Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Die Sozialleistungen für Flüchtlinge sind zu niedrig – und verstoßen deshalb gegen das Grundgesetz kritisiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie hat deshalb eine Mustervorlage erstellt, mit deren Hilfe Sozialgerichte das Problem dem Bundesverfassungsgericht vorlegen können. (…) Die GFF hält solche Abschläge vom Existenzminimum für sachlich nicht gerechtfertigt und deshalb für verfassungswidrig. Es könne nicht unterstellt werden, dass sich Flüchtlinge in der Regel nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. (…) Für Flüchtlinge, die in Sammelunterkünften leben, wird seit 2019 sogar noch ein weiterer zehnprozentiger Abschlag abgezogen. Sie werden damit behandelt wie Ehepaare, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und „aus einem Topf“ wirtschaften. Da sie in gleicher Lage seien und damit eine „Schicksalsgemeinschaft“ bildeten, könnten Flüchtlinge in Sammelunterkünften etwa Bücher gemeinsam nutzen und Lebensmittel in Großpackungen einkaufen, so die Bundesregierung. Die GFF hält das für weltfremd. (…) GFF-Expertin Sarah Lincoln geht davon aus, dass es bald entsprechende Richtervorlagen an das Bundesverfassungsgericht geben wird. In Eilverfahren hatten im letzten Jahr schon rund zehn Sozialgerichte von Freiburg bis Berlin verfassungsrechtliche Zweifel an der Rechtslage für Flüchtlinge aus Sammelunterkünften geäußert.“ Artikel von Christian Rath vom 29. September 2020 in der taz online, siehe dazu bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte die entsprechende Pressemitteilung sowie die Mustervorlage für eine Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz 
„Den AWO-Wachdienst für zwei Flüchtlingsheime haben die Ermittler schon im Visier. Jetzt wird bekannt: In einem Monat waren 360.000 Euro zu verdienen. Das Finanzamt muss sich fragen lassen, was daran gemeinnützig war. Das AWO-Tochterunternehmen Protect gGmbH steht im Verdacht, die Stadt Frankfurt bei der Abrechnung der Bewachung von zwei Flüchtlingseinrichtungen um Millionen betrogen zu haben. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen laufen, der Fall beschert nun aber auch noch der Finanzverwaltung kritische Fragen. Nicht nur die Höhe der Einnahme für die Arbeiterwohlfahrt ist interessant. Der Umsatz war auch noch steuerfrei. Denn das g von gGmbH steht für Gemeinnützigkeit. Dass die AWO-Firma in den Genuss des äußerst geldwerten Privilegs kam, führt aus mehr als einer Richtung zu harscher Kritik an der hessischen Finanzverwaltung. (…) Dass den Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden die Gemeinnützigkeit nicht längst aberkannt wurde, kritisiert Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts und Spezialist für Gemeinnützigkeitsrecht. Die Großzügigkeit, die die hessische Finanzverwaltung bei großen Playern im Wohlfahrtsektor wie der AWO offensichtlich an den Tag legt, zeige sie bei kleineren Vereinen nicht. So sei dem ebenfalls in Frankfurt ansässigen 
„Die Bedingungen für geflüchtete Kinder in deutschen Aufnahmeeinrichtungen sind unzureichend. Das geht aus einer aktuellen Expertise hervor, die im Auftrag von Save the Children und Plan International erstellt wurde. (…) Neben engen Wohnverhältnissen und fehlenden Rückzugmöglichkeiten für Familien fehle es an Zugang zu Bildung, Förderung, Beratung und Therapien, wie aus einer Expertise im Auftrag der Organisationen hervorgeht. Strenge Verwaltungsvorschriften und ein Mangel an Freizeitangeboten schränkten die gesunde und altersgerechte Entwicklung der Kinder ein. Die Aufnahmeeinrichtungen seien nur auf einen kurzen Verbleib ausgerichtet, häufig lebten die Geflüchteten aber über Monate oder sogar Jahre in den Einrichtungen. „Für Familien ist das Leben in einer solchen Unterkunft besonders belastend – bei den Kindern kann es sogar eine gesunde Entwicklung beeinträchtigen“, kritisierten die Hilfsorganisationen. Damit sich Depressionen und posttraumatische Belastungsstörungen nicht verstärken, müsste die Umgebung Erholung und eine Einkehr von Normalität fördern. „Diese Kinder haben ihr Zuhause verlassen, sie haben Krieg erlebt und oft auch Angehörige verloren. Dazu haben sie eine anstrengende Flucht hinter sich“, sagte die Vorstandsvorsitzende von Save the Children, Susanna Krüger. Die Kinder bräuchten Ruhe und Geborgenheit sowie professionelle Hilfe, um das Erlebte zu verarbeiten. Angesichts unterschiedlicher Standards in den Aufnahmeeinrichtungen forderte Krüger, bundesweit gleiche Bedingungen für die Kinder und Jugendlichen in den Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Thomas Meysen, Autor der Expertise, betonte, dass der Aufenthalt in den Unterkünften für die Kinder sehr prägend sei: „Die Belastungen nach der Flucht wiegen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen noch schwerer als die Zeit vor und während der Flucht.“…“ Beitrag vom 7. September 2020 von und bei MiGAZIN 
„Die Corona-Pandemie führt so manche Ungerechtigkeit heraus aus einem Schattendasein mitten ins grelle Licht der Öffentlichkeit. Jüngstes Beispiel sind die miserablen Arbeitsbedingungen in Deutschlands 
„“Jetzt reden wir!“ – Flüchtlingsproteste auch 2020 hochaktuell: Zwei Jahre ist es her, dass der selbstbewusste Ruf „Jetzt reden wir!“ der Flüchtlinge aus der LEA Ellwangen durch die Republik hallte: Anlass war die am 9. Mai 2018 von Flüchtlingen selbstorganisierte Demonstration „Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen!“ Sie richtete sich gegen eine bundesweite Diffamierungskampagne sowie den brutalen nächtlicher Polizeiangriff auf traumatisierte Menschen, die zuvor friedlich versucht hatten, die Abschiebung eines togolesischen Kollegen zu verhindern. Alassa Mfouapon, einer der damaligen Verantwortlichen sieht auch heute die dringende Notwendigkeit einer Protestwelle „Jetzt reden wir“: „Heute gibt es viele wichtige Gründe, erneut unter dieser Leitlinie zu demonstrieren: Die Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen des damaligen brutalen Polizeieinsatzes ist bis heute nicht behandelt. Viele Flüchtlinge haben bis heute keinen richtigen Aufenthaltstitel. Manche waren unschuldig im Gefängnis. In der Corona Zeit sind menschenunwürdige Verhältnisse in der LEA und anderen Einrichtungen. Deshalb lohnt es sich, unter dem Motto ‚jetzt reden wir‘ den Kampf um die gemeinsamen Ziele fortzusetzen.“ Bundesweit häufen sich in den letzten Wochen – Bremen, Leipzig, Halberstadt. – berechtigte Proteste in zahlreichen Flüchtlingsunterkünften gegen den unverantwortlichen Umgang mit der Corona-Pandemie…“ Aufruf vom 6. Mai 2020 vom Freundeskreis Alassa & Friends zu Kundgebungen am 9. Mai in Ellwangen, Fuchseck, 11 Uhr, und in Stuttgart, Schlossplatz, 15 Uhr 
„Zehntausende werden an den EU-Grenzen festgehalten: in Gefängnissen, die nicht so heißen dürfen. Kinder einzusperren, verstößt gegen internationale Abkommen. Unweit der Landebahn des Flughafens Schönefeld endet die Bundesrepublik. Ein Gitterzaun umgibt das Haus, das zwar in Brandenburg steht, sich aber rechtlich außerhalb Deutschlands befindet. Zwei Sicherheitskräfte bewachen die Räume, in denen dicht an dicht einfache Betten stehen. Wenn Familien ohne gültige Papiere die Ankunftshalle erreichen und um Asyl bitten, bringen die Grenzer sie hierher und halten sie so lange fest, bis die Behörden über ihren Antrag entscheiden. (…) Neben Berlin-Schönefeld findet das sogenannte Flughafenverfahren in Düsseldorf, Hamburg, München und Frankfurt am Main statt. Auch dort müssen Menschen im Transitbereich bleiben, auch dort soll binnen zwei Tagen über ihren Asylantrag entschieden werden. Wird dem stattgegeben oder brauchen die Behörden mehr Zeit, dürfen die Menschen einreisen. Lehnen die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Antrag hingegen als „offensichtlich unbegründet“ ab, können die Menschen klagen. So werden aus diesen zwei Tagen leicht Wochen oder Monate, erklärt der Hannoveraner Anwalt Peter Fahlbusch, der seit Langem Menschen betreut, die sich im Flughafenverfahren befinden. Mitte der 90er Jahre entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es sich bei dem Festhalten von Menschen im Transit nicht um Freiheitsentziehung im Sinne des Grundgesetzes handelt. Pro-Asyl-Sprecher Bernd Mesovic hält das für irreführend…“ Artikel von Nico Schmidt vom 12.01.2020 beim Tagesspiegel online ![[11. April] WOZU MODUL? Gute Wohnungen für alle! Wohnungsnot, Mieter_innen und Geflüchtete in Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/Wozu-Modul.jpg)
„Nach Angaben der Wohnungslosenhilfe waren in diesem Jahr 678.000 Menschen ohne Unterkunft – mehrheitlich Geflüchtete. Frauen sind immer häufiger betroffen. Zwei Drittel der Wohnungslosen in Deutschland sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geflüchtete Menschen. Insgesamt seien 2018 rund 678.000 Menschen ohne eigene Unterkunft gewesen, davon 441.000 anerkannte Geflüchtete, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes, Werena Rosenke, der Rheinischen Post. Zudem sind den Angaben zufolge immer mehr Frauen von Wohnungslosigkeit betroffen. In Notunterkünften drohe ihnen häufig Gewalt. (…) Seit 2016 schließt der Verband nach eigenen Angaben in seine Schätzung die Zahl der Geflüchteten ein, bezieht sich aber in der näheren Auswertung ausschließlich auf die 237.000 Deutschen, EU-Migranten und Drittstaatler. Zu den geflüchteten Menschen fehlten demnach sozio-demografische Angaben wie Geschlechterverteilung, Familienstand und Haushaltsgröße. Viele von ihnen blieben in Asylunterkünften und seien in der Regel auch krankenversichert…“ Agenturmeldung vom 24. Dezember 2019 bei der Zeit online, siehe dazu: Schlafcouch, Marke Solidarität. Solidaritätsgruppen helfen von Obdachlosigkeit bedrohten Flüchtlingen 
„… Sie hatte zugelassen, dass geflüchtete Frauen und ihre Unterstützerinnen etwa 50 Papierflieger über den Zaun des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) warfen – dafür ist eine 50-Jährige nun wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz verurteilt worden. Die Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 15 Euro setzte die Vorsitzende Richterin beim zweiten Verhandlungstag vor dem Nürnberger Amtsgericht am Freitag zur Bewährung aus. Die Angeklagte hat aber die Auflage, 350 Euro an ein Frauenhaus zu zahlen. Sie hatte im Juli 2018 eine Kundgebung der Organisationen „Women in Exile“ und „8. März Bündnis Nürnberg“ vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geleitet. Obwohl die Polizei das Werfen von Gegenständen verboten hatte, ließen Frauen und Kinder etwa 50 Papierflieger mit Botschaften wie „Bleiberecht überall“ über den Zaun der Behörde fliegen. Dafür sollte die Verantwortliche der Kundgebung nach eigenen Angaben eine Geldstrafe von 500 Euro zahlen. Weil sie das nicht tat, landete der Fall vor Gericht. (…) Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert, da Papierflieger mit Botschaften nichts anderes seien als Flugblätter – und damit die ureigene Form eines Kundgebungsmittels. Die Richterin folgte jedoch der Einschätzung der Staatsanwältin, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet gewesen sei. Die Angeklagte erwägt, in Revision zu gehen.“ Meldung vom 3. Januar 2020 vom und beim RND 
„… An der Tür zum Vorraum streckt eine Polizistin die Hände hoch und versucht so, der Handykamera die Sicht zu versperren. Man kann aber weiter erkennen, wie ein Polizist auf den Asylbewerber einschlägt, bis die Tür zum Vorraum zugestoßen wird. Das Video läuft weiter. Durch die milchige Glastür ist das Geschehen noch schemenhaft zu erkennen. Eine Zeugin schreit gequält auf. Ein Polizist ermahnt die Flüchtlinge im Vorraum, sich zu beruhigen. Er kommandiert mehrfach: »Handys runter!« Nicht alle verstehen das. Einer beschwert sich, man wolle ihm das Mobiltelefon wegnehmen. Keineswegs, wird ihm bedeutet. Er solle nur nicht filmen. Die Kommunikation läuft zweisprachig. So schimpft ein Mann auf Englisch, wenn die Polizei ihn schlagen wolle, so solle sie das tun. Die deutsche Auskunft, er werde nicht geschlagen, trägt nicht zur Beruhigung der Situation bei. In einer Bildeinstellung sieht man das Bein einer Frau, die offenbar gestürzt am Boden liegt. Dann bricht die Aufnahme ab. (…)Einer Polizeimeldung zufolge soll der 28-Jährige aus Kamerun eine höhere Auszahlung erwartet haben, als ihm zugestanden habe. Da er sich nicht vom Sicherheitsdienst beruhigen ließ und den Schalterraum nicht ohne den vollen Betrag verlassen wollte, so heißt es, sei die Polizei gerufen worden. Zunächst sollen zwei Beamte gekommen sein, die Verstärkung anforderten, als sich andere Flüchtlinge einmischten. Der Kameruner habe um sich geschlagen und getreten, wobei ein Wachmann leicht verletzt worden sei…“ – aus dem Bericht „Polizisten schlagen Kameruner“ von Andreas Fritsche am 07. November 2019 in neues deutschland online über behördliche Reaktionen auf einfache Proteste (die dann auch noch von anderen unterstützt werden…). Siehe dazu auch eine Meldung, die deutlich macht, wie solche Vorfälle sehr oft dann berichtet werden, und die weitere Entwicklung: Polizeiangriff im Sozialamt: Unabhängige Untersuchungs-Kommission gefordert