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„… Wissenschaftler haben harsche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geübt. „Wir sehen, dass die seit 2015 forciert eingeschlagene Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer, die Grenzen gegenüber Fluchtmigranten dichtzumachen, mit dem Leben der Flüchtenden spielt“, sagte die Göttinger Migrationsforscherin Sabine Hess am Freitag. „Mehr noch, sie widerspricht den Schutzgeboten, wie sie die internationale Flüchtlingskonvention oder die europäische Menschenrechtscharta vorsehen.“ Hess ist Leiterin eines von der Universität Göttingen koordinierten Forschungsprojektes der EU, das die Erfahrungen von Flüchtlingen auf der sogenannten Balkanroute dokumentiert. Dazu haben die Wissenschaftler mehr als 500 Geflüchtete befragt. Ein nun vorgelegter Bericht beschreibt die Risiken, die verschiedenen Formen von Gewalt, Entbehrungen und Leid, mit denen die Flüchtlinge zwischen 2013 und 2018 auf ihrem Weg nach Europa konfrontiert waren. „Der Bericht zeigt sehr klar, dass es eine direkte Korrelation zwischen dem Ausmaß an lebensbedrohlichen Risiken und Menschenrechtsverstößen an den Grenzen sowie den Migrations- und Grenzpolitiken der EU gibt“, sagte Hess. Ko-Autor Vasileios Petrogiannis von der Universität Uppsala in Schweden betonte: „Zurückblickend lässt sich sagen, dass 2015 einen der wenigen historischen Momente in der europäischen Geschichte darstellt, in dem Staaten versucht haben, einen humanitären Fluchtkorridor zu errichten.“ Beitrag vom 7. September 2020 von und bei MiGAZIN und weitere Informationen zur Studie 
„„Die Europäische Union überwacht die Ägäis inzwischen in großem Umfang aus der Luft, Frontex chartert hierzu bis zu drei Aufklärungsflugzeuge gleichzeitig. Außerdem ist die EU-Grenzagentur mit zwei großen Seemissionen präsent, auch die Bundespolizei operiert dort mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber. Trotzdem will das Bundesinnenministerium von völkerrechtswidrigen Zurückweisungen der griechischen Küstenwache nur aus Medienberichten Bescheid wissen. Das ist absolut unglaubwürdig“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage. Seit März berichten Flüchtlingsorganisationen, dass die griechische Küstenwache unter anderem vor der Insel Samos aufblasbare Rettungsinseln einsetzt auf denen Geflüchtete zurückgelassen werden. Zuletzt hatte der „Spiegel“ diese ‚Push backs‘ dokumentiert. Frontex könnte die Vorfälle aus der Luft beobachtet haben: Im März und April hatte die Grenzagentur drei Aufklärungsflugzeuge „Diamond DA 42“ von einer britischen Firma geleast, Flüge starten auch im Sommer von den Inseln Lesbos, Kos und Chios. In den Missionen „Aegean 2020“ und „Poseidon“ setzt Frontex außerdem ein Hochseeschiff, drei Küstenwachschiffe, zehn Patrouillenboote und sieben Fahrzeuge mit Infrarotkameras in der Ägäis ein…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 2.7.2020, siehe dazu die Kleine Anfrage „Aussetzung und Ausbau von Frontex-Missionen“ und EU-Kommission zur MEP Özlem Demirel über Frontex-Missionen in der Ägäis und unser Dossier: 
„Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen. Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.“ Siehe die Homepage der Initiative mit aktuellen Demo-Terminen und die Satire-Seite „Seebrücke des Bundes“ sowie hier neu dazu: Am Samstag, den 23.05: Bundesweiter Aktionstag der SEEBRÜCKE – Evakuiert alle Lager! 
„Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von „Shuttle“-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen: Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss“ – so beginnt der Offene Brief von Lifeline an einen gewissen Herrn Seehofer „WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?“ vom 27. Juni 2018 zu dessen europäischen Polizeistaats-Praktiken. Siehe dazu auch Spendenaufrufe, weitere aktuelle Beiträge, Solidaritätserklärungen etc., neu: [Youtube-Film-Premiere am 10.05.2020] Souraya – gesprochen von Iris Berben 
„Das Schengener Informationssystem (SIS) ist die größte europäische Fahndungsdatenbank mit zahlreichen problematischen Funktionen. Seine Einführung wurde mit der Verbrechensbekämpfung begründet, faktisch ist das SIS aber vielmehr eine Ausländerdatenbank. Mehr als die Hälfte der rund 900.000 gespeicherten Personen sind Migranten und Geflüchtete, die abgeschoben werden sollen oder denen die Wiedereinreise in den Schengen-Raum verwehrt wird. (…) Aus bürger- und datenschutzrechtlicher Perspektive ist das Vorhaben brachial. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen Datei gespeichert, womit diese durchsuchbar wären. Geplant ist ein »gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten«, der jeden neuen Eintrag mit bereits vorhandenen Daten überprüft. Vorgesehen ist außerdem ein einheitliches »Europäisches Suchportal«, das bei einer polizeilichen Anfrage gleich mehrere Datenbanken abfragt. Schließlich soll auch ein »Detektor für Mehrfachidentitäten« eingeführt werden, der Fingerabdrücke und Gesichtsbilder mit Personendaten abgleicht. Die Neuerungen betreffen zunächst vor allem Geflüchtete und Drittstaatenangehörige, da über diesen Personenkreis in SIS, Eurodac und Visumsdatenbank die meisten biometrischen Daten vorhanden sind. Es folgen später womöglich auch Unionsangehörige. Entsprechende Pläne, Grenzübertritte von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu speichern, liegen nach einem Vorschlag der französischen Regierung bereits in der Schublade.“ Artikel von Andrej Hunko bei der jungen Welt vom 10. Oktober 2018, siehe dazu neu: Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten 
„… Die Bundesregierung setzt Abschiebungen in andere Staaten der Europäischen Union aus. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin erklärte, wurde „zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie und zur Verhinderung weiterer Infektionsketten innerhalb der EU“ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen, „alle Dublin-Überstellungen von und nach Deutschland bis auf Weiteres vorübergehend auszusetzen“. Diese Anordnung gilt den Angaben zufolge ab sofort. In den vergangenen Tagen hätten mehrere EU-Mitgliedstaaten derartige Überstellungen wegen der Corona-Pandemie bereits ausgesetzt und geplante Termine dafür storniert. Das Bamf werde die anderen Mitgliedstaaten umgehend über diese Entscheidung informieren. Das Bundesinnenministerium will laut Sprecherin die EU-Kommission darum bitten, ein einheitliches europäisches Vorgehen zu koordinieren, damit bereits geplante Überstellungen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden könnten. Auch der Familiennachzug solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden…“ Meldung vom 25. März 2020 beim MiGAZIN 
Was die USA können, können wir auch – sagt sich die EU und organisiert in Griechenland mit Hilfe der Rechtsregierung in Athen einen „Nicht-Ort“: Es gelten Gesetze nicht und die Rechte von Menschen schon gar nicht, stattdessen können sich mörderische Banden mit und ohne Uniform austoben. Geheimes Lager, außerhalb der Rechtssprechung – das behauptet nicht etwa das kleine linksradikale LabourNet Germany, sondern die große, kein bisschen linke New York Times. In dem Artikel „‘We Are Like Animals’: Inside Greece’s Secret Site for Migrants“ von Matina Stevis-Gridneff, Patrick Kingsley, Haley Willis und Sarah Almukhtar am 10. März 2020 bei der NYT online werden verschiedene Angaben, Messungen und Fotos zusammen gebracht und damit ein geheimes Lager für Flüchtlinge bei Poros dokumentiert, dessen Existenz schlicht ignoriert werden soll – eine Parallele eben zum Lager von Guantanamo der USA, dessen Existenz ebenfalls erst nach längerer Zeit eingestanden worden war, samt seiner Folterpraktiken. Und auch in diesem Beitrag der NYT werden Opfer zitiert, die geschlagen und beraubt wurden, etwa ein syrischer Software-Ingenieur. Siehe zur Mobilisierung gegen flüchtende Menschen und zum Widerstand dagegen weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren vorherigen Betrag zum Krieg der EU gegen die Flüchtenden 
„Mehr als 20.000 Migranten und Flüchtlinge sind laut UN-Angaben seit 2014 bei der Überquerung des Mittelmeeres nach Europa gestorben. Von rund zwei Dritteln der betroffenen Kinder, Frauen und Männer fehle jegliche Spur, teilte die Internationale Organisation für Migration am Freitag in Genf mit. Zuletzt habe die IOM ein Unglück vor der Küste Libyens registriert. Mindestens 91 Menschen, die in einem Schlauchboot unterwegs gewesen seien, würden vermisst. Die Menschen seien nach dem Untergang des Bootes vermutlich ertrunken…“ Meldung vom 9.3.2020 beim Migazin 
„Wer wegen Corona Lebensmittel hamstert, will Kontrolle über eine Situation zurück, die er als bedrohlich empfindet. Es ist dieselbe irrationale Angst, die Menschen an einer humanitären Flüchtlingspolitik hindert. (…) Es ist die gesellschaftlich aggregierte und sehr individuelle Angst davor, dass das eigene Leben nicht immer gut sein wird. Diese Angst um die eigene Eingerichtetheit manifestiert sich zum Beispiel auch in den postapokalyptischen Zuständen, die am Wochenende in den Supermärkten herrschten (…) Aber die Angst vor dem Einbruch der Gegenwart in die eigene Häuslichkeit ist dieselbe Art irrationale und egoistisch machende Angst, die Menschen daran hindert, sich an Kontinentalgrenzen mitmenschlich zu zeigen. (…) Wir gehen in den ökonomischen Kampfmodus, wenn sich Geschäftsmodelle aus traurigem Zynismus etablieren und ein Händler mit der Angst und Ahnungslosigkeit darüber, dass Masken nicht viel bringen, Millionen macht. Und wir sind längst im angstinduzierten antihumanitären Kampfmodus, wenn wir Flüchtlinge buchstäblich beschießen lassen. (…) Die Angst vor dem Kontrollverlust macht ein systemisches Problem sichtbar: Wie sollen wir von einem Land erwarten, in dem aus Ansteckungspanik den chronisch Kranken die Atemmasken und Desinfektionsmittel weggekauft und aus Krankenhäusern weggeklaut werden, auch nur ansatzweise empathisch mit komplett Fremden in Griechenland zu sein? Wir müssen unseren inneren Wohlstandsfaschisten überwinden…“ Kolumne von Samira El Ouassil vom 5. März 2020 beim Spiegel online 
„Noch vor vier Jahren war die Empörung groß, als Frauke Petry und Beatrix von Storch forderten, »notfalls« Waffengewalt gegen Geflüchtete an den Grenzen einzusetzen. Heute nicht mehr. Im Jahr 2020 gibt es für eine solche Grenzabschottung mit allen Mitteln sogar Beifall von der EU-Kommissionspräsidentin. rsula von der Leyen, seit einigen Monaten Präsidentin der Europäischen Kommission, reist nach Griechenland, ohne auch nur einen Funken Kritik am Vorgehen der griechischen Regierung zu äußern. Sie scheint nicht zu stören, dass dort mit Tränengas und – verschiedenen Berichten zufolge – auch mit anderen Waffen auf Männer, Frauen, Kinder geschossen wird, so dass es Schwerverletzte und offenbar sogar Tote gibt. Brutale Waffengewalt gegen Menschen, die bloß auf der verzweifelten Suche nach einem sicheren Ort für sich und ihre Familie sind und dabei von Regierungen als machtpolitisches Druckmittel eingesetzt werden. Ursula von der Leyen kritisiert auch nicht mit einem Wort, dass die griechische Regierung kurzerhand einfach mal das Asylrecht »zeitweise aussetzt«, sondern lobt das Land und erklärt es zum »Schild Europas«. Auch damit wird eine Agenda der Rechten übernommen, so wie sich in den vergangenen Jahren etliche politisch Verantwortliche der angeblichen Mitte an Begriffen und Strategien von Rassist*innen bedienen. Die Folge ist: Deren Menschenfeindlichkeit wird europaweit politische Realität, ohne dass sie dafür selbst in Regierungsverantwortung gelangen müssen. Und Hardliner wie Viktor Orbán triumphieren und sehen sich im »Mainstream« angekommen…“ Stellungnahme von Pro Asyl vom 6. März 2020. Siehe zum Hintergund das Dossier: