Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“Mehr Schutz für Lkw-Fahrer in der Corona-Krise mahnt die europäische Transportarbeitergewerkschaft ETF an. „Die Situation der Fahrer ist eine Krise in der Krise“, wird betont. Die Gefahr steige von Minute zu Minute, denn viele Unternehmen kümmerten sich nicht um Sicherheitsvorgaben. Außerdem würden weiterhin nicht lebensnotwendige Güter transportiert, was die Fahrer unnötigen Gesundheitsrisiken aussetze und zur Verbreitung des Virus beitrage. „Fahrer sind zu Langstreckenverkehren gezwungen, ohne dass sie Zugang zu Toiletten, Nahrung, Getränken oder Sanitäreinrichtungen haben“, kritisiert die Gewerkschaft scharf. Das gelte sowohl auf Parkplätzen als auch an den Rampen. Sie warteten Stunden über Stunden in Staus und würden mit Quarantänemaßnahmen bedroht. Die EU-Verkehrsminister hätten sich zwar für Lkw-Sonderspuren an den Grenzen ausgesprochen, aber dringend notwendige Maßnahmen für Fahrer überhaupt nicht erwähnt. Alle Barrieren für den freien Warenverkehr einzureißen, reiche nicht aus. „Denn unser Überleben hängt von dem wichtigen Nachschub ab, den die Fahrer liefern“, warnt die ETF. Sie seien die unbesungenen Helden der Krise. Wenn man den Gütertransport retten wolle, könne man das nicht ohne seine Arbeitskräfte tun. (…) Dringende Maßnahmen laut ETF: Die Aufstellung mobiler Sanitäreinrichtungen an den Grenzen, warmes Essen, Getränke und einen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung. Auch an den Lieferstandorten müsse eine grundlegende Hygieneinfrastruktur zur Verfügung stehen, Fahrer müssten die Chance haben, nach der Anlieferung zu putzen…“ Beitrag von Regina Weinreich vom 20.03.2020 bei eurotransport online und die ETF-Meldung vom 18.3.2020: COVID-19: Protecting Transport Workers’ Rights. Siehe stattdessen: Lkw-Fahrer aus Osteuropa: „Als ob wir Arbeitssklaven sind“ 
„Die Arbeitsbereitschaft vieler Geflüchteter ist hoch – auch weil ihr Verbleib in Deutschland an einen Job gekoppelt ist. Einer Studie zufolge nutzen Arbeitgeber diese Zwangslage aus. (…) Zugleich seien Geflüchtete jedoch vor allem in Branchen mit problematischen Arbeitsbedingungen beschäftigt, in denen im Schnitt niedrige Löhne und Gehälter gezahlt würden. (…) Erwerbsarbeit finde oft in Konstellationen statt, die Menschen gesellschaftlich und sozial isolieren. Manche Unternehmen nutzten die Zwangslage, in der sich ein Teil der Geflüchteten befindet, um Arbeitsbedingungen zu definieren, die mitunter nicht einmal den gesetzlichen Mindestbestimmungen entsprechen. Um eine wirkliche Verbesserung der Situation von Geflüchteten zu erreichen, sind laut Bluhm Veränderungen auf verschiedenen Ebenen erforderlich: Zum einen seien sind die allgemeinen Bedingungen in den Branchen, in denen Geflüchtete schwerpunktmäßig Beschäftigung finden, hochproblematisch. Hier bedürfe eines grundlegenden Wandels. „Zum anderen ist die Schaffung von sicheren, nicht an Arbeit gekoppelten Aufenthaltsperspektiven unerlässlich“, erklärt der Wissenschaftler.“ Meldung vom 4. Mai 2021 von und bei MiGAZIN zum Working Paper zu Ausbildung und Erwerbsarbeit von Geflüchteten von und bei SOFI 
„… Vor allem in der Landwirtschaft arbeiten Menschen ohne Sozialversicherung. 2019 waren im Schnitt 15 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse im Agrarsektor sogenannte kurzfristige Jobs ohne gesetzliche Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Das betrifft vor allem 
„Jeden Mittwoch demonstrieren in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo ehemalige DDR-Vertragsarbeiter:innen. Die Rückkehrer:innen, in Mosambik „Madgermanes“ genannt, kämpfen seit Jahrzehnten um Anerkennung und um eine zumindest symbolische Entschädigung für einbehaltene Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge. In Deutschland erinnern zahlreiche Gedenkstätten, Archive, Vereine und Einrichtungen der politischen Bildung an das begangene Unrecht des SED-Regimes. Ein zentrales „Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland“ ist in Planung. Forschungen zur DDR und zur Transformationsgeschichte werden seit den 1990er Jahren so intensiv und institutionell gefördert wie zu keiner anderen Epoche der deutschen Geschichte zuvor. Umso irritierender ist, wie vergleichsweise geringen Widerhall die Forderungen der ehemaligen mosambikanischen Vertragsarbeiter:innen finden, die in der DDR um einen beträchtlichen Teil ihres Lohnes betrogen worden sind… Offener Brief vom 11.4.2021 von Wissenschaftler*innen, die rasche und unbürokratische Entschädigungszahlungen fordern, dort auch Hintergründe, wie z.B. die Aktionsseite Vertragsarbeit Mosambik – DDR 
„… Die Polizei in Deutschland sollte laut einem Forschungsbericht mehr für die Integration und Unterstützung von Beamten aus Familien mit Migrationshintergrund tun. Bislang werde die Herkunft dieser Beschäftigten im Arbeitsalltag vor allem genutzt, wenn Sprach- und Kulturkenntnisse benötigt werden, honoriert werde diese Qualifikation jedoch nicht, erklärte das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen in einem am Mittwoch veröffentlichten Report zum Thema „Polizei und Migration“. Die interne Bearbeitung von migrationsspezifischen Belangen und Diskriminierungserfahrungen gestaltete sich dagegen häufig schwierig, hieß es. So bleibe es den Kollegen aus Einwandererfamilien selbst überlassen, intern gegen Vorbehalte und rassistische Ansichten zu argumentieren. Beamte mit Migrationshintergrund gerieten dabei gerade als neue Mitarbeiter häufig unter Druck und seien nicht in der Lage, die Polizei „von innen heraus“ zu verändern. (…) „Vielmehr lernen sie schnell und spätestens im Berufspraktikum, beispielsweise einen ‚blöden Spruch‘ bezogen auf ihre Herkunft wegzustecken, um nicht als zu ‚sensibel‘ angesehen zu werden. Selbst ein diskriminierender Spitzname wurde von einem Interviewpartner hingenommen, obwohl er ihn als sehr belastend empfindet“, heißt es in dem Papier. Einige hätten sogar angegeben, sich möglichst nicht zu eng mit mehreren Kollegen mit gleichem oder ähnlichem Migrationshintergrund zu zeigen, da das von anderen Kollegen als Abschottung gesehen werde. Ein Betroffener, der im Rahmen der Studie interviewt wurde, wird wie folgt zitiert: „Ich war erst voll froh, als ich in die Dienstgruppe kam und da war noch ein Türke (…), dachte halt, da hat man schon irgendwie gleich Anschluss oder so (…), aber gleich am ersten Tag nimmt der mich zur Seite und sagt: Pass auf, ich helf‘ dir gern alles kein Thema, aber wir hängen hier nicht die ganze Zeit aufeinander, da kriegen die ‘ne Krise und wir sprechen hier deutsch, kein ‚merhaba‘, kein ‚nasılsın‘. Ja, man muss da aufpassen, dass die Kollegen halt kein falsches Bild kriegen.“…“ Beitrag vom 8. April 2021 von und bei MiGAZIN 
„Das System war auf Ausbeutung angelegt. Wegen Verstoßes gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat das Oldenburger Landgericht am Mittwoch einen 49 Jahre alten Unternehmer aus Bulgarien zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Im Rahmen der Bewährungsauflagen muss der Angeklagte 10.000 Euro an den Staat zahlen. Der Angeklagte hatte in der Zeit von 2007 bis 2009 mit seinen verschiedenen Firmen in Bulgarien 527 bulgarische Arbeiter rekrutiert, die dann bei Wiesenhof in Lohne (Hähnchen) und bei der Wiesenhof-Tochter Geestland Putenspezialitäten mit Sitz in Wildeshausen zum Einsatz gekommen waren. Der 49-Jährige hatte die Arbeiter im Rahmen von Werkverträgen verliehen. Diese Werkverträge seien faktisch aber nie gelebt worden, sagte gestern die Vorsitzende Richterin. Den Feststellungen zufolge waren die Arbeiter in Lohne und Wildeshausen komplett eingegliedert gewesen und erhielten dort auch ihre Anweisungen. Das widerspricht einem Werkvertrag. Die Arbeiter wurden in den Betrieben als Arbeitnehmer beschäftigt, nur eben nicht als solche bezahlt. Der Angeklagte verhandelte mit den Betrieben in Lohne und Wildeshausen nicht direkt, sondern mit einer Vermittlerfirma in Lohne, deren Chef der frühere kaufmännische Leiter von Wiesenhof gewesen sein soll.“…“ Artikel von Franz-Josef Höffmann vom 21.06.2018 auf nwzonline, siehe zu Geestland eine frühere Meldung und nun eine Nachwirkung des Prozesses: Richter wollen Vermögen einziehen / Massenaktion gegen die PHW-Wiesenhof-Gruppe im Juli 2021 
„Im Zusammenspiel von Aufenthalts- und Sozialrecht hat die Gesetzgeberin ein brutales System der Disziplinierung und sozialen Exklusion für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschaffen. Die Corona-Krise bringt etwas an die Oberfläche, das schon seit Jahren und von langer Hand gesetzlich angelegt ist: Die strukturelle Verzahnung von Aufenthalts- und Sozialrecht sorgt dafür, dass nicht-deutsche Staatsangehörige immer häufiger von den Leistungen des deutschen Sozialstaats ausgeschlossen sind. Mehr noch: Durch Mitteilungs- und Informationspflichten unter den Behörden ist ein effektives System geschaffen worden, durch das vielen Betroffenen unmittelbar ihr Aufenthaltsstatus entzogen zu werden droht, sobald sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder einen Antrag auf Sozialleistungen stellen. Auf diese Weise wird eine neue migrantische Unterklasse geschaffen, die in hohem Maße von Ausbeutung bedroht ist und der ein menschenwürdiges Existenzminimum systematisch verweigert wird. Es ist dies die soziale Rechtlosstellung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, die zu Verelendung und Schutzlosigkeit führt. Dies betrifft sowohl EU-Bürger:innen als auch in zunehmendem Maße Drittstaatsangehörige…“ Artikel von Claudius Voigt, erschienen in 
„Für Arbeitnehmermobilität werden in der EU gerade wichtige Weichen gestellt: Nach Abschluss der Revision der Entsenderichtlinie laufen die Verhandlungen zum Straßenverkehrspaket und zur Überarbeitung der Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherung. Kommissionspräsident Juncker hat außerdem vorgeschlagen, eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) für die Umsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ einzurichten. (…) Seit Mitte März 2018 liegt nun der Verordnungsvorschlag der Kommission vor und ist aktuell Gegenstand von Verhandlungen im Rat und Europäischem Parlament. Nach dem Vorschlag der Kommission sind die Aufgaben der ELA darauf fokussiert, die Mitgliedstaaten und die Kommission im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität und der Koordinierung der sozialen Sicherung zu unterstützen. (…) Dabei soll ELA nach den Plänen der Kommission die Durchsetzung des bestehenden Rechts unterstützen. Durch die ELA sollen keine neuen Rechte und Pflichten für Unternehmen und Beschäftigte begründet werden. (…) Aus gewerkschaftlicher Sicht sind die Vorschläge der Kommission grundsätzlich zu begrüßen. Damit die ELA jedoch ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wird, bedarf es noch wesentlicher Verbesserungen des Kommissionsvorschlags. Wenn die Zusammenarbeit der Behörden untereinander, die Zusammenarbeit der Behörden mit der ELA sowie die Durchführung gemeinsamer Kontrollen weiterhin allein auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert, so wird sich in der Praxis nichts verändern. Zur Verbesserung der Situation sind verbindlichere Verfahren und Strukturen erforderlich…“ Beitrag von Alexandra Kramer bei der DGB-Gegenblende vom 2. Juli 2018 und dazu neu: Alle warten: Eine neue EU-Behörde soll dafür sorgen, dass Arbeitsmigranten in prekären Jobs besser geschützt werden. Bisher existiert die Europäische Arbeitsagentur (ELA) überwiegend auf dem Papier ![[04.02.21 in Bremen] Enough is Enough: PAPERS FOR ALL the babies](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/02/papers-for-babies.jpg)
„Das Bündnis Together-we-are-Bremen ruft für Donnerstag zu einer weiteren Kundgebung vor dem Innensenator auf. Das Bündnis fordert weiterhin vom Standesamt ein Ende der diskriminierenden Behandlung gegenüber Schwarzen Frauen und die Ausstellung der Geburtsurkunden für die Neugeborenen. Das Bremer Standesamt verweigert die Ausstellung der Geburtsurkunden mit der pauschalen Unterstellung, die betroffenen Frauen seien verheiratet. Hier trifft eine patriarchale Gesetzgebung auf rassistische Behördenpraxis: denn nach deutschem Gesetz ist der rechtliche Vater eines Kindes grundsätzlich der Ehemann der Mutter, und nicht der reale Vater. Letzterer muss die Vaterschaft erst aufwendig gerichtlich anfechten, bevor er anerkannt wird. Mit der pauschalen Unterstellung, verheiratet zu sein, verweigert das Standesamt die Eintragung des realen Vaters in die Geburtsurkunde. Mit weitreichenden Konsequenzen: denn viele der Kinder besitzen über den Vater die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter damit eine Aufenthaltserlaubnis. Aber auch das Migrationsamt weigert sich, eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen, wenn die Geburtsurkunde nicht vorliegt…“ Aufruf beim Bündnis Together-we-are-Bremen zur Demo am Donnerstag | 04.02. | 11 Uhr | Contrescarpe 22/24 – darin weitere Informationen, siehe nun dazu: Enough is enough – the movie ![[2.11.2020] Tönnies-Schlachtfabrik in Kellinghusen für fast 10 Stunden blockiert](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/11/toennies021120.jpg)
„… Bei dem Gebäude soll es sich um eine Unterkunft von ausländischen Arbeitnehmern aus der Fleischindustrie handeln, die zumindest teilweise in Rheda-Wiedenbrück tätig sein sollen. In dem Gebäude fanden Feuerwehrleute Gasflaschen, die möglicherweise zur Beheizung des Gebäudes benutzt worden waren. Der 36-jährige Mann, der zuerst bewusstlos geworden ware, konnte nicht mehr reanimiert werden. Die übrigen Bewohner wurden in umliegende Krankenhäuser transportiert. Ein Patient musste noch in der Nacht nach einer ersten Versorgung im Krankenhaus Beckum in eine Spezialklinik mit Druckkammer nach Gelsenkirchen-Buer verlegt werden…“ Artikel von Andreas Eickhoff vom 06.02.2021 bei wa.de: „Kohlenmonoxid: Ein Toter und viele Verletzte, darunter Kinder – Polizei ermittelt“ – siehe auch die Reaktion des DGB Münsterland