„Von 1988 bis 1. August 2011 starben, nach Zählungen verschiedener NGOs, 17.738 Menschen an den europäischen Außengrenzen beim Versuch nach Europa zu gelangen. Die Dunkelziffer liegt bei Weitem höher. Seit 2004 ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen – FRONTEX, für die Koordination der Sicherung der Außengrenzen zuständig. Sie wird laufend aufgerüstet und die Grenzen nach Europa werden dichter und dichter. Am 6. Februar startet FREIRAD 105.9 mit dem Projekt FRONTEX-WATCH. Wir werden bis Ende November Montag bis Freitag um 12:00 Uhr, fünf Minuten über die europäischen Außengrenzen berichten. Wir möchten mit dieser Sendereihe nicht nur das Sterben an den EU Außengrenzen öffentlich machen, sondern auch Hintergrundinformationen über die Festung Europa liefern und vor allem dazu beitragen, dass der Widerstand gegen dieses Unrecht steigt und Möglichkeiten aufgezeigt werden sich dagegen zu engagieren. In Zusammenarbeit und durch die Vernetzung mit verschiedenen NGOs werden FREIRAD 105.9-RedakteurInnen die täglichen Sendungen gestalten. Das Projekt FRONTEX WATCH wird gefördert vom Land Tirol im Rahmen von TKI open 12. Eine Sendung von: FREIRAD 105.9, Freies Radio Innsbruck“ Infos zur Sendung bei Radio Fro mit Podcast bisheriger Sendungen weiterlesen »

„Laut report München verschließt die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte. Darüber hinaus verstoße sie selber immer wieder gegen Menschenrechte. Beamte setzen Schlagstöcke und Pfefferspray ein, Hunde jagen Flüchtende durch den Wald – diese Szenen sind in internen Dokumenten der EU-Grenzschutzagentur Frontex beschrieben, die Reporter des ARD-Politmagazin report München, der britischen Zeitung „Guardian“ und des Recherchezentrums „Correctiv“ einsehen konnten. Die Dokumente geben einen Einblick in das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Es geht auch um sogenannte Push-Backs: illegale Aktionen von nationalen Grenzbeamten, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Jeder Mensch hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen – auch wenn er illegal über die Grenze kommt. Trotzdem gibt es seit Jahren immer wieder Berichte darüber, dass nationale Grenzbeamte an Europas Außengrenzen Menschen aus der EU über die Grenze zurückbringen – häufig unter Einsatz von Gewalt und Drohungen. (…) Die Vorwürfe betreffen unter anderem Grenzpolizisten aus Bulgarien, Ungarn und Griechenland. Es geht um etliche Menschenrechtsverletzungen – in der EU. Doch viele Berichte enden mit der schlichten Mitteilung „case closed“ – „Fall geschlossen“. (…) So laufe die EU-Agentur Gefahr, sich mitschuldig zu machen, sagte Stefan Keßler. Er ist der Vorsitzender des Frontex-Konsultativforums, das die Grenzschutzbehörde in Fragen zu den Menschenrechten berät. „Frontex muss aufpassen, dass es nicht zum Komplizen für Menschenrechtsverletzungen wird“, so Keßler…“ Beitrag von Anna Tillack und Niklas Nau, BR, vom 04.08.2019 bei tagesschau.de und bei report München. Siehe dazu: Heuchelei um Frontex: „Das sei nicht hinnehmbar, heißt es nun in Brüssel. Dabei gehört es zum System.“ weiterlesen »

„… Bei den neuen Frontex-Einsätzen handelt es sich um eine Vorverlagerung der Festung Europa. Wir kritisieren diese auf Migrationsabwehr ausgerichtete EU-Nachbarschaftspolitik aufs Schärfste. Die Frontex-Grenztruppen sollen in einigen Jahren auch in Tunesien, Ägypten und womöglich Libyen eingesetzt werden. Diese Länder verfügen jedoch nicht über funktionierende Systeme, um Asylsuchenden Schutz zu gewähren. Die nach dem Lissabon-Vertrag erfolgte Aufrüstung von Frontex ist im Vergleich zu allen anderen EU-Agenturen beispiellos. Besonders problematisch ist, dass die neuen Kompetenzen nicht mit neuen Kontrollmöglichkeiten einhergehen. Ich gehe davon aus, dass die Einsätze in Drittstaaten zu Recht zu viel mehr Beschwerden führen werden. Deshalb muss auch der Grundrechtsbeauftragte bei Frontex gestärkt werden. Im Lissabon-Vertrag ist festgeschrieben, das die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten soll. Es ist ungeheuerlich, dass dies weiter verschleppt wird. So ist es auch weiterhin unmöglich, Frontex vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu verklagen…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 22. Juli 2019 weiterlesen »

„… Die Europäische Union intensiviert ihre Einsätze zur Kontrolle der Migration in Südosteuropa. Im Fokus stehen dabei Drittstaaten im Westbalkan. Die Europäische Kommission verhandelt hierzu mit allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sogenannte Statusabkommen, die den Einsatz von EU-Personal erlauben. Die neuen Kooperationen umfassen den Informationsaustausch, Trainings und gemeinsame Operationen. Besonders eng ist die Zusammenarbeit jetzt schon mit Albanien. Im Februar hat die Kommission ein Frontex-Kooperationsabkommen mit der Regierung in Tirana geschlossen und nach Ratifizierung durch das nationale und europäische Parlament Anfang Oktober besiegelt. Unterschrieben wurde das Dokument vom österreichischen Innenminister Herbert Kickl sowie dem EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Der Abschluss war auch als Signal an die umliegenden Länder gedacht, die Zeremonie zur Unterzeichnung erfolgte am Rande eines EU-Westbalkan-Innenministertreffens Anfang Oktober in Tirana. Mit dabei war auch Rumänien, das im nächsten Halbjahr den EU-Vorsitz übernimmt. (…) Frontex kann nunmehr mit albanischen Behörden Einsätze zur Sicherung der EU-Außengrenzen koordinieren. Die Maßnahmen dürfen dabei auch auf albanischem Hoheitsgebiet stattfinden. Bevor die ersten Operationen durchgeführt werden können, muss jedoch das EU-Parlament grünes Licht geben. Nach Vorbild des Vertrages mit Albanien hat die Kommission auch mit Serbien und Mazedonien ein Statusabkommen geschlossen, auch hier müssen jetzt die Parlamente darüber befinden. Verhandlungen mit Montenegro und Bosnien und Herzegowina haben bislang zu keinem Entwurf geführt…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 25. Oktober 2018 bei Telepolis und neu dazu: Frontex-Einsatz an der albanisch-griechischen Grenze ein Erfolg? weiterlesen »

„Die Europäische Union errichtet eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften. Auch das Budget wird auf mehrere Milliarden aufgestockt, bei Grund- und Menschenrechten hingegen gespart. Der Rat und das Parlament in Brüssel haben die Kompetenzen der EU-Grenzagentur Frontex umfassend erweitert. Diese Veränderungen blieben selbst in migrationssolidarischen Bewegungen weitgehend unbeachtet. In der neuen Verordnung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache ist beispielsweise der Aufbau einer „ständigen Reserve“ festgeschrieben. Nach gegenwärtigem Stand soll diese Truppe bis 2021 aus 5.000 Polizist/innen bestehen und bis 2024 auf 7.000 anwachsen. Die volle Einsatzbereitschaft ist mit 10.000 Einsatzkräften in 2027 anvisiert. Die deutsche Bundespolizei stellt dann rund ein Zehntel dieses Personals. Die Grenzagentur beschafft außerdem eigenes Material, Ausrüstung und Fahrzeuge. Die neuen Kompetenzen von Frontex gehen mit einer rasanten Erhöhung des Haushaltes einher. Für nächstes Jahr wird das Budget um rund ein Viertel 420 Millionen Euro aufgestockt, bis 2027 sind jährlich deutlich mehr als eine Milliarde Euro eingeplant. Das meiste Geld fließt in Personal und Ausrüstung der neuen „ständigen Reserve“. Außerdem soll die EU-Grenztruppe zukünftig außerhalb der EU operieren dürfen. Die Verordnung enthält ein langes Kapitel zur „Drittstaatenkooperation“. Dort heißt es, dass Frontex nicht nur wie bisher mit Nachbarländern der Europäischen Union eng kooperieren darf, sondern auch mit nicht benachbarten Staaten. Dies betrifft insbesondere Libyen, Tunesien und Marokko. In Albanien hat Frontex gerade erstmals einen Einsatz in einem Drittstaat begonnen. Ähnliche Operationen sind auch in Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien geplant (…) Die neuen Kompetenzen der Grenzagentur Frontex sehen weiterhin vor, dass die aus den Mitgliedstaaten entsandten Polizist/innen Immunität genießen. Ihre Ahndung kann nur im Entsendestaat erfolgen...“ Gastbeitrag vom 26. Juni 2019 von Andrej Hunko bei die Freiheitsliebe weiterlesen »

„Die Europäische Union ist nicht Mitglied des Europarates und hat auch die Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet. Verstöße ihrer Grenzagentur Frontex können also nicht vor dem Menschengerichtshof geahndet werden. Das ist ein gravierendes Problem, das auch den EU-Verträgen zuwiderläuft. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der EU-Beitritt zur EMRK wie vorgeschrieben erfolgt. Bis dahin darf die neue Frontex-Verordnung nicht angewandt werden (…) Bis 2027 will Frontex eine Grenztruppe von insgesamt 10.000 Einsatzkräften aufbauen. Um Personal für diese Missionen zu ködern, will das Bundesinnenministerium die Gehälter für Frontex-Bedienstete erhöhen. Wir stehen einem solchen Heer europäischer Grenztruppen grundsätzlich kritisch gegenüber. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei EU-Missionen die Menschenrechte geachtet werden. Hierfür verfügt Frontex nur über einen einzigen Grundrechtsbeauftragten. Angesichts der neuen Kompetenzen der Grenzagentur und ihrem zweistelligen Milliardenbudget bis 2027 ist das lächerlich. Demgegenüber gibt es nunmehr drei statt bisher einen Exekutivdirektoren, die auch über Beschwerden in Bezug auf Bedienstete oder Operationen der Agentur entscheiden sollen. Diese Kompetenz sollte jedoch unabhängigen Stellen übertragen werden. Ansonsten droht die Gefahr, dass Menschenrechtsverletzungen und andere gravierende Vorfälle unter den Teppich gekehrt werden…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 29. Mai 2019 mit Link zur kompletten Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Neue Kompetenzen von Frontex und Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention“ weiterlesen »

„… Noch hat keiner von ihnen seinen Einsatzbefehl erhalten – doch der erste Schritt ist getan: Die Finanzierung der künftigen europäischen Grenzschützer ist gesichert – nächstes Jahr werden die derzeit 1.500 Frontex-Beamten um 750 Mitarbeiter aufgestockt. Im EU-Budget 2019 sind dabei nach Angaben des Finanzministeriums in Wien zusätzliche 20,5 Millionen Euro vorgesehen (neben dem Frontex-Jahresetat von 322 Mio. Euro). (…) Rund 125.000 illegale Migranten hat Frontex heuer bis Ende Oktober auf ihrem Weg nach Europa gezählt. Insgesamt 31.000 davon haben die Europäischen Grenzschützer aus Seenot gerettet. Zum Aufgabengebiet von Frontex gehören auch Rückführungen. 14.000 Migranten wurden im Vorjahr zurück in ihre Heimat gebracht, 12.000 waren es heuer. (…) Angesichts des steigenden Migrationsdrucks hofft man in EU-Ratskreisen, nächstes Jahr doch noch rechtzeitig grünes Licht für das sogenannte „Frontex 2.0“-Mandat zu erzielen. Die Zeit drängt: Der Go-Befehl müsste vor den EU-Wahlen im Mai kommen – andernfalls würde sich alles wieder um viele Monate verzögern. Mit den Gesprächen vertraute Verhandler aber sind sich sicher: „Alle Seiten werden ein wenig nachgeben, im Grunde haben alle dasselbe Ziel: einen stärkeren Schutz der Außengrenzen.“…“ Beitrag von Ingrid Steiner-Gashi vom 30. November 2018 beim Kurier online, siehe dazu: EU baut Frontex aus: Mehr Grenzschützer für die Außengrenzen / Frontex – eine Grenzschutzagentur der Superlative? weiterlesen »

„Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. EUROSUR vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. (…) Für die schnelle Kommunikation mit den Satelliten nutzt „Copernicus“ als erster Kunde die „Weltraumdatenautobahn“ des Airbus-Konzerns. Die Nutzung der Daten für die einzelnen AnwenderInnen wurde erst kürzlich mithilfe einer App vereinfacht, die ein Mitarbeiter der Abteilung „Informationshoheit“ als eine Art Instagram für Sicherheitsanwendungen beschreibt. Nun werden auch die technischen Fähigkeiten von „Copernicus“ ausgebaut. Das System soll „Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten“ erkennen und melden. (…) Frontex hat im vergangenen Jahr einen „Mehrzweck-Flugdienst“ gestartet. Von Flugzeugen über dem Mittelmeer aufgenommene Videos werden in Echtzeit in ein Lagezentrum der EUROSUR-Zentrale nach Warschau gestreamt. Seit diesem Jahr erhält Frontex außerdem Bilder von Aufklärungsdrohnen, die von der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs geflogen werden…“ Zusammenfassung und Audio des Beitrags von Matthias Monroy am 27.12.2018 bei dem 35. Chaos Communication Congress weiterlesen »

„… Mehr Personal, mehr Befugnisse, mehr Technologie, mehr Abschottung an der Grenze – das sind schon seit über einem Jahrzehnt die immer wieder mit großem Spektakel vorgebrachten »Lösungsansätze« der EU im Umgang mit Migration. Dazu kommt noch die Vorverlagerung der Grenzsicherung. Auch jetzt wieder soll Frontex mehr Personal und Befugnisse erhalten, um in Drittstaaten aktiv werden zu können. (…) Die Bestrebungen nach weiterer Abschottung, mehr Abschiebungen und Überwachung werden nie zu hermetisch abgeriegelten Grenzen führen, weil Menschen immer einen Weg finden werden, um diese zu überwinden. Und tatsächlich will man ja auch Zuwanderung – man fördert sie unter Stichworten wie »Fachkräftemangel«. Man will nur beziehungsweise will zumindest so tun, als könne man sich aussuchen, wer kommen soll und wer kommen darf. Den Preis, den diese Simulation von Kontrolle kostet, zahlen die Menschen, die nicht mehr nur im Mittelmeer, sondern auch in der Sahara und zunehmend auch in den Alpen dem Grenzregime zum Opfer fallen. Mutig wäre ein politischer Realismus, der anerkennt, dass Menschen sich auf den Weg machen und warum. Und dass diese Menschen auch ankommen und dann aufgenommen – in einem positiven Sinne integriert werden müssen…“ Beitrag von Jacqueline Andres bei neues Deutschland vom 25. September 2018 weiterlesen »

„“Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung. Für die nächsten Jahre veranschlagt die Kommission 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration. Das ist aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Allein die neue Grenz- und Küstenwache soll im mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) 12,6 Milliarden Euro erhalten. Hinzu kommen 22 Milliarden für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherung und Kontrolle ihrer Grenzen. Dazu werden der „Fonds für die innere Sicherheit“ und der „Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ massiv aufgestockt sowie ein „Fonds für Grenzmanagement“ gestartet. All dies wird von der Bundesregierung „ausdrücklich begrüßt“. Deutschland ist größter Beitragszahler für die Finanztöpfe. (…) Mit dem Geld werden afrikanische Regierungen in sogenannten Migrationsdialogen dazu gedrängt, als Türsteher der Europäischen Union zu fungieren und EU-Lager auf ihrem Hoheitsgebiet einzurichten. Dies führt zwangsläufig zu innenpolitischen Problemen und wie in Libyen zu bewaffneten Kämpfen. Die Finanzpläne tragen die Handschrift der Innenminister aus Deutschland, Italien und Österreich, denn es profitiert besonders das geplante EU-Grenzbataillon mit Polizeivollmachten. Auch die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt erhalten hierüber Mittel, beispielsweise zur Aufrüstung ihrer Datenbanken…“ PM vom 19.9.2018 von und bei Andrej Hunko zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Viele Milliarden Euro zur Aufrüstung der inneren Sicherheit, Grenzüberwachung und Grenzkontrolle in der Europäischen Union“ weiterlesen »

„Ungeachtet des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer dringen Politiker aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten auf eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppen unter dem Kommando der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Weiterhin ist die Aufstockung der Einheiten von aktuell 1.500 auf 10.000 Grenzschützer geplant. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bietet die „sofortige“ Entsendung von 500 deutschen Polizisten an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, verlangt außerdem den Einsatz von Frontex-Personal im nördlichen Afrika und will Flüchtlinge nach Möglichkeit unmittelbar von den EU-Außengrenzen in ihr Herkunftsland abschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Aufbau einer EU-Grenzpolizei, die dazu berechtigt ist, „eigenständig“ an den Außengrenzen zu operieren. Gleichzeitig verweigern EU-Staaten einem Rettungsschiff rechtswidrig das Einlaufen in ihre Häfen, da es Flüchtlinge an Bord hat. Menschenrechtsorganisationen und die UNO laufen Sturm – gegen „Europa“…“ Bericht vom 12. Juni 2018 von und bei German-Foreign-Policy weiterlesen »

„… Die EU-Grenzschutzagentur Frontex mahnt die Staaten Europas zu größeren Anstrengungen bei der Bekämpfung von illegaler Einwanderung. „Grenzkontrollen können nicht die einzige Antwort auf die Migrationskrise sein. Zur Lösung dieser Frage bedarf es eines sehr viel umfangreicheren Ansatzes“, sagte der Frontex-Vizechef Berndt Körner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Hannover. Dieser Ansatz müsse die Stabilisierung der Herkunftsländer der Migranten in den Blick nehmen, Entwicklungshilfe leisten, legale Wege zur Ausreise aufzeigen und die Menschen vor den Gefahren warnen, die Schleusernetzwerke und der Weg über das Mittelmeer bedeuteten, betonte der Österreicher. „Wir müssen früher ansetzen und alles dafür tun, dass die Migranten nicht die Sahara durchqueren – wir wissen nicht einmal, wie viele Menschen dabei sterben“, sagte Körner. (…) Seit Jahresbeginn sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen rund 112.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen, davon landeten rund 93.400 in Italien an. Mehr als 2.350 Menschen ertranken seit dem vergangenen Januar im Mittelmeer.“ Beitrag vom 27. Juli 2017 von und bei Migazin weiterlesen »

„8000 gerettete Menschen, 13 Tote, das ist die Bilanz des Osterwochenendes auf dem Mittelmeer. Dass es nicht mehr Tote gegeben hat, grenzt an ein Wunder. Und ist allein dem Einsatz von privaten Rettungsinitiativen zu verdanken. Jener Organisationen also, die in den letzten Wochen immer wieder verunglimpft und verdächtigt wurden, gemeinsame Sache mit libyschen Schlepperbanden zu machen. Nicht zuletzt auch von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, von der man doch eigentlich lieber wissen möchte, was sie an Ostern so gemacht hat, anstatt die RetterInnen zu unterstützen. Die Situation vor der libyschen Küste ist mittlerweile derart prekär, dass die Rettungsschiffe selbst in Seenot geraten. Die «Iuventa», ein Schiff der deutschen Organisation Jugend rettet, hatte am Sonntag so viele Flüchtlinge an Bord, dass sie selbst manövrierunfähig wurde. Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer – Frontex: „Legale Einreisewege nach Europa schaffen“…“ Artikel von Noëmi Landolt in der WoZ vom 20.04.2017. Siehe dazu widersprüchliches zu Frontex weiterlesen »

Auch – und gerade – in diesem Jahr rufen Aktivist*innen aus Warschau zu Aktionen gegen Frontex auf – immerhin befindet sich das Hauptquartier der Behörde in der polnischen Hauptstadt. Anders als in den letzten Jahren wird nicht nur zur Teilnahme vor Ort aufgerufen. Wer lieber zu Hause aktiv werden will, soll das gerne tun – und Foto- oder Videodokumentation einsenden (an: antyfrontex@riseup.net), damit zumindest online ein Gesamtbild der Aktionen entstehen kann. NO to Border Regime and Policies of Exploitation! Siehe dazu den (englischen) Aufruf bei Migracja.noblogs.org weiterlesen »

„Am 21. Mai kommt die Crème de la Crème des europäischen Rassismus nach Warschau, um den zehnten Jahrestag der Gründung einer der einflussreichsten Meta-Organisationen, die den Reichtum der Festung Europa bewacht, zu feiern. (…) Seit vielen Jahren werden in Warschau Anti-Frontex-Tage organisiert. Es ist Zeit für einen neuen Aufschwung und dass wir unsere Stimmen gemeinsam stärken. Deswegen laden wir euch zusammen (MigrantInnen und Unterstützungsgruppen) zu Anti-Frontex-Tagen ein. Sie finden von 19. bis 22. Mai in Warschau statt… Aufruf bei migracja.noblogs.org vom 12. April 2015. Dazu neu: Im Herz der Festung. Artikel von Lou Zucker in der Jungle World vom 28. Mai 2015 weiterlesen »