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Asylrecht und Flüchtlingspolitik
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Festung EU
Spaniens Grenzschutzstrategie: Aufrüstung gegen Migranten
„Die Regierung in Madrid will ihre Befestigungsanlagen in Melilla und Ceuta verstärken. Flüchtlinge stürmen einen Grenzzaun, ein Afrikaner kommt ums Leben…“ Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 07. 11. 2013. Siehe dazu auch: Spanien rüstet Grenze mit messerscharfem Draht gegen Flüchtlinge auf. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 05.11.2013 weiterlesen »
"Die Regierung in Madrid will ihre Befestigungsanlagen in Melilla und Ceuta verstärken. Flüchtlinge stürmen einen Grenzzaun, ein Afrikaner kommt ums Leben..." Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 07. 11. 2013 externer Link. Siehe weiterlesen »

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Frontex
Neue Rechte für Frontex. Kehrt um, zurück nach Afrika
Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 03. 11. 2013 weiterlesen »
"Europas Grenzschützer sollen Flüchtlinge künftig auf dem Meer stoppen und zurückschieben können. Das sieht ein Reformvorschlag der EU-Kommission vor. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in Zukunft auf dem Meer aufgegriffene oder aus Seenot gerettete Flüchtlinge direkt in Länder außerhalb Europas zurückschieben dürfen – ohne dass sie vorher einen Asylantrag stellen können. weiterlesen »

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Festung EU
Lampedusa: Europas Schande
„Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Gleichzeitig rüstet die EU ihre Küstenwachen weiter systematisch auf. Sie trifft daher auch eine unmittelbare Mitschuld an diesen Toten…“ Artikel von Gesa Heinbach in »Blätter« 11/2013 weiterlesen »
"Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Gleichzeitig rüstet die EU ihre Küstenwachen weiter weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Nach Flüchtlingsprotesten in Bayern: Nie wieder Putenwurst mit Dosenobst
Bayern war das einzige Bundesland, das Asylsuchenden noch Essenspakete statt Geld aushändigte. Nach heftigem Protest ist nun damit Schluss. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 31. 10. 2013 weiterlesen »
Bayern war das einzige Bundesland, das Asylsuchenden noch Essenspakete statt Geld aushändigte. Nach heftigem Protest ist nun damit Schluss. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 31. 10. 2013 externer Link weiterlesen »

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik
Extra3-Video: Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik
„Seit Jahren ertrinken immer wieder Flüchtlinge vor Italiens Küste. Und was macht die Politik dagegen? Ach ja, genau: Nichts! Justus Kaufhold mit einem Dia-Vortrag über die deutsche Asylpolitik…“ Video der extra 3-Sendung vom 09.10.2013 beim NDR weiterlesen »
"Seit Jahren ertrinken immer wieder Flüchtlinge vor Italiens Küste. Und was macht die Politik dagegen? Ach ja, genau: Nichts! Justus Kaufhold mit einem Dia-Vortrag über die deutsche Asylpolitik…" Video der extra 3-Sendung vom 09.10.2013 beim NDR externer Linkweiterlesen »

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Aufenthalt und Ausweisung
Strafanzeige gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt
Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 23.10.2013 weiterlesen »
"Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt gestellt. Petzoldt verurteilte in einer Vielzahl von Fällen regelmäßig Flüchtlinge »im Namen des Volkes« in Schnellverfahren zu Freiheitsstrafen. Der RAV und die VDJ unterstützen diese Strafanzeige und stellen hierzu fest: Eine Richterin, die in ihren Urteilen weiterlesen »

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Festung EU
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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
Aufruf zur Demonstration: „Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!“
Großdemonstration von "Lampedusa in Hamburg" am Samstag, 02. November 2013„Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL rufen gemeinsam zur Demonstration am Samstag, den 2. November in Hamburg auf. „Am Samstag wollen wir unsere Wut und Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu bringen – und gleichzeitig Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz geschafft haben, nach Deutschland zu fliehen: Wer Schutz sucht, ist willkommen!“, so der Aufruf der Organisationen.“ Siehe Wortlaut des Aufrufs der Flüchtlingsräte und PRO ASYL. Zur Demo am Samstag, 2, November, 14 Uhr, Hachmannplatz am Hauptbahnhof Hamburg siehe auch unser Dossier: Lampedusa in Hamburg weiterlesen »
Großdemonstration von "Lampedusa in Hamburg" am Samstag, 02. November 2013"Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL rufen gemeinsam zur Demonstration am Samstag, den 2. November in Hamburg auf. "Am Samstag wollen wir unsere Wut und Empörung über die europäische Flüchtlingspolitik zum Ausdruck zu weiterlesen »

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Festung EU
Hunderte Flüchtlinge schaffen es nach Europa. Zahl der Bootsflüchtlinge in diesem Jahr schon dreimal so hoch wie in 2012
„Mehr als drei Wochen nach den zwei folgenschweren Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten reißt, haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer geschafft. Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag brachte die italienische Küstenwache fast 400 Migranten an Land. Auch die griechische Küstenwache entdeckte ein Flüchtlingsboot…“ Agenturmeldung im ND online vom 30.10.2013 weiterlesen »
"Mehr als drei Wochen nach den zwei folgenschweren Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten reißt, haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer geschafft. Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag brachte die italienische Küstenwache fast 400 Migranten an Land. Auch die griechische Küstenwache entdeckte ein weiterlesen »

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Festung EU
EU-Flüchtlingspolitik: Deutschland ist der Verhinderer
„Europas Politiker waren mindestens „bestürzt“, bisweilen auch „erschüttert“, wenn nicht gar: „tief traurig“ über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Man müsse mehr tun, um Tragödien wie diese zu verhindern, so schallte es aus allen Winkeln des Nobelpreis-gekrönten Kontinents. Nach dem Gipfel in Brüssel wissen wir jetzt: An der Europäischen Asylpolitik ändert sich – nichts…“ Artikel von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel, vom 25.10.2013 bei tagesschau online weiterlesen »
"Europas Politiker waren mindestens "bestürzt", bisweilen auch "erschüttert", wenn nicht gar: "tief traurig" über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Man müsse mehr tun, um Tragödien wie diese zu verhindern, so schallte es aus allen Winkeln des Nobelpreis-gekrönten Kontinents. Nach dem Gipfel in Brüssel wissen wir jetzt: An der Europäischen weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Mehr Polizei statt Betreuung
„Katastrophale Bedingungen führten zu Gewaltausbrüchen in sächsischen Asylbewerberheimen. Jetzt marschieren Neonazis vor Unterkünften auf Isolation, Platzmangel, kaum Betreuung – in drei sächsischen Flüchtlingsheimen ist die Situa­tion in den vergangenen Wochen eskaliert. Gewaltausbrüche in Chemnitz, Radebeul und Neustadt forderten insgesamt 23 Verletzte. Auf Antrag von Linkspartei und Grünen befaßte sich in dieser Woche der Landtag mit den Problemen. CDU-Innenminister Markus Ulbig meint, sie seien mit mehr Polizei und verstärkten Kontrollen in den Griff zu bekommen. Familien und Alleinerziehende will er zudem gesondert unterbringen, und zwar in einer isoliert gelegenen ehemaligen Kaserne in Schneeberg. Unterdessen versuchen Neonazis, aus der Situation politisches Kapital zu schlagen…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 19.10.2013 weiterlesen »
"Katastrophale Bedingungen führten zu Gewaltausbrüchen in sächsischen Asylbewerberheimen. Jetzt marschieren Neonazis vor Unterkünften auf Isolation, Platzmangel, kaum Betreuung – in drei sächsischen Flüchtlingsheimen ist die Situa­tion in den vergangenen Wochen eskaliert. Gewaltausbrüche in Chemnitz, Radebeul und Neustadt forderten insgesamt 23 Verletzte. Auf Antrag von Linkspartei und Grünen befaßte sich in weiterlesen »

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Festung EU
Entsolidarisierung wird konsensfähig: Helfen bedeutet also verlieren
„Aus einem sozialen Wert ist ein ökonomisierbarer Wert geworden, wie Spendengelder zeigen. Die „Zärtlichkeit der Völker“ wird so beschädigt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich findet es „unbegreiflich“, dass Europa-Politiker von Deutschland in der Flüchtlingspolitik mehr Solidarität fordern. Gemeint ist nicht die Solidarität mit den Flüchtlingen, sondern mit den Ländern, die EU-Außengrenzen haben und in denen viele Flüchtlinge ankommen. Diese Länder nämlich müssen Wege finden, mit den Flüchtlingen umzugehen. Im Klartext heißt das: Sie wollen Wege finden, diese schnellstmöglich wieder loszuwerden. Und dabei sollen ihnen die anderen Länder helfen – indem sie etwa mehr Flüchtlinge aufnehmen oder mehr Geld geben…“ Artikel von Waltraud Schwab in der taz vom 19. 10. 2013 weiterlesen »
"Aus einem sozialen Wert ist ein ökonomisierbarer Wert geworden, wie Spendengelder zeigen. Die „Zärtlichkeit der Völker“ wird so beschädigt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich findet es „unbegreiflich“, dass Europa-Politiker von Deutschland in der Flüchtlingspolitik mehr Solidarität fordern. Gemeint ist nicht die Solidarität mit den Flüchtlingen, sondern mit den Ländern, die weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!
Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!Aufruf vom 13.10.2013, initiiert von ‚Women in Exile and Friends‘, der von zahlreichen antirassistische, feministischen und Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird (auch dem LabourNet Germany). Anlässlich des 25.11.2013, dem internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, fordern sie von allen EntscheidungsträgerInnen, alle Lager abzuschaffen oder zumindest es möglich zu machen, dass Flüchtlingsfrauen Wohnungen bekommen. weiterlesen »
Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!Aufruf vom 13.10.2013 externer Link,  initiiert von 'Women in Exile and Friends', der von zahlreichen weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
Schleswig-Holstein: Land zahlt für medizinische Behandlung. Ärzte für illegale Flüchtlinge gesucht
„Schleswig-Holstein stellt als erstes Bundesland aus humanitären Gründen Geld für die Krankenversorgung der „Unsichtbaren“ bereit: So werden jene genannt, die ohne Papiere in der Illegalität leben. 2014 stehen erstmals 200000 Euro für die medizinische Behandlung dieser Menschen zur Verfügung, bestätigte gestern der Sprecher des Sozialministeriums. Doch viele können nicht so lange warten. Das Medibüro Kiel sucht deshalb dringend (Zahn-)Ärzte, die diese Menschen unentgeltlich behandeln…“ Artikel von Heike Stüben in den Kieler Nachrichten vom 15.10.2013 (Rest kostenpflichtig) weiterlesen »
"Schleswig-Holstein stellt als erstes Bundesland aus humanitären Gründen Geld für die Krankenversorgung der „Unsichtbaren“ bereit: So werden jene genannt, die ohne Papiere in der Illegalität leben. 2014 stehen erstmals 200000 Euro für die medizinische Behandlung dieser Menschen zur Verfügung, bestätigte gestern der Sprecher des Sozialministeriums. Doch viele können nicht so weiterlesen »

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Festung EU
In ver.di organisierte Richter/innen fordern neues Einwanderungsrecht
„Die in ver.di organisierten Richter/innen und Staatsanwälte/innen unterstützen eine Resolution von MEDEL und fordern angesichts der Flüchtlingstragödie vor dem Mittelinsel Lampedusa ein neues Einwanderungsrecht. Die EU und die Weltengemeinschaft müssen endlich reagieren. MEDEL ist eine fortschrittliche europäische Richter- und Staatsanwälteorganisation, der ver.di als Mitglied angehört…“ ver.di-Meldung vom 17. Oktober 2013. Siehe dazu: MEDEL calls for new immigration rules weiterlesen »
"Die in ver.di organisierten Richter/innen und Staatsanwälte/innen unterstützen eine Resolution von MEDEL und fordern angesichts der Flüchtlingstragödie vor dem Mittelinsel Lampedusa ein neues Einwanderungsrecht. Die EU und die Weltengemeinschaft müssen endlich reagieren. MEDEL ist eine fortschrittliche europäische Richter- und Staatsanwälteorganisation, der ver.di als Mitglied angehört..." ver.di-Meldung vom 17. weiterlesen »

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Frontex
EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu – Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für „nicht akzeptabel“
„Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück verbracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von MONITOR auch danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen…“ Pressemeldung vom 17.10.2013 zur Monitor-Sendung vom 17.10.2013 und das Video des Beitrags weiterlesen »
"Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück verbracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von weiterlesen »

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