Städte der Zuflucht: Mit geöffneten Armen – Immer mehr kommunale Regierungen begehren gegen die europäische Abschottungspolitik auf

Dossier

»Ciutat Refugi«„… Der Initiative von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau war es zu verdanken, dass die Menschen in Katalonien an Land gehen konnten. Die Ankunft des Schiffes geriet zu einer Feier, bei der die Stadt ihre Weltoffenheit zelebrierte. »Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Die Europäische Union sollte, statt ihre tödliche Politik weiterzuführen, endlich machen, was die ›Open Arms‹ seit langem tut: Menschenleben retten«, sagte Colau auf der Pressekonferenz zur Ankunft der Geflüchteten, die sich zur Abrechnung mit der Politik der Abschottung entwickelte. (…) Die Stadt als Ort migrationspolitischer Erneuerung? Es ist nicht das erste Mal, dass aus einem Rathaus Bereitschaft erklärt wurde, Geflüchtete aufzunehmen. Auch gegen die jeweiligen nationalstaatlichen Bestimmungen: Valencia nahm schon vor Barcelona gerettete Geflüchtete auf. Berlin plante, einen Teil der Menschen, die das Rettungsschiff »Lifeline« geborgen hatte, von ihrer Irrfahrt zu erlösen und in der deutschen Hauptstadt willkommen zu heißen. Es scheiterte am Veto von Innenminister Horst Seehofer. Auch in Italien wird Kritik an Matteo Salvinis Abschottungspolitik laut: Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, warf Salvini vor, »Fake-News« über Geflüchtete zu verbreiten. Quer durch Europa bilden sich Bastionen, die in Zeiten, in denen die Verfechter der nationalen Abschottung den Ton angeben, das Konzert der Abschaffung der Menschen- und Asylrechte nicht mitspielen wollen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 25. Juli 2018 bei neues Deutschland online. Siehe UNHCR’s Cities #WithRefugees campaign und nun auch entsprechende Initiativen in Deutschland, auch der Länder. Neu: »Wir sind bereit, Migranten willkommen zu heißen«. Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, über den Umgang mit Geflüchteten – in Europa und in seiner Stadt weiterlesen »

Dossier zu Städten der Zuflucht

»Ciutat Refugi«

»Wir sind bereit, Migranten willkommen zu heißen«. Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, über den Umgang mit Geflüchteten – in Europa und in seiner Stadt
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[Zum Mitzeichnen] „Menschenrechte und Grundfreiheiten einhalten!“ Stellungnahme für eine andere Asylpolitik zur IMK in Stuttgart im Dezember 2021
„Menschenrechte und Grundfreiheiten einhalten!“ Stellungnahme für eine andere Asylpolitik zur IMK in Stuttgart im Dezember 2021Wir sind über die Entwicklungen und das Handeln parlamentarischer Politik / Administration in Deutschland und der EU sehr besorgt. Flüchtenden Menschen werden immer mehr ihre Grund- und Menschenrechte verwehrt und abgesprochen. In einem Schreiben an die Innenministerkonferenz (IMK), die im Dezember in Stuttgart stattfindet, fordern wir eine Umkehr der Asyl- und Migrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland und der EU. Im Folgenden einige unserer Forderungen: #NoLagerNowhere (…) #WirHabenPlatz (…) #MauerfallJetzt (…) #AbolishFrontex (…) #EvacuateRefugeesFromLibya (…) #AfghanistanBurning (…) #DublinAbschiebungenStoppen (…) #SyriaNotSafe (…) #StopDeportation (…) Die einzelnen Abschnitte des Memorandums beschreiben eine Asylpolitik, die von Ausgrenzungen und Grundrechtsbrüchen bestimmt sind. Beschlossen in Parlamenten. Der aktuelle Vorsitzende der IMK, Thomas Strobl, diffamiert alle, die die Aufnahme von Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze fordern, „als Schlepper“. Dabei begibt er sich selbst außerhalb geltenden Rechts. Das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte verbieten es, schutzsuchenden Menschen an der Grenze ohne individuelle Prüfung ihres Asylantrags zurückzuweisen. Der Grenzraum zwischen Belarus und Polen ist keine menschenrechtsfreie Zone! #LeaveNoOneBehind“ Stellungnahme von und beim Bündis Lager-Watch zum Mitzeichnen bis zum 1.12.21 (am 3.12. findet in Stuttgart eine No-IMK-Demo statt weiterlesen »

„Menschenrechte und Grundfreiheiten einhalten!“ Stellungnahme für eine andere Asylpolitik zur IMK in Stuttgart im Dezember 2021

[Zum Mitzeichnen] „Menschenrechte und Grundfreiheiten einhalten!“ Stellungnahme für eine andere Asylpolitik zur IMK in Stuttgart im Dezember 2021
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Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.In Afghanistan kann man in den letzten Wochen im Brennglas sehen, was sich seit Jahren an den europäischen Außengrenzen manifestiert: für die deutsche Politik zählen bürokratische Prozeduren mehr als Menschenleben. Das Mantra lautet: „2015 darf sich nicht wiederholen“; Grenzzäune und Abschottung stehen über Menschenrechten. Jahr für Jahr verschlimmert sich die Lage an den EU-Außengrenzen. Mit allen Mitteln wer- den Geflüchtete an der Ankunft in Europa gehindert: durch unterlassene Hilfeleistung und das bewusste Ertrinkenlassen, durch illegale Push-Backs, durch Folter und Gewalt. Ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung, sauberem Wasser und Nahrung sterben Zehntausende an den europäischen Außengrenzen. Jene, die es schaffen, europäischen Boden zu betreten, werden all ihrer Grundrechte beraubt und teilweise jahrelang in Lager gesperrt, Asylanträge werden systematisch und illegal abgelehnt. (…) Wir brauchen einen Diskurs über die Grenzen und die Erosion des aktuellen Rechtssystems, wir brauchen Politiker*innen und Expert*innen, die gemeinsam die Grundpfeiler für ein System schaffen, das wirklich auf der Idee von Menschenrechten für alle basiert und uns die Möglichkeiten gibt, jene einzuklagen…“ Erklärung initiiert von #LeaveNoOneBehind, Milo Rau und seinem Theaterprojekt „International Institute of Political Murder“ (IIPM) sowie den Menschenrechtsorganisationen Sea-Watch, Seebrücke, ECCHR, Equal Rights Beyond Borders, medico international, School of Political Hope und dokumentiert am 23.9.2021 in der taz online, siehe dazu die Kampagne #klageflut weiterlesen »

Poseidons Kinder. Ein Lied über die Flüchlinge im Mittelmeer von der österreichische Reggaegruppe Iriepathie.

„Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit“ – Es reicht! #klageflut
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Seebrücke-Aktionstag am 25.09: Wir machen #Menschen­rechts­verweigerer sichtbar: 48.000 Mal AbschottungWir haben vor den Deutschen Bundestag ein riesiges Mosaik aus Bildern von Politiker*innen und Entscheidungsträger*innen gelegt. Die vielen kleinen Fotos von den Personen, die zum Beispiel durch Aussagen oder ihr Abstimmungsverhalten über die letzten Jahre maßgeblich zu der Abschottung Deutschlands und Europas beigetragen haben ergeben ein großes Bild, das repräsentativ für die unmenschlichen Konsequenzen dieser jahrelangen Abschottungspolitik steht. So wie die einzelnen Teile des Mosaiks, hat jede Entscheidung und jede Abstimmung der einzelnen Abgeordneten in den letzten Jahren dazu geführt, dass an Europas Außengrenzen tagtäglich Menschenrechte verletzt werden. Wir klagen diese Politiker*innen an und fordern eine solidarische Politik für Menschen auf der Flucht, die Evakuierung aller Lager und eine selbstbestimmte Aufnahme für Kommunen und Länder, das Ende Deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen, staatliche Seenotrettung und das Ende der Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung, sowie Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl. Wir rufen am 25.09. zu dezentralen Kundgebungen und Demonstrationen auf. Unter dem Slogan: Wir machen #Menschenrechtsverweigerer sichtbar möchten wir nochmal auf die Situation in Afghanistan und die Verantwortlichkeiten des BMIs unter Seehofer aufmerksam machen…“ Aufruf und Infos bei Seebrücke weiterlesen »

Seebrücke-Aktionstag am 25.09: Wir machen #Menschen­rechts­verweigerer sichtbar: 48.000 Mal Abschottung

Aktionstag am 25.09: Wir machen #Menschen­rechts­verweigerer sichtbar: 48.000 Mal Abschottung
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Alassa Mfouapon, Mitorganisator der Proteste in Ellwangen, ständig und wiederholt von Abschiebung bedroht

Dossier

Solidarität mit Alassa Mfouapon gegen die rechte Hetze der BILD-Zeitung (Bild: Rebell)Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten.  Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen“ – und hier speziell zum „Fall“ Alassa Mfouapon neu: Stopp der Abschiebungsandrohung durch Verwaltungsgericht: Juristische Ohrfeige für das BAMF – Großer Erfolg für Alassa Mfouapon und die Solidarität! weiterlesen »

Dossier zu Alassa Mfouapon, Flüchtling in Ellwangen

Solidarität mit Alassa Mfouapon gegen die rechte Hetze der BILD-Zeitung (Bild: Rebell)

Stopp der Abschiebungsandrohung durch Verwaltungsgericht: Juristische Ohrfeige für das BAMF – Großer Erfolg für Alassa Mfouapon und die Solidarität!
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Refugees welcome!„… Die Telefone vieler Vereine, die einen Bezug zu Afghanistan haben, stehen seit der Machtübernahme der Taliban nicht mehr still. „Wir erleben viel Solidarität aus der deutschen Zivilgesellschaft“, sagt Christina Ihle, Geschäftsführerin des Afghanischen Frauenvereins (AFV) aus Hamburg. 190 Angestellte arbeiten derzeit für die Hilfsorganisation in Afghanistan, sechs der 15 Projekte für Frauen und Mädchen laufen aktuell normal weiter, die anderen ruhen, weil die Schulen geschlossen sind. „Noch lassen uns die Taliban gewähren und wir können helfen“, sagt Ihle über die Arbeit vor Ort. Helfen wollen viele auch hier in Deutschland – mit Spenden, mit der Bereitschaft, ihren Wohnraum zu teilen: „Da wiederholt sich der Geist von 2015“, sagt Ihle. „Nur kommen die wenigsten Afghaninnen und Afghanen gerade aus ihrem Land heraus.“ Tatsächlich ist die deutsche Luftbrücke aus Kabul seit vergangenem Donnerstag beendet. Laut Bundesregierung wurden rund 5.300 Schutzbedürftige aus dem 38 Millionen-Einwohner-Land ausgeflogen. Eine winzige Zahl angesichts der humanitären Katastrophe, kritisiert Ihle. (…) „2015 darf sich nicht wiederholen“, twitterte der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU). Manches wiederholt sich aber doch – auch bei den Migrantenorganisationen und ihren Ehrenamtlichen: die Solidarität mit Geflüchteten nämlich. (…) „Uns erreichen neben Hilfsangeboten auch viele Hassnachrichten“, berichtet Ihle. Auch Elizabeth Beloe fürchtet, dass der bestehende Rassismus in Deutschland wieder lauter wird, wenn neue Geflüchtete ins Land kommen und „dass sich 2015 in dieser Hinsicht leider auch wiederholt“.“ Beitrag von Miriam Bunjes vom 2. September 2021 bei MiGAZIN weiterlesen »

Refugees welcome!

Bereit zur Willkommenskultur: „Da wiederholt sich der Geist von 2015“
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[Kunstprojekt] Tear this down – Kolonialismus jetzt beseitigen
[Kunstprojekt] Tear this down – Kolonialismus jetzt beseitigen„… Mit der Präsenz von Verbrechern, Kriegen und Symbolen von Ausbeutung und Gewalt im öffentlichen Raum werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewürdigt. Das ist ein Zeichen für den allgegenwärtigen Rassismus und dafür, dass Deutschland keine Verantwortung für die eigene koloniale Vergangenheit übernimmt. Wenn Kolonialgeschichte nicht aufgearbeitet wird, bleiben rassistische Strukturen bestehen. Kolonialismus ist Teil der deutschen Geschichte! Er muss aufgearbeitet werden, insbesondere seine Kontinuität im Nationalsozialismus und in allen Nachwirkungen, die er bis heute hat. Eine tiefergehende kritische Auseinandersetzung mit Kolonialismus und Rassismus muss Teil unseres Alltags werden! Gerade auch im öffentlichen Raum. Durch koloniale Straßennamen, schreibt sich aber immer und immer wieder die Perspektive der Täter und der Gewalt in die öffentliche Wahrnehmung ein. Es geht nicht um die Unsichtbarmachung von Kolonialgeschichte, sondern um einen Perspektivwechsel…“ Aus der Aktionsseite von Peng mit einer Karte für die Sammlung von kolonialen Namen im öffentlichen Raum. Siehe nun die Repression dagegen: [Offener Brief der Vielen an den Berliner Senat] Peng-Kollektiv: Kulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will weiterlesen »

[Kunstprojekt] Tear this down – Kolonialismus jetzt beseitigen

[Kunstprojekt] Tear this down – Kolonialismus jetzt beseitigen / [Offener Brief der Vielen an den Berliner Senat] Peng-Kollektiv: Kulturbetrieb protestiert, dass die Polizei Aktionskünstler auf Terrorliste setzen will
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NRW: No-Lager-Aktionswoche vom 19. bis 27. Juni 2021Seit der Corona-Pandemie spitzt sich die Situation in den Lagern sowohl an den EU-Außengrenzen als auch in der BRD zu. Während überall in der Gesellschaft Kontaktreduzierung und Social Distancing propagiert wurden, mussten Menschen in den Lagern auf engem Raum zusammenzuleben und sich Schlaf-, Essens- und Waschräume teilen. Den infolgedessen auftretenden Infektionen unter den Bewohner*innen wurde auch in NRW durch Ketten-Quarantänen begegnet. Anstatt die Bewohner*innen durch eine dezentrale Unterbringung zu schützen, wurden sie der Ansteckungsgefahr ausgesetzt und durch neu auftretende Infektionen über Wochen eingesperrt. Hier verdeutlicht sich auf drastische Weise die systematische Ungleichbehandlung und Entrechtung von Geflüchteten, denen selbst das Recht auf Gesundheit und Leben in Zeiten einer gefährlichen Pandemie verweigert wird. Dies ist nicht einfach eine Überforderung in der Corona-Krise, sondern in dem „System Lager“ seit Jahren strukturell angelegt. (…) Mit den No-Lager-Aktionswochen wollen wir dies in die Öffentlichkeit tragen, antirassistische Akteure vernetzen und ein solidarisches Zeichen an die Menschen in den Lagern senden…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite – siehe dazu weitere Infos und neu: Düsseldorf: Demonstration ‘Close the Camps – Break Isolation’ am Freitag, 25.06.2021 weiterlesen »

NRW: No-Lager-Aktionswoche vom 19. bis 27. Juni 2021

NRW: No-Lager-Aktionswoche vom 19. bis 27. Juni 2021 / Düsseldorf: Demonstration ‘Close the Camps – Break Isolation’ am Freitag, 25.06.2021
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Bundesweite Aktionstage am 19. und 20. Juni 21 gegen Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen: Wir klagen an – Menschenrechte sind #unverhandelbar!„… Wir ziehen alle deutschen Politiker*innen zur Rechenschaft, die sich gegen Menschenrechte stellen, denn Menschenrechte sind #unverhandelbar! Täglich finden Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen statt. Die Lager in Griechenland und Bosnien verhöhnen den Begriff der Menschenwürde seit Jahren. Geflüchtete ertrinken im Mittelmeer oder werden rechtswidrig und mit Gewalt an den EU-Außengrenzen festgehalten und zurückgedrängt. Anstatt die Rechtsbrüche aktiv zu verhindern, sind Menschenrechte für deutsche Politiker*innen nur Verhandlungsgegenstand. Durch ihre politischen Entscheidungen sind sie daran beteiligt, dass die europäische Abschottungspolitik jedes Jahr brutaler wird und weisen dennoch jede Verantwortung von sich. Das nehmen wir nicht hin und klagen die Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen an! (…) Wir ziehen diese Personen zur Verantwortung und zeigen, dass der Einsatz gegen Menschenrechte nicht ohne Widerstand bleiben wird. Denn Menschenrechte sind #unverhandelbar!…“ Siehe Aufruf, Petition und Aktionen auf der Kampagnenseite von Seebrücke weiterlesen »

Bundesweite Aktionstage am 19. und 20. Juni 21 gegen Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen: Wir klagen an – Menschenrechte sind #unverhandelbar!

Bundesweite Aktionstage am 19. und 20. Juni 21 gegen Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen: Wir klagen an – Menschenrechte sind #unverhandelbar!
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Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus und ihre Folgen für die Kritik an der Politik Israels

Dossier

Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus„… Die JDA ist eine Reaktion auf die vielfach umstrittene Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (Internationale Allianz zum Gedenken an den Holocaust; IHRA). Diese Definition wurde die letzten Jahre vielfach instrumentalisiert, um jegliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik und Palästina-Solidarität zu delegitimieren und kriminalisieren. Deshalb lehnen auch weite Teile der jüdischen Linken, sowohl in Israel als auch in der Diaspora, die IHRA-Definition ab. Die JDA ist eine Antwort auf diese zunehmende Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus von rechts. Sie arbeitet explizit heraus, wann Kritik an der Lage in Israel-Palästina antisemitisch ist und wann nicht. Zum Beispiel sagt sie explizit, dass Antizionismus und Antisemitismus nicht dasselbe sind und auch der Aufruf zu Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS) nicht per se antisemitisch ist. Das ist ein wichtiger Schritt sowohl im Kampf gegen Antisemitismus als auch zur Dekriminalisierung von Palästina-Solidarität. (…) Das Problem an der IHRA-Definition ist, dass sie viel zu vage ist und sich daher leicht instrumentalisieren lässt. Die JDA ist viel präziser und weist auch darauf hin, dass der Kontext einer Aussage zentral ist…“ Aus dem Interview „Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus“ mit Isabel Frey, am 5. Mai 2021 bei der ArbeiterInnenmacht, siehe weitere Beiträge dazu und neu: Moshe Zuckermann: „Judentum, Zionismus und Israel sind verschiedene Kategorien“ weiterlesen »

Dossier zur Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus

Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus

Moshe Zuckermann: „Judentum, Zionismus und Israel sind verschiedene Kategorien“
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Staatsanwaltschaft Aschaffenburg erhebt Anklage gegen BürgerInnenAsyl-Aktivisten Hagen Kopp!

Dossier

Bürger*innen-Asyl Am 16. Juli 2020 soll vor dem AG Alzenau gegen den kein-mensch-ist-illegal-Aktivisten Hagen Kopp verhandelt werden. Ihm wird zur Last gelegt, dazu aufgerufen zu haben, „von Abschiebung bedrohten Menschen BürgerInnenasyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Hintergrund: Hagen Kopp wird im Impressum der Website https://aktionbuergerinnenasyl.de genannt. „Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach mit.“ Unter diesem Motte wirbt die bundesweite Kampagne auf der Webseite für praktische Solidarität mit Menschen, die in „Armut, Verfolgung oder gar Krieg“ abgeschoben werden sollen. (…) Der Flüchtlingsrat Niedersachsen erklärt sich mit Hagen Kopp solidarisch, dessen menschenrechtliches Engagement mit diesem Prozess kriminalisiert werden soll. Hagen Kopp steht für zahlreiche Menschen, die nicht tatenlos zusehen wollen, wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden. So kann die Anklage auch nicht anders als ein Einschüchterungsversuch gegen Menschenrechtsaktivist_innen verstanden werden.“ Meldung vom 3. Juli 2020 beim Flüchtlingsrat Niedersachsen – auch wir erklären uns solidarisch mit unserem langjährigen Kooperationspartner! Siehe dazu neu: Hagen Kopp: Freispruch im Prozess am 6. Mai 2021 in Aschaffenburg weiterlesen »

Dossier zur Klage der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg gegen BürgerInnenAsyl-Aktivisten Hagen Kopp

Bürger*innen-Asyl

Hagen Kopp: Freispruch im Prozess am 6. Mai 2021 in Aschaffenburg
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Hamburg am 16.4.21: Kundgebung in Solidarität mit den Jugendlichen und gegen Rassismus und Polizeigewalt: 14 Uhr vor der Davidwache„„Ich muss in Angst leben, weil ich schwarz bin“, sagt Asad F. ins Mikrofon. (…) F. ist 15 Jahre alt und spricht zum ersten Mal vor so vielen Zuschauer*innen. Es ist Samstag, der 10. April und rund 80 Personen hören ihm zu, sie sitzen auf der Balduintreppe an der Hamburger Hafenstraße bei einer Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt. (…) Als Asad F. mit seinem ebenfalls schwarzen Bruder Musa F. und einem weißen Freund die Kundgebung verlässt, stürmen an der Reeperbahn mehrere Polizist*innen auf die drei Jugendlichen zu. „Mindestens 15 Cops in kompletter Riot-Ausrüstung haben uns umstellt und an eine Wand getrieben“, sagt Asad F. Sein Bruder habe angefangen, die Szene mit dem Handy zu filmen. (…) Der Polizist habe ihm das Handy aus der Hand gerissen und den 16-Jährigen gegen die Wand geschlagen. Fünf Polizisten hätten ihn fixiert. (…) Als die Polizist*innen die Jungs aufgefordert hätten, ihre Jacken auszuziehen, sei Asad F. klar geworden, was sie suchten: Den ACAB-Pulli. (…)Die Polizist*innen hätten von seinem Bruder abgelassen und den Jüngeren auf die Davidwache gebracht. Dort hätten sie ihn komplett durchsucht und auch im Intimbereich abgetastet, bis auf die Unterhose habe er sich ausziehen müssen. Musa F. alarmierte seine Mutter, die ihren Sohn abholte. (…) Seine Mutter brachte ihn ins Krankenhaus, wo die Ärzt*innen ihn über Nacht zur Beobachtung behielten. Sie stellten ein stumpfes Bauchtrauma sowie Prellungen an Kopf, Hüfte und Rippen fest. (…) Gegen Asad F. ermittelt die Polizei jetzt wegen Beleidigung…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 14.4.2021 in der taz online – am 16.4. gibts eine Kundgebung in Solidarität mit den Jugendlichen und gegen Rassismus und Polizeigewalt: 14 Uhr vor der Davidwache- siehe die Pressemitteilung vom 14.4.2021 der Seebrücke Hamburg samt Video: „Rassistischer Polizei-Übergriff auf Schwarze Jugendliche nach Black Lives Matter-Kundgebung“ und ebd. den Aufruf zur Demo. Siehe neu: Polizeieinsatz gegen zwei schwarze Jugendliche bleibt ohne Konsequenzen weiterlesen »

Hamburg am 16.4.21: Kundgebung in Solidarität mit den Jugendlichen und gegen Rassismus und Polizeigewalt: 14 Uhr vor der Davidwache

Polizei im Ausrastezustand. Die Hamburger Polizei nimmt einen schwarzen Jugendlichen fest, nachdem dieser eine Rede gegen Polizeigewalt gehalten hatte / Polizeieinsatz gegen zwei schwarze Jugendliche bleibt ohne Konsequenzen
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Watchblog zu European Homecare gestartet
Watchblog zu European HomecareEuropean Homecare (EHC) betreibt europaweit unzählige Flüchtlingsunterkünfte. Die Informationsplattform „EHC Watch“ soll künftig über die Machenschaften des Essener Unternehmens aufklären. Immer wieder war das Essener Unternehmer European Homecare (EHC) in den letzten Jahren in weitreichende Skandale verwickelt. Im westfälischen Burbach misshandelten Mitarbeiter über Monate hinweg Flüchtlinge, im hessischen Marburg entließ das Unternehmen eine Heimleiterin, weil sie zu viel Mitgefühl mit den Bewohnern zeigte, im sauerländischen Finnetrop soll in mehrfach vorbestrafter EHC-Heimleiter eine Syrerin vergewaltigt haben. Die Liste der Missstände und skandalösen Vorfälle ließe sich noch lange fortführen. Ernsthafte Konsequenzen gab es für European Homecare allerdings nicht. Noch immer erhält das profitorientierte Unternehmen öffentliche Aufträge, da es durch niedrige Standards und schlechte Arbeitsbedingungen Kosten reduzieren und so seine MitbewerberInnen ausstechen kann. Mit öffentlichen Geldern erzielt European Homecare Millionengewinne auf Kosten von Flüchtlingen. Der heute (1.1.17) freigeschaltete Watch-Blog soll dazu beitragen, über die Machenschaften von European Homecare aufzuklären…“ Beitrag von EHC-Watch bei Indymedia linksunten vom 01.01.2017. Siehe dazu weitere Infos und neu: European Homecare: Misshandlungen, Lohndumping, Union-busting und fette Gewinne – eine Chronik weiterlesen »

Watchblog zu European Homecare

Watchblog zu European Homecare gestartet / European Homecare: Misshandlungen, Lohndumping, Union-busting und fette Gewinne – eine Chronik
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[Buch] Die Stadt als Stätte der Solidarität
[Buch] Die Stadt als Stätte der SolidaritätOhne Migration gibt es keine Stadt. Die Stadt als Stätte der Vielen verweist immer schon auf die Bewegung von Menschen, die woanders weggingen und jetzt hier leben – egal, ob das Anderswo innerhalb oder außerhalb der nationalen Grenzen war. Damit stellt das Leben in der Stadt die Nation und ihren beschränkten Imaginationsraum immer schon in Frage und fordert ihre Selbstverständlichkeit heraus. Begriffe wie Solidarische Stadt, Sanctuary Cities, postmigrantische Gesellschaft oder die neuen Munizipalismen betonten unter anderem genau diese Verbindung zwischen dem heterogenen städtischen Raum, der Transnationalität von Lebensformen und der Solidarität unter Nichtgleichen. Nicht zuletzt angesichts der Intensivierung rassistischer, faschistischer und nationalistischer Bewegungen stellt der Band die unterschiedlichen Stätten der Zuflucht, der Rast, der Reproduktion, der Ankunft wie der Zusammenkunft in Verbindung, welche in Bezug auf die Stadt als Stätte der Solidarität über die letzten Jahre entwickelt und erkämpft wurden.“ Info von transversal texts zum von Niki Kubaczek und Monika Mokre herausgegebenen und gerade erschienenen Buch, das auch zum freien Download zur Verfügung steht! Siehe mehr Informationen sowie als Leseprobe im LabourNet Germany Inhaltsverzeichnis und den Beitrag von Sheri Avraham und Niki Kubaczek „Vor der Nationalisierung des Zusammenhalts. Urbane Undercommons und die Kämpf um die transversalen Verbindungen“ – wir danken dem transversal texts! weiterlesen »

[Buch] Die Stadt als Stätte der Solidarität

[Buch] Die Stadt als Stätte der Solidarität
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[04.02.21 in Bremen] Enough is Enough: PAPERS FOR ALL the babies
[04.02.21 in Bremen] Enough is Enough: PAPERS FOR ALL the babiesDas Bündnis Together-we-are-Bremen ruft für Donnerstag zu einer weiteren Kundgebung vor dem Innensenator auf. Das Bündnis fordert weiterhin vom Standesamt ein Ende der diskriminierenden Behandlung gegenüber Schwarzen Frauen und die Ausstellung der Geburtsurkunden für die Neugeborenen. Das Bremer Standesamt verweigert die Ausstellung der Geburtsurkunden mit der pauschalen Unterstellung, die betroffenen Frauen seien verheiratet. Hier trifft eine patriarchale Gesetzgebung auf rassistische Behördenpraxis: denn nach deutschem Gesetz ist der rechtliche Vater eines Kindes grundsätzlich der Ehemann der Mutter, und nicht der reale Vater. Letzterer muss die Vaterschaft erst aufwendig gerichtlich anfechten, bevor er anerkannt wird. Mit der pauschalen Unterstellung, verheiratet zu sein, verweigert das Standesamt die Eintragung des realen Vaters in die Geburtsurkunde. Mit weitreichenden Konsequenzen: denn viele der Kinder besitzen über den Vater die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter damit eine Aufenthaltserlaubnis. Aber auch das Migrationsamt weigert sich, eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen, wenn die Geburtsurkunde nicht vorliegt…“ Aufruf beim Bündnis Together-we-are-Bremen zur Demo am Donnerstag | 04.02. | 11 Uhr | Contrescarpe 22/24 – darin weitere Informationen, siehe nun dazu: Enough is enough – the movie weiterlesen »

[04.02.21 in Bremen] Enough is Enough: PAPERS FOR ALL the babies

[04.02.21 in Bremen] Enough is Enough: PAPERS FOR ALL the babies / Enough is enough – the movie
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