Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Denn die derzeitige Gesetzgebung und Asylpraxis passen so gar nicht zu der vor gut zwei Jahren vollmundig verkündeten »Willkommenskultur«. Während sich seitdem viele ehrenamtlich Engagierte für eine humanitäre Aufnahme der Schutzsuchenden einsetzen, nahmen Rechtspopulisten, Neonazis und sogenannte besorgte Bürger, aber auch Politiker insbesondere der Unionsparteien die ansteigenden Flüchtlingszahlen zum Anlass für rechte Hetze. Es folgte eine ganze Reihe flüchtlingsfeindlicher Regelungen, zuletzt das Ende Juli 2017 in Kraft getretene »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«. Es dient offenkundigt der Umsetzung des von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2016 ausgegebenen Ziels: Für die nächsten Monate sei »das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung«. Der Prozess von der Entstehung bis zur Verabschiedung des Gesetzes war begleitet von der Propagierung eines angeblich zu erwartenden erheblichen Anstiegs der Zahl der Ausreisepflichtigen. In Wahrheit blieb diese mit bis zu 230.000 über ein Jahr hinweg nahezu konstant. Dazu kommt: Fast drei Viertel dieser Betroffenen leben mit einer Duldung in Deutschland. Sie können also etwa aus humanitären, gesundheitlichen oder juristischen Gründen nicht abgeschoben werden, zum Beispiel, wenn im Herkunftsland Krieg herrscht, wenn der »Rückführung« eine angefangene Ausbildung oder schutzwürdige Familienbindungen mit hier lebenden Personen entgegenstehen. Unter den als ausreisepflichtig Klassifizierten sind fast 30.000 Schutzsuchende aus den Kriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan“ – aus dem Jahresbilanz Artikel „Rest des Asylrechts geschleift“ von Ulla Jelpke am 27. Dezember 2017 in der jungen welt, worin auch die Linie seit dem Beginn des großen Abbaus durch die im damaligen Fall ultragroße Koalition 1992 nachgezeichnet wird. 
„PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden. Die bekanntgewordenen Zwischenstände des EU-Rates übersteigen die schlimmsten Befürchtungen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband appellieren: Die Bundesregierung – und erst recht nicht eine geschäftsführende – darf diesem Abbau des Menschenrechts auf Asyl nicht zustimmen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband fordern: Das individuelle Recht auf Asyl in Europa muss gelten! Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa. Der Flüchtlingsschutz darf nicht in die Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert werden. PRO ASYL und Parität warnen davor, dass die amtierende Bundesregierung ohne parlamentarische Kontrolle handelt. Menschen- und grundrechtliche Standards müssen bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingehalten werden. Aus der Bundestags-Drucksache 19/244, Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, werden nun die Verhandlungsstände auf EU-Ebene öffentlich (Stand 15. November 2017). Diese stoßen auf schwerwiegende juristische und politische Bedenken…“ Pressemitteilung vom 14.12.2017 
„Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder”. Bei der Konferenz arbeiten die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Verschärfung des Asylrechts. Verschiedene linke und linksradikale Gruppen haben sich zum Bündnis „Kampf der Inneren Sicherheit“ zusammengeschlossen um die IMK nicht unwidersprochen zu lassen. (…) Höhepunkt der Kampagne wird eine Demonstration am 7. Dezember 2017 [ab 17:00 am Hbf/Kongresshalle] sein…“ Infos und Aufruf auf der Kampagnenseite „Kampagne “Kampf der inneren Sicherheit – Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig” und weitere bei Platznehmen. Siehe dazu: 500 Demonstranten, 1000 Polizisten, Verkehrskollaps: Innenminister legen Leipzig lahm 
„Mit einer Lichterkette durch die Münchner Innenstadt setzten 400.000 Menschen am Nikolaustag 1992 ein eindrucksvolles Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus. Am Abend des gleichen 6. Dezember verkündeten in Bonn Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble und sein sozialdemokratischer Kollege Hans-Ulrich Klose vor der Presse einen »Kompromiss« im Streit um eine Demontage des Grundrechts auf Asyl: »Die Fraktionen stimmen überein, dass die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt und gesteuert werden muss sowie der Missbrauch des Asylrechts verhindert und der Schutz tatsächlich politisch Verfolgter gewährleistet werden müssen«, hieß es. Andernfalls würden »Ängste und Unsicherheiten verstärkt, die für den inneren Frieden schädlich sind«. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl nannte den »Asylkompromiss« einen »Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates«. Denn vorausgegangen war eine jahrelange »Das-Boot-ist-voll«-Kampagne, in der sich Unionspolitiker und einzelne prominente Sozialdemokraten, die Springer-Presse und brandschatzende Neonazis gegenseitig die Bälle zugespielt hatten“ – so beginnt der Beitrag „Hitzegrade“ von Nick Brauns am 02. Dezember 2017 in der jungen welt, worin noch mehr Gleichzeitigkeiten Thema sind: Das Pogrom in Lichtenhagen und die Erklärung der SPD zum Abbau des Asylrechts nunmehr bereit zu sein, wozu in dem Beitrag fest gehalten wird: „Noch während das Pogrom in Rostock tobte, verkündete SPD-Chef Björn Engholm auf dem Bonner Petersberg vor den Spitzen der Sozialdemokratie erstmals die Bereitschaft zu einer Grundgesetzänderung beim Asylrecht sowie zur Zustimmung zu UN-mandatierten Bundeswehrauslandseinsätzen. Maßgeblichen Anteil an der »Petersberger Wende« hatte der damalige saarländische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der bereits 1989 die Debatte über »Asylmissbrauch« losgetreten hatte“. 
„Den Geflüchteten in Bayern droht eine weitere Schlechterstellung: Durch die geplante neue „Beratungs- und Integrationsrichtlinie“ (BIR) des Bayerischen Sozialministeriums sind massive Stellenkürzungen bei den Asylsozialberatungsstellen zu erwarten. War der bisherige Stellenschlüssel von 1 zu 150 für die Asylsozialberatung schon völlig unzureichend, wird es diese oder eine andere verbindliche Personalbemessung ab dem 1. Januar 2018 überhaupt nicht mehr geben. Unklar bleiben auch die Folgen der geplanten Zusammenlegung von Asyl- und Migrationsberatung. Damit werden die Träger, die SozialarbeiterInnen und natürlich die KlientInnen erneut in eine prekäre Gesamtsituation manövriert. Der neueste Entwurf der Richtlinie vom September 2017, der dem AKS München vorliegt, legt einmal mehr offen, was die Bayerische Staatsregierung unter Sozialarbeit für Geflüchtete versteht: Beihilfe zur Abschiebung. (…) Der AKS fordert das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu einer ergebnisoffenen und umfassenden Sozialberatung für alle Geflüchteten. Solange politische, kriegerische oder ökonomische Fluchtursachen in den Heimatländern bestehen, sind Solidarität und Aufnahme Pflicht. Es gibt keine „guten“ oder „schlechten“ Flüchtlinge, alle Menschen sind gleich viel wert!“ Stellungnahme vom 19.11.2017 vom und beim Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) München, siehe dazu auch den vollständigen Entwurf der „Beratungs- und Integrationsrichtline“ (BIR) des Bayerischen Sozialministeriums vom 19.11.2017 
„Nichts Neues in der Flüchtlingsabwehrpolitik der Union: Auch wenn sie es nicht Obergrenze nennen, schreiben CDU/CSU in ihrer Einigung auf eine gemeinsame Linie doch die Zahl von 200 000 Menschen fest, auf die sie die Zuwanderung von Flüchtlingen künftig begrenzen wollen. Gleichzeitig firmiert dies unter dem Deckmäntelchen des Humanitären. Hier zeigt sich so deutlich wie sonst kaum, dass wir im Zeitalter des Postfaktischen leben. Wer das nicht glaubt, sollte sich genau anschauen, wie europäische Politiker über Flüchtlinge in Libyen sprechen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini etwa berichtete im September in einer Rede vor dem Europaparlament, die „Arbeit, die wir in den letzten zwei Jahren geleistet haben“, trage jetzt endlich Früchte. Durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache habe man „Hunderttausende Menschenleben gerettet“. Ganz abgesehen von der astronomisch hohen Zahl, die Mogherini nennt: Das Gegenteil ist wahr…“ Beitrag von Johannes Simon aus Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2017 
„… Nach meiner detaillierten Analyse der Kammerbegründung, ergibt sich für mich als Fazit, dass dort nicht erkennbar ist, warum in diesem Fall ein – in meinen Augen auch missglückter – Vorgriff ausreichend und kein Hauptverfahren erforderlich sein soll. Die Argumentation der Kammer ist widersprüchlich, wirkt ziemlich konstruiert, ist faktisch und auch rechtlich nicht im erforderlichen Maße nachvollziehbar und vor allem kann sie den Eindruck von Willkür nicht verhindern, was vor allem an der Begründung eines „Missbrauchs“ liegt, der indirekt oder direkt leider auch die anderen rechtlichen Aspekte mehr oder weniger tangiert. Diesen speziellen individuellen Fall ausreichend zu werten, war mir natürlich nicht möglich. Aber hier ging es ja nur um das, was das Bundesverfassungsgericht als seine ureigenste Aufgabe versteht – den Grundrechtsschutz im Falle einer Verfassungsbeschwerde. Warum aber genau dies von der Kammer nicht in den Mittelpunkt der Bewertung gestellt wurde, kann ich nicht nachvollziehen. Für mich, als juristischen Laien, ist die Begründung voll mit – oft sogar offensichtlichen – Rechtsfehlern und damit auch die Ablehnung des Eilantrags nicht akzeptabel. So hat sich mir das, was die „grob irreführenden Angaben“ (PM Nr. 80/2017) des Bevollmächtigten des Antragsstellers sein sollen, die sogar eine Strafgebühr von 2.600 € rechtfertigen sollen, beim besten Willen nicht erschlossen. Auch wenn ich den Ärger über den Stress in diesem Fall nachvollziehbaren kann, der Hauptverursacher ist hier der Gesetzgeber, wie ja die Kammer selbst erkennt, aber nicht das Verhalten des Anwalts. Für mich völlig unakzeptabel finde ich das Verhalten der Kammer auch, weil sie keinen Beitrag zur verfassungsrechtlichen Klärung in solchem, mit Blick auf Art. 1 GG und das Völkerrecht, wichtigen Bereich leistet, den nicht nur ich für unbedingt verfassungsrechtlich klärungsbedürftig halte. Leider erzeugt die Kammer – wenn auch ungewollt – eher den Eindruck einer juristischen Durchgangsstation bei der regierungsamtlichen Abschiebewut, statt einer dritten, vom Gesetzgeber unabhängigen Säule des Grundgesetzes.“ Fazit der Beschwerde von Armin Kammrad vom 1.10.2017, siehe zum Hintergrund die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. September 2017 
„Die Forderung nach härteren und schnelleren Abschiebungen ist derzeit wieder besonders laut und schlägt sich in zahlreichen Asylrechtsverschärfungen nieder. Tatsächlich kann von „Vollzugsdefiziten“ keine Rede sein. Denn ausgeblendet werden tatsächliche Gründe, die gegen Abschiebungen sprechen. (…) Der Humangeograph Nicolas De Genova sieht im globalen Abschieberegime einen Schnittpunkt, in dem das totalisierende Regime von Staatsbürgerschaft und Abstammung, Zugehörigkeit und Ausweisung, Berechtigung und Entrechtung gegen konkrete Personen angewendet wird und sich damit individualisiert. Die Abschiebung ist damit der biopolitische Mechanismus zur Kontrolle von AusländerInnen par excellence. Nicht zuletzt ist die Abschiebung einer der härtesten Verwaltungsakte, die das Recht überhaupt kennt. Die Bewegungsfreiheit wird nicht nur eingeschränkt, sondern die Person gegen ihren Willen zwangsweise außer Landes geschafft. Hinter dem einfachen Ruf nach mehr Abschiebungen steht ein ideologischer Akt, um gerade jene biopolitischen Herrschaftsmomente im Zugriff auf konkrete Individuen zu verschleiern und der eigenen Bevölkerung Handlungsmacht des Staats im Umgang mit angeblich „illegalen Einwanderern“ zu demonstrieren. Die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Zeit sind in diesem Sinne ein Modus, um die Durchführbarkeit von Abschiebungen aus Sicht des Staates reibungsloser zu gestalten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Gesetzgeber bereit, ernsthafte psychologische Traumata zu bagatellisieren und damit als Effekt das Leben der Betroffen aufs Spiel zu setzen.“ Beitrag von Maximilian Pichl vom 13. Oktober 2016 bei Bürgerrechte & Polizei Cilip 111 
„Kanzlerin Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein 16-Punkte-Plan sieht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen „Bundesausreisezentren“ vor, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden…“ Artikel von Wolf Wiedmann-Schmidt vom 08.02.2017 bei SPON und: Abschiebezentren: Bund und Länder streiten über schnellere Rückführungen. Neu: PRO ASYL dazu: Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: »Hau-Ab-Gesetz« tritt in Kraft 
„Und wenn sogar jene, die in Deutschland als sogenannte Vorzeigebeispiele gelten könnten, brutal und unvermittelt aus der Gesellschaft gerissen werden – welches Signal wird damit gesendet? In der Stadt Nürnberg gibt es ein Sprachintegrationszentrum, an der Berufsschule Integrationsklassen, am Euro-Bildungswerk Integrationskurse. Abschiebeaktionen wie am vergangenen Mittwoch senden ein fatales Signal: Wofür sich integrieren, wenn die Maßstäbe für Asyl und Duldung nicht gerecht erscheinen? So zerstört man Integrationschancen – und Existenzen“ – eine Passage aus dem Beitrag „Ein Trümmerfeld“ von Juliane Löffler am 10. Juni 2017 im Freitag, worin es einerseits viele Abwägungen gibt, über die man streiten mag, vor allem aber argumentiert wird, dass solcherart Abschiebeterror, wie die beiden Fälle in Nürnberg und Duisburg nicht nur auf Menschen, die geflüchtet sind, sondern auf die ganze Gesellschaft negative Auswirkungen haben. Man braucht eben nicht zu Hannah Arendt zurück zu gehen, um die „Banalität des Bösen“ im Alltag zu sehen… 
„Inzwischen ist der vereinbarte Plan in einen ersten Gesetzentwurf gegossen. Im Referentenentwurf des »Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« finden sich die vereinbarten Verschärfungen wortgleich wieder, die nach der Besprechung am 9. Februar veröffentlicht worden waren. Sie sind gekennzeichnet vom Anspruch der Bundesregierung, Konsequenz gegenüber abgelehnten Asylbewerbern zu zeigen (…) Auf eine weitere geplante Maßnahme, die in ähnlich einschneidender Form in die Persönlichkeitsrechte von Flüchtlingen eingreift, gehen am Montag »Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR ein. Diese ist allerdings gar nicht auf sogenannte Gefährder beschränkt. Es geht um eine flächendeckende Erfassung von Handydaten, zu deren Herausgabe man Flüchtlinge zwingen will, über deren Identität man Zweifel hegt“ – aus dem Artikel „Staat greift nach Kontaktliste“ von Uwe Kalbe am 21. Februar 2017 in neues deutschland, worin die „Moral“ für den Flüchtling deutlich wird – auf keinen Fall, niemals nicht, in irgendein nichteuropäisches Land telefonieren. Schon gar nicht den Studienfreund aus Ruanda anrufen, wenn man aus Algerien kommt, oder so… Siehe zum Hintergrund unser 
„Die Behörden dürfen nach einem höchstrichterlichen Urteil Asylbewerbern Sozialleistungen kürzen, wenn diese die Kooperation mit ihnen verweigern. Im konkreten Fall kümmerte sich ein abgelehnter Asylbewerber für seine Abschiebung nicht aktiv um neue Passpapiere. Daraufhin wurden ihm die Asylbewerberleistungen gekürzt. Zu recht, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Freitag urteilte. Er habe damit lediglich Anspruch auf Leistungen zur Deckung seines rein physischen Existenzminimums…“ – aus dem Beitrag „Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung“ am 15. Mai 2017 im Migazin, worin auch über die Kritik an diesem Urteil berichtet wird. Siehe dazu neu: Wie das Bundessozialgericht die staatliche Bindung an die Menschenrechtsgarantie von Artikel 1 Grundgesetz relativiert 
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