17ter Juli in Berlin: 1. Tag Hungerstreik. 16:00 Uhr: 40 Non-Citizens beginnen ihren Hungerstreik am Brandenburger Tor: „Wir, Geflüchtete, die von den Behörden in verschiedenen Städten in Deutschland untergebracht waren, sind heute vor dem Brandenburger Tor in Berlin zusammen gekommen, um für unsere grundlegenden Menschenrechte, die uns, den Schutzsuchenden, verwehrt bleiben, zu demonstrieren und endlich mit der Gesellschaft in Deutschland rechtlich gleichgestellt zu werden. Immer wieder begehen unsere Brüder und Schwestern in den Lagern Selbstmord, immer wieder gibt es Selbstmordversuche, um endlich frei zu sein. Im Lager leben bedeutet, von der Gesellschaft ausgeschlossen zu sein und ohne Perspektive und Grundrechte leben zu müssen…“ Meldung und Statement vom 17.7.2014 auf der Aktionsseite Refugee Struggle for Freedom, dort laufende Informationen. Neu: Polizei räumt Hungerstreikende am Brandenburger Tor weiterlesen »

„In diesem Augenblick besetzen Aktivist_innen das Museum am Checkpoint Charlie. Sie unterstützen mit der Aktion den Kampf der Geflüchteten für ein Bleiberecht. Der Checkpoint Charlie ist einer der Orte, an denen in Berlin Flucht thematisiert wird. Aber Flucht ist nicht Geschichte. Hier die Erklärung der Aktivist_innen: „You can’t evict a movement!“ Wir sind heute hier am Checkpoint Charlie, weil an diesem Ort Flucht thematisiert wird. Flucht ist nicht nur Geschichte. Flucht findet jetzt statt – weltweit. Nur wenige überwinden dabei die Mauer, die heute um Europa gezogen ist. Sie kämpfen, um bleiben und hier leben zu können. Seit einem Marsch, den Geflüchtete, die in verschiedenen „Flüchtlingslagern“ untergebracht waren, von Würzburg nach Berlin organisierten, ist ihr Kampf gegen die unmenschliche Asyl- und Grenzpolitik der EU-Staaten und für ein Bleiberecht für alle wieder allgegenwärtig…“ Meldung vom 11.07.2014 bei indymedia links unten weiterlesen »

„Wir, mehr als 40 Geflüchtete, darunter auch Frauen aus verschiedenen Städten in Deutschland , sind seit heute im Fernsehturm in Berlin. Wir sind aktiv seit mehr als zwei Jahren und haben uns an verschiedenen politischen Aktion beteidigt. Überall werden wir abgelehnt. Jeder hat die gleiche Antwort für uns, jeder schiebt uns weiter, niemand hört uns zu. Niemand will für uns Geflüchtete und die unmenschliche Gesetze, unter den wir leben müssen, zuständig sein. (…) Wir haben letzte Woche in Nürnberg das Bundesamt für Migration in Nürnberg besetzt, um mit Verantwortlichen direkt sprechen zu können. Wir sprachen mit Ihnen über unsere Probleme, doch auch sie schoben uns einfach weiter, ohne eine Lösung für uns parat zu haben. (…) Da wir auf den Behörden nur ausgelacht und nicht ernst genommen werden, sehen wir uns gezwungen, den Berliner Fernsehturm zu besetzen…“ Meldung vom 9.7.2014 im OhlauerInfo. Siehe dazu: Update 6 Uhr [10.7.2014]: „Die aufsehenerregende Aktion der rund 40 Flüchtlinge, die am Mittwoch über mehrere Stunden die Aussichtsplattform im Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz besetzt hatten, ist beendet. Die Polizei begann am Abend zunächst mit der Räumung der Etage, stieß aber auf Widerstand. Schließlich hätten sich dann doch alle Flüchtlinge bereiterklärt, den Fernsehturm freiwillig zu verlassen. (…) weiterlesen »

„Gestern Nachmittag wurde nach einer Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen der Vorplatz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (an der Frankenstraße) von streikenden Geflüchteten und UnterstützerInnen besetzt. Die Besetzung richtete sich gegen die menschenverachtende Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und Europas. Allgemein gefordert wird unter anderem eine Beendigung der Lagerunterbringung und Essenspakete, Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit, Bildung und freie Wohnortswahl…“ Meldung vom 04.07.2014 bei indymedia linksunten. Siehe dazu neu: Durststreik von Geflüchteten in Nürnberg beendet. Meldung vom 9.7.2014 als Feature info von Felix Sowa bei Radio Z weiterlesen »

Dossier

„The European council and the European ministers of foreign affairs make racist and prohibitive policies against refugees and migrants on a very high level. In reaction to the recent admitted mass drowning in the Mediterranean, they only concluded to arm the forces that control and aggressively prevent people’s movement, such as frontex. They will hold their next summit at the 26th and 27th of June in Brussels. Different groups of refugee and Migrant movements in Europe plan a protest march from Strasbourg to Brussels. This will begin shortly before the European parliament elections at the end of May. The marching refugee and supporting activists will walk about 450 km within one month. In an action week before the council’s summit, we will raise our protest against the policies of fortress Europe!…“ Unterstützungsaufruf auf der Aktionsseite und neu: Refugee Protest March erreicht Brüssel. Bericht (engl.) und Bildergalerie vom 24.6.2014 auf der Aktionsseite: Actions on 23th June in Brussels weiterlesen »

„Der heftige Regen der vergangenen Tage verschärfte die Situation für die sieben Asylbewerber am Kürschnerhof in ihrem roten Pagodenzelt. Das Wasser läuft über die Planen in den Innenraum auf die drei Betten, die sich die Iraner und Afghanen teilen müssen. Seit dem 21. Mai protestieren die Flüchtlinge gegen die Asylpolitik der Bundesregierung, 24 Stunden am Tag. Ihr Sprecher Reza Almassi Moghaddam aus dem Iran kritisiert die Dauer der Asylverfahren, die fehlenden Deutschkurse und das überwiegende Arbeitsverbot in einem Gespräch in der Würzburger Fußgängerzone. „Wir sprechen mit den Leuten, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen“, sagt er. Gerade Studenten würden oft das Gespräch suchen. „Und etwa zwei Leute am Tag sind böse auf uns, weil wir den Protest hier machen.“ Das Pflaster im 21 Quadratmeter großen Zelt ist nass und kalt, Paletten hat die Stadt nicht zugelassen. (…)  Die Genehmigung der Stadt umfasst den Pavillon, drei Betten, zwei Tische und sechs Stühle bis zum 30. Juni. “ Artikel von Ernst Jerg vom 27.05.2014 in der Mainpost online weiterlesen »

„Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sucht Privatpersonen in Deutschland, die bereit sind, syrische Flüchtlingskinder bei sich aufzunehmen. Wirklich? Nein. Hinter der Aktion „Kindertransporthilfe des Bundes“ steckt nicht das Ministerium, sondern das „Zentrum für politische Schönheit“. Wir haben mit den Politkünstlern über ihre Aktion gesprochen.“ Interview von und bei pro asyl vom 15.05.2014. Siehe dazu:

• Die Aktionsseite „Kindertransporthilfe des Bundes“

• Fingierte Hilfsaktion für Flüchtlinge: „Nichts zu tun, das ist zynisch“ Der Künstler John Kurtz und das Zentrum für Politische Schönheit setzen sich für syrische Flüchtlingskinder ein – und fordern das Familienministerium auf, zu handeln. Interview von Simone Schmollack in der taz vom 16.05.2014  mit einem der Initiatoren der Künstler-Aktion für die syrischen Kinder
• Und weitere Infos

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„Es gab schon 13 Einlieferungen ins Krankenhaus, weil wir sehr geschwächt sind und große Schmerzen haben. Viele riskieren, ihr Bewusstsein zu verlieren. Wir haben Probleme mit den Nieren, mit der Atmung, mit dem Magen, mit dem Herzen. Wenn es so weiter geht, und wir kein Verhandlungsangebot bekommen, würde das noch größere Gefahren für unsere Gesundheit bedeuten. Da wir draußen sind, hat uns der Regen gestern Nacht stark beeinträchtigt. Die Polizei verbietet uns viele Dinge, die nicht schriftlich festgehalten sind. Egal, was sie uns verbieten, selbst wenn sie uns die Transparente verbieten, wenn sie uns unsere Decken verbieten, wir werden hier bleiben!“ Pressemitteilung vom 7.5.2014 auf der Aktionsseite, dort laufende Infos, auf die wir verweisen. Neu: Flüchtlinge am Alex beenden Hungerstreik weiterlesen »

„Als Anfang Februar 2014 eine „Bürgerinitiative“ mit 80 Anhänger_innen im Leipziger Stadtteil Schönefeld gegen eine provisorische Unterkunft von Asylsuchenden protestierte, stand ihr auf der Seite einer antirassistischen Kundgebung das Zehnfache gegenüber. Längst war klar, dass es sich bei der „Bürgerinitiative“ um eine Filiale der NPD handelt, die hinterher die wirre Ansicht vertrat, hiermit die „erste Bürgerbewegung seit der Wiedervereinigung“ initiiert zu haben…“ Artikel des Antifa-Komitee Leipzig im Antifaschistischen Infoblatt vom 09.04.2014 weiterlesen »

„Dingolfing: Heute morgen begannen Non-Citizen aus den umliegenden Lagern einen Hungerstreik im Landratsamt Dingolfing-Landau. Auf Grund der massiven polizeilichen Präsenz mussten sie das Gebäude verlassen und befinden sich nun davor im trockenen Hungerstreik. Die Forderungen der 14 Hungerstreikenden Non-Citizen sind klar: 1. Anerkennung ihrer Asylanträge 2. Stopp aller Abschiebungen 3. Abschaffung der Lagerpflicht 4. Abschaffung der Residenzpflicht…“ Meldung vom 13. März 2014 auf der Aktionsseite. Siehe dort die Tagesberichte und Hintergründe. Neu: 5. Tag des Durstreikes von Geflüchteten vor dem Dingolfinger Landratsamt: Räumung! Immer mehr Durststreikende kollabieren und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden / Das Camp ist geräumt worden, das Protestzelt eingekesselt, Untertsützer_innen verhaftet. Die Räumung fand unter Anwendung von Gewalt und ohne Sanitäter_innen oder Ärzt_innen statt – siehe den Ticker auf der Aktionsseite. Letzter Stand 17.3., 20:20 Uhr: Mittlerweile sind alle aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Einige Non-Citizens befinden sich noch im Krankenhaus. weiterlesen »

„Nach Sachsen kommen mehr Asylbewerber. Mancherorts gibt es Unmut, den die NPD gezielt schürt. Mit etlichen Initiativen soll das Thema jetzt entschärft werden…“ Artikel von Hendrik Lasch, Riesa, in Neues Deutschland vom 24.02.2014 weiterlesen »