Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Afghanische Geflüchtete aus Bayern in Paris, deutschsprechende pakistanische Schutzsuchende in Norditalien, somalische Geflüchtete aus Norwegen in Deutschland. Der Versuch solidarische Handlungsoptionen zu entwickeln.
In den vergangenen zwei Jahren jagt eine Gesetzesverschärfung gegen Geflüchtete und Migrant*innen die nächste. In EUropäischen Ländern werden die Menschenrechte abgelehnter Asylsuchender mit Füßen getreten. Obdachlosigkeit und Ausschluss aus Sozialleistungen als Mittel der Abschreckung. Entsprechend entscheiden sich immer mehr der zunehmend Entrechteten zur Weiterflucht in andere Länder. Es sind Weiterfluchten vor der drohenden Abschiebung oder aus der Verelendung. Es sind auch Weiterfluchten, weil manche das ewige Warten und zähe Ringen satt haben. Nicht in allen Fällen sind es rationale Entscheidungen, manchmal wäre es sicherlich einfacher, den Kampf ums Bleiberecht in den ursprünglichen Ankunftsländern weiterzuführen. Bei den meisten geht der Weiterflucht aber eine bewusste Entscheidung voraus: die Entscheidung, das Unrecht nicht länger hinzunehmen und sich zu bewegen. Gegen den Stillstand und für die Freiheit. Dieser Text ist der Versuch, bei einigen dieser Weiterfluchten genauer hinzuschauen – und vor allem Handlungsoptionen der Solidarität zu entwickeln. Dabei müssen wir nicht bei Null anfangen, denn wir können auf jahrzehntelange Erfahrung der Solidarität mit Sans-Papiers, mit Illegalisierten in ganz Europa zurückgreifen…“ Beitrag von kein mensch ist illegal hanau / Welcome to Europe vom 6. Mai 2019 bei Solidarity-City 
„Kommt zur Pressekonferenz und zur Kundgebung, die wir für den 10.Mai 2019 um 17.00Uhr (in Ellwangen, Fuchseck) anbieten, anlässlich des Jahrestags der illegalen Polizeiattacke in der LEA Ellwangen am 3. Mai 2018. Wir klagen die Misshandlung von Flüchtlingen in den „Anker-Zentren“ an. Flüchtlinge und die einheimische Mehrheitsbevölkerung gehen Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte und werden auch unseren Aktivisten Alassa unterstützen, der zusammen mit seiner Frau seit vielen Monaten zu leiden hat. Gemeinsam gegen Seehofers, Meuthens, Salvinis und Orbans europäische Einwanderungspolitik!...“ Aus der Einladung zur Pressekonferenz und Aufruf zur anschließenden Kundgebung am 10.5. in Ellwangen. Wir erinnern aus diesem Anlass an die Bitte um Spenden: „Solidarität International e.V.“, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“ 
„Elisabeth Ngari lebt schon seit 23 Jahren in Deutschland. Und noch immer erlebt sie Momente, in denen im Bus niemand neben ihr sitzen will oder sie im Laden nicht bedient wird – »wegen meiner schwarzen Hautfarbe«, sagt sie. Das gab es in Prenzlau im nordbrandenburgischen Landkreis Uckermark, wo die Kenianerin einst mit ihren zwei Töchtern in einem Asylbewerberheim untergebracht war, aber auch in Berlin, wo sie jetzt lebt. Dabei besagt das Grundgesetz im Artikel 3, dass alle Menschen gleichberechtigt seien. Niemand dürfe etwa wegen seiner Abstammung benachteiligt oder bevorzugt werden. »Das hört sich natürlich erst mal gut an«, sagt die Mittfünfzigerin. Es sei wichtig, Normen vorzugeben. Aber tatsächlich sei Alltagsrassismus in Deutschland weit verbreitet. Menschen mit weißer Hautfarbe mag das nicht so auffallen. Aber die sind davon auch nicht betroffen. (…) Elisabeth Ngari gehörte im Jahr 2002 zu den Gründerinnen der Initiative Women in Exile, die Frauen in Flüchtlingsheimen unterstützt. Sie kennt die Zustände in den Sammellagern, schließlich hat sie die Enge, die fehlende Privatsphäre am eigenen Leib erfahren. Küche und Bad teilten sich dort viele. Sexuelle Belästigung habe es ständig gegeben, erinnert sie sich. Ihren Neuanfang in Deutschland hatte sie sich anders vorgestellt. (…) Die Frauen von Women in Exile sehen eine Lücke klaffen zwischen dem Anspruch der Bundesrepublik, gleiche Rechte für alle zu gewährleisten, und der hässlichen Wirklichkeit, in der es de facto »Menschen zweiter Klasse« gebe. Dazu zählen sie Asylbewerber, aber auch Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und keine Papiere haben. »Wir müssen immer wieder auf die Grundrechte pochen und daran erinnern, dass sie eingehalten werden«, sagt Elisabeth Ngari. »Das ist unsere Aufgabe.«…“ Beitrag von Stefan Otto bei neues Deutschland vom 1. Mai 2019, wir erinnern an unser Dossier: 
„Rex Osa erzählt, wie er 2005 als Asylsuchender, verfolgt von seiner Regierung in Nigeria, in Deutschland in einem Schnellverfahren ohne Rechtsbeistand als Schutzsuchender abgelehnt wurde. „Dieselben Probleme mit Korruption und zermürbender Bürokratie wie in Nigeria, bloß besser organisiert.“ Er wehrte sich jedoch, so dass er heute nicht mehr von Abschiebung bedroht ist. Seitdem engagiert sich Osa politisch für Flüchtlinge, Flüchtlingsrechte und gegen die inhumane und unfaire Behandlung von Schutzsuchenden in Deutschland. So würden in laufenden Gerichtsprozessen eine Reihe von Rechtsbrüchen in deutschen Massenunterkünften und Lagern verhandelt. Die Schutzsuchenden würden in deutschen Ankerzentren wie in Konzentrationslagern behandelt. „Ich erwarte von einem europäischen Staat und von Deutschland mehr.“ Auch ist er aktiv in der sogenannten Oury-Jalloh-Initiative, die den Tod des Geflüchteten aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau aufklären will. Es sei beschämend, dass der deutsche Staat über zehn Jahre hinweg die Misshandlungen nicht wirklich untersuche. Vor rund einem Jahr gründete er in Nigeria einen Initiative in Kooperation mit Abgeschobenen, um Leute vor Ort über die Realität in Europa zu informieren. Osa fordert, dass die ökonomischen Fluchtursachen, an denen auch Deutschland beteiligt sei, anerkannt werden sollten und zu einem anderen Umgang mit Migranten führen sollten…“ Text und Video vom 26.03.2019 bei Kontext.tv des Interviews von Fabian Scheidler mit Rex Osa, Flüchtlingsaktivist aus Nigeria. Siehe dazu: Spendenaufruf für Arbeitsreise von Rex Osa als Vertreter von Refugees4Refugees nach Westafrika zum Koordinationstreffen selbstorganisierter Gruppen von Rückkehrenden/Deportierten 
„Das Asylrecht wird beschnitten, die Polizei darf immer mehr und die Gesellschaft reagiert rassistisch. Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen! Per Facebook-Livestream haben in dieser Woche Tausende Menschen daran teilgenommen, wie die junge Schwedin Elin Ersson die Abschiebung eines Mannes nach Afghanistan im Flugzeug gestoppt hat. Über zwei Stunden weigerte sich Ersson, ihren Platz einzunehmen, schließlich konnte der Mann das Flugzeug verlassen. Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen, gegen Racial Profiling oder rassistische Polizeigewalt ist nicht neu – die taz erklärt, wie’ s funktioniert…“ Beitrag von Malene Gürgen vom 25.7.2018 in der taz online und nun dazu: Verfahren wird neu aufgerollt – Im Sommer verzögerte Elin Ersson die Abschiebung eines Afghanen. Wegen Befangenheit des Gerichts wurde das Urteil gegen sie nun aufgehoben. 
„Durch rassistische Polizeikontrollen wird Rassismus gerade wieder verstärkt diskutiert. Doch das Thema ist komplexer, als es oft den Anschein hat. Rassismus ist ein kompliziertes Phänomen, das auf mehreren Ebenen greift. Ebenso vielseitig müssen unsere Solidarität und unser Kampf dagegen sein, meint Rami Ali. Was in unseren Breitengraden als normal gilt, ist klar definiert: Weiß, christlich, hetero. Je mehr du von dieser Norm abweichst, umso eher wirst du Erfahrungen mit Diskriminierung machen. Im Umkehrschluss bist du umso privilegierter, je näher du an eben dieser Norm bist. 1. Rassismus hat eine längere Tradition, als du denkst (…) 2. Beim Thema Islam wird kultureller Rassismus besonders sichtbar (…) 3. Rassismus hat konkrete Auswirkung auf unser Leben (…) 4. Auch Linke sind nicht immer solidarisch mit rassistisch Diskriminierten (…) 5. Die Deutungshoheit muss bei den Betroffenen liegen (…) 6. Solidarität ist unteilbar…“ Beitrag von Rami Ali vom 26. Oktober 2018 im Mosaik-Blog 
„Die für heute morgen geplante Abschiebung des kurdischen Aktivisten Ramazan A. wurde nicht durchgeführt. Wie das Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan mitteilte, habe der Aktivist aus eigener Kraft erreicht, dass die Ausweisung vom Flughafen Frankfurt nicht erfolgte. Der aufgrund seiner regierungskritischen Meinungsäußerungen in den sozialen Medien von den türkischen Behörden verfolgte Schutzsuchende sollte als sogenannter Dublin-Fall über die slowenische Hauptstadt Ljubljana nach Bulgarien abgeschoben werden. Dort droht ihm eine Überstellung in die Türkei. Das EU-Land Bulgarien dient als sogenanntes Hinterland für Ankara und die AKP-Riege. Um auf die Abschiebung des jungen Mannes aufmerksam zu machen, hatten Friedenshelfer*innen im Terminal auch eine Flugblattaktion durchgeführt. In einem Telefonat mit dem Nürnberger Bündnis teilte der kurdische Aktivist Ramazan A. mit, dass er sich seit dem Nachmittag wieder in der Eichstätter Abschiebeanstalt befindet…“ – aus der Meldung „Erfolgreicher Widerstand: Kurdischer Aktivist nicht abgeschoben“ am 25. Oktober 2018 bei der ANF, worin auch der konkrete Vorgang, der mit dem Verzicht auf die Abschiebung endete, berichtet wird. 
„Zu einer Strafe von 35 Tagessätzen wurde eine Aktivistin an diesem Donnerstag den 11. Oktober 2018 vor dem Freiburger Landgericht verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen psychische Beihilfe zur vollendeten Nötigung geleistet zu haben. Am 2. April 2016 hatten AktivistInnen aus Deutschland und der Schweiz im Rahmen der No Border Action Days kurzzeitig die A 5 kurz vor dem Grenzübertritt Basel blockiert. Neben Protestierenden auf der Autobahn hatten sich zwei Personen auch mit Transparent von einer Brücke abgeseilt. Der Angeklagten war nun vorgeworfen worden, dadurch dass sie neben dem Seil gestanden habe, habe sie dabei geholfen, die Autos zum Anhalten zu nötigen. In der ersten Instanz war sie vom Amtsgericht Lörrach zu 20 Tagessätzen wegen Beihilfe zu versuchter Nötigung verurteilt worden. In einer mittaglichen Prozesspause, noch vor der Urteilsverkündigung“ sprach Radio Dreyeckland am 11. Oktober 2018 mit der angeklagten Aktivistin und ihrem als Pflichtverteidiger beigeordneten Anwalt Lukas Theune (Audiolänge: 8:05 Min.) 
„Wie das Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan berichtet, befinden sich derzeit 27 Personen im Eichstätter Abschiebegefängnis im Hungerstreik. Die Insassen verweigern die Nahrungsaufnahme aus Protest gegen die geplante Abschiebung. Unter den Hungerstreikenden befinden sich auch die beiden kurdischen Aktivisten Yüksel T. und Ramazan A., die am 1. Oktober nach Bulgarien ausgewiesen werden sollten. Während über den Eilantrag für Yüksel T. gegen die Abschiebung und Haftentlassung noch nicht entschieden wurde, verbrachte die Bundespolizei Ramazan A. Ende letzter Woche nach München. Dort sperrte man ihn mehrere Tage lang in einen Container unmittelbar an einer Rollbahn, berichtet die Nürnberger Organisation, und bezeichnet die Umstände am Münchner Flughafen als Folter. Die Abschiebung von Ramazan A. konnte offenbar verhindert werden, weil sich der Pilot nach Protesten von Passagieren geweigert haben soll, den Asylsuchenden nach Sofia mitzunehmen. Dorthin sollen er und Yüksel T. als sogenannte Dublin-Fälle abgeschoben werden, weil sie in Bulgarien erstmals registriert worden sind. Ramazan A. befindet sich mittlerweile wieder in Eichstätt. Im Fall einer Abschiebung droht beiden Aktivisten in der Türkei langjährige Haft und auch Folter…“ – so beginnt die Meldung „Abschiebeanstalt Eichstätt: Kurdische Aktivisten im Hungerstreik“ am 08. Oktober 2018 bei der ANF, worin auch noch berichtet wird, dass neben den beiden kurdischen Aktivisten auch Personen aus Süd- und Zentralafrika, sowie aus Marokko und Algerien sich an dem Hungerstreik beteiligen. Zum Hungerstreik ein weiterer Beitrag – auch über die offizielle Reaktion und die Weigerung des Piloten… ![[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale Rechte](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/welcomeUnited2017.jpg)
„Auch im Jahr 2018 sterben Menschen im Mittelmeer, leben unter unmenschlichen Bedingungen in Camps und sind zunehmend mit rassistischer Gewalt konfrontiert. Dagegen und für eine Politik der Solidarität steht das Netzwerk We‘ll Come United. Im heute veröffentlichten Aufruf zu einer bundesweiten Parade am 29. September 2018 in Hamburg positioniert sich das Netzwerk unter dem Motto “United against racism” gegen den rassistischen Irrsinn auf den Straßen und in den Parlamenten, gegen eine sich einmauernde Gesellschaft und gegen die Politik der Ausgrenzung. 200 Organisationen, Initiativen, Cafés und Clubs, Vereine, Kulturinstitutionen, selbstorganisierte Migrant*innengruppen, Willkommensinitiativen, Künstler*innenkollektive und NGOs gehören zu den Erstunterzeichner*innen. Darunter Lampedusa in Hamburg und Jugendliche ohne Grenzen, das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland, mehrere Flüchtlingsräte, das Tribunal “NSU-Komplex auflösen”, die Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch und Jugend rettet, die NGO medico international, die Fußballclubs FC St. Pauli und SV Babelsberg 03 und das Hamburger Theater Kampnagel – Zentrum für schönere Künste. “Das Problem in ganz Europa heißt nicht Migration, das Problem heißt Rassismus” (…) Die Parade in Hamburg soll die Stärke und Vielfältigkeit der antirassistischen Bewegung zeigen, die zu oft unsichtbar bleibt…“ Pressemitteilung vom 18. Mai 2018 bei ‘We‘ll Come United’, der Aufruf zum Mitzeichnen und Mobi-Video sowie Swarming-Tour. Neu dazu: Tausende Menschen bei Anti-Rassismus-Demo in Hamburg 
„In ganz Deutschland gehen Menschen auf die Straße: Für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben auf dem Mittelmeer. Das ist die nötige Antwort der Zivilgesellschaft auf die immer weiter nach rechts driftende Bundespolitik. Nicht erst seit den Demonstrationen in Chemnitz, bei denen sich eine braune Melange von AfD über Pegida bis hin zu organisierten Neonazi-Kadern zusammengefunden hatte, ist deutlich: Die Parolen sind ernst gemeint. Es ist ernst gemeint, wenn Björn Höcke mit klarem NS-Bezug ein tausendjähriges Deutschland beschwört, es ist ernst gemeint, wenn Alexander Gauland zur »Jagd« ruft und es ist ernst gemeint, wenn Andre Poggenburg die Parole »Deutschland den Deutschen« nutzt. (…) Besonders gefährlich wird es für die Gesellschaft aber vor allem, wenn demokratische Politiker*innen, Parteien und Verantwortliche in Behörden sich nicht mehr klar dagegen stellen. (…) Genau an dieser Stelle ist die Zivilgesellschaft gefragt – und sie meldet sich an vielen Orten eindrucksvoll zu Wort!…“ Beitrag von Pro Asyl vom 12. September 2018 
„Zum 1. August 2018 benannte die bayerische Staatsregierung alle bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren in ANKER-Zentren um. Diese Massenlager beschleunigen keine Asylverfahren, verlängern aber die Unterbringungsdauer massiv, da alle Flüchtlinge dort zentral untergebracht werden. Gegen diese erneute Verschärfung der Asylpolitik in Bayern findet am 8. September 2018 eine bayernweite Demonstration in Bamberg statt. Sie startet um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung vor dem ANKER-Zentrum (Birkenallee), führt gegen 14 Uhr zum Bahnhof und endet mit der Abschlusskundgebung um 15 Uhr in der Innenstadt beim Gabelmann. Ab 16 Uhr wird es dann am Gabelmann ein Kulturprogramm geben. Am selben Tag wird in Regensburg um 12 Uhr eine Kundgebung mit anschließendem Infostand am Neupfarrplatz stattfinden. Am Augsburger Rathausplatz wird um 12.30 Uhr eine Protestperformance aufgeführt…“ Aufruf vom 05.09.2018 beim Flüchtlingsrat Bayern 
„„Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“ – das wirft die Staatsanwaltschaft Ellwangen dem Flüchtling Osemwa P. vor. Am Mittwoch musste er sich deshalb vor dem Amtsgericht in der nordbadischen Stadt verantworten. Es war der dritte Prozess dieser Art gegen einen Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen. Alle wurden bei einer bundesweit Aufsehen erregenden Razzia am 3. Mai festgenommen und saßen seither in Untersuchungshaft. Mit Hunderten Beamten hatte die Polizei an jenem Morgen die Flüchtlingsunterkunft gestürmt. Auslöser für die Aktion war, dass Bewohner der LEA drei Tage zuvor die Abschiebung des Togoers Yussif O. nach Italien verhindert hatten. Die Polizei behauptete später, die Flüchtlinge hätten „Gewalt“ angewandt. Die Flüchtlinge wiesen das kategorisch zurück. (…) „Es deutet viel daraufhin, dass die Polizeiaktion eine politische Machtdemonstration vom Ministerium des Innern, dem Regierungspräsidium Stuttgart, der Leitung der LEA und der Polizei war“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe Refugees4Refugees zu den Urteilen. „Damit wollte die Landesregierung eine rassistische und stigmatisierende Berichterstattung, vor allem gegen Geflüchtete aus dem afrikanischen Kontinent, die gegen eine Dublin-Abschiebung am 30. April protestiert haben, bedienen.“ Derweil hat die Polizei in Ellwangen noch immer Probleme, wenn sie Flüchtlinge zur Abschiebung abholen will. „Aktiven Widerstand“ gebe es zwar nicht, sagte Berthold Weiß, der Leiter der LEA, kürzlich der DPA. Jedoch sei nach wie vor im Schnitt nur einer von fünf Versuchen erfolgreich, Flüchtlinge für Abschiebungen festzunehmen…“ – aus dem Beitrag „Seit der Razzia im Knast“ von Christian Jakob am 22. August 2018 in der taz über einen der Prozesse, die gegen widerständige Aktive organisiert werden. Siehe dazu auch die Erinnerung an die Solidaritäts-Petition gegen die Abschiebung von Alassa Mfouapon nach Italien und einen Hintergrundbeitrag über das „Lagerleben“ 
„Women in Exile & Friends, eine Gruppe politisch aktiver Frauen mit und ohne Fluchterfahrung, sind im Juli und August auf einer zweiwöchigen Bustour in Sachsen, Bayern und der Schweiz unterwegs. In unterschiedlichen Städten sind Aktionen, Austausch, Vernetzung und Workshops geplant, um gegen Rassismus und alle Formen von Lagern, Abschiebung und neue Asylgesetze laut zu werden und sich mit geflüchteten Frauen* zu solidarisieren: „Wir wollen mit euch gemeinsam, in Solidarität, Richtung Süden fahren und vor allem in Bayern unseren Unmut über Seehofer deutlich machen, der seit vielen Jahren auf restriktivere Asylgesetze drängt und jetzt als Innen- und ‚Heimat’-Minister hinter dem Modellsystem der sogenannten ‚Ankerzentren’ (‚Ankunft-Entscheidung-Rückkehr’) steckt.“ Die Bustour wird vom 29. bis 31. Juli 2018 auch Station in München machen. Eine lokale Gruppe von Unterstützer*innen wird die Infrastruktur für diesen Aufenthalt sowie ein kleines Programm organisieren. Es ist ein gemeinsames Treffen mit der Gruppe FLIT Solidarity Africa sowie Aktionen und eine Pressekonferenz vor dem Abschiebegefängnis in Erding sowie der Unterkunft in Ingolstadt geplant. Um dieses Programm umsetzen zu können, brauchen wir noch finanzielle Unterstützung. Wir benötigen Geld für Essen, Fahrtkosten und Materialien für die Aktionen. Wenn ihr die Bustour unterstützen wollt, überweist eure Spende bitte an folgendes Konto: Bayerischer Flüchtlingsrat, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ: 700 205 00, Konto Nr: 88 32 602, Verwendungszweck: Women in Exile 2018…“ Aufruf von und bei Women in Exile, dort weitere Infos zur Tour. Siehe dazu: »Genozid an Geflüchteten«: Tribunal von Flüchtlingsinitiativen verurteilt europäische Abschottungspolitik