„… »Es ist schlimm hier, aber in den Hangars ist es noch schlimmer.« So beschreibt Ahmed Ali die Lage, in der er sich zusammen mit etwa 30 weiteren ehemaligen Bewohnern der Jahnsporthalle in Neukölln befindet. Vor ungefähr drei Wochen hatten sie erfahren, dass die Notunterkunft in der Turnhalle aufgelöst werden soll. Statt in Wohnheime sollten die Geflüchteten am vergangenen Freitag (8.7.16) in die Hangars am ehemaligen Flughafen Tempelhof umziehen. Dagegen protestieren die Geflüchteten seit dem Tag der Räumung und campieren vor der Turnhalle am Columbiadamm. Tag und Nacht harren sie auf dem Bürgersteig aus, bewacht von der Polizei…“ Artikel von Maria Jordan beim ND online vom 10.07.2016. Siehe dazu die Stellungnahme der protestierenden Refugees sowie den Demo-Aufruf für Montag, 11. Juli, 12.30 Uhr von der Jahnsporthalle aus weiterlesen »

„Am frühen Morgen des 30. Juni 2013 wurde das Protestcamp am Rindermarkt von mehreren Hundertschaften der Münchner Polizei gestürmt. Dabei wurden mehrere Durststreikende wie auch Unterstützende festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht, die Mehrheit der Streikenden wurde zwangsweise in unterschiedliche Krankenhäuser verbracht, das Protestcamp war geräumt. Seitdem hat es gerichtliche Prozesse gegen streikende Non-Citizens sowie gegen Personen mit gesichertem Aufenthalt gegeben, die alle am Tag der Räumung festgenommen worden waren. Sie alle wurden für ähnliche vermeintliche Taten angeklagt und vor Gericht verurteilt. Einige dieser Verfahren dauern nach drei Jahren noch immer an. Die meisten daraus folgenden Geldstrafen konnten mithilfe solidarischer Spenden bezahlt werden, eine Person jedoch verbrachte einen Monat im Gefängnis. Von all den Anklagen sind es nun drei Verfahren, die noch nicht beendet sind. Diesen betroffenen Personen werden Beamtenbeleidigung, versuchte Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Wir glauben, dass der Hungerstreik der Non-Citizens in München Teil eines kollektiven Kampfes war. Somit sehen wir auch die Repression, die ihm damals entgegengebracht wurde, und ebenso auch jene, die ihm heute, in Form von Gerichtsverfahren und unrechtmäßigen Urteilen, entgegengebracht wird, als eine solche an, die auf kollektive Weise zu konfrontieren ist…“ Spendenaufruf gegen die staatliche Repression, Bankverbindung: Name: Residenzpflicht abschaffen // GLS Gemeinschaftsbank eG // Stichwort: Rindermarkt // Konto: 8219917100 // BLZ: 430 609 67 // IBAN: DE81430609678219917100 //  BIC: GENODEM1GLS weiterlesen »

„… Alle sprechen inzwischen davon, dass Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigt werden müssen. Kein Mensch flieht ohne Grund. Viele fordern von den geflüchteten Menschen Dankbarkeit ein. Wir wollen darüber aufklären, dass Demokratien sich dadurch auszeichnen, dass sie allen Menschen (Menschen)rechte nicht schenken, sondern garantieren – egal, wo sie herkommen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Menschenrechte und Menschenwürde nicht nach Herkunft oder Hautfarbe zugeteilt werden, sondern ihre Unantastbarkeit für Alle gilt. Reihen Sie sich in unsere Menschenkette ein: Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt! …“ Bochumer Aufruf zur Menschenkette am 18. Juni 2016 – LabourNet Germany unterstützt und ruft zur Teilnahme auf! Neu: Riesige Menschenkette mit 8.500 Menschen und gewollter Lücke und weitere Berichte weiterlesen »

„Die wenigen Monate seit dem „summer of migration“ haben unsere Gesellschaft verändert. Die Kraft der Migration hat Grenzen überwunden. Nun werden die Mauern um die Festung Europa wieder geschlossen, das Sterben an den Außengrenzen geht weiter. Rassistische Gewalt und rechte Wahlerfolge erreichen erschreckende Ausmaße. Aber gleichzeitig gibt es unzählige Erfahrungen der Begegnung, der Solidarität und des gemeinsamen Widerstands. Vor diesem Hintergrund laden wir ein zu einer Zusammenkunft unserer Bewegungen, zu drei Tagen des Austauschs und der Diskussion…“ Einladung zum Gipfel der Willkommensinitiativen vom 10.-12. Juni 2016 in Leipzig bei Welcome to stay und weitere Infos. Neu: Mehr als 800 Aktive bei Welcome2Stay in Leipzig weiterlesen »

„Geflüchtete protestieren gegen drohende Räumung: In einer heute Nacht (1.6.16) veröffentlichten Pressemitteilung der Initiative “Refugee Strike Bochum” heißt es: „70 Refugees, die in der Turnhalle der Hans-Böckler-Schule an der Querenburgstraße 35 in Bochum untergebracht sind, demonstrieren seit dem Abend des 30. Mai gegen ihre Verlegung in die Industriezelte an der Kollegstraße. Sie fordern eine menschenwürdige Unterbringung statt einer weiteren Verschlechterung ihrer sowieso schon unerträglichen Lebensverhältnisse. Die Stadt Bochum will möglichst schnell alle Turnhallen freiziehen – ohne den Betroffenen jedoch menschenwürdigere Alternativen anzubieten. Denn die neue Unterkunft an der Kollegstraße bedeutet für die Refugees die gleichen schlechten Bedingungen, unter denen sie bereits seit bis zu acht Monaten leben müssen. In Industriezelten sollen sie weiterhin auf weniger als sechs Quadratmeter pro Person zusammengepfercht leben – ohne Privatsphäre und ohne Möglichkeit für sich selbst zu kochen. Ein auch nur in Ansätzen selbstbestimmtes Leben ist unter solchen Bedingungen nicht möglich…“ Beitrag bei bo-alternativ vom 1. Juni 2016 sowie Infos zum Stand der Dinge. Neu: Stadt Bochum setzt protestierende Flüchtlinge unter Druck // Streit um Bochumer Flüchtlingsunterkunft beigelegt weiterlesen »

„… Videokundgebung am Oranienplatz um die unfassbaren Zustände an den Außengrenzen Europas sichtbar zu machen und die Wut auf die deutsche Asylpolitik von der Ägäis zurück hierher ins Zentrum der politisch Verantwortlichen und auf den Platz, der historisch für den Widerstand der Refugee-Bewegung geworden ist, zu holen. (…) Wir haben uns trotz der Räumung des Camps in Idomeni entschieden, diese Veranstaltung hier am O-Platz zu machen, weil es wichtig ist, den Stimmen der Menschen Gehör zu verschaffen. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, uns auszutauschen, Diskussionen zu beginnen, uns zu vernetzen um diesen unmenschlichen Bedingungen an Europas Außengrenzen etwas entgegenzusetzen. No Border. Freedom of Movement…“ Aufruf bei oplatz.net zur Videokundgebung auf dem Berliner Oranienplatz am 10. Juni ab 19 Uhr weiterlesen »

„Das Augsburger „Grandhotel Cosmopolis“ beherbergt Asylbewerber und Reisende unter einem Dach. Die Möbel kommen aus Wohnungsauflösungen, Gäste zahlen für die von Künstlern gestalteten Zimmer den Preis, den sie für richtig halten. Noch ist die Eröffnung nicht gefeiert, da kämpfen die Betreiber schon an neuen Fronten…“ Artikel von Stefan Mayr vom 6. Oktober 2013 in der Süddeutschen online. Siehe dazu: grandhotel cosmopolis. Konzept einer sozialen Skulptur in Augsburgs Herzen. Die Homepage der Initiative – wir empfehlen die Fotogalerien der gemeinschaftlichen Renovierungsaktionen und Videokanal bei youtubes sowie ein Video bei LabourNet Austria und neu: Augsburg: Ein Grandhotel für Reisende und Flüchtlinge. Artikel von Paula Leocadia Pleiss vom 1. Juni 2016 bei der Welt online weiterlesen »

Das Flüchtlingslager Idomeni im Norden Griechenlands ist geräumt, die Menschen sind – soweit sie sich der Umsiedlung nicht durch Fußmarsch entzogen haben – auf „organisierte“ Lager verteilt worden, in denen die Zustände keineswegs besser sind. Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung auch bei den Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln feststecken – von Hungerstreik und Selbstmorden wird berichtet. Derweil verschieben sich – wer hätte das gedacht – die Fluchtrouten und die Boote kentern jetzt wieder zwischen Libyen und Italien. Zeit für einen kollektiven Aufschrei -wie hier im Rahmen einer dezentralen Aktionswoche gegen die Festung Europa, die am heutigen Montag beginnt. Siehe dazu den (englischen) Aufruf zur Aktionswoche #overthefortress, hier dokumentiert bei End of Road Bremen vom 26. Mai 2016. Aufgerufen wird zu dezentralen Aktionen und deren Dokumentation unter dem Hashtag #overthefortress weiterlesen »

„Wir haben heute, am 11. Mai, von ca. 15:30 Uhr bis 18 Uhr aus zwei Gründen das Jenaer Parteibüro der Linken besetzt. Erstens wollten wir ein klares Zeichen gegen die Massenabschiebungen von Migrant_innen aus Thüringen und die deutsche Deportationskultur setzen. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und muss gestoppt werden. Zweitens wollten wir die Debatte über die Verwicklung der Linkspartei in die Abschiebemaschinerie und unser Verhältnis zu ihr anheizen. Die generelle Ablehnung von Abschiebungen darf keine Verhandlungsmasse im Koalitionsgeklüngel sein…“ Aktionsbericht von Antirassist*innen aus Thüringen bei Indymedia linksunten vom 11. Mai 2016 weiterlesen »

„… Wir haben keinen Bock mehr darauf, dass Menschen keinen Job oder weniger Lohn bekommen, weil wir/sie nicht weiß sind. Wir haben kein Bock, dass Menschen schief angesehen, beleidigt und grundlos von der Polizei kontrolliert werden, weil sie/wir nicht weiß sind. Dass Menschen auf ihre (angebliche) Herkunft reduziert und in Stereotype gezwängt werden. Wir haben keinen Bock, dass Freund*innen der Familiennachzug verboten wird oder abgeschoben werden. (…) Am 27.04. bestreiken wir deswegen bundesweit Schulen, Unis und Ausbildungsplätze um der rassistischen Kackscheiße eine solidarische Bewegung entgegenzustellen…“ Pressemitteilung von Jugend gegen Rassismus vom 13. April 2016. Siehe dazu neu: Bericht: Mehr als 7.000 beim bundesweiten Schulstreik weiterlesen »