Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das heute verkündete Unwort des Jahres muss dazu führen, dass gewaltsame Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Europas Grenzen ein Ende haben. Die neue Bundesregierung muss sich auch auf EU-Ebene vehement dafür einsetzen, diese illegale Praxis zu sanktionieren und zu beenden. Mit dem heute bekannt gegebenen Unwort des Jahres wirft die gleichnamige Organisation neben der Sprachkritik auch ein Schlaglicht auf die unmenschliche Praxis des gewaltsamen Zurückdrängens von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen. „Das Unwort des Jahres – „Pushback“ – darf nicht zum Unwort des Jahrzehnts werden“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Aber wir dürfen jetzt nicht bei der Sprachkritik stehenbleiben“, fordert er. Die EU-Staaten Griechenland, Kroatien, Polen, Ungarn und andere brechen in eklatanter Weise systematisch und fortdauernd europäisches Recht. „Diese Praxis muss aufhören!“, sagt Burkhardt. Ein Flüchtling darf an der EU-Grenze nicht ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit zurückgewiesen werden. Doch gewaltsame Zurückweisungen vollziehen sich in der EU tausendfach, ohne dass die Europäische Kommission und Staaten wie Deutschland diesem illegalen Treiben wirkungsvoll Einhalt gebieten…“ Pressemitteilung vom 12.01.2022 von PRO ASYL zum Unwort des Jahres (siehe u.a. unser Dossier: 
„Dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gibt es jetzt 1800 km Mauern und Zäune an den Grenzen Europas – entweder fertig gestellt oder im Bau. Das entspricht fast 12 neuen Berliner Mauern – nach unseren Berechnungen und öffentlich zugänglichen Dokumenten…“ Jennifer Rigby und James Crisp haben in der britischen Zeitung „The Telegraph“ in der Doku „Fortress Europe“ die Grenzbefestigungen und Abschottungsmaßnahmen in der EU grafisch aufgearbeitet (Datum nicht gefunden, von Beginn 2022). Siehe eine weitere Bilanz zu mindestens 1864 ertrunkenen/vermissten Flüchtlinge im Mittelmeer 
„Etwa 70 Schutzsuchende, die sich auf eine Shell-Plattform im Mittelmeer gerettet hatten, wurden vom Konzern an die tunesische Marine übergeben. Dies widerspricht dem Völkerrecht, da Tunesien kein sicheres Land für Schutzsuchende ist. Ein erneuter völkerrechtswidriger Pullback fand am Dienstag von der Shell-Gasplattform Miskar im Mittelmeer aus statt. Zuvor hatten zivile Retter:innen an Bord der Louise Michel in der Nacht zum Dienstag 101 Menschen in der maltesischen Such- und Rettungszone (SAR) im zentralen Mittelmeer erreichen können. Die Schutzsuchenden waren von Seabird, dem Flugzeug des Seenotrettungs-NGO Seawatch, entdeckt worden. Seabird gab die Position des Bootes an das zivile Rettungsschiff „Louise Michel“ weiter. Der Besatzung gelang es, 31 Schutzsuchende an Bord ihres Rettungsschiffes zu bringen, aber die übrigen etwa 70 kletterten auf die nahe gelegene Miskar-Gasplattform, die Shell im Auftrag der tunesischen Regierung betreibt. (…) Sea-Watch erklärte via Twitter: „Im Falle eines illegalen Pullbacks macht sich Shell Germany der Mittäterschaft schuldig.“ Obwohl die maltesische Küstenwache rechtlich für die Koordinierung der Rettung verantwortlich war, verweigerte diese jede Kommunikation und ignorierte die Schiffbrüchigen. Nach etwa 14 Stunden erreichte die tunesische Marine die Gasplattform und brachte die Geflüchteten zurück nach Tunesien…“ Meldung vom 5.1.2022 bei ANF Deutsch – siehe mehr dazu in ND 
„… Der Initiative von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau war es zu verdanken, dass die Menschen in Katalonien an Land gehen konnten. Die Ankunft des Schiffes geriet zu einer Feier, bei der die Stadt ihre Weltoffenheit zelebrierte. »Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Die Europäische Union sollte, statt ihre tödliche Politik weiterzuführen, endlich machen, was die ›Open Arms‹ seit langem tut: Menschenleben retten«, sagte Colau auf der Pressekonferenz zur Ankunft der Geflüchteten, die sich zur Abrechnung mit der Politik der Abschottung entwickelte. (…) Die Stadt als Ort migrationspolitischer Erneuerung? Es ist nicht das erste Mal, dass aus einem Rathaus Bereitschaft erklärt wurde, Geflüchtete aufzunehmen. Auch gegen die jeweiligen nationalstaatlichen Bestimmungen: Valencia nahm schon vor Barcelona gerettete Geflüchtete auf. Berlin plante, einen Teil der Menschen, die das Rettungsschiff »Lifeline« geborgen hatte, von ihrer Irrfahrt zu erlösen und in der deutschen Hauptstadt willkommen zu heißen. Es scheiterte am Veto von Innenminister Horst Seehofer. Auch in Italien wird Kritik an Matteo Salvinis Abschottungspolitik laut: Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, warf Salvini vor, »Fake-News« über Geflüchtete zu verbreiten. Quer durch Europa bilden sich Bastionen, die in Zeiten, in denen die Verfechter der nationalen Abschottung den Ton angeben, das Konzert der Abschaffung der Menschen- und Asylrechte nicht mitspielen wollen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 25. Juli 2018 bei neues Deutschland online. Siehe UNHCR’s Cities #WithRefugees campaign und nun auch entsprechende Initiativen in Deutschland, auch der Länder. Neu: »Wir sind bereit, Migranten willkommen zu heißen«. Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, über den Umgang mit Geflüchteten – in Europa und in seiner Stadt 
„… Die Besatzung des Rettungsschiffs „Geo Barents“ hat zehn tote Flüchtlinge am Boden eines überfüllten Holzbootes im Mittelmeer entdeckt. 99 Männer, Frauen und Kinder seien bei dem Einsatz in der Nacht zum Mittwoch gerettet worden, teilte die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ mit, die die „Geo Barents“ betreibt. „10 vermeidbare Todesfälle. Wie die anderen 1.225 Menschen, die seit Anfang des Jahres bei der Überquerung des Mittelmeers ihr Leben verloren haben“, twitterte die Hilfsorganisation. „Wie können wir das im Jahr 2021 akzeptieren?“ (…) Nach der jüngsten Rettungsaktion vor der libyschen Küste sind nun den Angaben zufolge 186 Flüchtlinge an Bord der „Geo Barents“, darunter viele kleine Kinder. Das jüngste sei zehn Monate alt. Zuvor waren bei zwei Rettungsaktionen am Montag und Dienstag insgesamt 87 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Neben der „Geo Barents“ sind die „Sea-Watch 4“ der gleichnamigen Organisation und das Beobachtungsboot „Astral“ der spanischen Initiative „Open Arms“ derzeit auf dem Mittelmeer im Einsatz. Die Überfahrt über das Mittelmeer gehört zu den gefährlichsten Fluchtrouten der Welt.“ Meldung vom 18. November 2021 beim MiGAZIN ![[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/frontex-eye-on-the-money.jpg)
„… Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss nicht offenlegen, welche Schiffe sie im Mittelmeer einsetzt. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch. Die NGO „Frag den Staat“ und die Juristin Luisa Izuzquiza von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe“ hatten auf Auskunft geklagt. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung dafür, wie transparent die wachsende EU-Behörde künftig sein muss. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass Frontex sich nicht in die Karten schauen lassen will. Schon 2016 hatte das Europäische Zentrum für Grund- und Verfassungsrechte (ECCHR) versucht herauszufinden, ob Frontex ab 2006 im „Hera“-Einsatz vor den Kanarischen Inseln womöglich Tausende Afrikaner rechtswidrig nach Mauretanien gebracht hatte, ohne dass diesen Gelegenheit zur Asylantragstellung gegeben worden wäre. Erst als das ECCHR rechtliche Schritte androhte, gab Frontex die fraglichen Dokumente „heftig zensiert“ frei, so das ECCHR. Das „Handbuch für den Operativen Plan“ etwa war auf 48 von 99 Seiten geschwärzt, der Evaluationsbericht für den „Hera“-Einsatz auf 21 von 26 Seiten. Die von Frontex selbst angelegte „Liste potenzieller Menschenrechtsverletzungen“ war gleich komplett aus den Akten entfernt worden. Frontex begründete die Schwärzungen gegenüber dem ECCHR genau wie heute mit einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“.“ Beitrag von Christian Jakob vom 27. November 2019 in der taz online. Siehe dazu neu: FragDenStaat: Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein 
„In Afghanistan kann man in den letzten Wochen im Brennglas sehen, was sich seit Jahren an den europäischen Außengrenzen manifestiert: für die deutsche Politik zählen bürokratische Prozeduren mehr als Menschenleben. Das Mantra lautet: „2015 darf sich nicht wiederholen“; Grenzzäune und Abschottung stehen über Menschenrechten. Jahr für Jahr verschlimmert sich die Lage an den EU-Außengrenzen. Mit allen Mitteln wer- den Geflüchtete an der Ankunft in Europa gehindert: durch unterlassene Hilfeleistung und das bewusste Ertrinkenlassen, durch illegale Push-Backs, durch Folter und Gewalt. Ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung, sauberem Wasser und Nahrung sterben Zehntausende an den europäischen Außengrenzen. Jene, die es schaffen, europäischen Boden zu betreten, werden all ihrer Grundrechte beraubt und teilweise jahrelang in Lager gesperrt, Asylanträge werden systematisch und illegal abgelehnt. (…) Wir brauchen einen Diskurs über die Grenzen und die Erosion des aktuellen Rechtssystems, wir brauchen Politiker*innen und Expert*innen, die gemeinsam die Grundpfeiler für ein System schaffen, das wirklich auf der Idee von Menschenrechten für alle basiert und uns die Möglichkeiten gibt, jene einzuklagen…“ Erklärung initiiert von #LeaveNoOneBehind, Milo Rau und seinem Theaterprojekt „International Institute of Political Murder“ (IIPM) sowie den Menschenrechtsorganisationen Sea-Watch, Seebrücke, ECCHR, Equal Rights Beyond Borders, medico international, School of Political Hope und dokumentiert am 23.9.2021 in der taz online, siehe dazu die Kampagne #klageflut 
„Wir haben vor den Deutschen Bundestag ein riesiges Mosaik aus Bildern von Politiker*innen und Entscheidungsträger*innen gelegt. Die vielen kleinen Fotos von den Personen, die zum Beispiel durch Aussagen oder ihr Abstimmungsverhalten über die letzten Jahre maßgeblich zu der Abschottung Deutschlands und Europas beigetragen haben ergeben ein großes Bild, das repräsentativ für die unmenschlichen Konsequenzen dieser jahrelangen Abschottungspolitik steht. So wie die einzelnen Teile des Mosaiks, hat jede Entscheidung und jede Abstimmung der einzelnen Abgeordneten in den letzten Jahren dazu geführt, dass an Europas Außengrenzen tagtäglich Menschenrechte verletzt werden. Wir klagen diese Politiker*innen an und fordern eine solidarische Politik für Menschen auf der Flucht, die Evakuierung aller Lager und eine selbstbestimmte Aufnahme für Kommunen und Länder, das Ende Deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen, staatliche Seenotrettung und das Ende der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung, sowie Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl. Wir rufen am 25.09. zu dezentralen Kundgebungen und Demonstrationen auf. Unter dem Slogan: Wir machen #Menschenrechtsverweigerer sichtbar möchten wir nochmal auf die Situation in Afghanistan und die Verantwortlichkeiten des BMIs unter Seehofer aufmerksam machen…“ Aufruf und Infos bei Seebrücke 
„Immer mehr Bundesländer setzen auf die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern statt auf Zwangsabschiebungen. Eigentlich eine gute Sache, wenn die Rückkehrberatung von unabhängigen Stellen durchgeführt wird. Doch inzwischen übernehmen immer mehr Ausländerbehörden diese Rückkehrberatung und setzen Flüchtlinge unter Druck. So werden in Hessen Flüchtlinge schon gleich nach der Ankunft und während ihres Asylverfahrens zur Rückkehrberatung genötigt. Afghanische Flüchtlinge werden dabei mit falschen Informationen zur freiwilligen Ausreise „motiviert“. Bundesweit protestieren jetzt Wohlfahrtsverbände gegen die zweifelhaften Methoden der Ausländerbehörden…“ Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal vom 9. November 2017 bei Kontraste Berlin (Videolänge: 8:15 Min., abrufbar bis zum 9. November 2018). Siehe dazu: Webdokumentation „Rückkehr-Watch“: Von wegen freiwillig 
„Systematische Zurückschiebungen von Geflüchteten und Migrant*innen durch Bulgarien in die Türkei ohne jegliche Überprüfung des individuellen Risikos drohender Menschenrechtsverletzungen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juli 2021. Trotz vieler Berichte über Folter, Misshandlung und politische Verfolgung im Nachgang zu dem versuchten Staatstreich in der Türkei hatten die bulgarischen Behörden die Situation des Beschwerdeführers D., einem verfolgten Journalisten, ignoriert. Ihm wurde die Möglichkeit vorenthalten, Asyl zu beantragen und rechtlich gegen die Zurückschiebung vorzugehen. Der Gerichtshof erkannte darin Verletzungen von Artikel 3 (Verbot der Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) und Artikel 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) und sprach dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro Schmerzensgeld zu. (…) Auch wenn D. bei den bulgarischen Behörden nicht ausdrücklich um Asyl angesucht hatte, stellte der EGMR klar: Es obliegt dem Staat, das Risiko von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Amts wegen zu untersuchen, wenn hierfür Anhaltspunkte vorliegen. Der Fall des Antragstellers wurde unterstützt vom Center for Legal Aid – Voice in Bulgaria und PRO ASYL…“ Meldung des ECCRH (European Center for Constitutional and Human Rights e.V.) vom August 2021 
„In den vergangenen Jahren hat das Bewusstsein zugenommen, dass die Hochrüstung der europäischen Außen- und Binnengrenzen nicht nur zahlreiche Todesopfer, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Profite hervorbringt. Im deutschsprachigen Raum haben darauf Anfang 2021 unteranderem die sogenannten Frontex-Files aufmerksam gemacht. Sie waren für uns Anlass, eine Liste von Unternehmen zu erstellen, die in die technologische Aufrüstung der (vorverlagerten) europäischen Grenzeneingebunden sind und von ihr profitieren. Diese Liste ist als kollaboratives Projekt konzipiert, in das sich verschiedene Menschen einbringen können. Unser Ziel ist, die Liste beständig zu aktualisieren und zu erweitern, um eine möglichst vielseitige und umfassende Übersicht über das Geschäft mit der Ausgrenzung generieren zu können…“ Aus der Einleitung zum Migration Control Projekt und neu dazu: Die Profiteure der Hochrüstung der Grenzen – Aufruf zur Mitarbeit 
„Wir rufen anlässlich der Bundestagswahlen im September 2021 dazu auf, europaweit für die Seenotrettung im Mittelmeer auf die Straßen zu gehen. Das Sterben geht unvermindert weiter, während europäische Staaten zivile Seenotrettungsorganisationen daran hindern Menschen aus Seenot zu retten. Wir wollen gemeinsam für eine lücken- und bedingungslose europäische Seenotrettung und gegen die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen und Helfer*innen sichtbar und laut sein! Allein in diesem Jahr ertranken bereits über 800 Menschen im Mittelmeer. Mehr als 14.000 Menschen wurden völkerrechtswidrig von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht, wo ihnen Folter und schwerste Menschenrechtsverletzungen drohen. Die zivilen Seenotrettungsorganisationen füllen seit Jahren eine Lücke, die die EU niemals hätte entstehen lassen dürfen. (…) Wir wollen am 7. August 2021 in Berlin und zahlreichen weiteren Städten unsere Stimme erheben und unseren Protest auf die Straßen tragen. (…) Wir schauen nicht weg, Seenotrettung ist #unverhandelbar! Daher fordern wir von der aktuellen und zukünftigen Bundesregierung, dass sie vehement an der Umsetzung folgender Ziele arbeitet: 1. Alle zivilen Rettungsschiffe freilassen & die zivile Seenotrettung unterstützen! 2. Die Unterstützung der sogenannten Libyschen Küstenwache sowie alle Push- und Pullbacks im Mittelmeer sofort beenden! 3. Ein europäisches Seenotrettungsprogramm etablieren! 4. Sichere und legale Fluchtwege nach Europa einrichten!...“ Bündnis-Aufruf bei seebruecke.org mit allen bisherigen Terminen in Deutschland 
„…Die Genfer Flüchtlingskonvention wird täglich an Europas Grenzen verletzt – deshalb ist dieser Jahrestag auch ein Trauertag. Aber dennoch gilt: Die »Magna Charta« des Flüchtlingsrechts, die GFK, war eine Antwort auf die Barbarei, den Nationalsozialismus und den Holocaust. Sie steht für den damaligen Willen der internationalen Staatengemeinschaft, Konsequenzen aus ihrem desaströsen Versagen zu ziehen. Nie wieder sollten Schutzsuchende wie Stückgut an den Grenzen abgewiesen werden, zurück in die Folter und den Tod. Mit der GFK wurde 1951 ein Schutzinstrument geschaffen, das die Rechte und die Würde jedes Schutzsuchenden zur unumstößlichen Verpflichtung macht. Mit Bitternis erinnern wir heute die Europäische Union daran, dass sie sich auf dem Sondergipfel von Tampere Oktober 1999 feierlich verpflichtete, ein »gemeinsames Asylsystem auf der vollständigen und allumfassenden Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention« aufzubauen und den »absoluten Respekt vor dem Recht Asyl zu suchen« zu gewährleisten. (…) 22 Jahre später gibt es noch immer kein gemeinsames europäisches Schutzsystem und die GFK wird systematisch an den europäischen Grenzen verletzt. (…) Nach den Plänen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten soll diese Externalisierung künftig zur Gewohnheit werden. Das neue EU-Asyl- und Migrationspaket, das derzeit in Brüssel verhandelt wird, zielt darauf ab, Grenzverfahren unter Haftbedingungen durchzuführen. Das könnte der Anfang vom Ende des individuellen Flüchtlingsschutzes sein, der in der Genfer Flüchtlingskonvention vor 70 Jahren seinen hoffnungsvollen Anfang hatte.“ Statement von Pro Asyl am 28. Juli 2021