Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In der Nacht vom 25. auf den 26. März 2019 verließ ein Gummiboot Libyen mit etwa 114 Personen an Bord, darunter 20 Frauen und mindestens 15 Kinder. Es geriet in schwere Seenot und wurde von dem Öltanker El Hiblu 1 gerettet. Als die betroffenen Menschen bemerkten, dass sie zurück nach Libyen verfrachtet werden, begannen Szenen der Verzweiflung und Panik. (…) Die verantwortlichen Besatzungsmitglieder der El Hiblu 1 beschlossen, das Schiff in Richtung Malta zu steuern. Das maltesische Militär eskortierte das Schiff nach Malta, wo die Passagiere am 28. März 2019 von Bord gingen. Drei der geretteten Menschen – zwei Minderjährige (damals 15 und 16 Jahre alt) sowie ein 19-Jähriger – wurden sofort verhaftet und anschließend für acht Monate inhaftiert. Sie wurden Ende November 2019 gegen Kaution freigelassen und sind unter dem Namen ›El Hiblu 3‹ bekannt. Die maltesischen Behörden ermitteln gegen sie wegen einer Reihe schwerer Vergehen, darunter der Vorwurf des Terrorismus und der Piraterie. Einige dieser Straftaten können mit lebenslanger Haftstrafe geahndet werden…“ RAV-Pressemitteilung 5/20 vom 27. März 2020, siehe NEU: Nächste Anhörung zu El Hiblu 3 am 6. November 2024 in der Berufungsinstanz des Strafgerichts zur Klärung der Frage der Zuständigkeit 
„Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere Beiträge aus den betroffenen Ländern und NEU: [Mehr Abschiebungen nach Bulgarien und andere Schengen-Länder?] Flüchtlingsunterbringung in Bulgarien: „Sehr viele schlafen im Park“ 
„Eine nächtliche Meldepflicht, Post nur noch per Chipkarte: Mit solchen Maßnahmen will Innenminister Seehofer laut Medienbericht Geflüchtete häufiger und schneller abschieben. Auch für Flugbuchungen gibt es Pläne. (…) Ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften müssten sich demnach künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. (…) Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium laut „BamS“ vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben. Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. (…) Erst am Freitag hatten Zeitungen berichtet, dass Seehofer derzeit auch Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien prüfen lasse…“ Meldung vom 18.11.2018 im Spiegel online, siehe NEU: EU-Ohrfeige für Unionsparteien: Innenkommissarin setzt Forderung nach Zurückweisungen deutliche Grenzen 
„… vor dem Wahlsieg von Syriza gab es kein Ministerium für Migrationspolitik in Griechenland. Statt dessen haben die Vorgängerregierungen versucht, dieses so wichtige politische und gesellschaftliche Problem mit Hilfe von Repression zu lösen. (…) Wir stehen vor einem doppelten Problem: Wir haben keine Strukturen und wir haben kein Geld. Denn auch wenn uns die Gemeinden Räume zur Verfügung stellen können, braucht es Geld, um diese nutzen zu können...“ Aus dem Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou von Heike Schrader in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 – der gute Wille war schnell weg. Siehe hier zur griechischen Flüchtlingspolitik NEU: Der Fall von Abdelhafiz O. aus Ägypten in Griechenland: Ihm drohen 1.020 Jahre Gefängnis: „Ich habe nur das Boot gesteuert“ 
„Die EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert. (…) Schafft Frontex ab. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen ihr Leben auf dem Meer oder in der Wüste verlieren und dass Menschen in Haft oder in unmenschlichen Flüchtlingslagern gefangen bleiben. Wir sind gegen eine Welt, die zunehmend durch befestigte Grenzen geteilt wird, um den Reichtum der Reichen vor der Verzweiflung und dem gerechten Zorn der Armen und Unterdrückten zu schützen. Wir glauben an die Bewegungsfreiheit für alle, an die Unterstützung und den Schutz von Menschen auf der Flucht und an eine Welt, in der Menschen nicht mehr gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, sondern dort leben können, wo sie wollen…“ Meldung zum Kampagnenstart am 9. Juni 2021 bei FragdenStaat, siehe (Grund)Infos und NEU: Auch 20 Jahre FRONTEX sind kein Grund zum Feiern: Schafft Frontex ab! Der 20. Geburtstag von Frontex sollte auch der letzte sein 
„Lange Zeit versuchten vor allem Einheimische von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Da die 
„Schon seit Jahren stehen Ausländerbehörden in der Kritik – zu langsam, zu chaotisch. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir diese Behörden unter die Lupe genommen. Papierstapel, ewige Wartezeiten und lange Warteschlangen – es sind diese Bilder, mit denen deutsche Ausländerbehörden immer wieder in den Schlagzeilen landen. Die Kritik: Ausländerbehörden seien überlastet und kämen ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den letzten Monaten das „System Ausländerbehörden“ unter die Lupe genommen. Mithilfe zahlreicher Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir über 1.000 interne Dokumente erhalten und ausgewertet. Das Ergebnis verdeutlicht: Hinter den Ausländerbehörden steckt ein bürokratisches Chaos – mit weitreichenden Folgen für diejenigen, die von den Ausländerbehörden abhängig sind…“ Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 9. Dezember 2022 bei FragDenStaat zur umfangreichen Recherche. Siehe mehr zur Sendung und v.a. mehr zu den Ausländerbehörden. NEU: Bundesweite dezentrale Aktionswoche (21. – 27.10.) „Fight Racism – Abolish Ausländerbehörde!“ mind. in Berlin, Frankfurt/M. und Hamburg sowie Leipzig
„Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen. Überraschend schnell hat sich die Bundesregierung auf ein sogenanntes „Sicherheitspaket“ nach dem Messerattentat in Solingen geeinigt. (…) Vor allem in drei Bereichen will die Regierung „mit der notwendigen Härte“ auf das Attentat reagieren, wie es in der Pressekonferenz am heutigen Donnerstag hieß. Erstens plant sie, das Waffenrecht zu verschärfen. Zweitens will sie den Islamismus stärker bekämpfen. Drittens strebt sie an, die Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber:innen zu verschärfen und stärker durchzusetzen. Bereichsübergreifend sollen die Polizei- und Ermittlungsbehörden sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Befugnisse erhalten…“ Beitrag von Daniel Leisegang und Tomas Rudl vom 29.08.2024 in Netzpolitik („“Sicherheitspaket“ der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten“ – siehe mehr dazu und Hintergünde. NEU: „Sicherheitspaket“ aus den falschesten Gründen im Bundesrat abgelehnt: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken 
„Die französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als „Dschungel“ bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht „Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France“ wurde im Oktober 2009 veröffentlicht („Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich“), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe…“ Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe dazu NEU: Eine weitere verheerende und deprimierend vermeidbare Tragödie im Ärmelkanal: Erneut ein überfülltes Boot mit MigrantInnen gesunken, ein Säugling ertrunken 
“Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. »Es ist ein Gebot der Menschenwürde und des Flüchtlingsschutzes, international Schutzberechtigte, die aufgrund der elenden Verhältnisse in Griechenland nach Deutschland weiterfliehen, genauso zu behandeln wie diejenigen Menschen, die organisiert aus Griechenland aufgenommen werden. Tausende anerkannte Flüchtlinge leben hier in einer unerträglichen Limbo-Situation. Ihnen muss ebenfalls ein sicheres Aufenthaltsrecht gewährt werden. Für Schutzsuchende im Dublin-Verfahren muss das BAMF ohne Wenn und Aber die Zuständigkeit für das Asylverfahren übernehmen«, sagt Karl Kopp, Leiter der Europaabteilung von PRO ASYL… Pressemitteilung vom 10.12.2020 bei Pro Asyl, siehe dazu Hintergründe und NEU: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt Deutschland: Einseitige Zurückweisungen an der Grenze verletzen Menschenrechte 
„Nachdem das Seenotrettungsschiff IUVENTA von Jugend Rettet e.V. seit vergangenem August unter dem Vorwand einer präventiven Beschlagnahme festgesetzt wurde, erweitert die italienische Staatsanwaltschaft nun ihre Ermittlungen gegen einzelne Crewmitglieder der Organisation. Die Kriminalisierung von Seenotrettung mit dem Ziel der vollständigen Abschottung Europas zeigt ein weiteres Mal ihr grausames und abschreckendes Gesicht…“ Pressemitteilung vom 10.07.2018 von und bei Jugend Rettet. Hier zur Verfolgung NEU: Entgegen aller rechtspopulistischen Hetze und Stimmungsmache: Freispruch der IUVENTA-Crew in allen Anklagepunkten 
„Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des „Flüchtlingsstroms“ ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 und mehr zum dreckigen Türkei-Deal. NEU: Erdogan schickt Flüchtlinge zurück nach Syrien und Afghanistan – mit Unterstützung der EU 
„Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. (…) Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan…“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem… Siehe Jahre später die Konsequenzen mit den beidseitigen Pushbacks an der Grenze und dazu NEU: Um MigrantInnen aus Belarus fernzuhalten, plant die polnische Regierung eine temporäre Aussetzung des Rechts auf Asyl 
„Für 79 gerettete Bootsflüchtlinge ist das Ausharren auf einem Frachter im Mittelmeer zu Ende gegangen. Für über 150 Menschen geht das Warten weiter. (…) Das UN-Menschenrechtkommissariat hat die restriktive Politik europäischer Staaten gegenüber Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer scharf kritisiert. Die abwehrenden Maßnahmen gefährdeten Menschenleben, betonte der Sprecher des Hochkommissariats, Rupert Colville, am Freitag in Genf. Laut Berichten verlangten die Behörden Maltas von Handelsschiffen, dass sie Boote mit Flüchtlingen und Migranten auf das offene Meer zurückdrängen. Das sei besonders besorgniserregend. Der UN-Sprecher betonte auch, dass derzeit keine Seenotrettungsschiffe im zentralen Mittelmeer operierten. Die humanitäre Arbeit privater Seenotretter werde laut Berichten von Regierungen behindert und unterbunden. Allen privaten Seenotrettern müsse unbedingt erlaubt werden, ihre Operationen fortzusetzen…“ Bericht vom 11. Mai 2020 bei MiGAZIN, siehe dazu NEU: Mit Stefanie Sargnagel und Sea-Watch vor Ort auf Lampedusa