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Schrumpfendes Asylrecht
Freiburg: Über Tausend Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen
Freiburg: Demo gegen Abschiebungen„Etwa 1200 Menschen demonstrierten am Samstag, dem 6. Dezember 2014, in Freiburg gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen. Konkreter Anlass war u.a. die bevorstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember nach Serbien und Mazedonien. Auch einer in Freiburg lebenden Familie mit drei Kindern war die Abschiebung angekündigt worden. Alle drei Kinder sind hier geboren.“ Meldung beim Freiburger Forum vom 7. Dezember 2014 und Mitteilung des Arbeitskreises Anti-Repression zu Übergriffe der Polizei bei der Demonstration weiterlesen »
Freiburg: Demo gegen Abschiebungen"Etwa 1200 Menschen demonstrierten am Samstag, dem 6. Dezember 2014, in Freiburg gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen. Konkreter Anlass war u.a. die bevorstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember nach Serbien und Mazedonien. Auch einer in Freiburg lebenden Familie mit drei Kindern weiterlesen »

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„Wir wollen nur unsere Freiheit haben!“ Hungerstreik im Berliner Abschiebegefängnis weitet sich aus
„Seit Montag, den 25.08.2014, sind insgesamt fünf Männer im Berliner Abschiebegefängnis im Hungerstreik. Mokhtar Meguitif aus Algerien befindet sich seit über drei Wochen im Hungerstreik (vgl. PM vom 14.08.2014). Seit Montag, den 25.08.2014, verweigern vier weitere Inhaftierte im Köpenicker Gefängnis ebenfalls die Nahrungsaufnahme. Sie greifen damit zu einem der letzten Mittel um auf ihre schwierige Situation aufmerksam zu machen…“ Pressemitteilung der Berliner Initiative gegen Abschiebehaft vom 28.08.2014 weiterlesen »
"Seit Montag, den 25.08.2014, sind insgesamt fünf Männer im Berliner Abschiebegefängnis im Hungerstreik. Mokhtar Meguitif aus Algerien befindet sich seit über drei Wochen im Hungerstreik (vgl. PM vom 14.08.2014). Seit Montag, den 25.08.2014, verweigern vier weitere Inhaftierte im Köpenicker Gefängnis ebenfalls die Nahrungsaufnahme. Sie greifen damit zu einem der letzten weiterlesen »

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Migranten in Deutschland: Mehr als 10.000 Abschiebungen
„Asylantrag abgelehnt, Visum abgelaufen, ausgewiesen: 2013 mussten so viele Menschen zwangsweise Deutschland verlassen wie seit Jahren nicht mehr. Die Behörden nehmen verstärkt Reiseunternehmen in Haftung…“ Artikel von Roland Preuss in der Süddeutschen online vom 18. März 2014 und die Pressemitteilung von und bei Ulla Jelpke vom 18.03.2014 weiterlesen »
"Asylantrag abgelehnt, Visum abgelaufen, ausgewiesen: 2013 mussten so viele Menschen zwangsweise Deutschland verlassen wie seit Jahren nicht mehr. Die Behörden nehmen verstärkt Reiseunternehmen in Haftung…" Artikel von Roland Preuss in der Süddeutschen online vom 18. März 2014 externer Linkweiterlesen »

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Schrumpfendes Asylrecht
„Wer betrügt, der fliegt“

Dossier

wer betruegt fliegtDieses Dossier ist eine kleine Ergänzung zu den unten stehenden Dossiers im LabourNet und entstand anläßlich der CSU-Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Landesgruppe der CSU Anfang Januar für Wildbad Kreuth. Siehe neu: Wer betrügt, ist meistens deutsch weiterlesen »

Dossier

[caption id="attachment_50443" align="alignright" width="150"]Screenshot der Facebook Seite von Friedemann Weise Screenshot von der Facebook Seite von Friedemann Weise[/caption] Dieses Dossier ist eine kleine Ergänzung zu den unten angeführten Dossiers im LabourNet und entstand anläßlich der CSU-Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Landesgruppe weiterlesen »

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Beratung zur „freiwilligen Ausreise“ – Abschiebung kinderleicht
„Ein Projekt des Roten Kreuzes erklärt Flüchtlingskindern im Comic die Rückkehr in die Herkunftsländer ihrer Familien. Aktivisten kritisieren das Vorgehen…“ Artikel von Erik Peter in der taz vom 04.03.2014 und das Buch weiterlesen »
"Ein Projekt des Roten Kreuzes erklärt Flüchtlingskindern im Comic die Rückkehr in die Herkunftsländer ihrer Familien. Aktivisten kritisieren das Vorgehen…" Artikel von Erik Peter in der taz vom 04.03.2014 externer Link weiterlesen »

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Schrumpfendes Asylrecht
Sichere Abschiebestaaten für Roma oder: staatlicher Antiziganismus?
„In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina,  Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Dieser Gesetzesentwurf zielt einzig darauf ab, Asylverfahren von Roma beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können…“ Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 28. Februar 2014 weiterlesen »
"In der Koalitionsvereinbarung  von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina,  Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Dieser Gesetzesentwurf zielt einzig darauf ab, Asylverfahren von Roma beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Eventuelle Klagen weiterlesen »

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Abschiebung und Proteste
Kommentar Asylbewerberheime: Die Abschiebeheime
Die Flüchtlingszahlen steigen, und die bestehenden Einrichtungen sind voll. Der ausgerufene Notstand jedoch ist politisch gewollt. Kommentar von Christian Jakob in der taz vom 23. 08. 2013 weiterlesen »
Die Flüchtlingszahlen steigen, und die bestehenden Einrichtungen sind voll. Der ausgerufene Notstand jedoch ist politisch gewollt. Kommentar von Christian Jakob in der taz vom 23. 08. 2013 externer Link weiterlesen »

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Proteste + ziv. Ungehorsam stoppen Deportation
„Proteste und ziviler Ungehorsam stoppen am gestrigen Mittwoch den 26. 06. 2013 eine Deportation auf dem Flughafen in München! Auf Grund von Informationen, die knapp 10 Protestierende an Fluggäste des Lufthansa Fluges LH 1676 nach Budapest verteilten, forderte eine Passagierin die Flugverantwortlichen auf, den Flug mit dem Geflüchteten Ishaq Ayoubi abzubrechen. Das spontane Zusammenwirken des Geflüchteten, der Passagierin und der Protestierenden vor Ort konnte diese geplante Deportation in letzter Sekunde verhindern. Ein aktives Eingreifen, welches hoffentlich zur Nachahmung motiviert!…“ Pressemitteilung der Unterstützer_innen der Familie Wahafi / Ayoubi vom 27.06.2013 bei indymedia weiterlesen »
"Proteste und ziviler Ungehorsam stoppen am gestrigen Mittwoch den 26. 06. 2013 eine Deportation auf dem Flughafen in München! Auf Grund von Informationen, die knapp 10 Protestierende an Fluggäste des Lufthansa Fluges LH 1676 nach Budapest verteilten, forderte eine Passagierin die Flugverantwortlichen auf, den Flug mit dem Geflüchteten Ishaq Ayoubi weiterlesen »

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Abschiebung und Proteste
Protest am Berliner Flughafen Tegel: Last-Minute-Abschiebung verhindert
„Er saß schon im Flieger: Ein pakistanischer Flüchtling sollte nach Ungarn abgeschoben werden. Protest im Terminal und ein rebellischer Fluggast verhinderten das. Protest am Donnerstag am Flughafen Tegel: Rund 50 Flüchtlingsaktivisten demonstrierten am Morgen im Terminal gegen die Abschiebung eines pakistanischen Asylbewerbers. Mit Erfolg: Die Ausreise fand nicht statt…“ Artikel von Konrad Litschko in der taz online vom 20.06.2013 weiterlesen »
"Er saß schon im Flieger: Ein pakistanischer Flüchtling sollte nach Ungarn abgeschoben werden. Protest im Terminal und ein rebellischer Fluggast verhinderten das. Protest am Donnerstag am Flughafen Tegel: Rund 50 Flüchtlingsaktivisten demonstrierten am Morgen im Terminal gegen die Abschiebung eines pakistanischen Asylbewerbers. Mit Erfolg: Die Ausreise fand nicht statt…" weiterlesen »

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Abschiebung und Proteste
UnfAir-Berlin — Protestaktion gegen Charterabschiebungen im Flughafen Tegel
„Am 16.05.2013 versammelten sich etwa 20 AktivistInnen im Flughafen Tegel und verwandelten kurzfristig das Terminal C, welches ausschließlich von Air Berlin genutzt wird, in eine Protestzone gegen Abschiebungen. Mit Transparenten, Aufklebern, Flyern, Kotztüten sowie kurzen Redebeiträgen über eine Lautsprecheranlage wurde gut sicht- und nicht überhörbar auf die zentrale Rolle von Air Berlin als Charterabschiebe-Airline Nr. 1 aufmerksam gemacht. Auf einer großen Weltkarte, auf der Air Berlin alle ihre Flugziele präsentiert, wurden ihre Abschiebeflugrouten eingezeichnet und der sofortige Stopp der Charterabschiebungen von UnfAir-Berlin gefordert. „Deportations are a crime — Abschiebungen sind ein Verbrechen“, das hatten selbstorganisierte Flüchtlinge auf einem Tribunal in den vergangenen Tagen in Berlin immer wieder als zentrale Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland formuliert. Air Berlin kollaboriert und profitiert in besonderer Weise vom boomenden Geschäft mit den polizeibegleiteten Sammelabschiebungen…“ Video der Aktion bei youtube.  Siehe auch die Pressemitteilung vom 17.6.2013 zur Aktion bei ffm-online weiterlesen »
"Am 16.05.2013 versammelten sich etwa 20 AktivistInnen im Flughafen Tegel und verwandelten kurzfristig das Terminal C, welches ausschließlich von Air Berlin genutzt wird, in eine Protestzone gegen Abschiebungen. Mit Transparenten, Aufklebern, Flyern, Kotztüten sowie kurzen Redebeiträgen über eine Lautsprecheranlage wurde gut sicht- und nicht überhörbar auf die zentrale Rolle von weiterlesen »

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Abschiebung und Proteste
Vor drohender Abschiebung: Flüchtling aus Tschad erhängt sich in Eisenhüttenstadt
„Nach dem Suizid im Flüchtlingslager rufen Flüchtlinge, Unterstützergruppen und Menschenrechtsorganisationen zur antirassistischen Demonstration nach Eisenhüttenstadt am 3. Juni. Sie wollen gegen die Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber demonstrieren…“ Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 29.05.2013. Siehe dazu den Aufruf der protestierenden Geflüchteten bei The Voice zur Demonstration in Eisenhüttenstadt: Zentrale Ausländerbehörde, Poststraße 72, am Mo. 03.06.2013 16:00 Uhr weiterlesen »
"Nach dem Suizid im Flüchtlingslager rufen Flüchtlinge, Unterstützergruppen und Menschenrechtsorganisationen zur antirassistischen Demonstration nach Eisenhüttenstadt am 3. Juni. Sie wollen gegen die Situation in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber demonstrieren…" Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 29.05.2013 weiterlesen »

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