiterlesen »

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Festung EU
Lampedusa: Stoppt das Sterben!
Lampedusa: Stoppt das Sterben!„Angesichts Tausender Todesopfer an den EU-Außengrenzen und im Gedenken an die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird die Bundeskanzlerin mit dieser Aktion aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Sterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Am 24. und 25. Oktober tagen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Dort hat die Bundeskanzlerin die Gelegenheit, ihr politisches Gewicht in Europa für eine Abkehr von der tödlichen Abschottungspolitik einzusetzen…“ Brief und Unterschriftenaktion von und bei Pro Asyl weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"Angesichts Tausender Todesopfer an den EU-Außengrenzen und im Gedenken an die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa wird die Bundeskanzlerin mit dieser Aktion aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Sterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Am weiterlesen »

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