Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. 86 Prozent der Geflüchteten werden von Entwicklungs- ländern aufgenommen. Die EU muss ihre Politik der Destabilisierung von Ländern in Krisengebieten durch Waffenexporte und Kriege beenden! Sie schaffen den Grund für Armut und Flucht. Der Terror des IS im Nahen Osten vertreibt die Menschen massenhaft und ist mit dem Massaker in Paris vom 13. November auch in Europa auf grausame Weise angekommen. Alle Menschen sind bedroht und betroffen. Deshalb müssen die EU-Staaten und Deutschland Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig behandeln. Genau das Gegenteil wird nun angegangen: In Deutschland sind drastische Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die das Asylrecht und den Rechtschutz vieler Flüchtlinge aushebeln, Abschiebungen erleichtern, Arbeitsverbote erweitern und Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums zulassen. (…) Menschenrechte und Flüchtlingsschutz sind unteilbar. Der Friedensnobelpreisträger EU muss aktiv Aufnahmebereitschaft zeigen und ein einheitliches und gerechtes, auf fairen und rechtstaatlichen Verfahren basierendes, humanitäres Asylsystem schaffen! (…) Lasst uns gemeinsam am Tag der Menschenrechte dafür öffentlich eintreten…“ Bündnisaufruf zu Demonstration und Kundgebung am 10. Dezember 2015 in Köln, dokumentiert bei der DFG-VK Köln, Koordinaten: 17 Uhr, EL-DE-Haus, Appellhofplatz 
„Der Bundeserwerbslosenausschuss in ver.di ruft die Mitglieder unserer Gewerkschaft zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. Gleichzeitig verurteilen wir die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Wir heißen alle Flüchtlinge willkommen und fordern: Wiederherstellung des uneingeschränkten Asylrechts im Grundgesetz! Keine Ausnahme beim Mindestlohn! Verteidigung und Ausbau sozialer Standards! Schulbildung und Sprachkurse von Beginn an! Keine Transitzonen und die Schließung aller Abschiebehafteinrichtungen! Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben! …“ Meldung bei ver.di (ohne Datum). Siehe dazu die ausführliche Erklärung des Bundeserwerbslosenauschusses in ver.di vom November 2015 
„Mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und damit eine Abkehr von der schwarzen Null hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Donnerstag in Berlin gefordert. Der DGB-Bundesvorstand hat am Dienstag einen grundsätzlichen Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst. Zudem starten die Gewerkschaften einen Spendenaufruf für Flüchtlinge…“ DGB-PM vom 03.12.2015 und weitere Infos 
„1. bis 4. Dezember 2015 | Koblenz: Junge Flüchtlinge veranstalten zur Innenministerkonferenz ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2015. Wir fordern: Bleiberecht statt Ausbildungsverbote, Abschiebungen, Flüchtlingslager und Asylrechtsverschärfungen! Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz protestieren die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 02.12.2015 um 17 Uhr in Koblenz am Hauptbahnhof mit einer bundesweiten Demonstration gegen die beschlossenen und geplanten Asylrechtsverschärfungen. Das Motto: „10 Jahre Bock auf JOG – Solidarität ohne Grenzen!“ …“ Pressemitteilung von „Jugendliche ohne Grenzen“ vom 25.11.2015 (dokumentiert bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlingen und Migranten) 
„Den Asylrechtseinschränkungen der vergangenen Monate folgt eine weitere. Sogenannte „beschleunigte Asylverfahren“ können nach dem aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums in nur einer Woche entschieden werden, mit Klageverfahren in insgesamt nur drei Wochen. Besonders betroffen sind Menschen, die ohne Dokumente in die BRD fliehen und diejenigen aus kürzlich als „sicher“ deklarierten Herkunftsländern. Ihre Familien sollen einige Geflüchtete künftig erst nach zwei Jahren nachholen dürfen und Abschiebungen sollen effizienter und rücksichtsloser durchgeführt werden. Erkrankungen sollen einer Abschiebung großenteils nicht mehr entgegenstehen. Neben den Toten an den Grenzen bei der Einreise, wird die BRD mit dieser Asyl- und Abschiebepraxis weitere Menschen in Lebensgefahr bringen. Dieser Gesetzesentwurf bedeutet für viele Geflüchtete einen direkten Rausschmiss und hat rein gar nichts mit „Willkommenskultur“ und Menschlichkeit zu tun. Wir fordern ein menschenwürdiges Asylverfahren und legale Einreisewege für alle! Gegen Illegalisierung und Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht! Für eine offene Gesellschaft, an der wir alle teilhaben!“ Aufruf von und bei Corasol vom 27. November 2015. Koordinaten der Aktionswoche in Berlin: 30.11. – 03.12. TÄGLICHE KUNDGEBUNG VON 12-14 UHR Marschallbrücke/Willhelmstraße (U Friedrichstraße) // 04.12. Demonstration: Gegen Asylrechtsverschärfungen! Für eine offene Gesellschaft! 13:30 Oranienplatz 
„… Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Grenzen und Unterdrückung, in der es um die Bedürfnisse aller und nicht um den Profit weniger geht. Eine Gesellschaft in der wir gemeinsam und solidarisch zusammenleben und nicht mehr gezwungen werden den Großteil unseres Tages in Schulen und Betrieben „abzusitzen“. Eine Gesellschaft in der wir uns frei entfalten können, Lernen Spaß macht und alle Zugang zu guter Bildung haben. Gleiche Rechte für Alle! Volle Staatsbürger*innenrechte für Geflüchtete, heißt Recht auf Arbeit, volle demokratische Rechte und Bewegungsfreiheit. Lager Abschaffen! …“ Aufruf zum Refugee Schul- und Unistreik Berlin am 19. November 2015, 11 Uhr, Potsdamer Platz – auf dem Blog zur Initiative. Neu: Refugee Schul- und Unistreik gegen Rassismus. Bericht und Fotodokumentation beim Umbruch Bildarchiv vom 23. November 2015 
"… Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Grenzen und Unterdrückung, in der es um die Bedürfnisse aller und nicht um den Profit weniger geht. Eine Gesellschaft in der wir gemeinsam und solidarisch zusammenleben und 
„… In Sachsen herrschen noch einmal „besondere“ Verhältnisse. Das Ausmaß rassistischer Mobilisierung ist deutlich höher als andernorts. Insbesondere die wöchentlichen „Pegida“-Aufmärsche haben sich zum Laboratorium rechtsradikaler Politikansätze entwickelt. Eine Voraussetzung dafür ist, dass man Nazis und Rassisten gerne administrativ gewähren lässt und gleichzeitig Antifaschist_innen verfolgt. Aus diesen Gründen werden wir drei Orte in Sachsen aufsuchen, die symptomatisch sind: In Heidenau und Freital sahen sich Geflüchtete teils gewalttätigen rassistischen Angriffen ausgesetzt. In Riesa sitzt nach wie vor der Verlag der NPD, wo man den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag vorbereitet. Dagegen wollen wir protestieren und gleichzeitig den Geflüchteten unsere Solidarität übermitteln. (…) Wir freuen uns auf Teilnehmer_innen aus allen Bundesländern! …“ Statement des Bundesausschusses der VVN-BdA mit Bustour-Aufruf zum 14. November 2015 und Fahrplan (ab Berlin) zu selbiger 
„… Auch Karlsruhe ist ein Tatort der Unmenschlichkeit: In Baden-Württemberg sind das Regierungspräsidium Karlsruhe und einige seiner Referate sowie das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) für die Registrierung, Unterbringung, Anhörung und Verteilung von Geflüchteten verantwortlich. In ihren Verantwortungsbereich fällt auch die Organisation von Abschiebungen. Schon seit den 90er Jahren werden Menschen dafür in Sammellagern separiert, um sie schneller in angeblich „sichere Herkunftsländer“ abschieben zu können. Die neuen Sammellager in Bayern, das geplante Abschiebelager für Roma und Sinti in Heidelberg und der Abschiebeknast in Pforzheim sind nur weitere Höhepunkte dieser schockieren den Entwicklung von Ausgrenzung und Diskriminierung. (…) Kein Mensch ist illegal! Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde! (…) Kommt nach Karlsruhe! Helft uns, mit vielen kleinen Aktionen, einer Demonstration, einem Sternmarsch und einer Großen Abschlusskundgebung mit Konzert, den Politikern zu zeigen, dass wir es ernst meinen.“ Aufruf vom Anti-Rassistischen Netzwerk Südwest nach Karlsruhe für den 30./31. Oktober 2015 
“Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem Open Border Kongress (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuellen Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen. Neben diesen anspruchsvollen Diskussions-Foren bietet zusätzlich das bewährte ISS-Connect-Brunch ausgiebig Möglichkeiten zum Austausch und zur direkten Vernetzung. Erstmalig wird auf der ISS 2015 mit einer festlichen Gala-Veranstaltung im Schauspielhaus der Münchner Kammerspiele die „Goldene Lisa“ an innovative Schlepper- und Schleuser-Unternehmungen vergeben. Die Akkreditierung zur Tagung ist ab sofort freigeschaltet…” Eine Initiative vom Bayerischen Flüchtlingsrat, borderline-europe, bordermonitoring.eu sowie Fluchthilfe&Du. Neu: Fluchthelfer, Schlepper und Schleuser. Ein Bericht von der 2. Internationalen Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in München – von Andrea Naica-Loebell bei telepolis vom 23.10.2015 
„Im Oktober 2010 wurde Kamal K. am Leipziger Hauptbahnhof von zwei Neonazis ermordet. Wie bereits in den vergangengen Jahren organisiert die Gruppe „Rassismus tötet! Leipzig“ eine Demonstration in Erinnerung an Kamal K. und alle anderen Todesopfer rechter Gewalt (in Leipzig sind dies mindestens 7 weitere). Die Demonstration startet am 24.10. um 14 Uhr vom Markt…“ Meldung beim Bündnis Refugees Welcome Leipzig vom 17. Oktober 2015 und weitere Infos 
„Nach mehreren Aufmärschen tausender bürgerlicher Rassist*innen, Rechtspopulist*innen und Nazis sowie gewalttätigen Übergriffen auf Gegendemonstrant*innen ist Erfurt in den Schlagzeilen. Während in der ganzen Republik Brandanschläge auf bestehende oder künftige Flüchtlingsunterkünfte verübt werden, rassistische Wutbürger*innen und Nazis aufmarschieren, Geflüchtete, Migrant*innen und Antifaschist*innen eingeschüchtert und angegriffen werden, hat die Thüringer AfD es geschafft einen der größten regelmäßig stattfindenden Rassist*innenaufmärsche bundesweit zu organisieren. (…) Geld- und Sachspenden allein, so notwendig diese sind, werden Rassismus nicht verhindern, seien es rassistische Ausschreitungen, Abschiebungen oder Asylrechtsverschärfungen. Antifaschistische „Strafexpeditionen“ in Dunkeldeutschland und Großdemonstrationen in urbanen Zentren können nur ein Teil einer solidarischen Praxis sein. (…) Der weit verbreitete Paternalismus muss zugunsten einer Begegnung auf Augenhöhe weichen…“ Kampagnenaufruf des Antifa/Antira-Bündnis Erfurt und in diesem Zusammenhang: Demo gegen die AfD am 21. Oktober in Erfurt 
„… Am 16. Oktober soll das Asylrecht durch Bundestag und Bundesrat erneut verschärft werden. Erst ein Sommer der Pogrome, der Turnhallen-Unterbringung, der selbstverschuldeten staatlichen Überforderung – dann die Institutionalisierung dieses Zustands!? Wir stellen die Frage vor allem an SPD und Grüne: Was muss passieren, damit ihr nicht mehr mitmacht? Was sagt uns der Gesetzesentwurf? Dass man die Verbesserungen von Jahren mit einem Fingerschnipsen rückgängig machen kann. Dass „Druck durch Masse“ ein Argument ist. Dass Regierung wie Opposition den Aktivismus der zahlreichen Unterstützer*innen NICHT als politischen Auftrag begreift. Dass man sich bekennt zur Kategorisierung „gute“ und „schlechte“ Asylsuchende. Und: Dass am Ende diejenigen Recht bekommen, die Brandsätze zünden und Steine werfen. Wir rufen deshalb für den 10. Oktober, 14 Uhr, auf: Alle, die flüchten, unterstützen, sich solidarisieren, schleusen oder empathisch sind – geht mit uns gegen das Gesetz auf die Straße! Widerstand braucht es jetzt! UNSERE Grenze ist erreicht!“ Aufruf zur Demo „Was noch? Dritte Asylrechtsverschärfung stoppen“ und weitere Infos 
"Weltweit sind (geschätzt) derzeit 60-Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor diesen Mörderbanden, sie fliehen vor militärischen Aggressionen, aber auch vor Hunger und Elend, die ebenfalls der Ausplünderung der ganzen Welt durch die genannten Konzerne entspringen. Sie müssten nicht fliehen, wenn