Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Seite 80 von 87

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Aufenthalt und Ausweisung

EU schließt „Mobilitätspartnerschaft“ mit Tunesien

„Gestern unterzeichneten die EU und Tunesien eine sogenannte „Mobilitätspartnerschaft“. Um Mobilität geht es in dem Abkommen jedoch nur am Rande. Tatsächlich geht es der EU darum, Abschiebungen nach Tunesien zu erleichtern und das Land in die Bekämpfung der sogenannten „Irregulären Migration“ miteinzubeziehen…“ Meldung vom 4.3.2014 bei pro Asyl weiterlesen »

"Gestern unterzeichneten die EU und Tunesien eine sogenannte „Mobilitätspartnerschaft“. Um Mobilität geht es in dem Abkommen jedoch nur am Rande. Tatsächlich geht es der EU darum, Abschiebungen nach Tunesien zu erleichtern und das Land in die Bekämpfung der sogenannten „Irregulären Migration“ miteinzubeziehen…" Meldung vom 4.3.2014 bei pro Asyl weiterlesen »

06. März 2014

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Aufenthalt und Ausweisung

Europäischer Grenzzaun in Afrika: Massenflucht verhindert

„Rund 1.600 Afrikaner haben versucht, die Grenzanlagen zwichen Marokko und der spanischen Enklave Ceuta zu überwinden. Polizisten drängten sie zurück. Mehr als 1.600 afrikanische Flüchtlinge haben am Dienstag vergeblich versucht, von Marokko aus die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta zu überwinden. Im Morgengrauen hätten sich zunächst insgesamt 1.200 Flüchtlinge in drei Gruppen der Grenze genähert, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung. Später habe eine vierte Gruppe von rund 450 Afrikanern erneut versucht, durch den Grenzübergang zu gelangen…“ Agenturmeldung vom 04.03.2014 bei der taz online weiterlesen »

"Rund 1.600 Afrikaner haben versucht, die Grenzanlagen zwichen Marokko und der spanischen Enklave Ceuta zu überwinden. Polizisten drängten sie zurück. Mehr als 1.600 afrikanische Flüchtlinge haben am Dienstag vergeblich versucht, von Marokko aus die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta zu überwinden. Im Morgengrauen hätten sich zunächst insgesamt 1.200 Flüchtlinge in weiterlesen »

„Ein Projekt des Roten Kreuzes erklärt Flüchtlingskindern im Comic die Rückkehr in die Herkunftsländer ihrer Familien. Aktivisten kritisieren das Vorgehen…“ Artikel von Erik Peter in der taz vom 04.03.2014 und das Buch weiterlesen »

"Ein Projekt des Roten Kreuzes erklärt Flüchtlingskindern im Comic die Rückkehr in die Herkunftsländer ihrer Familien. Aktivisten kritisieren das Vorgehen…" Artikel von Erik Peter in der taz vom 04.03.2014

„Eine Lungenembolie hat den Tod eines Asylbewerbers in einem Wohnheim in Plauen im Vogtland Ende vergangener Woche verursacht. Das habe die Obduktion ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft in Zwickau am Montag mit. Im Zusammenhang mit dem Todesfall wird gegen einen Wachmann ermittelt. Bewohner der Unterkunft sollen ihn mehrfach vergeblich gebeten haben, den Notarzt zu rufen. Der Asylsuchende habe über Schmerzen geklagt. Es seien aber etwa zwei Stunden vergangen, ehe Hilfe kam. Zu diesem Zeitpunkt sei der Mann bereits tot gewesen, hieß es…“ Meldung in Sächsische Zeitung online vom 17.02.2014 und neu: Gedenken an Ahmed J.: Protestzug durch Plauen weiterlesen »

"Eine Lungenembolie hat den Tod eines Asylbewerbers in einem Wohnheim in Plauen im Vogtland Ende vergangener Woche verursacht. Das habe die Obduktion ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft in Zwickau am Montag mit. Im Zusammenhang mit dem Todesfall wird gegen einen Wachmann ermittelt. Bewohner der Unterkunft sollen ihn mehrfach vergeblich gebeten haben, weiterlesen »

28. Februar 2014

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Aufenthalt und Ausweisung

Sichere Abschiebestaaten für Roma oder: staatlicher Antiziganismus?

„In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Dieser Gesetzesentwurf zielt einzig darauf ab, Asylverfahren von Roma beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können…“ Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 28. Februar 2014 weiterlesen »

"In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Dieser Gesetzesentwurf zielt einzig darauf ab, Asylverfahren von Roma beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Eventuelle Klagen weiterlesen »

26. Februar 2014

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Aufenthalt und Ausweisung

Flüchtlingsansturm in Melilla: Notfalls mit Gewalt über den blutigen Zaun

„Die spanischen Exklaven in Marokko sind für viele Menschen „Europas afrikanische Südgrenze“. Entsprechend groß ist der Ansturm darauf…“ Artikel von Leo Wieland, Melilla, in der FAZ online vom 25.02.2014 weiterlesen »

"Die spanischen Exklaven in Marokko sind für viele Menschen „Europas afrikanische Südgrenze“. Entsprechend groß ist der Ansturm darauf…" Artikel von Leo Wieland, Melilla, in der FAZ online vom 25.02.2014

25. Februar 2014

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Aufenthalt und Ausweisung

Deutlich mehr Flüchtlinge an EU-Grenzen abgefangen. Europaparlament verändert nach Schiffskatastrophen vor Lampedusa Regeln für Einsätze der Küstenwachen bei Seenotrettungen

„Die EU verändert ihre Gesetze zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Im dritten Quartal 2013 wurden fast 43 000 Einwanderer an den EU-Südgrenzen abgewiesen…“ Artikel aus Neues Deutschland vom 21. Februar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag weiterlesen »

"Die EU verändert ihre Gesetze zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Im dritten Quartal 2013 wurden fast 43 000 Einwanderer an den EU-Südgrenzen abgewiesen. Über vier Monate nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa verändert die Europäische Union ihre Gesetze über die Seenotrettung und den Schutz von Migranten. Der weiterlesen »

25. Februar 2014

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik

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„Angst vor Armen lässt Mauern wachsen“. Neue Grenzanlagen sollen politische Lösungen durch technische Konzepte ersetzen. Ein Gespräch mit Migrationsforscher Dietrich Thränhardt

„Es gibt eine lange Tradition des Mauerbaus, die nur kurz nach dem Ende des Kalten Kriegs unterbrochen wurde. Für Dietrich Thränhardt, Professor em. für Vergleichende Politikwissenschaft und Migrationsforschung an der Universität Münster, sind Mauern gegen Einwanderer ein Ersatz für politische Lösungen durch technische Konzepte, die dann dazu tendieren, eine Eigendynamik zu entwickeln. Techniken für den Grenzschutz sind überdies ein globales Geschäftsfeld…“ Interview von Harald Neuber in telepolis vom 23.02.2014 weiterlesen »

"Es gibt eine lange Tradition des Mauerbaus, die nur kurz nach dem Ende des Kalten Kriegs unterbrochen wurde. Für Dietrich Thränhardt, Professor em. für Vergleichende Politikwissenschaft und Migrationsforschung an der Universität Münster, sind Mauern gegen Einwanderer ein Ersatz für weiterlesen »

21. Februar 2014

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Festung EU »

Aufenthalt und Ausweisung

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Frontex

Binnenabschottung

Frontex-Verordnung: EU will das Abdrängen von Flüchtlingen zur Norm erklären

„Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über die Seeaußengrenzenverordnung ab, die regeln soll, wie Frontex mit Flüchtlingsbooten verfährt. Der Verordnungsentwurf führt vorverlagerte Grenzkontrollen auf dem Meer ein und gefährdet dadurch Flüchtlingsrechte. Der Entwurf, über den heute abgestimmt wird, sieht umfangreiche Befugnisse für die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor. Wird ein Flüchtlingsboot innerhalb der 12-Meilen-Zone aufgegriffen, darf es angehalten, an der Weiterfahrt gehindert und durchsucht werden. Ebenso darf es auch zwangsweise Richtung Drittstaat zurücktransportiert werden. Dass hier so weitgehende Befugnisse für den Grenzschutz verankert werden, ist in der Praxis höchst relevant: In der Ägäis mit den zahlreichen griechischen Inseln ist fast das gesamte Meer Teil der 12-Meilen-Zone Griechenlands. Frontex-Einsätze, die in diesem Meerabschnitt stattfinden, haben also künftig generell die Befugnis, sogenannte Push-Backs in Richtung Türkei vorzunehmen. (…) Dass der Innenausschuss des Europaparlaments dem Verordnungsentwurf zustimmt, gilt als wahrscheinlich. Wird der Entwurf heute im Ausschuss angenommen, steht nur noch die formale Annahme im gesamten Parlament an – mutmaßlich im April.“ Pro Asyl-Meldung vom 20.02.2014 und PM zum Beschluss weiterlesen »

"Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über die Seeaußengrenzenverordnung ab, die regeln soll, wie Frontex mit Flüchtlingsbooten verfährt. Der Verordnungsentwurf führt vorverlagerte Grenzkontrollen auf dem Meer ein und gefährdet dadurch Flüchtlingsrechte. Der Entwurf, über den heute abgestimmt wird, sieht umfangreiche Befugnisse für die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor. Wird ein Flüchtlingsboot weiterlesen »

20. Februar 2014

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Festung EU »

Aufenthalt und Ausweisung

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Frontex

Binnenabschottung

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin

„Heute, am 17.02.2014, haben wir bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Veranstalter sowie Beteiligte des “17. Europäischen Polizeikongress 2014” , der am 18. und 19.02.2014 in Berlin stattfinden soll, gegen weitere Polizeibeamte sowie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sogenannten “Grenzschutzagentur Frontex” Strafanzeige erstattet…“ Meldung und Strafanzeige vom 17.02.2014 der Initiative gegen Überwachung, Polizeigewalt und Übergriffe durch die deutschen Geheimdienste Berlin bei indymedia linksunten, darin auch Hintergründe zum 17. Europäischen Polizeikongress Berlin und neu: „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“ hebeln parlamentarische Kontrolle aus. Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 18. Februar 2014

Europäischer Polizeikongress: Wider eine politische Staatspolizei „Das Trennungsgebot vereint die Gemüter: Auf dem europäischen Polizeikongress wollte niemand den Verfassungsschutz abschaffen und eine politische Staatspolizei einführen. Auf dem Kongress soll aber geheim bleiben, wie staatliche Trojaner funktionieren…“ Artikel von Detlef Borchers bei heise online vom 19.02.2014

"Heute, am 17.02.2014, haben wir bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Veranstalter sowie Beteiligte des “17. Europäischen Polizeikongress 2014” , der am 18. und 19.02.2014 in Berlin stattfinden soll, gegen weitere Polizeibeamte sowie weiterlesen »

„Flüchtlinge, die über ein »sicheres Drittland« in die BRD kommen, werden abgeschoben. Doch was ist, wenn ihre Herkunft unklar ist? Dazu ein Grundsatzurteil Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Verwaltungsgerichte müssen bei Flüchtlingen, die Asyl beantragen, mit Nachdruck deren Herkunft ermitteln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschieden. Bevor etwa das Bundesamt oder ein Verwaltungsgericht ein Abschiebeverbot für einen Flüchtling erläßt, muß geklärt sein, daß der Flüchtling auch wirklich aus dem Land stammt, in das er abgeschoben werden soll…“ Artikel von Sven Eichstädt in junge Welt vom 14.02.2014 weiterlesen »

"Flüchtlinge, die über ein »sicheres Drittland« in die BRD kommen, werden abgeschoben. Doch was ist, wenn ihre Herkunft unklar ist? Dazu ein Grundsatzurteil Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Verwaltungsgerichte müssen bei Flüchtlingen, die Asyl beantragen, mit Nachdruck deren Herkunft ermitteln. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig weiterlesen »

10. Februar 2014

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Aufenthalt und Ausweisung

Politik »

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Europäische Union »

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Virtuelle Grenze: EU setzt „Copernicus“ gegen Flüchtlinge ein

„Die EU-Außengrenzen werden zunehmend gegen Flüchtlinge abgeschottet – Gated Nations Teil 5: Die Schiffskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, bei der Anfang Oktober hunderte Menschen ihr Leben verloren haben (Leben und Sterben auf Lampedusa), hat ein Schlaglicht auf die restriktive bis repressive EU-Politik gegenüber Flüchtlingen geworfen. Ein genauerer Blick auf das EU-Grenzregime zeigt: Die Union schottet sich nach außen systematisch und mit immer größerem technischen Aufwand ab. Experten kritisieren dieses Vorgehen und fordern zugleich eine politische Debatte über neue Migrationsbewegungen…“ Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 08.02.2014 weiterlesen »

"Die EU-Außengrenzen werden zunehmend gegen Flüchtlinge abgeschottet - Gated Nations Teil 5: Die Schiffskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, bei der Anfang Oktober hunderte Menschen ihr Leben verloren haben (Leben und Sterben auf Lampedusa), hat ein Schlaglicht auf die restriktive bis repressive EU-Politik gegenüber Flüchtlingen geworfen. Ein genauerer Blick auf weiterlesen »

10. Februar 2014

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Aufenthalt und Ausweisung

Vom Scharfmachen und Weitermachen. Entwicklungen und Perspektiven europäischer Flüchtlingspolitik

Artikel von Karl Kopp und Thomas Kunz vom Januar 2014 beim Links-Netz weiterlesen »

Artikel von Karl Kopp und Thomas Kunz vom Januar 2014 beim Links-Netz

10. Februar 2014

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