… Die im Februar vom Senat angekündigte GU soll ausschließlich auf geflüchtete Jugendliche zugeschnitten sein, quasi als Sonderjugendhilfeeinrichtung die nach ethnischer Herkunft sortiert statt nach individuellem pädagogischen Bedarf. Sie isoliert Jugendliche mit ähnlichen Problemen, so dass sie sich gegenseitig eher aufstacheln als andere Impulse zu bekommen, bestehende Problematiken verstärken sich dadurch eher als dass sie abnehmen. Unbequeme Jugendliche aus der Öffentlichkeit zu entfernen mag höchstens dem Sicherheitsbedürfnis mancher BürgerInnen dienen- doch für immer Einschließen kann auch diese so genannte „intensivpädagogische Einrichtung Plus“ oder ein Gericht nicht. Das Kindeswohl, langfristige pädagogische Maßnahmen und die auskömmliche Ausstattung der stationären Jugendhilfe in Bremen werden also dem kurzfristigen Sicherheitsbedürfnis untergeordnet…“ Petition an die Bremer Bürgerschaft und Hintergründe weiterlesen »
"… Die im Februar vom Senat angekündigte GU soll ausschließlich auf geflüchtete Jugendliche zugeschnitten sein, quasi als Sonderjugendhilfeeinrichtung die nach ethnischer Herkunft sortiert statt nach individuellem pädagogischen Bedarf. Sie isoliert Jugendliche mit ähnlichen Problemen, so dass sie sich gegenseitig eher aufstacheln als andere Impulse zu bekommen, bestehende Problematiken verstärken sich weiterlesen »

Zum 1. März 2015 treten eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer zu sorgen. Die Broschüre vom Paritätischen bei Harald Thomè weiterlesen »
Zum 1. März 2015 treten eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer zu sorgen. Die Broschüre vom Paritätischen weiterlesen »

Fuck Rassismus… Wie heute [4.3.15] bekannt wurde, hat einer der Nürnberger Ableger von Pegida für kommenden Montag, 9.3.15, eine Demonstration angemeldet, die in der Nürnberger Gerberstraße beginnen soll. Dort befindet sich ein Sammellager für bis zu 150 Flüchtlinge, das von der Regierung von Mittelfranken betrieben wird. Besonders schwer kranke und traumatisierte Flüchtlinge sind dort untergebracht…“ Meldung beim Bayerischen Flüchtlingsrat vom 4. März 2015 weiterlesen »
Fuck Rassismus"… Wie heute [4.3.15] bekannt wurde, hat einer der Nürnberger Ableger von Pegida für kommenden Montag, 9.3.15, eine Demonstration angemeldet, die in der Nürnberger Gerberstraße beginnen soll. Dort befindet sich ein Sammellager für bis zu 150 Flüchtlinge, das von der Regierung weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsAngeblich werden Asylverfahren mittlerweile schneller bearbeitet – das suggeriert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch die Erfolgsmeldung basiert auf einem sehr zweifelhaften Vorgehen. Tatsächlich dauern viele Asylverfahren noch immer quälend lange…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 3. Februar 2015 weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Angeblich werden Asylverfahren mittlerweile schneller bearbeitet – das suggeriert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch die Erfolgsmeldung basiert auf einem sehr zweifelhaften Vorgehen. Tatsächlich dauern viele Asylverfahren noch immer quälend lange..." Beitrag weiterlesen »

2014: rechte Hetze gegen FlüchtlingeEine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr 2014 kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. In Folge der vielen Anschläge und Übergriffe leben Flüchtlinge und Migranten in Deutschland vielerorts in Angst. „Es ist katastrophal, dass Menschen, die hier Schutz suchen, rassistische Anschläge und Übergriffe befürchten müssen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.“ Presseerklärung von Pro Asyl vom 26. Januar 2015 weiterlesen »
[caption id="attachment_74178" align="alignright" width="186"]2014: rechte Hetze gegen Flüchtlinge Ausschnitt aus der Infografik von Pro Asyl und der Amadeu Antonio Stiftung[/caption] "Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher weiterlesen »

Überfüllte Flüchtlingsheime, fremdenfeindliche Demos und langsame Politik. Einmal in NRW angekommen, stehen Flüchtlinge vor vielen Problemen. Die Unterbringung sei oft katastrophal, sagt die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW.“ Interview mit Birgit Naujoks (Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates Nordrhein-Westfalen) in der Kölnischen Rundschau vom 29. Dezember 2014 weiterlesen »
"Überfüllte Flüchtlingsheime, fremdenfeindliche Demos und langsame Politik. Einmal in NRW angekommen, stehen Flüchtlinge vor vielen Problemen. Die Unterbringung sei oft katastrophal, sagt die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW." Interview mit Birgit Naujoks (Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates Nordrhein-Westfalen) in der Kölnischen Rundschau vom 29. Dezember 2014 weiterlesen »

Göttingen und Hannover erproben anonyme Krankenscheine für Papierlose: In Niedersachsen sollen Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus medizinisch besser versorgt werden. Sie sollen sich ohne Angst vor Entdeckung durch Ausländerbehörden behandeln lassen können.“ Bericht von Reimar Paul im neuen deutschland vom 22. Dezember 2014 weiterlesen »
"Göttingen und Hannover erproben anonyme Krankenscheine für Papierlose: In Niedersachsen sollen Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus medizinisch besser versorgt werden. Sie sollen sich ohne Angst vor Entdeckung durch Ausländerbehörden behandeln lassen können." Bericht von Reimar Paul im neuen deutschland vom 22. Dezember 2014 weiterlesen »

In Bayern sind drei geplante Flüchtlingsunterkünfte abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. An den Gebäuden wurden Hakenkreuze und andere fremdenfeindliche Schmierereien entdeckt.“ Meldung auf FAZ.net vom 12. Dezember 2014 weiterlesen »
"In Bayern sind drei geplante Flüchtlingsunterkünfte abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. An den Gebäuden wurden Hakenkreuze und andere fremdenfeindliche Schmierereien entdeckt." Meldung auf FAZ.net vom 12. Dezember 2014 externer Link

Dossier

NazihetzeDie Kontinuität des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus in Deutschland gegenüber geflüchteten Menschen. Beitrag der Antirassistischen Initiative Berlin – DokumentationsStelle in der graswurzelrevolution 384 vom Dezember 2013. Siehe dazu weitere Beiträge, neu: Aufmarsch in Berlin-Marzahn: Nazis kamen nur 800 Meter weit. Kurzauswertung vom Antifaschistischen Kollektiv Marzahn-Hellersdorf vom 22.11. und Artikel von Peter Nowak bei telepolis vom 23.11. 2014 weiterlesen »

Dossier

NazihetzeDie Kontinuität des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus in Deutschland gegenüber geflüchteten Menschen. Beitrag der Antirassistischen Initiative Berlin – DokumentationsStelle in der graswurzelrevolution 384 vom Dezember 2013 externer Link. weiterlesen »

Nicht jeder hat ein Bett – oder gar eine Decke: In der Bayernkaserne im Norden von München wirken die Behörden mit den Flüchtlingen überfordert. Und als ein Imam Nothilfe leisten will, wird seine Aktion ein Fall für die Polizei…“ Reportage von Bernd Kastner in der Süddeutschen online vom 12. Oktober 2014 weiterlesen »
"Nicht jeder hat ein Bett - oder gar eine Decke: In der Bayernkaserne im Norden von München wirken die Behörden mit den Flüchtlingen überfordert. Und als ein Imam Nothilfe leisten will, wird seine Aktion ein Fall für die Polizei…" Reportage von Bernd Kastner in der Süddeutschen online vom weiterlesen »

In der Zentralen Erstaufnahme in der Hamburger Schnackenburgallee soll ein Angestellter des Sicherheitsdienstes einen Flüchtling so hart angepackt haben, dass dessen Jacke zerrissen sei. Das berichtete der Mann dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen. Als er auf dem Boden lag, habe der Security-Mann ihn zudem getreten. Andere Sicherheitsleute hätten zugesehen, seien aber nicht eingeschritten. „Er ist brutal, er ist ein Monster“, sagte der Flüchtling dem Hamburg Journal. Derselbe Mitarbeiter habe ihn auch bei anderer Gelegenheit geschubst und geschlagen, dafür habe er Zeugen. Auch andere Wachleute sollen – seiner Aussage nach – Flüchtlinge geschlagen haben…“ Meldung vom 02.10.2014 beim NDR weiterlesen »
"In der Zentralen Erstaufnahme in der Hamburger Schnackenburgallee soll ein Angestellter des Sicherheitsdienstes einen Flüchtling so hart angepackt haben, dass dessen Jacke zerrissen sei. Das berichtete der Mann dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen. Als er auf dem Boden lag, habe der Security-Mann ihn zudem getreten. Andere Sicherheitsleute hätten zugesehen, weiterlesen »

Unterbringung im "Partyzelt" - Bayerns Umgang mit Flüchtlingen!Wer an den Notunterkünften der Flüchtlinge vorbei geht, fühlt sich auf traurige Weise an Bilder erinnert, die man eigentlich nur aus dem Fernsehen kennt: Dünnwandige Zelte mit zu wenig Platz, Menschen warten stundenlang auf Essen, ärztliche Hilfe oder Kleidung, Kinder spielen mit einem alten Ball oder sitzen mit leerem Blick auf dem Boden. Das Bizarre: Es handelt sich nicht um ein Behelfslager in Afrika oder dem Nahen Osten, sondern um eine offizielle Einrichtung mitten im reichen Bayern. Ein Anblick, der bestürzt und beschämt, wenn man bedenkt, dass die Verantwortlichen seit langem über die große Zahl der Flüchtlinge informiert waren, die in Deutschland Schutz suchen müssen. Gleichzeitig gibt es einen massiven öffentlichen und privaten Leerstand an nutzbarem Wohnraum, welcher den häufig traumatisierten und durch die Flucht entkräfteten Menschen ein Mindestmaß an Ruhe, Privatsphäre und Sicherheit bieten würde…“ Petition an Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern bei change.org. Siehe dazu auch: Unterbringung im „Partyzelt“ – Bayerns Umgang mit Flüchtlingen! Artikel von organisierte autonomie auf Linksunten.Indymedia vom 12.09.2014 weiterlesen »
Unterbringung im "Partyzelt" - Bayerns Umgang mit Flüchtlingen!"Wer an den Notunterkünften der Flüchtlinge vorbei geht, fühlt sich auf traurige Weise an Bilder erinnert, die man eigentlich nur aus dem Fernsehen kennt: Dünnwandige Zelte mit zu wenig Platz, Menschen warten stundenlang auf weiterlesen »

Anschläge auf Unterkünfte, ein Selbstmord und ein Suizidversuch überschatten das Leben von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 10.09.2014.  Aus dem Text: „(…) Von rassistischen Umtrieben zeugten in Sachsen-Anhalt zuletzt zwei Anschläge auf ein Flüchtlingsheim in Sangerhausen. Am 2. September hatten Unbekannte versucht, das Gebäude, in dem 70 Asylsuchende leben, anzuzünden. Außerdem hatten sie die Wände mit Haßparolen wie »Zukunft den deutschen Kindern« oder »Verpißt euch« beschmiert. Zwei Tage später wurden zwei Jugendliche und ein Kind dabei erwischt, wie sie Steine und ein Ei durch das Fenster des Gebäudes warfen. Der Verein »Pegasus«, der für das Heim verantwortlich ist, läßt nun einen Wachschutz Tag und Nacht Streife laufen, wie er mitteilte. Wegen des Brandanschlages ermittelt inzwischen der Staatsschutz.“ weiterlesen »
Anschläge auf Unterkünfte, ein Selbstmord und ein Suizidversuch überschatten das Leben von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 10.09.2014 externer Link.  Aus dem Text: „(…) Von rassistischen Umtrieben zeugten weiterlesen »

Chaos um Flüchtlinge in Nürnberg: Unterbringung in Zelten, Securitykräfte als Sanitäter, Essen knapp. Sabine Züge engagiert sich beim offenen Unterstützerplenum für Flüchtlinge in Nürnberg. Interview von Gitta Düperthal mit Sabine Züge, in der jungen Welt vom 10.09.2014. Aus dem Text: „[Frage:] Flüchtlinge aus mehreren Krisengebieten wurden kürzlich nach Zirndorf verlegt, nachdem im Münchner Erstaufnahmelager wegen Masern ein Aufnahmestopp verhängt worden war. Das Zirndorfer Auffanglager platzt aber seit rund einem Jahr aus allen Nähten. Hunderte sind nun in Nürnberg untergebracht – in Festzelten. Wie sieht deren Alltag aus?...“ weiterlesen »
Chaos um Flüchtlinge in Nürnberg: Unterbringung in Zelten, Securitykräfte als Sanitäter, Essen knapp. Sabine Züge engagiert sich beim offenen Unterstützerplenum für Flüchtlinge in Nürnberg. Interview von Gitta Düperthal mit Sabine Züge, in der jungen Welt vom 10.09.2014 externer Linkweiterlesen »

Zeltstadt für Flüchtlinge in DuisburgDie Kommunen sind in NRW für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. In Duisburg hat der Stadtdirektor Reinhold Spaniel in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass im Stadtteil Walsum auf einem ehemaligen Sportgelände an der Römerstraße eine Zeltstadt für Asylsuchende entstehen soll. In 20 Schlaf- und Gemeinschaftszelten des Deutschen Roten Kreuzes werden demnach insgesamt 150 Flüchtlinge bis zum Wintereinbruch untergebracht. Bis zu acht Personen müssen sich dann ein 30-Quadratmeter-Zelt teilen. Das bedeutet, dass jedem Flüchtling lediglich 3,75 Quadratmeter zustehen werden. Zudem müssen die Flüchtlinge, die schon ab Ende dieser Woche in der Zeltstadt einziehen sollen, auf Feldbetten schlafen, Duschcontainer und Dixi-Toiletten nutzen. Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert dieses Vorhaben der Stadt Duisburg massiv…“ Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen e.V. vom 20.08.2014: Zeltstadt für Flüchtlinge inakzeptabel. Flüchtlingsrat NRW e.V. kritisiert die Errichtung einer Zeltstadt für Flüchtlinge in Duisburg. Siehe dazu neu: Zelte, Container und Kasernen für Flüchtlinge: Provisorien dürfen nicht zur Dauerlösung zu werden weiterlesen »
Zeltstadt für Flüchtlinge in Duisburg"Die Kommunen sind in NRW für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. In Duisburg hat der Stadtdirektor Reinhold Spaniel in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass im Stadtteil Walsum auf einem ehemaligen Sportgelände an der Römerstraße eine Zeltstadt weiterlesen »

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