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Festung EU
Afrikanische Flüchtlinge: Kurz vor Europa, nicht willkommen
„Nach Europa schaffen es die wenigsten, viele Migranten stranden in Nordafrika. In Marokko werden sie angefeindet und schikaniert. Ein besseres Leben sieht anders aus…“ Artikel von Susanne Kaiser in der Zeit online vom 5.5.2014 weiterlesen »
"Nach Europa schaffen es die wenigsten, viele Migranten stranden in Nordafrika. In Marokko werden sie angefeindet und schikaniert. Ein besseres Leben sieht anders aus…" Artikel von Susanne Kaiser in der Zeit online vom 5.5.2014 externer Linkweiterlesen »

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Menschenrechte in Griechenland
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Festung EU
«Flüchtlinge wurden geschlagen und zurück ins Wasser gestossen»
„Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland wird immer dramatischer. Cyrielle Huguenot (Amnesty International) sagt, dass Flüchtlinge gedemüdigt, misshandelt und sogar in den Tod geschickt würden…“ Artikel von Vincenzo Capodici in der Basler Zeitung online vom 29.04.2014. Im neusten Bericht «Griechenland: Grenze der Hoffnung und der Angst» dokumentiert Amnesty International lebensgefährliche Situationen für Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze. weiterlesen »
"Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland wird immer dramatischer. Cyrielle Huguenot (Amnesty International) sagt, dass Flüchtlinge gedemüdigt, misshandelt und sogar in den Tod geschickt würden…" Artikel von Vincenzo Capodici in der Basler Zeitung online vom 29.04.2014 externer Linkweiterlesen »

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Festung EU
Der europäische Flüchtlingsfriedhof
Artikel von Karl Kopp in Neues Deutschland online vom 24.04.2014 über die zunehmende Auslagerung der EU-Flüchtlingsabwehr weiterlesen »
"… Das Europäische Parlament hat am 16. April 2014 Regelungen für die Grenzagentur Frontex an den Seeaußengrenzen angenommen. Mit der Verordnung werden Zurückweisungen von Bootsflüchtlingen - sogenannte push backs - auf eine scheinbar legale Grundlage gestellt. Wird ein Schiff auf hoher See aufgegriffen, so gilt: Nach Aufgriff und Durchsuchung des weiterlesen »

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Festung EU
Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa: Hundert Euro für die Schwimmweste
Zehntausende Flüchtlinge warten an der libyschen Küste auf ihr Boot nach Europa. Der Menschenhandel ist lukrativ, die Überfahrt gefährlich. Artikel von Mirco Keilberth in der TAZ vom 17. 04. 2014 weiterlesen »
Zehntausende Flüchtlinge warten an der libyschen Küste auf ihr Boot nach Europa. Der Menschenhandel ist lukrativ, die Überfahrt gefährlich. Artikel von Mirco Keilberth in der TAZ vom 17. 04. 2014 externer Link Aus dem Text: weiterlesen »

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Asylrecht und Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge Willkommen – Refugees Welcome? Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Flüchtlinge Willkommen - Refugees Welcome? Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik. «luxemburg argumente» Nr. 8 vom April 2014 „Solange die Chancen auf ein gutes Leben in Sicherheit und ohne existenzielle Nöte weltweit so ungleich verteilt sind wie heute, werden Menschen an andere Orte ziehen – auch in die Europäische Union (EU). Die Migrationspolitik der EU erkennt diese Realität nicht an. Ganz im Gegenteil. Ihr Ziel ist es, die Bewegungen von Menschen zu beschränken und zu kontrollieren – und zwar auch außerhalb ihres eigenen Territoriums. Schon weit vor den eigenen Grenzen ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex aktiv. Das Ergebnis sind nicht nur Tausende Tote an den Außengrenzen der EU, sondern auch eine zunehmende Beschneidung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und MigrantInnen in den Transit- und Herkunftsregionen. Diese Broschüre will auf den grundlegenden Widerspruch der europäischen Asylpolitik hinweisen: Die EU lässt sich als «Raum des Schutzes und der Solidarität» feiern, der den Opfern von Kriegen und Verfolgung Zuflucht bietet. Doch gleichzeitig tut sie alles, um zu verhindern, dass Menschen, die diesen Schutz nötig haben, ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können…“ Broschüre von Christian Jakob in der Reihe «luxemburg argumente» Nr. 8 vom April 2014 zum Download bei der RLS weiterlesen »
Flüchtlinge Willkommen - Refugees Welcome? Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik. «luxemburg argumente» Nr. 8 vom April 2014 "Solange die Chancen auf ein gutes Leben in Sicherheit und ohne existenzielle Nöte weltweit so ungleich verteilt sind wie heute, werden Menschen weiterlesen »

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Festung EU
Tausende Migranten im Mittelmeer: Italien spricht von einem „Flüchtlings-Tsunami“
„Die italienische Marine hat binnen 48 Stunden etwa 4000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen. Der Notstand werde immer größer, das könne Italien nicht alleine meistern, mahnt Innenminister Alfano: „Die EU muss helfen“…“ Artikel von Jörg Bremer, Rom, in der FAZ online vom 09.04.2014 samt Video weiterlesen »
"Die italienische Marine hat binnen 48 Stunden etwa 4000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen. Der Notstand werde immer größer, das könne Italien nicht alleine meistern, mahnt Innenminister Alfano: „Die EU muss helfen“…" Artikel von Jörg Bremer, Rom, in der FAZ online vom 09.04.2014 samt Video weiterlesen »

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Aufenthalt und Ausweisung
Aktualisierte Übersicht zur „Residenzpflicht“
Der Flüchtlingsrat Brandenburg und Pro Asyl haben im März 2014 eine aktualisierte Übersicht zu den räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen von Asylsuchenden und von Personen mit einer Duldung vorgelegt (betrifft alle Bundesländer). Siehe Infos und Link beim Informationsverbund Asyl und Migration weiterlesen »
Der Flüchtlingsrat Brandenburg und Pro Asyl haben im März 2014 eine aktualisierte Übersicht zu den räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen von Asylsuchenden und von Personen mit einer Duldung vorgelegt (betrifft alle Bundesländer). Siehe Infos und Link beim Informationsverbund Asyl und Migration externer <a href=weiterlesen »

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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
Neuauflage der Broschüre „Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen“
Die Broschüre „Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen“ wurde von der Autorin Barbara Weiser aktualisiert und steht jetzt bei www.asyl.net zum Download zur Verfügung weiterlesen »
Die Broschüre "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen" wurde von der Autorin Barbara Weiser aktualisiert und steht jetzt bei www.asyl.net zum Download zur Verfügung externer Link

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Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen
Asylbewerber sind in der Arbeitsagentur demnächst willkommen
„Ökonomische Gründe weiche das Arbeitsverbot für Flüchtlinge in Deutschland auf. Doch wie sehen die Arbeitsplätze aus und wie werden sie bezahlt? „Wir müssen die falschen Anreize beseitigen, dass Menschen von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden.“ Mit diesem populistischen Satz zur Flüchtlingspolitik will der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im beginnenden Europawahlkampf gegen die Konkurrenz von der AfD in Stellung gehen. Dabei geht das Bundesamt für Migration und Flucht schon seit Monaten ganz andere Wege, um die Anreize zu beseitigen, dass Geflüchtete im deutschen Sozialsystem landen…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 06.04.2014 weiterlesen »
"Ökonomische Gründe weiche das Arbeitsverbot für Flüchtlinge in Deutschland auf. Doch wie sehen die Arbeitsplätze aus und wie werden sie bezahlt? "Wir müssen die falschen Anreize beseitigen, dass Menschen von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden.“ Mit diesem populistischen Satz zur Flüchtlingspolitik will der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im beginnenden Europawahlkampf weiterlesen »

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Lagerhaltung und andere Schikanen
»Viele Menschen sind lebensbedrohlich unterversorgt«
„Das Medibüro überreicht heute dem Bundesgesundheitsministerium einen Aufruf zur regulären Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen Elène Misbach ist ehrenamtlich im Büro für medizinische Flüchtlingshilfe in Berlin aktiv. Die Psychologin arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin. Mit Johanna Treblin sprach sie über einen Aufruf für reguläre Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus…“ Artikel in Neus Deutschland online vom 07.04.2014 weiterlesen »
"Das Medibüro überreicht heute dem Bundesgesundheitsministerium einen Aufruf zur regulären Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen Elène Misbach ist ehrenamtlich im Büro für medizinische Flüchtlingshilfe in Berlin aktiv. Die Psychologin arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin. Mit Johanna Treblin sprach sie über einen Aufruf für reguläre Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus…" weiterlesen »

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Festung EU
Aktionsplan gegen »illegale« Einwanderer
„Zweitägiger EU-Afrika-Gipfel in Brüssel endet mit Absichtserklärungen und einem Fünfpunktekatalog zur Migration. Europäische und afrikanische Staaten wollen gegen die illegale Einwanderung vorgehen, zugleich aber neue Möglichkeiten für Arbeitsmigration eröffnen…“ Artikel von Christa Schaffmann, Brüssel, in Neues Deutschland online vom 04.04.2014 und weitere Beiträge zum Thema weiterlesen »
"Zweitägiger EU-Afrika-Gipfel in Brüssel endet mit Absichtserklärungen und einem Fünfpunktekatalog zur Migration. Europäische und afrikanische Staaten wollen gegen die illegale Einwanderung vorgehen, zugleich aber neue Möglichkeiten für Arbeitsmigration eröffnen…" Artikel von Christa Schaffmann, Brüssel, in Neues Deutschland online vom 04.04.2014 weiterlesen »

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Frontex
Kein Asyl auf Hoher See. In Zukunft kann Frontex Flüchtlinge völlig legal übers Meer zurückschleppen. Die EU verkauft das Ganze perfiderweise als Fortschritt für Migranten
„Das Schöne am freien Meer ist, dass dort jeder machen kann, was er will. Das jedenfalls scheint sich die EU zu denken. Nur so ist zu erklären, dass ihre Grenzschützer in Zukunft schon auf Hoher See in Aktion treten sollen. Flüchtlingsboote stoppen, kontrollieren, durchsuchen, die Insassen festsetzen und an Orte bringen, an die sie nicht wollen – dazu wird Frontex in wenigen Wochen ermächtigt: ganz so, als befinde man sich auf dem eigenen Territorium…“ Kommentar von Christian Jakob in der taz vom 02.04.2014 und ein Interview mit dem stellvertretenden Frontex-Direktor Gil Arias weiterlesen »
"Das Schöne am freien Meer ist, dass dort jeder machen kann, was er will. Das jedenfalls scheint sich die EU zu denken. Nur so ist zu erklären, dass ihre Grenzschützer in Zukunft schon auf Hoher See in Aktion treten sollen. Flüchtlingsboote stoppen, kontrollieren, durchsuchen, die Insassen festsetzen und an Orte weiterlesen »

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Festung EU
«The Migrants‘ Files»: Die Toten vor Europas Türen
«The Migrants' Files»: Die Toten vor Europas Türen„Eine Gruppe europäischer Journalisten hat untersucht, wie viele Migranten seit 2000 auf dem Weg nach Europa umgekommen sind. Die Zahl ist erschütternd: Es gab bereits über 23 000 Tote – deutlich mehr als bisher angenommen…“ Artikel von Sylke Gruhnwald und Alice Kohli in der NZZ online vom 31. März 2014. Aus dem Text: „… Denn auch wenn niemand hinschaut, kommen immer wieder Personen auf dem Weg nach Europa ums Leben. Bisher war es aber schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine verlässliche Übersicht über die Anzahl verunglückter Migranten zu erhalten. Eine Arbeitsgruppe europäischer Journalisten unter Beteiligung der NZZ hat nun einen umfassenden und detaillierten Datensatz zu Todesfällen und Vermisstmeldungen zusammengestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.“ Siehe sie Seite „The Migrants Files – A database on the more than 23,000 migrants who died on their way to Europe since 2000.“ weiterlesen »
«The Migrants' Files»: Die Toten vor Europas Türen"Eine Gruppe europäischer Journalisten hat untersucht, wie viele Migranten seit 2000 auf dem Weg nach Europa umgekommen sind. Die Zahl ist erschütternd: Es gab bereits über 23 000 Tote – deutlich mehr als bisher weiterlesen »

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Abschiebung und Proteste
Migranten in Deutschland: Mehr als 10.000 Abschiebungen
„Asylantrag abgelehnt, Visum abgelaufen, ausgewiesen: 2013 mussten so viele Menschen zwangsweise Deutschland verlassen wie seit Jahren nicht mehr. Die Behörden nehmen verstärkt Reiseunternehmen in Haftung…“ Artikel von Roland Preuss in der Süddeutschen online vom 18. März 2014 und die Pressemitteilung von und bei Ulla Jelpke vom 18.03.2014 weiterlesen »
"Asylantrag abgelehnt, Visum abgelaufen, ausgewiesen: 2013 mussten so viele Menschen zwangsweise Deutschland verlassen wie seit Jahren nicht mehr. Die Behörden nehmen verstärkt Reiseunternehmen in Haftung…" Artikel von Roland Preuss in der Süddeutschen online vom 18. März 2014 externer Linkweiterlesen »

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Melilla: Hunderte Flüchtlinge stürmen spanische Exklave
„Die spanische Exklave Melilla erlebt den bisher größten Flüchtlingsansturm: 500 Afrikaner überwinden von Marokko aus die Grenzanlagen. Einige von ihnen werden dabei verletzt, ebenso wie fünf Polizisten…“ Artikel in Süddeutsche online vom 18. März 2014 weiterlesen »
"Die spanische Exklave Melilla erlebt den bisher größten Flüchtlingsansturm: 500 Afrikaner überwinden von Marokko aus die Grenzanlagen. Einige von ihnen werden dabei verletzt, ebenso wie fünf Polizisten…" Artikel in Süddeutsche online vom 18. März 2014 externer Linkweiterlesen »

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