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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
Internationaler Aktionstag gegen Faschismus und Rassismus am 22. März 2014
Internationaler Aktionstag gegen Faschismus und Rassismus am 22. März 2014 Auf ihrer Homepage rufen Griechenlands Anti-Faschist_Innen zu einem landesweiten Aktionstag gegen Faschismus und Rassismus auf. Der für den 22. März 2014 anberaumte und in Athen stattfindende Aktionstag ist Teil international angelegter Proteste, die am selben Tag in verschiedenen Orten der Welt stattfinden. Siehe im World Wide Web erhältliche Informationen zu den Protesten in weiteren Städten: London, Großbritannien; Paris, Frankreich; Brüssel, Belgien weiterlesen »
Internationaler Aktionstag gegen Faschismus und Rassismus am 22. März 2014 Auf ihrer Homepage externer Link rufen Griechenlands Anti-Faschist_Innen zu einem landesweiten Aktionstag gegen Faschismus und Rassismus weiterlesen »

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen
22.3.14: Aktionstag gegen Repression – Bundesweite Demo gegen Repression in Berlin
22.3.14: Aktionstag gegen Repression - Bundesweite Demo gegen Repression in Berlin„Seit Februar 2011 überzieht der sächsische Staatsschutz bundesweit Antifa-Strukturen mit Verfahren. Kriminelle Vereinigungen werden herbei konstruiert, die Aufforderung „Kommt nach vorne“ wird zur „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ aufgebauscht und der Einsatz von Leuchtspurmunition soll gar ein „versuchter Totschlag“ sein. Gleichzeitig werden Telefonate in der halben Stadt überwacht – der folgende mediale Aufschrei hält die Repressionsbehörden nicht davon ab, diese Praxis auch in den folgenden Jahren fortzuführen. Auch andere Teilbereiche der radikalen Linken stehen unter einem verstärkten repressiven Druck: 129 Verfahren gegen RAZ und Radikal, Vorwurf des versuchten Mordes nach einer Sponti im Juni 2013 in Berlin und breite Ermittlungen nach Farbe an Jobcentern am 2. Mai. Ganz zu schweigen von der umfassenden Überwachung der Telekommunikation durch NSA und andere westlche Geheimdienste. Um gegen diese zunehmende Repression (wieder) in die Offensive zu kommen und den Schwung aus den Hamburger Kämpfen um die Flora und gegen das Gefahrengebiet fortzutragen, bereitet ein breites Netzwerk linker, linksradikaler und autonomer Gruppen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ am 22. März in Berlin vor. Mittlerweile ist auch ein Aufruf von Antifa-Gruppen erschienen.“ Aufruf der Antifa sowie Rote Hilfe Berlin und weitere Infos weiterlesen »
22.3.14: Aktionstag gegen Repression - Bundesweite Demo gegen Repression in Berlin"Seit Februar 2011 überzieht der sächsische Staatsschutz bundesweit Antifa-Strukturen mit Verfahren. Kriminelle Vereinigungen werden herbei konstruiert, die Aufforderung "Kommt nach vorne" wird zur "Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch" aufgebauscht und der weiterlesen »

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Internationale Wochen gegen Rassismus vom 10. bis 21. März 2014: Von allein passiert nichts
„Fremdenfeindlichkeit findet nicht nur auf der Straße statt. Sie macht auch vor dem Werktor nicht Halt. Dagegen kämpft die IG Metall. Sie steht für Respekt und Zivilcourage und wendet sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dafür bieten die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ einen guten Anlass. (…) Gegen solche Diskriminierungen stellt sich die IG Metall. Anlässlich der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ vom 10. bis 21. März 2014 ruft sie gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, dem Interkulturellen Rat in Deutschland und dem Verein „Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“ dazu auf, bundesweit Veranstaltungen und Aktionen gegen Rassismus durchzuführen und beteiligt sich daran… “ Meldung und Veranstaltungsübersicht der IG Metall vom 17.03.2014 (!) weiterlesen »
"Fremdenfeindlichkeit findet nicht nur auf der Straße statt. Sie macht auch vor dem Werktor nicht Halt. Dagegen kämpft die IG Metall. Sie steht für Respekt und Zivilcourage und wendet sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dafür bieten die "Internationalen Wochen gegen Rassismus" einen guten Anlass. (…) Gegen solche Diskriminierungen stellt sich weiterlesen »

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Lautstark gegen rechts
„Antifaschisten und Antirassisten demonstrierten am Wochenende in Bautzen, Chemnitz, Kirchheim, Dresden und Leipzig. Bekenntnis zu Solidarität mit Flüchtlingen. In mehreren Städten in Sachsen sowie im thüringischen Kirchheim sind am Wochenende zahlreiche Menschen gegen rechte Hetze auf die Straße gegangen. Sie protestierten auch gegen einen Landesparteitag der neofaschistischen NPD…“ jW-Bericht vom 17.03.2014 weiterlesen »
"Antifaschisten und Antirassisten demonstrierten am Wochenende in Bautzen, Chemnitz, Kirchheim, Dresden und Leipzig. Bekenntnis zu Solidarität mit Flüchtlingen. In mehreren Städten in Sachsen sowie im thüringischen Kirchheim sind am Wochenende zahlreiche Menschen gegen rechte Hetze auf die Straße gegangen. Sie protestierten auch gegen einen Landesparteitag der neofaschistischen NPD…" weiterlesen »

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
Ultrarechte Bestrebungen in Osteuropa unter Beobachtung
antifa„Politische Initiativen sorgen sich um eine Entwicklung in der Ukraine, die ähnlich verlaufen könnte wie in Ungarn Am 16. März wollen in der lettischen Hauptstadt Riga wieder die Veteranen der ehemaligen Waffen-SS und ihre jüngeren Epigonen durch die Stadt ziehen. Nur kleine Gruppen meist aus der russischsprachigen Bevölkerung protestieren gegen den Tag der Legionäre. Doch in diesem Jahr beteiligt sich erstmals auch eine Delegation von Antifaschisten aus Deutschland an den Protesten. Die FIR und die VVN-BdA organisieren einen Bus, mit dem die Delegation in die lettische Hauptstadt fährt. Damit wollen sie das Bündnis für ein Lettland ohne Nazis unterstützen, das im Wesentlichen die Proteste in Lettland organisiert. Viele von ihnen sind Holocaustopfer oder Kinder ehemaliger Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 13.03.2014 weiterlesen »
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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
2. Naziaufmarsch am 8. März in Dessau
2. Naziaufmarsch am 8. März 2014 in Dessau„Nun ist es offiziell, Nazis bewerben rassistische Demo um 18:00 Uhr am 08.03. und wollen somit zwei Demonstrationen an einem Tag durchführen. Aufgrund der vielen Gegenaktivitäten rund um den „Trauermarsch“ am selben Tag und weil sie diesen dadurch in Gefahr sehen, versuchen sie, wenigstens mit einer Veranstaltung ohne größere Störungen durch die Stadt zu laufen. Dabei bedienen sie sich eines Themas, welches in den Medien zu Zeit sehr aktuell und relativ einfach zu vermarkten ist. Die Demo soll unter dem Motto „Asylflut stoppen“ mitten durch die Innenstadt laufen, wenn viele Antifaschisten_innen bereits nicht mehr in der Stadt sind und auch die Stadt, sowie das „Netzwerk Gelebte Demokratie“, ihre Aktivitäten an diesem Tag eingestellt haben, alle Mahnwachen sind jedoch bis 20:00 aktiv und weitere Vorbereitungen laufen…“ Aufruf und Infos bei No Nazis-Dessau und Bericht weiterlesen »
2. Naziaufmarsch am 8. März 2014 in Dessau"Nun ist es offiziell, Nazis bewerben rassistische Demo um 18:00 Uhr am 08.03. und wollen somit zwei Demonstrationen an einem Tag durchführen. Aufgrund der vielen Gegenaktivitäten rund um den "Trauermarsch" am selben Tag und weiterlesen »

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AntifaschistInnen als Opfer
Kriminalisierung von Antifaschist_innen hält an – Bewährungsstrafe gegen einen Nazigegner aus Burg!
Gegen Kriminalisierung von Antifaschist_innen„Am Dienstag, dem 04. März 2014, wurde vor dem Amtsgericht Magdeburg ein weiterer Prozess gegen einen Burger Antifaschisten geführt, der während den Protesten gegen einen Großaufmarsch von über 1.000 Nazis am 14. Januar 2012 in Magdeburg festgenommen worden war. Der Betroffene wurde zwei Stunden vor Prozessbeginn von zwei Polizisten in seiner Wohnung in Burg aufgesucht und zum Amtsgericht begleitet. Vorgeworfen wurde dem Angeklagten, dass er versucht habe, Polizisten, die einen Naziaufmarsch schützten und mit brutaler Gewalt gegen den antifaschistischen Protest vorgingen, anzugreifen. Obwohl niemand verletzt worden war und es weder Foto- noch Videoaufzeichnungen gab, wurde der Angeklagte zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht ging mit diesem Urteil über die geforderte Strafe der Staatsanwaltschaft hinaus und begründete dies damit, dass der Angeklagte in den letzten Jahren immer wieder der Polizei aufgefallen sei und davon auszugehen ist, dass er dies auch in Zukunft wird…“ Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Burg vom 04. März 2014 und Spendenaufruf weiterlesen »
Gegen Kriminalisierung von Antifaschist_innen"Am Dienstag, dem 04. März 2014, wurde vor dem Amtsgericht Magdeburg ein weiterer Prozess gegen einen Burger Antifaschisten geführt, der während den Protesten gegen einen Großaufmarsch von über 1.000 Nazis am 14. Januar 2012 in Magdeburg festgenommen worden weiterlesen »

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Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus. Gewalt durch rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge von NPD, AfD und anderen
Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“Start der Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“: „Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL zählen einen deutlichen Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Für 2014 lassen sich bereits jetzt 21 gewalttätige Angriffe auf Unterkünfte zählen, darunter zwölf Brandstiftungen sowie sieben tätliche Übergriffe auf Einzelpersonen. Schon 2013 stieg die Anzahl laut Bundeskriminalamt mit 58 Gewalt- und Propagandadelikten auf mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahr (2012: 24). Asylsuchende werden deutschlandweit derzeit zur Zielscheibe rassistischer und rechter Hetze. Schon jetzt wird im Zuge der Europawahlen und Kommunalwahlen in elf Bundesländern Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten betrieben…“ Pro Asyl-Presseerklärung vom 05.03.2014. Im Rahmen der Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“ haben die beiden Organisationen gemeinsam Handreichungen für die Arbeit vor Ort erstellt weiterlesen »
Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“Start der Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“:  "Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL zählen einen deutlichen Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Für 2014 lassen sich bereits jetzt 21 gewalttätige Angriffe auf Unterkünfte weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Ex-V-Mann belastet Verfassungsschutz
39jähriger will 1998 über Aufenthaltsort der NSU-Terroristen informiert haben. Seine Akte wurde geschreddert. Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 04.03.2014 weiterlesen »
39jähriger will 1998 über Aufenthaltsort der NSU-Terroristen informiert haben. Seine Akte wurde geschreddert. Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 04.03.2014 externer Link

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Quellenschutz statt Opferschutz. Die Bundesregierung verspricht, Konsequenzen aus der NSU-Mordserie zu ziehen
„Lange nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses kündigte die Koalition nun einige Maßnahmen an. V-Leute sollen aber weiter einen besonderen Schutz genießen…“ Artikel von Aert van Riel in Neues Deutschland vom 27.02.2014 weiterlesen »
"Lange nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses kündigte die Koalition nun einige Maßnahmen an. V-Leute sollen aber weiter einen besonderen Schutz genießen…" Artikel von Aert van Riel in Neues Deutschland vom 27.02.2014 externer Link

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Chemnitz: Am 5. März holen wir uns die City zurück!
Chemnitz: Am 5. März holen wir uns die City zurück!„Die Bombardierung von Chemnitz wollen Nazis am 5.3.2014 erneut zum Anlass nehmen, um zu marschieren und um sich selbst sowie Deutschland als Opfer zu stilisieren. Die Braunen blenden dabei gerne aus, dass der grausame Krieg, welcher unzählige Opfer auf der ganzen Welt forderte, von Nazi-Deutschland ausging, und der Luftangriff im Zuge der militärischen Niederschlagung des Nationalsozialismus erfolgte. Die Nazis missbrauchen den Tod von Chemnitzer_innen und das große Leid der Angehörigen, um mit ihrem „Trauermarsch“ die Rollen von Täter_innen und Opfern zur Zeit des Nationalsozialismus zu verdrehen…“ Chemnitz Nazifrei ruft auf , sich am 5. März 2014 gemeinsam den Nazis entgegenzustellen und diese zu blockieren. Siehe dazu weitere Aufrufe und Mobiclip weiterlesen »
Chemnitz: Am 5. März holen wir uns die City zurück!"Die Bombardierung von Chemnitz wollen Nazis am 5.3.2014 erneut zum Anlass nehmen, um zu marschieren und um sich selbst sowie Deutschland als Opfer zu stilisieren. Die Braunen blenden dabei gerne aus, dass weiterlesen »

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Pro NRW: Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt wegen des Verdachts auf Urkunden- und Wahlfälschung
„Keine gute Zeit für Pro NRW: Im April stehe vier Pro Köln Ratsmitglieder wegen einer Anklage wegen bandenmäßigen Betrugs vor dem Landgericht Köln, nun wird gegen die Partei wegen des Verdachts auf  auf Urkunden- und Wahlfälschung ermittelt…“ Artikel von Stefan Laurin vom 23. Februar 2014 bei den Ruhrbaronen weiterlesen »
"Keine gute Zeit für Pro NRW: Im April stehe vier Pro Köln Ratsmitglieder wegen einer Anklage wegen bandenmäßigen Betrugs vor dem Landgericht Köln, nun wird gegen die Partei wegen des Verdachts auf  auf Urkunden- und Wahlfälschung ermittelt…" Artikel von Stefan Laurin vom 23. Februar 2014 bei den Ruhrbaronen weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
Im ureigenen Interesse … die Nulllinie festtreten
„“Ich möchte herausstellen, dass es im ureigenen Interesse unserer Sicherheitsbehörden liegt, das extremistische und terroristische Dunkel auszuleuchten.“ (S.3) Mit dieser Strahlkraft leitete der SPD-Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall das Vorwort zum Abschlussbericht der ›Ermittlungsgruppe Umfeld – Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg‹ ein. Sage und schreibe zwölf Monate haben knapp zwanzig Beamte des Landeskriminalamtes/LKA in Baden-Württemberg dazu gebraucht, um zu demselben Erkenntnisstand zu kommen, auf den man sich schon lange vor Einrichtung der ›Ermittlungsgruppe Umfeld‹ geeinigt hatte…“ Artikel vom 24.2.2014 von und bei Wolf Wetzel weiterlesen »
""Ich möchte herausstellen, dass es im ureigenen Interesse unserer Sicherheitsbehörden liegt, das extremistische und terroristische Dunkel auszuleuchten." (S.3) Mit dieser Strahlkraft leitete der SPD-Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall das Vorwort zum Abschlussbericht der ›Ermittlungsgruppe Umfeld – Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg‹ ein. Sage und schreibe zwölf Monate haben weiterlesen »

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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
„Die Gefahr ist nicht gebannt“. Bundestag verabschiedete Aufruf, der Konsequenzen aus dem NSU-Skandal fordert
„Das Parlament stimmte fraktionsübergreifend für die schnelle Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Die zuständigen Minister versprachen, umgehend zu handeln…“ Artikel von Fabian Lambeck aus Neues Deutschland vom 21.02.2014 beim Friedensratschlag weiterlesen »
"Das Parlament stimmte fraktionsübergreifend für die schnelle Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Die zuständigen Minister versprachen, umgehend zu handeln…" Artikel von Fabian Lambeck aus Neues Deutschland vom 21.02.2014 beim Friedensratschlag externer Link. Siehe dazu auch: weiterlesen »

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Prozessbeginn nach brutalem Nazi-Angriff in Bernburg
„Neun Männer traten im September einen Türken aus Bernburg in Sachsen-Anhalt fast zu Tode. Die Staatsanwalt sieht kein rassistisches Motiv, obwohl Worte wie “Scheiß Ausländer” gehört wurden. Der Prozessauftakt verlief leise…“ Artikel von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen vom 18. Februar 2014 bei der Zeit online (Störungsmelder). Siehe zum Hintergrund: Fast zu Tode geprügelt. Sachsen-Anhalt: Nach brutalem Neonaziüberfall in Bernburg demonstrieren Antifaschisten Solidarität weiterlesen »
"Neun Männer traten im September einen Türken aus Bernburg in Sachsen-Anhalt fast zu Tode. Die Staatsanwalt sieht kein rassistisches Motiv, obwohl Worte wie “Scheiß Ausländer” gehört wurden. Der Prozessauftakt verlief leise…" Artikel von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen vom 18. Februar 2014 bei der Zeit online (Störungsmelder) weiterlesen »

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