Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„…Die Genfer Flüchtlingskonvention wird täglich an Europas Grenzen verletzt – deshalb ist dieser Jahrestag auch ein Trauertag. Aber dennoch gilt: Die »Magna Charta« des Flüchtlingsrechts, die GFK, war eine Antwort auf die Barbarei, den Nationalsozialismus und den Holocaust. Sie steht für den damaligen Willen der internationalen Staatengemeinschaft, Konsequenzen aus ihrem desaströsen Versagen zu ziehen. Nie wieder sollten Schutzsuchende wie Stückgut an den Grenzen abgewiesen werden, zurück in die Folter und den Tod. Mit der GFK wurde 1951 ein Schutzinstrument geschaffen, das die Rechte und die Würde jedes Schutzsuchenden zur unumstößlichen Verpflichtung macht. Mit Bitternis erinnern wir heute die Europäische Union daran, dass sie sich auf dem Sondergipfel von Tampere Oktober 1999 feierlich verpflichtete, ein »gemeinsames Asylsystem auf der vollständigen und allumfassenden Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention« aufzubauen und den »absoluten Respekt vor dem Recht Asyl zu suchen« zu gewährleisten. (…) 22 Jahre später gibt es noch immer kein gemeinsames europäisches Schutzsystem und die GFK wird systematisch an den europäischen Grenzen verletzt. (…) Nach den Plänen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten soll diese Externalisierung künftig zur Gewohnheit werden. Das neue EU-Asyl- und Migrationspaket, das derzeit in Brüssel verhandelt wird, zielt darauf ab, Grenzverfahren unter Haftbedingungen durchzuführen. Das könnte der Anfang vom Ende des individuellen Flüchtlingsschutzes sein, der in der Genfer Flüchtlingskonvention vor 70 Jahren seinen hoffnungsvollen Anfang hatte.“ Statement von Pro Asyl am 28. Juli 2021 ![[Buch] Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/06/DrosteNitschke_DieWuerde.jpg)
„Dieses Buch vereint politischen Bericht und Wissenschaft. Im Rahmen des politischen Aktivismus der Autor*innen gegen die Abschiebegefängnisse in Darmstadt und Büren entstanden Texte zu Haftbedingungen, Gerichtsakten, Isolationshaft und Gespräche mit Inhaftierten über ihre Ausschlusserfahrungen in Deutschland und ihren Herkunftsländern. Eingeleitet wird das Buch mit einer historischen Einordnung der Institution Abschiebehaft und dem aktuellen rechtlichen Rahmen. Somit dient es auch als eine Einführung in die Thematik Abschiebehaft. Es gibt Antworten auf die Fragen: Was ist und war Abschiebehaft? Wer ist davon betroffen? Wie verläuft der institutionelle Prozess der Abschiebehaft? Abschiebehaft ist nur als ein Teil der rassistischen politischen Ordnung zu sehen, durch die Menschen sozial ausgeschlossen werden. In der Analyse werden Theorien und Methoden der Kritischen Kriminologie, Kritischen Sozialen Arbeit, institutional ethnography, Rassismuskritik und des Postkolonialismus verwendet.“ edition assemblage zum am 29.7.2021 erscheinenden Buch von Lina Droste und Sebastian Nitschke – siehe weitere Informationen und als Vorabdruck und Leseprobe im LabourNet Germany das Inhaltsverzeichnis und das Vorwort von Frank Gockel (vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren) – wir danken! 
„… Der Hauptvorwurf an die Bamf-Außenstelle Bremen lautet folgendermaßen: Zwischen 2013 und 2016 sollen Mitarbeiter dort mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Potzblitz! Gegen die ehemalige Chefin Ulrike B. wird inzwischen wegen des Verdachts bandenmäßiger Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung ermittelt. Sounds german. Angeblich sei auch Geld geflossen. Josefa Schmid verdächtigt sogar gleich das ganze Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es bestehe „der Verdacht, dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt sein könnte“. Ein deutsches Ministerium als heimlicher Fluchthelfer? Eine Ungeheuerlichkeit in den Augen vieler. So weit, so rechtsstaatlich. Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Menschrechtspreise nominiert? Oder wenigstens für das Bundesverdienstkreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zweifelhafte Straßennamen, die man nach ihr umbenennen könnte. Denn was ist falsch daran, in einem System, welches ganz aktiv mitverantwortlich für mindestens 3.000 ertrunkene Flüchtlinge allein im Jahr 2017 ist, etwas an den Rädchen zu drehen? Ist es nicht sogar die Pflicht eines jeden Humanisten, Menschen zur Freiheit zu verhelfen? Oder wie es John Milton, englischer Dichter und Staatsbediensteter, ausdrückte: „Nur gute Menschen können die Freiheit wahrhaft lieben; die anderen lieben nicht die Freiheit, sondern die amtliche Genehmigung.“…“ Beitrag von Juri Sternburg vom 24. Mai 2018 bei der taz online – wir schliessen uns an! Siehe dazu neu: [Spendenkampagne] Solidarität mit Ulrike B. / Nach dem Bamf-Skandal: Ermittlung gegen Staatsanwälte 
„Fast ein Drittel aller Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, hat vor Gericht Erfolg. Im vergangenen Jahr sind rund 31 Prozent aller Klagen vor den Verwaltungsgerichten, die inhaltlich entschieden wurden, zugunsten der Flüchtlinge ausgegangen, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt. Die Kläger bekamen einen Schutzstatus zugesprochen, der ihnen zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu Unrecht verwehrt wurde. Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ über die Zahlen berichtet. Von 68.061 überprüften Bescheiden der Bundesbehörde erklärten die Gerichte im vergangenen Jahr demnach 21.224 für rechtswidrig. Die Quote der Entscheidungen, die nach einer gerichtlichen Überprüfung aufgehoben wurden, stieg somit nach einem Rückgang in den vergangenen Jahren wieder an. 2017 lag sie noch bei 40,8 Prozent, sank dann 2018 auf 31,4 Prozent und 2019 auf 26,4 Prozent. Gegen fast drei Viertel (73 Prozent) aller ablehnenden Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird geklagt, wie es weiter hieß. Besonders hoch ist die Erfolgsquote bei Afghanen: Hier wurden nach den Angaben 60 Prozent der gerichtlich überprüften Bamf-Bescheide kassiert…“ Meldung vom 14. April 2021 von und bei MiGAZIN 
„… Nur 18 Prozent der aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Flüchtlinge wurde ein internationaler Schutzstatus zuerkannt oder ein Abschiebungsverbot festgestellt. 78 Prozent der Asylanträge wurden abgelehnt, in 4 Prozent der Fälle wurden die Verfahren eingestellt. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (liegt dem MiGAZIN vor) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit. Aufgenommen wurden die Asylbewerber im Rahmen des Relocationverfahrens. Damit sollen EU-Mitgliedsstaaten mit stark beanspruchten Asylsystemen durch die Überstellung der Asylsuchenden in andere EU-Staaten entlastet werden. Dort sollen die Schutzsuchenden dann auch ihr Asylverfahren durchlaufen. (…) Ursprünglich hatte das Relocationverfahren den Betroffenen Hoffnung auf ein schnelleres Asylverfahren gegeben als beispielsweise im überforderten Italien oder Griechenland. Die Antwort der Bundesregierung ist laut Linke-Politikerin Gökay Akbulut jedoch „erschreckend“. Danach haben die übernommenen Menschen kaum eine keine Perspektive, in Deutschland zu bleiben. „Es kann nicht sein, dass die Menschen, die aus Seenot gerettet werden durch ein langwieriges und dubioses Relocationverfahren müssen, welches teilweise über ein Jahr dauert, bei dem sie dann mit großer Sicherheit abgeschoben werden“, erklärte Akbulut dem MiGAZIN. Die Zahlen zeigten, „dass Deutschland quasi, die vielfach in Verruf geratenen Abschiebepatenschaften bereits praktiziert“. (…) Die sogenannte „Abschiebepatenschaft“ wurde erstmals im September 2020 von der EU-Kommission als ein neuer Migrationsmechanismus eingeführt. Danach sollen Mitgliedsstaaten, die keine Geflüchtete aufnehmen, sich solidarisch zeigen, indem sie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber übernehmen. Der Begriff wurde zum „Unwort des Jahres 2020“ gewählt. (…) Die überdurchschnittlich hohe Ablehnungsquote von aus Seenot geretteten Geflüchteten zeigt, dass Deutschland offenbar gezielt Geflüchtete aus Herkunftsländern aufnimmt, die kaum Aussicht auf einen positiven Asylbescheid haben…“ Beitrag vom 29. März 2021 beim MiGAZIN ![[Buch] Die Stadt als Stätte der Solidarität](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/03/Solidarische_Stadt_Cover.jpg)
„Ohne Migration gibt es keine Stadt. Die Stadt als Stätte der Vielen verweist immer schon auf die Bewegung von Menschen, die woanders weggingen und jetzt hier leben – egal, ob das Anderswo innerhalb oder außerhalb der nationalen Grenzen war. Damit stellt das Leben in der Stadt die Nation und ihren beschränkten Imaginationsraum immer schon in Frage und fordert ihre Selbstverständlichkeit heraus. Begriffe wie Solidarische Stadt, Sanctuary Cities, postmigrantische Gesellschaft oder die neuen Munizipalismen betonten unter anderem genau diese Verbindung zwischen dem heterogenen städtischen Raum, der Transnationalität von Lebensformen und der Solidarität unter Nichtgleichen. Nicht zuletzt angesichts der Intensivierung rassistischer, faschistischer und nationalistischer Bewegungen stellt der Band die unterschiedlichen Stätten der Zuflucht, der Rast, der Reproduktion, der Ankunft wie der Zusammenkunft in Verbindung, welche in Bezug auf die Stadt als Stätte der Solidarität über die letzten Jahre entwickelt und erkämpft wurden.“ Info von transversal texts zum von Niki Kubaczek und Monika Mokre herausgegebenen und gerade erschienenen Buch, das auch zum freien Download zur Verfügung steht! Siehe mehr Informationen sowie als Leseprobe im LabourNet Germany Inhaltsverzeichnis und den Beitrag von Sheri Avraham und Niki Kubaczek „Vor der Nationalisierung des Zusammenhalts. Urbane Undercommons und die Kämpf um die transversalen Verbindungen“ – wir danken dem transversal texts! 
„Vor der Abschiebung eines Flüchtlings in dessen Heimatland müssen Gerichte die dortigen aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen berücksichtigen. Dazu könne auch die Prüfung gehören, ob der Flüchtling trotz der Folgen der Corona-Pandemie durch eigene Arbeit ein Existenzminimum überhaupt erwirtschaften kann, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Freitag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 2 BvQ 8/21) Die Karlsruher Richter gaben damit dem Antrag eines afghanischen Flüchtlings auf einstweilige Anordnung gegen dessen bevorstehende Abschiebung statt. (…) Behörden und Gerichte müssten aber prüfen, ob ein Flüchtling nach der Abschiebung in sein Heimatland dort überhaupt überleben kann, forderte das Bundesverfassungsgericht. Dazu gehöre, sich „laufend über die tatsächlichen Entwicklungen“ zu unterrichten. Das Gericht brauche zwar nicht jede Erkenntnisquelle heranziehen, müsse aber auf die vom Flüchtling vorgetragenen relevanten Gesichtspunkte auch eingehen. (…) Im konkreten Falle sei nicht untersucht worden, ob der drogensüchtige Mann unter den derzeitigen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bedingungen in Afghanistan und angesichts der Corona-Pandemie überhaupt sein Existenzminimum erarbeiten kann. Ob der Flüchtling bei seiner Rückkehr auf ein familiäres Netzwerk zugreifen könne, sei ebenso nicht geprüft worden. Bis zur Entscheidung einer noch einzulegenden Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, dürfe der Mann wegen der Versäumnisses des Verwaltungsgerichts daher nicht abgeschoben werden.“ Meldung vom 1. März 2021 von und bei MiGAZIN ![[04.02.21 in Bremen] Enough is Enough: PAPERS FOR ALL the babies](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/02/papers-for-babies.jpg)
„Das Bündnis Together-we-are-Bremen ruft für Donnerstag zu einer weiteren Kundgebung vor dem Innensenator auf. Das Bündnis fordert weiterhin vom Standesamt ein Ende der diskriminierenden Behandlung gegenüber Schwarzen Frauen und die Ausstellung der Geburtsurkunden für die Neugeborenen. Das Bremer Standesamt verweigert die Ausstellung der Geburtsurkunden mit der pauschalen Unterstellung, die betroffenen Frauen seien verheiratet. Hier trifft eine patriarchale Gesetzgebung auf rassistische Behördenpraxis: denn nach deutschem Gesetz ist der rechtliche Vater eines Kindes grundsätzlich der Ehemann der Mutter, und nicht der reale Vater. Letzterer muss die Vaterschaft erst aufwendig gerichtlich anfechten, bevor er anerkannt wird. Mit der pauschalen Unterstellung, verheiratet zu sein, verweigert das Standesamt die Eintragung des realen Vaters in die Geburtsurkunde. Mit weitreichenden Konsequenzen: denn viele der Kinder besitzen über den Vater die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter damit eine Aufenthaltserlaubnis. Aber auch das Migrationsamt weigert sich, eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen, wenn die Geburtsurkunde nicht vorliegt…“ Aufruf beim Bündnis Together-we-are-Bremen zur Demo am Donnerstag | 04.02. | 11 Uhr | Contrescarpe 22/24 – darin weitere Informationen, siehe nun dazu: Enough is enough – the movie 
„Die Flüchtlingskrise ist vorbei, verkündete die EU-Kommission vor der Europawahl. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Es gibt wieder mehr Asylanträge – vor allem in Frankreich. Die Zahl der Asylbewerber ist nach Angaben von Eurostat 2019 wieder gestiegen. EU-weit nahm sie zwischen Januar und September um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu – und lag bei insgesamt gut 473.200. Frankreich meldete erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 wieder mehr Asylbewerber als Deutschland. Zum Stichtag 24. November verzeichnete Frankreich 124.383 Erstanträge – mehr als je zuvor. Ein Gutteil der Anträge bei unseren Nachbarn kommt von Asylbewerbern, die in Deutschland abgewiesen wurden. Sie versuchen ihr Glück zunehmend in Frankreich, auch wenn dies eigentlich nicht zulässig ist. Dies und der Anstieg der Gesamtzahlen zeigt, dass die Flüchtlingskrise noch längst nicht ausgestanden ist. Auch die Lage auf den griechischen Inseln gibt zunehmend Anlass zu Sorge. Nimmt man dann noch die wiederholten Drohungen von Sultan Erdogan hinzu, so wird klar, dass die EU hier gefordert ist. Doch bisher hat man von der neuen EU-Kommission noch nicht viel gehört…“ Beitrag vom 26. Dezember 2019 bei Lost in EU. Siehe dazu neu: Asylzahlen 2020 zeigen: Deutschland hat Platz! Pro Asyl fordert Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an der EU-Grenze 
„Der aktuelle Kontext drängt uns heute dazu, als Netzwerk von Kollektiven und Organisationen von Migrant*innen und Anti-Rassist*innen die dauerhafte und bedingungslose Legalisierung aller migrantischen Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung in diesem Land zu fordern. In Berlin leben schätzungsweise zwischen 60.000 und 100.000 migrantische Personen ohne Dokumente. Unterschiedlichste Gründe führen dazu, dass sie sich in dieser Situation befinden. Ihre Lebensbedingungen sind gezeichnet von Unsichtbarkeit und Prekarität. Es fehlt der Zugang zum Gesundheitswesen, dem Wohnungsmarkt, dem Schulsystem, würdiger Arbeit und einem freien Leben. Offensichtlich werden also grundlegende Menschenrechte nicht für alle hier lebenden Menschen umgesetzt. Ein Großteil der Personen, die unter dieser illegalisierten Situation leiden, kommt aus dem globalen Süden. Vielen wird aus weißer Perspektive die Zugehörigkeit zu anderen ‚Rassen‘ zugeschrieben. Die Lebensrealität von Frauen* und non-binären Personen mit weiblich gelesenen Körpern ist unter den ohnehin schweren Bedingungen besonders problematisch. (…) Es ist jetzt der Moment, das Tabu zu brechen und auch hier in Berlin einen Schritt nach vorne zu gehen für eine Legalisierung mit allen dazugehörigen Rechten für alle migrantischen Personen ohne Dokumente. (…) Die COVID19-Krise hat ein Schlaglicht auf die bestehenden sozialen Ungleichheiten geworfen und diese weiter verschärft. Dabei sind illegalisierte Menschen in besonderem Maße betroffen, weil sie keinen Bürger*innenstatus besitzen und nicht als Subjekte mit Rechten behandelt werden. In diesen Zeiten ist Verantwortung und Solidarität gefordert…“ Offener Brief bei der Kampagne „Legalisierung jetzt“ „für die dauerhafte, bedingungslose Legalisierung aller undokumentierten, sich in illegalisierten Bedingungen befindlichen migrantischen Personen“, siehe weitere Informationen über die Kampagne