Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik
Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Aufenthalt und Ausweisung »
»
Lagerhaltung und andere Schikanen
Residenzpflichtprozess am 3ten Dezember in Regensburg
Residenzpflichtprozess am 3ten Dezember in Regensburg„Am 3. Dezember wird der Prozess gegen Mohammad Kalali aufgrund seiner Residenzpflichtverstöße in die zweite Instanz gehen. Er hat Berufung eingelegt gegen das erste Urteil des Amtsgerichts Cham, nach welchem er eine Strafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu bezahlen habe. Eines steht jedoch fest: Er wird keinen Cent Strafe für eine Tat bezahlen, die für alle anderen anerkannten Mitglieder dieser Gesellschaft ein selbstverständliches Recht ist: das Recht auf Bewegungsfreiheit…“ Meldung und Aufruf zur Solidemo auf der Aktionsseite und nun das Urteil: „In der zweiten Instanz des Residenzpflichtprozesses gegen Mohammad Kalali wurde im Urteil das Strafmaß zwar nicht aufgehoben, jedoch von 50 Tagessätzen auf 20 herabgesetzt. Dennoch wird Kalali hiergegen Revision einlegen…“ weiterlesen »
Residenzpflichtprozess am 3ten Dezember in Regensburg„Am 3. Dezember wird der Prozess gegen Mohammad Kalali aufgrund seiner Residenzpflichtverstöße in die zweite Instanz gehen. Er hat Berufung eingelegt gegen das erste Urteil des Amtsgerichts Cham, nach welchem er eine Strafe in Höhe von weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Festung EU
Über 200 Bootsflüchtlinge sterben, weil Rettung verweigert wurde
Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden„Über 200 Bootsflüchtlinge sterben, weil die rechtzeitige Rettung verweigert wurde – Italienische Küstenwache sendet Notruf weiter an Malta und bleibt tatenlos! Acht Tage nach der Bootstragödie vor Lampedusa ertranken am 11. Oktober 2013 über 200 syrische Flüchtlinge, darunter über 100 Kinder, bei einem weiteren Unglück in ca. 100 Kilometern Entfernung vor der italienischen Insel. Nur durch die hartnäckige Recherche des italienischen Journalisten Fabrizio Gatti sowie Nachforschungen des Monitoring Projektes WatchTheMed kommen nun die skandalösen Umstände dieses tödlichen Dramas ans Licht…“ Presseerklärung vom 29.11.2013  von PRO ASYL, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, borderline-europe, medico international, Afrique-Europe-Interact und Welcome to Europe. weiterlesen »
Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden„Über 200 Bootsflüchtlinge sterben, weil die rechtzeitige Rettung verweigert wurde – Italienische Küstenwache sendet Notruf weiter an Malta und bleibt tatenlos! Acht Tage nach der Bootstragödie vor Lampedusa ertranken am 11. Oktober 2013 über weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Festung EU
Deutschlands Grenzen: Tauziehen um das Recht auf Bewegungsfreiheit
„Arrash sitzt auf der Rückbank des Polizeiautos, die Hände sind hinter dem Rücken gefesselt. Zur Erleichterung versucht er sich hinzulegen. Das verhindert einer der Beamten, indem er sich neben ihn setzt. Vier Stunden dauert die Fahrt. Arrash hat kein Verbrechen begangen, fühlt sich aber wie ein Verbrecher behandelt. Und seine Handgelenke schmerzen höllisch…“ Artikel von Miltiadis Oulios Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 47/2013) weiterlesen »
"Arrash sitzt auf der Rückbank des Polizeiautos, die Hände sind hinter dem Rücken gefesselt. Zur Erleichterung versucht er sich hinzulegen. Das verhindert einer der Beamten, indem er sich neben ihn setzt. Vier Stunden dauert die Fahrt. Arrash hat kein Verbrechen begangen, fühlt sich aber wie ein Verbrecher behandelt. Und seine weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Festung EU
Von Schengen nach Lampedusa, Ceuta und Piräus: Grenzpolitiken der Europäischen Union
Artikel von Bernd Kasparek in Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 47/2013) weiterlesen »
Artikel von Bernd Kasparek in Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 47/2013) externer Link

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Festung EU
Spanien prüft trotz „Ansturm“ eine Abrüstung der Grenze
Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 22.11.2013 weiterlesen »
"Erst am Mittwoch wurde ein Versuch von tausend Flüchtlingen abgewehrt, die Grenze zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden Nachdem tausend Flüchtlinge am frühen Mittwoch versucht hatten, die Grenze von Marokko zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden, kündigte Spanien zunächst an, die Grenzanlagen weiter aufrüsten. Für den Delegierten der spanischen Zentralregierung weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Festung EU »
»
Frontex
Festung Europa: EU will Migration im Mittelmeer mit Kriegsschiffen eindämmen
„Zusammen mit der EU-Grenzpolizei FRONTEX und Italien sollen Militärs der EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufspüren. Auch Libyen, Ägypten und Tunesien könnten mitmachen…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 21.11.2013. Siehe dazu ersten Protest weiterlesen »
"Zusammen mit der EU-Grenzpolizei FRONTEX und Italien sollen Militärs der EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufspüren. Auch Libyen, Ägypten und Tunesien könnten mitmachen…" Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 21.11.2013 externer Link. Siehe dazu: weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Aufenthalt und Ausweisung »
»
Lagerhaltung und andere Schikanen
Asylbewerber protestieren gegen Kaufzwang in Lebensmittelshop
„Unter Asylbewerbern in Rees formiert sich Widerstand. Als einzige Stadt im Kreis Kleve zwingt sie Asylbewerber dazu, sich in einem gesonderten Laden mit den Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen. Per Punktekarte. Aber der Einkauf dort ist teurer als in normalen Geschäften. Die Asylbewerber wollen den Laden boykottieren, sogar von Hungerstreik ist die Rede…“ Artikel vom 14.11.2013  in der Westen online weiterlesen »
„Unter Asylbewerbern in Rees formiert sich Widerstand. Als einzige Stadt im Kreis Kleve zwingt sie Asylbewerber dazu, sich in einem gesonderten Laden mit den Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen. Per Punktekarte. Aber der Einkauf dort ist teurer als in normalen Geschäften. Die Asylbewerber wollen den Laden boykottieren, sogar von weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Festung EU
Neues Bootsünglück vor Griechenland: Ein Dutzend Flüchtlinge getötet
„Vor einer griechischen Insel sind zwölf Flüchtlinge ertrunken, nachdem ihr Boot gekentert ist. Sie stammen wohl aus Syrien und waren auf dem Weg nach Italien. Bei einem Bootsunglück vor der Küste der griechischen Insel Lefkas im Ionischen Meer sind am Freitag zwölf Flüchtlinge ertrunken. 15 Menschen wurden gerettet. Dies teilte die griechische Küstenwache am Freitag mit. Unter den Toten sind auch vier Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren, berichteten Augenzeugen. Die neue Tragödie zeige einmal mehr, dass es eine europäische Lösung für das Problem der Migration geben müsse, erklärte der griechische Regierungssprecher Simos Kedikoglou…“ dpa-Meldung vom 15.11.2013 bei der taz weiterlesen »
„Vor einer griechischen Insel sind zwölf Flüchtlinge ertrunken, nachdem ihr Boot gekentert ist. Sie stammen wohl aus Syrien und waren auf dem Weg nach Italien. Bei einem Bootsunglück vor der Küste der griechischen Insel Lefkas im Ionischen Meer sind am Freitag zwölf Flüchtlinge ertrunken. 15 Menschen wurden gerettet. Dies teilte weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Festung EU
Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechtsposition von schwulen Flüchtlingen. Allerdings macht die EU die Grenzen immer dichter
Artikel von Peter Novak in telepolis vom 11.11.2013 weiterlesen »
"Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flüchtlingen in der EU gestärkt, die als Homosexuelle in ihren Heimatländern verfolgt werden. In dem konkreten Verfahren (Aktenzeichen: C-199/12, C-200/12, C201/12) ging es um drei Männer aus Sierra Leone, Uganda und Senegal. Sie hatten in den Niederlanden Asyl beantragt und darauf verwiesen, dass weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Festung EU »
»
Frontex
Pushed Back – völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze
Pushed Back - völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze„An der griechisch-türkischen Landgrenze werden Flüchtlinge systematisch völkerrechtswidrig zurückgewiesen. PRO ASYL hat die systematischen Push Backs in dem Bericht „Pushed Back – systematic human rights violations against refugees in the aegean sea and the greek-turkish land border“ dokumentiert. Abgesehen von wenigen Ausnahmen fanden alle dokumentierten Push Backs im Operationsgebiet von Frontex statt. PRO ASYL stellt die Frage nach der Beteiligung von Frontex an den Menschenrechtsverletzungen und fordert: Frontex muss seine Operationen in Griechenland beenden. Jegliche europäische Finanzierung von Flüchtlingsabschreckung in Griechenland muss umfänglich evaluiert werden.“ Siehe dazu von und bei Pro-Asyl weiterlesen »
Pushed Back - völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze"An der griechisch-türkischen Landgrenze werden Flüchtlinge systematisch völkerrechtswidrig zurückgewiesen. PRO ASYL hat die systematischen Push Backs in dem Bericht "Pushed Back - systematic human rights violations against refugees in weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Festung EU
Spaniens Grenzschutzstrategie: Aufrüstung gegen Migranten
„Die Regierung in Madrid will ihre Befestigungsanlagen in Melilla und Ceuta verstärken. Flüchtlinge stürmen einen Grenzzaun, ein Afrikaner kommt ums Leben…“ Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 07. 11. 2013. Siehe dazu auch: Spanien rüstet Grenze mit messerscharfem Draht gegen Flüchtlinge auf. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 05.11.2013 weiterlesen »
"Die Regierung in Madrid will ihre Befestigungsanlagen in Melilla und Ceuta verstärken. Flüchtlinge stürmen einen Grenzzaun, ein Afrikaner kommt ums Leben..." Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 07. 11. 2013 externer Link. Siehe weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Festung EU »
»
Frontex
Neue Rechte für Frontex. Kehrt um, zurück nach Afrika
Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 03. 11. 2013 weiterlesen »
"Europas Grenzschützer sollen Flüchtlinge künftig auf dem Meer stoppen und zurückschieben können. Das sieht ein Reformvorschlag der EU-Kommission vor. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in Zukunft auf dem Meer aufgegriffene oder aus Seenot gerettete Flüchtlinge direkt in Länder außerhalb Europas zurückschieben dürfen – ohne dass sie vorher einen Asylantrag stellen können. weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Festung EU
Lampedusa: Europas Schande
„Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Gleichzeitig rüstet die EU ihre Küstenwachen weiter systematisch auf. Sie trifft daher auch eine unmittelbare Mitschuld an diesen Toten…“ Artikel von Gesa Heinbach in »Blätter« 11/2013 weiterlesen »
"Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Gleichzeitig rüstet die EU ihre Küstenwachen weiter weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik »
»
Aufenthalt und Ausweisung »
»
Lagerhaltung und andere Schikanen
Nach Flüchtlingsprotesten in Bayern: Nie wieder Putenwurst mit Dosenobst
Bayern war das einzige Bundesland, das Asylsuchenden noch Essenspakete statt Geld aushändigte. Nach heftigem Protest ist nun damit Schluss. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 31. 10. 2013 weiterlesen »
Bayern war das einzige Bundesland, das Asylsuchenden noch Essenspakete statt Geld aushändigte. Nach heftigem Protest ist nun damit Schluss. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 31. 10. 2013 externer Link weiterlesen »

Interventionen »
»
Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus »
»
Asylrecht und Flüchtlingspolitik
Extra3-Video: Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik
„Seit Jahren ertrinken immer wieder Flüchtlinge vor Italiens Küste. Und was macht die Politik dagegen? Ach ja, genau: Nichts! Justus Kaufhold mit einem Dia-Vortrag über die deutsche Asylpolitik…“ Video der extra 3-Sendung vom 09.10.2013 beim NDR weiterlesen »
"Seit Jahren ertrinken immer wieder Flüchtlinge vor Italiens Küste. Und was macht die Politik dagegen? Ach ja, genau: Nichts! Justus Kaufhold mit einem Dia-Vortrag über die deutsche Asylpolitik…" Video der extra 3-Sendung vom 09.10.2013 beim NDR externer Linkweiterlesen »

nach oben