Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Asyl-Diskussion hängt schief. Entweder geht es nur um abstrakte Zahlen oder um emotionale Einzelfälle. Dabei gehört beides zusammen: Hinter den Statistiken warten die Menschen. Und die bekommen auch in Deutschland einen Abschreckungsapparat zu spüren, der weit vor Europa beginnt. Geflüchtete sind diejenigen, die den Rechtsruck in Deutschland am deutlichsten zu spüren bekommen und kaum etwas dagegen machen können. In Deutschland lebten Ende 2018 laut Ausländerzentralregister 1,8 Millionen Schutzsuchende – so viele Menschen wie Hamburg Einwohner:innen hat. Für diese Gruppe ist in den vergangenen Jahren kaum etwas besser und vieles schlechter geworden. „An allen Schrauben wird zulasten der Geflüchteten gedreht“, sagt Philip Rusche, der in Berlin als Asylanwalt arbeitet. (…) Wo Geflüchtete wohnen dürfen, wie viel Geld sie zur Verfügung haben, ob sie arbeiten können, wie Abschiebungen ablaufen – das alles hat sich verändert. Immer wieder, bis kaum noch jemand durchblickte. Nicht nur, dass es ab 2015 jedes Jahr mindestens ein neues Gesetzespaket gab – die Gesetze sind dabei auch noch absichtlich kompliziert. (…) Nachdem 2015 selbst die Bild-Zeitung einen Sommer lang #refugeeswelcome rief, ist daraus vier Jahre später auch aus Angst vor der AfD ein #bleibtbloßweg geworden. Das neue Migrationspaket geht diesen Weg weiter – so sehr, dass sogar einige CDU-Mitglieder im Rechtsausschuss Skrupel bekamen. Sie wollten, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen sollte, um die Gesetze abzumildern. Dazu kam es nicht. Auch dieses Gesetzespaket hat der Bundesrat durchgewunken. Die Zeit des Willkommens ist für Geflüchtete in Deutschland schon lange vorbei.“ Beitrag von Rebecca Kelber vom 9. September 2019 bei Krautreporter 
„Der Ausbau von Abschiebungshafteinrichtungen stagniert, insgesamt gibt es nur 427 Plätze für rückzuführende Migranten. Die Bundesländer planen deshalb, betroffene Zuwanderer wieder in regulären Gefängnissen unterzubringen. Die Bundesländer wollen Abschiebungshäftlinge wieder in gesonderten Trakten regulärer Justizvollzugsanstalten unterbringen. 2014 hatten EU-Richter diese bis dahin in Deutschland gängige Praxis als Verstoß gegen die EU-Rückführungsrichtlinie beurteilt; seither müssen solche Migranten grundsätzlich in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. Die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen nun „im Rahmen der Anpassung der EU-Rückführungsrichtlinie auf Veränderungen im Bereich der Abschiebehaft“ hinwirken, wie es im WELT vorliegenden Beschluss der Konferenz der 16 Ministerpräsidenten von Anfang Dezember heißt…“ Artikel von Marcel Leubecher vom 20.12.2018 bei der Welt online. Siehe zum Hintergrund unser Dossier 
„Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten. (…) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: „Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels“ – jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: „Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus“ heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes – Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren…“ Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online und neu dazu: Rechtsunsicherheit beseitigt: Flüchtlingsbürgen auch von Forderungen der Sozialämter entlastet 
„Deutsch-Dozent*innen, verschiedene flüchtlingspolitische Initiativen und Vertreter*innen von Gewerkschaften werden am 20. Juni 2019 – dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen `World Refugee Day‘ – vor dem Bundesministerium des Inneren protestieren. Unter dem Motto „Solidarität statt BAMF“ soll ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft gesetzt und die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angeprangert werden. Bei der Aktion ist auch geplant, ein großformatiges Zeugnis zu übergeben. In ihrem Aktionsaufruf weisen die beteiligten Initiativen* darauf hin, dass der Druck auf Geflüchtete zunimmt und das Innenministerium „mit mehr Zwang, Kontrollen und Repression die Zügel anzieht“. Eine besondere Rolle schreiben sie dabei dem BAMF zu, als „Ausdruck und Vollstrecker des Rechtsrucks in Deutschland“…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 14. Juni 2019der Freien Dozent*innen, der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KUB), der Initiative Corasol, der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ und der weiteren beteiligten Initiativen zur Kundgebung vor dem Innenministerium in Berlin, ab 14 Uhr, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin – siehe den Aufruf bei der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ und weiteren Aufruf von BASTA! Erwerbsloseninitative Berlin 
„Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten. (…) Beide Organisationen kritisieren die Bundesregierung, die immer stärker auf Abschreckung und Abschottung setze. So beinhalte das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ einen neu geschaffenen Status, der noch prekärer sei als eine Duldung, Leistungskürzungen unter dem Existenzminimum und die nahezu unbegrenzte Erweiterung der Gründe für Abschiebungshaft. (…)Die Forderung nach einem Bleiberecht wird mitgetragen von mehr als hundert Organisationen bundesweit sowie von zahlreichen Einzelpersonen, darunter auch bekannte Namen wie Gesine Schwan und Ilija Trojanow. Die Petition kann unter www.petition-bleiberecht.de unterstützt werden.“ Meldung vom 18. Juni 2019 beim Komitee für Grundrechte und Demokratie – siehe auch: 
„Vom 12. bis 14. Juni 2019 findet in Kiel die 210. Innenministerkonferenz (IMK) statt, eine weitere ist für Ende des Jahres in Lübeck geplant. Das seit 1954 bestehende Treffen der 16 Innenminister und ihrer Mitarbeitenden ist seit seiner Begründung eines der wichtigsten Gremien zur Koordinierung der Innen- und Sicherheitspolitik der Länder und des Bundes und tagt zweimal jährlich. Dabei lassen die Aufgabengebiete der Arbeitskreise keine Zweifel, welche politische Ausrichtung dem Treffen zugrunde liegt. Staatsrecht und Migration werden hier von den Herrschenden ebenso routinemäßig verhandelt wie „Terrorismusbekämpfung“, „Gefahrenabwehr“ und Angelegenheiten der Polizei. Auch Verfassungsschutzaufgaben werden bei der IMK koordiniert. (…) Der Angriff auf emanzipatorische Bestrebungen und individuelle Bewegungsfreiheit betrifft uns alle und ist in seiner Kontinuität in die bundesdeutsche Innen- und Sicherheitspolitik eingebettet. Die IMK steht stellvertretend für eine Koordination einer sich verschärfenden gesellschaftlichen Situation – stellvertretend für einen autoritären Rechtsruck, stellvertretend für den mordenden Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, stellvertretend für die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazi-Banden und stellvertetend für die militärische Aufrüstung der Polizei. Die permanent krisenhafte bürgerlich-kapitalistische Barbarei kann nur durch die auf der IMK organisierte Repression, Überwachung und durch staatliche Verbote aufrechterhalten werden. Es ist jedoch möglich, all diesen Entwicklungen eine solidarische Perspektive entgegenzusetzen! Die Vision einer Gesellschaft ohne Rassismus, ohne staatliche Überwachung und ohne Repression ist wichtiger denn je…“ Aus dem Aufruf Kieler und überregionaler Organisationen auf der diesjährigen Aktionsseite zur #NoIMK2019-Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am Mittwoch, 12. Juni 2019: 19 Uhr | Dreiecksplatz | Kiel – siehe weitere Aufrufe und Stellungnahmen zu #noimk2019 | #ausserKontrolle. Neu: Flüchtlingsrat SH bedauert mutlose Beschlüsse der IMK / Abschiebestopp für Syrer verlängert
„Im Jahr 2018 betrug die Anerkennungsquote für Afghan*innen bundesweit im Durchschnitt 52 %. In den bayerischen AnkER-Zentren Deggendorf, Manching und Zirndorf wurde Afghan*innen im Vergleich dagegen deutlich seltener Schutz zugesprochen. (…) Geheimnisvoll seit Jahren: die unterschiedlichen Schutzquoten bei einzelnen Außenstellen des Bundesamtes. Die bereinigte Schutzquote betrug 2018 beim BAMF Zirndorf 32,9 %, aber 85,1 % in Ingelheim/Bingen (BT-Drucksache 19/8701). Selbst wenn in Ingelheim auch die – zumindest bis zur Volljährigkeit chancenreicheren unbegleiteten Minderjährigen in größerer Zahl angehört werden, mehr als eine Teilerklärung ist das nicht, zumal es auch signifikante Unterschiede zwischen einzelnen Außenstellen ohne Sonderfunktionen gibt. (…) Die Forschungsabteilung des BAMF liest, nach Erklärungen gefragt, im Kaffeesatz: Vom Mikroklima ist die Rede, von der Zusammensetzung des Personals, lokalen Interpretationen der hausinternen Leitsätze, von institutionellen Faktoren und der Rechtsprechung der zuständigen Verwaltungsgerichte. Geben dürfte es das Meiste davon eigentlich nicht. Es kann doch nicht vom Standort der BAMF-Außenstellen abhängen, wie die Chancen auf Schutzgewährung stehen! (…) Auffällig ist, dass mehrere der Außenstellen mit niedrigen Schutzquoten AnkER-Zentren zugeordnet sind. Bei Eisenhüttenstadt und Chemnitz z.B. müsste das BAMF wohl über seine Personalgewinnung vor Ort nachdenken, wo das politische Mikroklima nicht ganz unproblematisch ist. Die Aussicht, Macht über Schicksale zu haben, zieht nicht immer die Besten an…“ Kommentar von Bernd Mesovic vom 13.06.2019 bei Pro Asyl – siehe auch unser 
Maghrebstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Am 13. Mai 2016 „… wurde im Bundestag das Gesetz zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage in diesen Ländern…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 13. Mai 2016 und weitere Infos. Neu: Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten steigt deutlich, Abschiebungen seit 2015 vervierzehnfacht 
„… Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht ist neuer Vorsitzender und leitet in diesem Jahr die Amtsgeschäfte der IMK.“ Dagegen regt sich Protest: Über 10 verschiedene Gruppen und Initiativen aus Magdeburg und Berlin beteiligen sich an der Durchführung der Veranstaltungen. Sie wollen zum Beispiel mit Vorträgen zum Strafgesetzparagraphen 129a, zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt oder auch zu den bereits umgesetzten bzw. entworfenen Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer eine kritische Diskussion um die aktuelle Innen- und Sicherheitspolitik anstoßen. Weitere Veranstaltungen behandeln die Themen Unrecht in der gegenwärtigen Arbeitswelt und Gewerkschaftsarbeit oder auch Umweltaktivismus und polizeiliche Repression. Zudem sind Infostände, Filmabende und Konzerte geplant. Das Bündnis #unheimlichsicher setzt sich kritisch mit den verschiedenen Tagesordnungspunkten der diesjährigen Innenministerkonferenz auseinander. Die Aktionswoche vom 12. bis 16. November soll mit vielfältigen Veranstaltungen auf die Themen der Innenministerkonferenz aufmerksam machen. Ankerzentren, Fußfesseln, der Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung, personalisierte Tickets für Fußballfans, Ausbau der Überwachung im Internet und die Aufrüstung der Polizei sowie der Ausbau polizeilicher Befugnisse lehnen die im Bündnis organisierten Gruppen ab. Am 24. November organisiert das Bündnis eine Großdemonstration gegen das Treffen der 16 Landesinnenminister sowie des Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in Magdeburg. Es werden ca. 1.000 Protestierende erwartet…“ Mitteilung des Bündnisses #unheimlichsicher vom 1. November 2018, siehe dazu weitere Aufrufe und Infos, neu: Demo am 24. November 2018 in Magdeburg: Anreise, Route und alle weiteren Infos zur Demonstration ![[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/unteilbar_logo.jpg){kind=logo}
„… „Europa ist mitverantwortlich für Folter und Misshandlung von Migranten und Flüchtlingen in libyschen Gefängnissen, wenn es die libysche Küstenwache aufrüstet und trainiert“, sagt Franziska Vilmar, Asylpolitik-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. Amnesty International und PRO ASYL fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, jeden Menschen im Mittelmeer aus Seenot zu retten und in einen sicheren Hafen in Europa zu bringen. „Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Wer Rettung verhindert, nimmt Tote in Kauf“, sagt PRO-ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Die aktuell diskutierte Stärkung von FRONTEX ist die falsche Antwort auf die Flüchtlingstragödien vor den Toren Europas und die fehlende Solidarität innerhalb der EU“, sagt Vilmar. „Die Europäische Union will den Zugang zum Asylrecht systematisch versperren. In den griechischen Hotspots werden Rechtsstaat und Menschenwürde außer Kraft gesetzt“, sagt Burkhardt. (…) Amnesty International und PRO ASYL warnen vor einer Zunahme rassistisch motivierter Politik und Gewalt in Deutschland und Europa. Besonders gefährlich wird es für die Gesellschaft, wenn demokratische Politiker und Parteien es zulassen, dass rassistisches, diskriminierendes Gedankengut ihr politisches Handeln bestimmt. Deshalb rufen Amnesty International und PRO ASYL als Bündnispartner von