Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Die aktuellen Pläne zur Isolierung von Schutzsuchenden in den von der GroKo avisierten »ANkER-Zentren« sind Teil einer immer schärfer werdenden Abschottungspolitik. Die Wahrnehmung essentieller Rechte der Asylsuchende wie das Recht auf Beratung und der Kontakt zu RechtsanwältInnen wird in isolierten Lagern erschwert. In Bayern geht die repressive Abschottungspraxis sogar so weit, dass der Zugang für unabhängige BeraterInnen in die Aufnahmeeinrichtungen (Unterkünfte der Aufnahmeeinrichtung Oberbayern) verboten wird. Schutzsuchende haben das Recht, sich beraten zu lassen. Für neu angekommene Flüchtlinge ist es besonders schwierig, sich zurechtzufinden und die Regelungen und Zuständigkeiten im Asylverfahren zu verstehen. Dafür gibt es unabhängige Beratungen wie die des Münchener Flüchtlingsrats und Amnesty International. Sie suchen gemeinsam in ihrem »Infobus« Unterkünfte auf, um Betroffene über Asylverfahren zu informieren und zu beraten. Die Regierung Oberbayerns hat aber nun allen VerfahrensberaterInnen – ob mit oder ohne Bus – den Zutritt zu den Unterkünften ohne ihre explizite Zustimmung verboten. (…) Ganz ausdrücklich schreibt das EU-Recht sogar vor: Nichtregierungsorganisationen müssen zu den Unterkünften »Zugang erhalten, um den Antragstellern zu helfen« (Art. 18 EU-Aufnahmerichtlinie). Dieser Zugang (wohlgemerkt: in die Unterkünfte!) darf nur in eng umgrenzten Fällen beschränkt werden, namentlich aus Gründen der Sicherheit der Räumlichkeiten oder der Antragsteller…“ Pressemitteilung von Pro Asyl vom 8. Februar 2018 
„Nach einem verheerenden Brand in Plauen kurz vor Silvester, bei dem Frauen und Kleinkinder lebensbedrohlich verletzt wurden, gab es möglicherweise einen weiteren Brandanschlag. Doch von Antiziganismus und Rassismus will kaum einer sprechen. Nach dem verheerenden Brandanschlag am 29.Dezember kamen viele der in dem Haus lebenden Roma-Familien in einer Notunterkunft unter. Auf diese Unterkunft gab es möglicherweise einen erneuten Anschlag, von Nachbarn, welche die Roma-Familien am liebsten brennen sehen wollen. (…) Was auch immer bei den Ermittlungen herauskommen wird, die Vorfälle in Plauen zeigen einmal mehr den strukturellen Antiziganismus in unserer Gesellschaft. Warum haben überregionale Medien kaum über diesen Vorfall berichtet, bei dem sogar Kleinkinder lebensgefährlich verletzt wurden? Vielleicht weil sich das alles in einem sogenannten „Problemstadtteil“ ereignet? Dabei müsste es doch eigentlich irrelevant sein, in welchem Umfeld Rassismus geschieht. Sich auf äußere Umstände zu berufen, ist nichts Weiteres als Relativierung. Das Umfeld, das seine Nachbarn verbrennen sehen will, muss als das bezeichnet werden was es ist: antiziganistisch und rassistisch. Die Vorfälle in Plauen zeigt einmal mehr extrem, aber exemplarisch, die Herabwürdigung, mit der viele Roma auch heute immer noch in Deutschland behandelt werden.“ Beitrag von Kira Ayyadi vom 17. Januar 2018 bei den Belltower News. Siehe dazu neu: Wieder Brandanschlag in Plauen: Die seltsamen Richtungen der Ermittlung 
„Die Polizeiinspektion Süd hat am Dienstagmorgen damit begonnen, die Regensburger Asylunterkünfte anlasslos zu kontrollieren. Hintergrund ist eine Änderung im Polizei-Aufgabengesetz. (…) Bei der Änderung des PAG stand vor allem der Kampf gegen terroristische Bedrohungen im Vordergrund. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz gibt der Polizei im Kampf gegen terroristische Bedrohungen mehr Befugnisse zur Gefahrenabwehr an die Hand. So kann die Polizei schnell und entschlossen den Schutz der Bevölkerung sicherstellen, heiß es noch im April 2017 bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes. Für Innenminister Joachim Herrmann ist das ein klares Signal im Kampf gegen den Terrorismus: Damit gelingt es uns, Straftaten im öffentlichen Raum noch effektiver bekämpfen und ahnden zu können. Wir wollen damit aber auch die Abschreckungswirkung erhöhen. Das stärkt die Sicherheit und Ordnung in Bayern und erhöht das Sicherheitsgefühl der Menschen, so Herrmann. (…) Gleichzeitig sind alle Unterkünfte, also sowohl die Bajuwaren-Kaserne, als auch die Unterkünfte und das Transitzentrum in der Zeißstraße – wie alle Flüchtlings- und Asylunterkünfte – seit 1. Januar 2017 als „gefährliche Orte“ eingestuft…“ Beitrag von Christian Eckl vom 9. Januar 2018 beim Regensburger Wochenblatt online 
„Die Erfassung der Herkunft von Tatverdächtigen zeigt, dass Strafverfolgungsbehörden dieses Merkmal für relevant halten und eine gewisse Andersartigkeit nichtdeutscher Straftäter zumindest vermuten. Sozioökonomische Aspekte werden jedoch nicht erhoben. Eine Differenzierung von Tatverdächtigen aufgrund von Bildung, Einkommen und Arbeitssituation findet nicht statt. Migranten und vor allem Flüchtlinge leiden aber häufiger unter Armut sowie Arbeitslosigkeit und leben im Gegensatz zu Deutschen ohne Einwanderungsgeschichte vermehrt in prekären Milieus. Studien deuten darauf hin, dass soziale Randständigkeit Gewaltkriminalität befördert. Über die möglichen Ursachen von Gewalt sagt die Polizeiliche Kriminalstatistik jedoch nichts aus“ – aus dem Beitrag „Was misst die Kriminalstatistik?“ von Jörg Wimalasena am 03. Januar 2018 in der taz, worin die Pfeiffer Studie vorgestellt wird, in der ja ein „vorsichtiger Umgang“ etwa den Medien anempfohlen wird, beginnend mit dem Verhältnis von Anzeigen und Urteilen. Die Modernisierung der reaktionären Mobilisierung, die mit solchen polizeilichen Statistiken seit langem betrieben wird, ist auch eindeutig: Früher waren es „die Ausländer“, heute „nur noch“ die Flüchtlinge… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Link zur Studie 
„Unter welchen Voraussetzungen dürfen Asylsuchende, schutzberechtigte Personen sowie Migrantinnen und Migranten mit Duldung arbeiten und welche Möglichkeiten der Förderung gibt es? Das erläutert die Broschüre »Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen«. (…) Die Broschüre von Dr. Barbara Weiser (Caritasverband Osnabrück) [versucht] einen allgemein zugänglichen Überblick über die Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs sowie der sozialrechtlichen Fördermöglichkeiten zu geben. Die beiden Teile der Broschüre behandeln dabei die folgenden Fragen: Unter welchen Voraussetzungen erhalten Angehörige der verschiedenen Gruppen (Asylsuchende, international Schutzberechtigte, anderweitig Schutzberechtigte, Personen mit einer Duldung) eine Beschäftigungserlaubnis? Welche sozialrechtlichen Unterstützungsmöglichkeiten gibt es für die verschiedenen Gruppen (z.B. Vermittlung in Arbeit, Qualifizierungsmaßnahmen, Ausbildungsförderung, Hilfe bei der Anerkennung beruflicher Qualifikationen). (…) Die Broschüre wird gemeinsam herausgegeben vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl und Migration. Gefördert wird die Publikation vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.“ Hinweis vom 5. Dezember 2017 bei flüchtlingshelfer.de mit kostenlosen Download der Broschüre „Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen“ von Barbara Weiser vom September 2017 
„Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft ist im dritten Quartal 2017 gestiegen. Von Juli bis September gab es 425 solcher Übergriffe, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet. Demnach stieg die Zahl der Übergriffe zuletzt wieder an, nachdem im ersten Quartal 318 und im zweiten 324 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft verzeichnet worden waren. Im dritten Quartal wurden bei diesen Übergriffen 76 Menschen verletzt. Insgesamt gab es bei den zusammengerechnet 1.067 Angriffen in den ersten neun Monaten des Jahres 230 Verletzte“ – so beginnt die afp-Meldung „Mehr Attacken gegen Geflüchtete“ hier am 03. Dezember 2017 bei der taz, wobei nie vergessen werden sollte, dass es sich hierbei immer nur um die sozusagen „offiziell anerkannten“ Vorfälle handelt… 
„Im Prozess um einen Brandanschlag auf ein bewohntes Flüchtlingsheim in Jüterbog vor gut einem Jahr ist die Entscheidung gefallen: Die zweite Strafkammer des Landgerichts Potsdam verurteilte am Donnerstag einen 21-Jährigen wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Allerdings: Ins Gefängnis muss der Jüterboger nicht. Er bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung. (…) „Es scheint ein Missverhältnis zu geben zwischen dem Vorwurf und der Strafe“, so der Vorsitzende Richter Jörg Tiemann, „doch – und das ist wichtig – es handelt sich um eine Jugendstrafe.“ Der Angeklagte war zwanzig Jahre alt, als er die Tat beging, und damit noch Heranwachsender. Im Jugendstrafrecht kommt es darauf an, welchen Erziehungsbedarf die Richter bei dem Angeklagten noch sehen. Chris P. aus Jüterbog hat bereits neun Monate in Untersuchungshaft gesessen. Die Richter haben nach den Worten Tiemanns Anhaltspunkte dafür, dass er sich von der rechtsextremen Szene gelöst habe – und auch von seinem Vater, dem zuliebe er die Tat begangen habe. „Der Angeklagte wollte, dass sein Vater stolz auf ihn ist“, erklärte Tiemann“ – aus dem Bericht „21-Jähriger bekommt Bewährung nach Anschlag in Jüterbog“ am 23. November 2017 beim rbb. Die bundesdeutsche Justiz hat eben scharfe Augen (und ist keineswegs, wie oft behauptet, auf dem rechten Auge blind: Man kann sich nur selbst so schlecht sehen…) und sieht eben Anzeichen – oder auch nicht. Bei G20-Demonstranten zum Beispiel, die nicht älter sind, deren Protest sich aber eben gegen die Falschen richtet… Siehe zu diesem Urteil einen weiteren aktuellen Beitrag, der den Erfolg der Verteidigung deutlich macht