Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Gut gemeint heißt nicht automatisch gut gemacht. Helfende in der Flüchtlingsarbeit sollten ihre Strategien überdenken. Wenn man auf Lesbos mit Geflüchteten arbeitet, ist es wichtig, die eigene Rolle und die eigene Beteiligung an den Ereignissen zu reflektieren: Ist man Teil eines Problems oder Teil einer Lösung? Beispiele für problematische Entwicklungen finden sich in den Nachwirkungen des Brandes in Moria. Einige Flüchtlingshelfer und NGO-Mitarbeiter, die auf Lesbos an Ort und Stelle sind, kritisierten die nach dem Brand von der Armee aufgebaute Notunterkunft sehr scharf: Da sie auf dem Gelände eines ehemaligen, aber nicht vollständig geräumten Schießplatzes eingerichtet und mit Stacheldraht umzäunt wurde, fühlten sie sich an ein Konzentrationslager erinnert. (…) Viele beschlossen, lieber unterzutauchen, als das neue Lager zu beziehen. Andere ließen sich registrieren, zeigten sich aber überzeugt, dass sie dort sterben würden. (…) Ein weiteres Beispiel für Schaden, den NGOs anrichten können, wenn sie außerhalb ihrer Zuständigkeit handeln, ist das Flugzeug, das die niederländische NGO »Let’s bring them here« finanziert und angeschafft hat. Weder die niederländische noch die griechische Regierung unterstützten das Projekt. Ungeachtet dessen blieb die NGO bei ihren Plänen, Geflüchtete von der Insel auszufliegen, und am 5. Oktober hob das Flugzeug ab. Selbstverständlich erhielt die Maschine keine Landeerlaubnis und musste umkehren. (…) sollte nicht in Frage gestellt werden, dass Griechenland dafür verantwortlich ist, die Menschenrechte der an seinen Küsten Angekommenen zu achten und ihre Versorgung zu garantieren. Diese Aufgabe kann und sollte keine NGO für sich beanspruchen. Man nennt sie schließlich nicht umsonst Nichtregierungsorganisationen…“ Artikel von Shirin Tinnesand in der Jungle World vom 26.11.2020 in der Übersetzung aus dem Englischen durch Kirsten Achtelik – siehe dazu: Falsche Solidarität – Ungewohnter Hilferuf aus Moria 
„Der aktuelle Kontext drängt uns heute dazu, als Netzwerk von Kollektiven und Organisationen von Migrant*innen und Anti-Rassist*innen die dauerhafte und bedingungslose Legalisierung aller migrantischen Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung in diesem Land zu fordern. In Berlin leben schätzungsweise zwischen 60.000 und 100.000 migrantische Personen ohne Dokumente. Unterschiedlichste Gründe führen dazu, dass sie sich in dieser Situation befinden. Ihre Lebensbedingungen sind gezeichnet von Unsichtbarkeit und Prekarität. Es fehlt der Zugang zum Gesundheitswesen, dem Wohnungsmarkt, dem Schulsystem, würdiger Arbeit und einem freien Leben. Offensichtlich werden also grundlegende Menschenrechte nicht für alle hier lebenden Menschen umgesetzt. Ein Großteil der Personen, die unter dieser illegalisierten Situation leiden, kommt aus dem globalen Süden. Vielen wird aus weißer Perspektive die Zugehörigkeit zu anderen ‚Rassen‘ zugeschrieben. Die Lebensrealität von Frauen* und non-binären Personen mit weiblich gelesenen Körpern ist unter den ohnehin schweren Bedingungen besonders problematisch. (…) Es ist jetzt der Moment, das Tabu zu brechen und auch hier in Berlin einen Schritt nach vorne zu gehen für eine Legalisierung mit allen dazugehörigen Rechten für alle migrantischen Personen ohne Dokumente. (…) Die COVID19-Krise hat ein Schlaglicht auf die bestehenden sozialen Ungleichheiten geworfen und diese weiter verschärft. Dabei sind illegalisierte Menschen in besonderem Maße betroffen, weil sie keinen Bürger*innenstatus besitzen und nicht als Subjekte mit Rechten behandelt werden. In diesen Zeiten ist Verantwortung und Solidarität gefordert…“ Offener Brief bei der Kampagne „Legalisierung jetzt“ „für die dauerhafte, bedingungslose Legalisierung aller undokumentierten, sich in illegalisierten Bedingungen befindlichen migrantischen Personen“, siehe weitere Informationen über die Kampagne 
“Wenn eine Taxifahrerin den Namen ihres Fußballvereins auf die Tür ihres Taxis kleben will, kann sie das tun. Genauso könnte jede Glückskeks-Weisheit dort stehen oder Werbung für Produkte oder Firmen. Was dort aber nicht stehen darf: ein Black-Lives-Matter-Motiv. Ein Taxifahrer-Pärchen aus Hamburg muss sich wohl bald vor Gericht verteidigen, weil auf ihren Fahrzeugen das Symbol der Bewegung für die Rechte schwarzer Menschen abgebildet ist. (…) Taxifahrer*innen müssen sich an Vorschriften halten, was die Außengestaltung ihrer Fahrzeuge angeht. Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr schreibt unter anderem die Lackierung in dem typischen hell-elfenbeinfarbenen Ton und ein Schild auf dem Dach vor. Werbung an der Außenfläche ist auf den Türen prinzipiell zulässig – „politische und religiöse Werbung“ ist allerdings verboten. (…) Bei der Strafandrohung an die Noltes habe es leider keinen rechtlichen Spielraum gegeben. (…) Die Noltes, deren Betrieb heute zu Hansa Funktaxi gehört, lassen sich davon nicht abschrecken. „Wir lassen die Aufkleber dran“, sagt Bernd Nolte der taz. Nur den Schriftzug „Black Lives Matter“ haben sie vorsichtshalber entfernt (…) Das Motiv, auf dem eine schwarze und eine weiße Hand ineinander greifen, prangt dafür jetzt an allen acht Taxis ihrer Flotte.“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 28.09.2020 in der taz online 
„Sozialamt Chemnitz kippt SFR-Projekt. Im SFR steht eine Veränderung an. Sieben Mitarbeiter*innen werden den Verein zum 01. Januar 2021 aller Voraussicht nach verlassen müssen. Grund ist die Ablehnung des Sozialamts für eine weitere Förderung. (…) Das wird ganz praktische Auswirkungen haben, schreibt das Team in einer Stellungnahme: „Bei einer Zielgruppe wie der unseren, welche als besonders vulnerabel für Grundrechtseingriffe gilt, ist die Schaffung eines solchen Vertrauensverhältnisses ein besonders gewichtiger Aspekt.“ Dass dieses nun abbrechen soll, geschieht nach Auffassung des Sozialamts aus rein wirtschaftlichem Kalkül. Wenn weniger Menschen kommen, dann braucht es weniger Sozialarbeiter*innen. Das Team weist darauf hin, dass seit Jahren auf „prekäre Betreuungschlüssel in der Geflüchtetensozialarbeit“ aufmerksam gemacht werde und bezweifelt, dass künftig eine bedarfsgerechte Unterstützung in der Stadt Chemnitz gewährleistet werde. Das Team stellt klar: „Die Geflüchtetensozialarbeit in Chemnitz zu reduzieren ist die falsche Antwort!“ (…) Deswegen habe der Vorstand des SFR e.V. auch Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus…“ Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats zur Geflüchtetensozialarbeit des SFR e.V. Chemnitz vom 23. September 2020 zur Stellungnahme 
„Für den 28. August rufen in Köln und NRW verschiedene solidarische Gruppen zu einer Kundgebung auf, um auf den Rassismus aufmerksam zu machen, der auch hierzulande allgegenwärtig ist. Die Kundgebung wird von der Black Community in NRW, die aus verschiedenen Vereinen und Initiativen besteht, organisiert und vom Bündnis „Köln stellt sich quer“ unterstützt. Das Datum ist symbolisch gewählt, denn am 28. August 1963 fand der Marsch auf Washington statt, auf dem Dr. Martin Luther King seine unvergessene „I Have a Dream“ Rede hielt. Mit der Wahl des Datums soll an den langwährenden Kampf gegen Rassismus und für Gleichheit und Gerechtigkeit erinnert werden, der – wie uns aus Ereignissen der jüngsten Geschichte immer wieder vor Augen geführt wird – noch lange nicht vorbei ist. Nach der Ermordung von George Floyd blickte die ganze Welt in den letzten Monaten auf die USA. Doch nicht nur dort werden Menschen alleine auf Grund ihrer Hautfarbe oder Herkunft benachteiligt, diskriminiert oder ermordet. Deutschland hat seine eigenen Beispiele aus jüngster Zeit. Auch daran möchten die Organisatoren mit der Kundgebung erinnern: An die Morde und Anschläge in Kassel, Halle und Hanau in jüngster Zeit, an die NSU Morde, an Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Und an die vielfältigen Diskriminierungen im Alltag, denen Schwarze Menschen, Menschen anderer Hautfarben und Herkunft ausgesetzt sind. Wir wollen aufmerksam machen auf Racial Profiling und die subtileren Formen von Rassismus, den Schwarze Menschen tagtäglich erleben. „I Have a Dream“! Auch wir träumen und kämpfen, wie Martin Luther King, für eine Gesellschaft der Solidarität, Gleichberechtigung und des Respekts, in der die Würde aller Menschen unantastbar ist, wie es das Grundgesetz formuliert...“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite zur Kundgebung am 28. August 2020 in Köln am Neumarkt, 18.00 – 21.00 Uhr. Siehe als Mobivideo den Aufruf von Shary Reeves bei youtube und für Aktuelles die Intiative bei Twitter 
„… Die zunehmende Aggression der Polizei ist kein Einzelfall oder ein Ausrutscher. Die Rhetorik aus den Reihen der etablierten und regierenden Parteien in der Bundes- und Landespolitik und Diskussionen der letzten Zeit über Sicherheit, Migration und Kriminalität, Einschnitte in die Grundrechte oder die Einführung der „drohenden Gefahr“, um polizeiliche Eingriffsbefugnisse zu legitimieren, bilden eine gefährliche Grundlage für das brutale Vorgehen der Polizei. Per Gesetz kann die Polizei jede Person, die sie willkürlich als „gefährlich“ einstufen, einfacher überwachen, festhalten, kontrollieren und (gewaltsam) eingreifen. Das Polizeigesetz hat damit rassistischen Kontrollen und Übergriffen Tür und Tor geöffnet; Gewalttätige Polizisten bleiben (fast) vollständig straffrei. (…) Wir, die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF), fordern die sofortige Rücknahme der Polizeigesetze! Rassistische und rechte Strukturen innerhalb der Polizei müssen aufgelöst; rassistische und gewalttätige Handlungen der Polizei unter Strafe gestellt werden. Polizisten, die sich strafbar gemacht haben, müssen unverzüglich vom Dienst suspendiert werden! Polizeigewalt wie auch alle polizeiliche Straftaten müssen durch eine unabhängige Beschwerdestelle untersucht und aufgeklärt werden! Der Anstieg von Rassismus und Diskriminierung ist eng verbunden mit der Zunahme von sozialen Problemen von Beschäftigten, Frauen und Jugendlichen ungeachtet ihrer Herkunft. Der Kampf gegen soziale Missstände ist daher immer ein Kampf gegen Rassismus. Sich gegen soziale Missstände entgegenzustellen und sich gegenüber dem Kapital zur Einheit zusammenzuschließen, ist Teil des antirassistischen und antifaschistischen Kampfes gegen Polizeigewalt und Rassismus. Wir treten Rassismus und völkischem Nationalismus mit Antirassismus und Solidarität entgegen: in den Betrieben, im Alltag, in der Gesellschaft.“ Stellungnahme des DIDF-Bundesverstands vom 23. August 2020 
„Populistische Abschreckungspolitik verschwendet Ressourcen, die für die Bewältigung der aktuell großen Herausforderungen dringend gebraucht würden: Am heutigen Mittwoch (16.9.15) eröffnete Bayerns Sozialministerin Emilia Müller in Bamberg das zweite bayerische Balkan-Sonderlager für 1.500 Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. „Aufnahme- und Rückführungszentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“ heißt die Einrichtung in Bamberg offiziell, bei der es sich, wie bei der in Manching, um ein Abschiebezentrum handelt. In dem Sonderlager seien „alle Beteiligten unter einem Dach versammelt. Verwaltung, Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Verwaltungsgericht arbeiten Hand in Hand“, erklärte Müller heute in einer Pressemitteilung, – Hand in Hand, um die Flüchtlinge innerhalb weniger Wochen abzulehnen und abzuschieben. Der Zweck dieser Abschiebezentren ist klar: Die Kasernierung der Balkan-Flüchtlinge dient der Abschreckung, wie Innenminister Joachim Herrmann bereits im August offen einräumte…“ Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 16. September 2015 zur Eröffnung, siehe – exemplarisch – die Entwicklung seitdem (auch zum “Ankerzentrum”). Neu: ANKER-Zentrum Bamberg: Video zeigt, wie ein Sicherheitsdienstmitarbeiter einen Bewohner gegen den Kopf tritt – der Bayerische Flüchtlingsrat hat das Video der Staatsanwaltschaft Bamberg übergeben und Strafanzeige erstattet ![[17.-19. 6 in Erfurt und 09.-11.12 in Weimar] Innenministerkonferenz 2020 in Erfurt - und Proteste](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/imk2020_kundgebung.jpg)
Vom 17. bis 19. Juni findet die Innenministerkonferenz in Erfurt statt. Bei der Innenministerkonferenz wird unter anderem über die Aufnahme aus Griechenland, Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Abschiebungen, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien, Abschiebungen den Sudan, Kirchenasyl sowie Einstufung zusätzlicher sicherer Herkunftsstaaten beraten. Auf der Innenministerkonferenz treffen sich die Innenminister*innen und -senator*innen aller Bundesländer sowie der Bundesinnenminister. Neben Themen wie innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz geht es auch um Flüchtlings-, Migrations- und aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten. Für 2020 hat Thüringen den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Sie findet vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt und vom 09. bis 11. Dezember in Weimar statt. Geflüchtete Jugendliche der Initiative Jugendliche ohne Grenzen veranstalten anlässlich der Innenministerkonferenz ein Protest- und Kulturprogramm, das durch den BumF und zahlreiche Organisationen unterstützt wird. Damit wird sich für Seenotrettung, Bleiberecht und Aufnahmeprogramme sowie gegen Abschiebungen, Lager und Rassismus eingesetzt. Siehe Aktionen und Aufrufe. Neu: Innenminister verlängern Abschiebestopp nach Syrien / Deutschland holt 243 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern / Kindesmissbrauch: Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung 
„Eine Kundgebung, die bereits letzte Woche Dienstag vor dem Uniklinikum in Essen stattfand, erhitzt noch immer die Gemüter. Zu besagtem Protest hatten die Verdi-Vertrauensleute der Klinik eingeladen, um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt zu setzen. In ihrem Redebeitrag hatte Vertrauensleutesprecherin Ursula Gerster darauf hingewiesen, dass es nicht ausreiche, die Situation in den USA zu kritisieren. Vielmehr sei es notwendig, sich auch mit rassistischen Tendenzen in der deutschen Polizei auseinanderzusetzen. (…) Dies sorgte für Empörung bei der Essener Polizei, allen voran beim früheren Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und heutigen Polizeipräsidenten der Stadt, Frank Richter. Gerster solle, so der Vorwurf der Polizei, bei der besagten Kundgebung geäußert haben, dass der im Juni letzten Jahres durch einen Polizeischuss in Essen getötete Adel B. aus rassistischen Motiven umgebracht worden sei. (…) In einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Interview, das der Polizeipräsident der Funke-Mediengruppe gab, weist dieser die erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. »Nach allem, was ich weiß, kann ich in allen drei Fällen rassistische Motive bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausschließen«, behauptet Richter dort. »Dem tragischen Tod des Adel B.« liege »eine eindeutige Notwehrhandlung der Polizei zugrunde« (…) Unter Generalverdacht gestellt wird hingegen mittlerweile Verdi-Vertrauensleutesprecherin Gerster selbst. So versuchen der örtliche Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und der lokale CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer die engagierte Gewerkschafterin für ihre Vorwürfe zu diffamieren. Auch Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der Essener CDU-Fraktion, legte nach und bezeichnete Gersters Vorwürfe als »nicht nur geschmacklos«, sondern als »Skandal, den wir aufs schärfste verurteilen«…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 16.06.2020 – siehe dazu u.a. beim ver.di Bezirk Ruhr-West Aufruf zur Demo und eine – abwiegelnde – Pressemitteilung ![[Kinofilm] Face_It! - Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/07/Face_It-Plakat.jpg)
„Das Unternehmen IBM steigt unter dem Eindruck der Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus der Gesichtserkennung aus, das verkündete Firmen-CEO Arvind Krishna am Montag in einem Brief an US-Abgeordnete und -Senatoren. Dort heißt es, dass sich IBM „entschieden gegen die Nutzung jeglicher Gesichtserkennungstechnologie [..] zur Massenüberwachung, zur Erstellung von ethnischen Profilen und zur Verletzung grundlegender Menschenrechte und -freiheiten“ wende. Es sei an der Zeit, einen Dialog in den Vereinigten Staaten darüber zu beginnen, ob und wie die Technologie von den inländischen Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden sollte, heißt es weiter in dem Schreiben. Laut einem Bericht von CNBC hat IBM selbst bisher keine großen Umsätze mit Gesichtserkennung gemacht, das Unternehmen arbeitete jedoch an mehreren Projekten zu der Technologie. Das Statement des großen Konzerns ist ein deutliches und sichtbares Zeichen. (…) Der Entscheidung von IBM ist eine jahrelange Debatte über rassistischen Bias von Algorithmen und Gesichtserkennung vorausgegangen. Schwarze Wissenschaftlerinnen wie Joy Buolamwini oder Timnit Gebru hatten das Thema erforscht und in Projekten wie Gender Shades und Vorträgen darauf hingewiesen. Auch IBM forschte dazu, Gesichtserkennung „fairer“ zu machen. In den USA haben Städte wie San Francisco begonnen, die Nutzung von Gesichtserkennung zu verbieten. In der Debatte um das Verbot wurde Gesichtserkennung eine „gefährliche Waffe“ genannt…“ Beitrag von Markus Reuter vom 9. Juni 2020 bei Netzpolitik: „IBM stellt sich gegen Gesichtserkennungstechnologie […] Zu verdanken ist das auch schwarzen Wissenschaftlerinnen, welche die Probleme der Technologie erforschten“. Siehe auch ähnliche Meldungen zu Amazon und Microsoft 
„“Jetzt reden wir!“ – Flüchtlingsproteste auch 2020 hochaktuell: Zwei Jahre ist es her, dass der selbstbewusste Ruf „Jetzt reden wir!“ der Flüchtlinge aus der LEA Ellwangen durch die Republik hallte: Anlass war die am 9. Mai 2018 von Flüchtlingen selbstorganisierte Demonstration „Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen!“ Sie richtete sich gegen eine bundesweite Diffamierungskampagne sowie den brutalen nächtlicher Polizeiangriff auf traumatisierte Menschen, die zuvor friedlich versucht hatten, die Abschiebung eines togolesischen Kollegen zu verhindern. Alassa Mfouapon, einer der damaligen Verantwortlichen sieht auch heute die dringende Notwendigkeit einer Protestwelle „Jetzt reden wir“: „Heute gibt es viele wichtige Gründe, erneut unter dieser Leitlinie zu demonstrieren: Die Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen des damaligen brutalen Polizeieinsatzes ist bis heute nicht behandelt. Viele Flüchtlinge haben bis heute keinen richtigen Aufenthaltstitel. Manche waren unschuldig im Gefängnis. In der Corona Zeit sind menschenunwürdige Verhältnisse in der LEA und anderen Einrichtungen. Deshalb lohnt es sich, unter dem Motto ‚jetzt reden wir‘ den Kampf um die gemeinsamen Ziele fortzusetzen.“ Bundesweit häufen sich in den letzten Wochen – Bremen, Leipzig, Halberstadt. – berechtigte Proteste in zahlreichen Flüchtlingsunterkünften gegen den unverantwortlichen Umgang mit der Corona-Pandemie…“ Aufruf vom 6. Mai 2020 vom Freundeskreis Alassa & Friends zu Kundgebungen am 9. Mai in Ellwangen, Fuchseck, 11 Uhr, und in Stuttgart, Schlossplatz, 15 Uhr 
„Bislang gewährten Kirchen vor der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Asyl. Jetzt finden diese Menschen auch in den Wohnungen von Bürgern Unterschlupf.“ Die Sprecherin der Initiative Bürgerasyl in Nürnberg, Michaela Baetz, erklärt im Interview von Cicero am 23. Juli 2018, „warum sie dafür eine Gefängnisstrafe riskiert (…) Die Idee, dass Bürger vor der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen Asyl gewähren, stammt ursprünglich aus Kanada. Die Bewegung nennt sich „Solidarity City“. Einige deutsche Städte haben die Idee jetzt aufgegriffen. Für uns war es besonders wichtig, das in Bayern zu gründen. (…) Wenn es um Sammelabschiebungen nach Afghanistan geht, liegt Bayern ganz weit vorn. Zuletzt war diese Gruppe begrenzt worden auf straffällige gewordene Flüchtlinge und so genannte Identitätsverweigerer. Bayern hat das besonders breit ausgelegt. Der bayerische Flüchtlingsrat hat das mehrfach nachgewiesen, dass Leute aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgeschoben wurden. Die Behörden entscheiden oft willkürlich. (…) Die Mitglieder unserer Initiative erklären sich bereit, Menschen zu schützen, die von einer Sammelabschiedung bedroht sind. Da ist es in der Regel so, dass die Leute drei Tage vorher verhaftet und aus ihren Unterkünften geholt werden. In der Zeit bis zum Abflug können sie keine Rechtsmittel gegen ihre Abschiebung einlegen. Das sind Zustände, die aus unserer Sicht nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun haben. Dabei würden sich ihre Chancen auf Anerkennung erhöhen, wenn sie das könnten. Oft haben wir es ja mit Flüchtlingen zu tun, die über ihre Rechte gar nicht Bescheid wissen. (…) Die Initiative Bürgerasyl hat einen Doppelcharakter. Uns geht es zum einen darum, unsere Kritik an der Verschärfung des Asylrechts öffentlich zu machen. Zum anderen geht es um praktische Unterstützung für die Flüchtlinge…“ Siehe dazu neu: Bürger*innenasyl für Flüchtlinge: Untergetaucht im WG-Zimmer 
„… Sie hatte zugelassen, dass geflüchtete Frauen und ihre Unterstützerinnen etwa 50 Papierflieger über den Zaun des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) warfen – dafür ist eine 50-Jährige nun wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz verurteilt worden. Die Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 15 Euro setzte die Vorsitzende Richterin beim zweiten Verhandlungstag vor dem Nürnberger Amtsgericht am Freitag zur Bewährung aus. Die Angeklagte hat aber die Auflage, 350 Euro an ein Frauenhaus zu zahlen. Sie hatte im Juli 2018 eine Kundgebung der Organisationen „Women in Exile“ und „8. März Bündnis Nürnberg“ vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geleitet. Obwohl die Polizei das Werfen von Gegenständen verboten hatte, ließen Frauen und Kinder etwa 50 Papierflieger mit Botschaften wie „Bleiberecht überall“ über den Zaun der Behörde fliegen. Dafür sollte die Verantwortliche der Kundgebung nach eigenen Angaben eine Geldstrafe von 500 Euro zahlen. Weil sie das nicht tat, landete der Fall vor Gericht. (…) Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert, da Papierflieger mit Botschaften nichts anderes seien als Flugblätter – und damit die ureigene Form eines Kundgebungsmittels. Die Richterin folgte jedoch der Einschätzung der Staatsanwältin, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet gewesen sei. Die Angeklagte erwägt, in Revision zu gehen.“ Meldung vom 3. Januar 2020 vom und beim RND 
„Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Für viele Menschen bedeutet das, eine Auszeit über Weihnachten und Neujahr zu nehmen, gemeinsame Zeit mit Freund*innen und Familie verbringen, zur Ruhe kommen. Menschen, die im Knast sitzen, haben diese Möglichkeit nicht. Die strengen Regeln und Routine, der seelische Stress, die Erniedrigung und Gewalt nehmen im Knast keine Auszeit. Gerade in der kommenden Zeit wird die Einsamkeit und Isolation besonders spürbar. Lasst uns dem etwas entgegensetzen! Kommt mit uns am 31. Dezember um 15.30 Uhr zum Abschiebeknast in Dresden Waltherstraße/Hamburgerstraße. Unsere Solidarität durchdringt Beton und Stacheldraht. Wir wollen gemeinsam solidarische Botschaften an die inhaftierten Menschen schicken. Menschen, die von der rassistischen Migrationspolitik in Deutschland betroffen sind. Seit Ende 2018 werden in Dresden erneut Menschen allein zum Zweck der Vorbereitung bzw. Durchführung ihrer Abschiebung inhaftiert. Abschiebehaft bedeutet, dass eine Ausländerbehörde oder die Bundespolizei einem Menschen monatelang die Freiheit entziehen kann. Der einzige Grund dafür ist, dass der Behörde die Durchführung der Abschiebung damit erleichtert werden soll…“ Aufruf bei and.notraces.net zur Demo ab 15:30: Wir solidarisieren uns mit den Menschen im Abschiebeknast. Weg mit dem Abschiebeknast, weg mit den Mauern und Grenzen, stoppt alle Abschiebungen! Knäste zu Gemeinschgaftsgärten!Freiheit, Brot und Frieden für Alle!