„Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Teilnehmenden des 4. Treffens Thüringer Initiativen sowie weitere Unterzeichner*innen aus Gewerkschaften, Politik und Vereinen fordern in dieser Resolution die Thüringer Landesregierung auf, alle Abschiebungen bis mindestens Ende April 2017 auszusetzen. Harte Winter und lange Frostperioden verschärfen in vielen Herkunftsländern die ohnehin schon schwierige Situation von abgeschobenen Menschen. Insbesondere für Schutzsuchende aus den Balkan-Staaten stellt das häufig eine besondere humanitäre Härte dar. Zentraler Aspekt einer menschenrechtsorientierten Asylpolitik ist, allen Menschen mit Respekt und Würde zu begegnen. Wir fordern daher die Landesregierung in Thüringen auf, im Rahmen eines Wintererlasses ein Zeichen zu setzen und die von Abschiebung bedrohten Menschen zu schützen…“ Resolution für einen Winterabschiebestopp in Thüringen,dokumentiert beim Flüchtlingsrat Thüringen vom 28. November 2016. Noch besser wäre natürlich: Bleiberecht für alle. weiterlesen »

„Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Abgeordneten Ulla Jelpke ergab sich kürzlich, dass in den ersten acht Monaten des Jahres 2016 mehr als 17000 Menschen Klage gegen ihren Flüchtlingsstatus eingereicht hatten, unter ihnen 15000 Syrer. Fast 6000 sind es nach Angaben der Zeitung allein im August gewesen. Der Präsident des Bamf, Frank-Jürgen Weise, sprach in der Bundespressekonferenz zuletzt von insgesamt 19500 Klagen. Das Bamf und die Bundesregierung sind deshalb alarmiert…„ Artikel von Markus Decker bei der Berliner Zeitung online vom 24.10.16. Und darum geht es: weiterlesen »

„Ein Kirchenasyl in Münster ist offenbar gewaltsam geräumt worden. Am Dienstagmorgen sei ein 31-jähriger Flüchtling aus Ghana, dem in im örtlichen Kapuzinerkloster seit Juli Kirchenasyl gewährt wurde, von der Polizei abgeführt worden, erklärte Julia Lis vom Netzwerk Kirchenasyl Münster. Dabei sei auch Gewalt angewendet worden. »Die Räumung eines Kirchenasyls in Nordrhein-Westfalen ist ein ungeheuerlicher und in dieser Form einmaliger Vorgang«, kritisierte Lis. Der Flüchtling aus Ghana war nach Angaben des Netzwerks Kirchenasyl zuvor in Ungarn registriert worden. Nach dem Dublin-Abkommen der Europäischen Union muss ein Flüchtling in dem EU-Staat Asyl beantragen, über den er in die EU eingereist ist. Bei den derzeitigen Zuständen in Ungarn sei es jedoch sehr zweifelhaft, dass der Mann aus Ghana dort ein faires Verfahren bekomme, kritisierte Lis. Zudem sei der Mann herzkrank und brauche eine entsprechende medizinische Behandlung…“ Meldung „Polizei räumt Kirchenasyl in Münster gewaltsam“ vom 23.08.2016 beim ND online und weitere Infos. Neu: BAMF hat Vereinbarungen zum Kirchenasyl im Münsteraner Fall gebrochen – Im Kirchenasyl festgenommener Flüchtling wieder glücklich in Nordkirchen // VG Münster: ABH hat Mitverantwortung bei Dublin-Überstellungen, Vollzug der Überstellung nach Ungarn ist auch nach Bestandskraft des Bescheides wegen systemischer Mängel nicht zulässig weiterlesen »

Dublin hin oder hoppla, von der Bundesrepublik aus wird es mindestens bis Januar 2017 auch weiter keine Rückschiebungen nach Griechenland geben, meldet das Mobileinfoteam am 18. August 2016. Eigentlich sehen die Dublin-Verordnungen vor, dass Asylsuchende in dasjenige Land zurückgeschoben werden, in dem sie zuerst „europäischen Boden“ betreten haben. Für Griechenland hatten die deutschen Behörden die Praxis 2011 ausgesetzt, nachdem im Prinzip alle individuellen Klagen Betroffener wegen unzureichender Versorgungs- und Rechtslage in Griechenland von deutschen Gerichten positiv beschieden und die Abschiebungen untersagt worden. Wundersamerweise scheinen weder deutsch-europäische Außen- noch Finanzpolitik zur Verbesserung der Lage in Griechenland beigetragen zu haben… weiterlesen »

„Der Abschiebetrend in NRW hält an. Schon 2015 wurde mit 4395 durchgeführten Abschiebungen die Zahl im Vergleich zum Vorjahr (2232) fast verdoppelt. In diesem Jahr sind nun bis Monatsende April bereits 1727 Menschen abgeschoben worden. Noch 2012 wurde im gesamten Jahr diese Zahl erreicht (1872). Nachdem im letzten Jahr die Menschen direkt aus den Landeseinrichtungen in die Westbalkanländer abgeschoben wurden, werden nun die Kommunen ins Visier genommen. Die neuste Strategie der Landesregierung, um die Abschiebezahlen noch weiter in die Höhe zu treiben, ist die Überprüfung sogenannter „unplausibler Duldungsgründe“. Bis zum 5. August müssen die Ausländerbehörden laut Erlass vom 21.06.2016 die Duldungen von Personen aus dem Westbalkan in NRW auf Plausibilität überprüfen. Zwei Gründe stehen hier im Fokus: bestehender Abschiebestopp und fehlende Reisedokumente. Der Hintergedanke dabei: Wenn diese Gründe nicht mehr bestehen, können diese Menschen sofort abgeschoben werden. Mit dem Hinweis auf Überprüfung bestehender Abschiebestopps wird klar, dass nun auch die letzten Abschiebeschranken fallen werden…“ Pressemitteilung vom 1.8.2016 weiterlesen »

„Die TV-Dokumentation PROTOKOLL EINER ABSCHIEBUNG läuft am Montag, den 01.08.2016 (22:00 Uhr), im NDR Fernsehen. Der Film zeigt, wohin es führt, wenn die Stimmung in einem Land kippt, wenn sich immer mehr Bundesbürger von der ‚Willkommenskultur‘ abwenden und stattdessen die Forderungen nach härteren Gesetzen sowie mehr Abschiebungen lauter werden. Der Film PROTOKOLL EINER ABSCHIEBUNG (Länge: 45 Min., Produktion: NDR/PIER 53) zeichnet erstmals in Deutschland das umfassende Bild einer Sammelabschiebung: von der Planung am Schreibtisch über den nächtlichen Einsatz in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu deren Ankunft im Zielland. Am Beispiel zweier Familie, die nach Albanien zurück müssen, stellt der Film aber auch die heikle Frage, was nach der Abschiebung kommt. Bewegende, teils erschütternde Bilder und Eindrücke, die durch die Anwesenheit des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier während der Abschiebungen noch verstärkt werden…“ Siehe weitere Informationen zum Film bei der Filmproduktion PIER 53 und den NDR-Trailer weiterlesen »

„»Immer noch zu viele Atteste«: CDU-Politiker kritisiert »Vollzugsdefizite« bei der Abschiebung / Mehr Abschiebehaft und Leistungskürzungen gefordert…“ Agenturmeldung, hier beim ND online vom 16.06.2016. In der Meldung heißt es, der Bundesinnenminister „könne es sich nicht vorstellen, »dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung.« …“ Der MDR hat nachgeforscht und stellt fest: weiterlesen »

„Wir sind hier – Berlin Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma. Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden. (…) Ob wir seit drei Monaten hier leben, seit 2 oder 20 Jahren – wenn wir in die Staaten gehen deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Die Lösung unserer Probleme liegt hier. Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben. Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen…“ Pressemitteilung zur Besetzung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma durch von Abschiebung bedrohte Romnja am Sonntag abend, 22. Mai 2016, in Berlin – dokumentiert bei oplatz.net. Siehe zum Stand der Dinge: Crowdfunding for Roma Protest Berlin weiterlesen »

„Anfang März hat der Landkreis Elbe-Elster mehrere Geflüchtete aus Finsterwalde in einer Sammelabschiebung nach Polen abgeschoben. Darunter befanden sich auch Betroffene eines rechten Angriffes, der am am 12.Dezember 2015 in Finsterwalde stattfand. Sechs Kriegsflüchtlinge aus Tschetschenien waren auf dem Weg zu ihrer Gemeinschaftsunterkunft aus einem vorbeifahrenden Auto beschossen worden. Die polizeilichen Ermittlungen zu dem Fall dauern noch an. (…) Durch die Abschiebung fehlen nun wichtige Zeugen in einem laufenden Ermittlungsverfahren…“ Beitrag bei der Opferperspektive Brandenburg vom 9. März 2016 weiterlesen »

„Plötzlich kommen sie nicht mehr zum Unterricht: Hamburg hat in den vergangenen Monaten mehr als 130 Schüler abgeschoben. Auch die elfjährige Seherezada muss trotz Protesten ihrer Mitschüler jetzt das Land verlassen. (…) „In den letzten Tagen, Wochen, Monaten bleiben auf den Schulbänken Plätze leer“, beklagten die Schulsprecher Anfang Februar. „Spinde, Fächer und Schränke, in denen zurückgelassene Sachen liegen, bleiben unsere traurigen Erinnerungen.“ (…) Laut Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) erscheinen derzeit häufig Schüler nicht mehr zum Unterricht, weil sie abgeschoben worden sind. In einigen Klassen betreffe das bis zu fünf Schüler. Auch die Schulleitungen würden nicht über die Abschiebungen informiert: „Sie müssen so tun, als ob die Schüler unentschuldigt fehlen und diese der Schulbehörde melden“, sagt Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg. „Wir halten dieses Vorgehen für unhaltbar.“ …“ Beitrag von Benjamin Laufer beim Hamburger Straßenmagazin Hinz und Kunzt (Februar 2016) weiterlesen »

„Wenn die deutschen Behörden einen Flüchtling nicht loswerden, lassen sie eben dessen Staatsangehörigkeit ändern. Afrikanische Botschaften werden für ihre Mithilfe bezahlt…“ Artikel von Daniel Mützel im Freitag, Ausgabe 0316, online am 26.01.2016 weiterlesen »