Der Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtages zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Bei der Suche nach den mutmaßlichen NSU-Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen gefällt oder einfache Standards mißachtet worden, daß der »Verdacht gezielter Sabotage oder des bewußten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen« naheliege, heißt es im Abschlußbericht des Gremiums…“ Artikel in der jungen Welt vom 18.08.2014 und weitere Infos. Neu: Der Bericht zum Download weiterlesen »

Dossier

„Der Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtages zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden. Bei der Suche nach den mutmaßlichen NSU-Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen gefällt oder einfache Standards mißachtet worden, daß der »Verdacht gezielter Sabotage oder des bewußten weiterlesen »

Zehn Jahre nach den NSU-Anschlägen in der Kölner Keupstraße geht der Staat in die Gedenkoffensive: Mit allen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit kämpfen Joachim Gauck, Verfassungsschutz und Co. um die Deutungsmacht über die Anschläge. Währenddessen steht die radikale Linke vor dem Problem, eine radikale Staatskritik zu formulieren, ohne Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu machen…“ Diskussionsbeitrag von Gruppe Antifa Ak Köln in der Jungle World vom 14. August 2014 weiterlesen »
"Zehn Jahre nach den NSU-Anschlägen in der Kölner Keupstraße geht der Staat in die Gedenkoffensive: Mit allen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit kämpfen Joachim Gauck, Verfassungsschutz und Co. um die Deutungsmacht über die Anschläge. Währenddessen steht die radikale Linke vor dem Problem, eine radikale Staatskritik zu formulieren, ohne Politik über die Köpfe weiterlesen »

Nazis am 2. August 2014 in Bad Nenndorf blockierenDas Nenndorfer Wincklerbad soll den Neonazis auch 2014 wieder als Symbol ihres geschichtsverdrehenden Opfermythos dienen. Dort hatten die Alliierten ein Internierungslager eingerichtet. Bereits seit 2006 inszenieren Neonazis in Bad Nenndorf einen sogenannten „Trauermarsch“. Indem die Neonazis historische Zusammenhänge und Tatsachen leugnen oder aus dem Kontext reißen und deutsche Täter_innen zu Opfern erklären, relativieren sie den Nationalsozialismus. In ihren Redebeiträgen verbreiten sie nationalistische und völkische Hetze. Diese findet nicht nur verbal statt, sondern stellt eine reelle Gefahr für viele Menschen dar, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der Neonazis und ihrer Unterstützer_innen passen. Nach den erfolgreichen Blockadeaktionen werden wir dem Naziaufmarsch dieses Jahr ein Ende setzen…“ Aufruf der Initiative Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf auf der Aktionsseite, dort auch aktuelle Informationen und Hintergründe sowie nun auch Berichte weiterlesen »
Nazis am 2. August 2014 in Bad Nenndorf blockieren"Das Nenndorfer Wincklerbad soll den Neonazis auch 2014 wieder als Symbol ihres geschichtsverdrehenden Opfermythos dienen. Dort hatten die Alliierten ein Internierungslager eingerichtet. Bereits seit 2006 inszenieren Neonazis in Bad Nenndorf einen sogenannten "Trauermarsch". weiterlesen »

DossierDemonstration: Gegen geistige Brandstiftung und Ausgrenzung. Samstag, den 19.10.2013 in Duisburg

Nicht nur in Berlin, auch in Duisburg tobt momentan der deutsche Mob. Konkret richtet sich die Stimmung gegen die Bewohner_innen des Hauses In den Peschen 3-5, welches von den umliegenden Anwohner_innen und der Presse als vermeintliches “Problemhaus” bezeichnet wird. Bereits im Winter letzten Jahres drohte die Stimmung zu kippen, als Unterschriften für eine zwangsweise Umsiedlung der im Haus lebenden zugezogenen Roma gesammelt und Flyer mit dem Titel “Raus mit den Zigeunern”, welche ebenfalls die Umsiedlung der Roma forderten, verteilt wurden. (…) Keine “Pro Deutschland”-Kundgebung am 29. August!“ Siehe neu: Ungewisse Zukunft. Stadt Duisburg interessiert sich nicht für Lebenssituation von Flüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien. Bewohnte Häuser sollen bis Ende Juli geräumt werden weiterlesen »

Dossier

Eure Hetze kotzt uns an!Nicht nur in Berlin, auch in Duisburg tobt momentan der deutsche Mob. Konkret richtet sich die Stimmung gegen die Bewohner_innen des Hauses In den Peschen 3-5, welches von den umliegenden Anwohner_innen und der Presse als vermeintliches “Problemhaus” weiterlesen »

Stellungnahme von Peer Stolle vom 21.7.2014 zum Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages beim RAV weiterlesen »
Stellungnahme von Peer Stolle vom 21.7.2014 externer Link zum Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages beim RAV

Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehenDer bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei „Pro NRW“ klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait posiert (1). Hauer, der für die Partei als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv ist, fordert vom Provider Schadensersatz- unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild. Ein rechter Funktionär und Anwälte aus dem Umfeld neonazistischer/ rassistischer Strukturen Hand in Hand- alles nur Zufall?...“ Bericht und Aufruf vom 18.7.2014 bei indymedia weiterlesen »
Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen"Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei "Pro NRW" klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden weiterlesen »

Let´s kick Racism out of FootballAngriff auf FC St. Pauli Fan Kneipe/ Twitter dokumentiert fremdenfeindliche Vorkommnisse In der Nacht zum Montag kam es in verschiedenen deutschen Städten zu fremdenfeindliche und nationalistischen Übergriffen. In Hamburg stürmten Schläger eine Fan-Kneipe. Auf Twitter wurden unzählige rassistische Äußerungen dokumentiert…“ Meldung vom 14.07.2014 in Neues Deutschland online und weitere Informationen weiterlesen »
Let´s kick Racism out of Football"Angriff auf FC St. Pauli Fan Kneipe/ Twitter dokumentiert fremdenfeindliche Vorkommnisse In der Nacht zum Montag kam es in verschiedenen deutschen Städten zu fremdenfeindliche und nationalistischen Übergriffen. In Hamburg stürmten Schläger eine Fan-Kneipe. Auf Twitter wurden weiterlesen »

Proteste bei der ersten Ratssitzung von “SS-Siggi”, Foto von nordstadtbloggerFrüher saß Siegfried Borchardt im Knast, nun sitzt er für „Die Rechte“ im Stadtrat. Einen Verbündeten hat er bei der ersten Sitzung aber schon gefunden…“ Bericht von Anja Krüger und Pascal Beucker in der taz online vom 18.06.2014. Siehe dazu weitere Infos und neu: “SS-Siggi” legt Ratsmandat nieder – Dennis Giemsch rückt nach.  „Die Provokation ist geglückt – jetzt kann die Galionsfigur wieder gehen: Siegfried “SS-Siggi” Borchardt – der sich selbst lieber „SA-Siggi“ nennt – hat sein Ratsmandat zum 31. Juli niedergelegt. Seinen Sitz in der Bezirksvertretung Nordstadt behält Borchardt allerdings…“  Bericht der Nordstadtblogger-Redaktion vom 4. Juli 2014 weiterlesen »
Proteste bei der ersten Ratssitzung von “SS-Siggi”, Foto von nordstadtblogger"Früher saß Siegfried Borchardt im Knast, nun sitzt er für „Die Rechte“ im Stadtrat. Einen Verbündeten hat er bei der ersten Sitzung aber schon gefunden…" Bericht von Anja Krüger und weiterlesen »

Rechte in Aachen zeigen den Hitlergruß und überfallen eine Kneipe. Die Beamten schreiten nicht ein – wie schon nach der Kommunalwahl in Dortmund. In Nordrhein-Westfalen hat es erneut einen Überfall von Rechtsextremen gegeben – und wieder wird das Verhalten der Polizei scharf kritisiert. Nach dem WM-Spiel Deutschland gegen Frankreich am Freitag haben nach Angaben des Autonomen Zentrums Aachen Nazis eine Kneipe überfallen, in die sich ein Antifa-Aktivist geflüchtet hatte…“ Artikel von Anja Krüger in der taz online vom 07.07.2014 und die Erklärung von Autonomes Zentrum Aachen vom 06.07.2014 weiterlesen »
"Rechte in Aachen zeigen den Hitlergruß und überfallen eine Kneipe. Die Beamten schreiten nicht ein – wie schon nach der Kommunalwahl in Dortmund. In Nordrhein-Westfalen hat es erneut einen Überfall von Rechtsextremen gegeben – und wieder wird das Verhalten der Polizei scharf kritisiert. Nach dem WM-Spiel Deutschland gegen Frankreich am weiterlesen »

Kein Mensch ist illegalDieser „Angriff“ dürfte der NPD so gar nicht gefallen: Für einige Zeit war auf deren Website der antirassistische Slogan „Kein Mensch ist illegal“ zu lesen – offenbar wurde die Seite gehackt. Die IT-Mitarbeiter der NPD dürften „fieberhaft an einer Lösung arbeiten“, wie das immer so schön heißt, wenn technische Probleme auftauchen. Wobei Probleme vielleicht nicht das richtige Wort ist. Denn am Dienstagvormittag wurden Teile des Webauftritts zugunsten der Menschlichkeit manipuliert. Wer auf den Suchbutton der Startseite klickt, bekam einen für die Rechtsaußen-Partei eher ungewöhnlichen Slogan zu sehen: „Meine Oma mag auch Sinti und Roma – Kein Mensch ist illegal“ prangte dort in großen Lettern. Und darunter: „Anhand der Sicherheit dieser Seite kann man eure Intelligenz gut bemessen.“…“ Artikel im Stern online vom 8. Juli 2014 weiterlesen »
Kein Mensch ist illegal"Dieser "Angriff" dürfte der NPD so gar nicht gefallen: Für einige Zeit war auf deren Website der antirassistische Slogan "Kein Mensch ist illegal" zu lesen - offenbar wurde die Seite gehackt. Die IT-Mitarbeiter der NPD dürften "fieberhaft an weiterlesen »

„Nienhagen rechtsrockfrei“Seit mehreren Jahren spielt sich in den Sommermonaten in Nienhagen bei Halberstadt das gleiche Szenario ab. Hunderte Neonazis (zur „European Skinhead Party“ am 26.05.2012 waren es 1.600 bis 1.800 Personen) strömen in unser kleines 380-Seelen-Dorf, um hier ihrer rassistisch-faschistischen „Musik“ zu lauschen und ihrem Kult zu frönen. Während in der Vergangenheit die Bürger von Nienhagen aus Angst vor den braunen Massen geschwiegen haben, ist zwischenzeitlich ein Punkt erreicht, an dem dieses Treiben nicht mehr kommentarlos hingenommen wird. Die Nienhagener sind es leid, dass ihr Dorf regelmäßig in eine Art Belagerungszustand verfällt. Sie sind es auch leid, dass durch diese Umtriebe ihr Dorf und damit die Einwohner in die „rechte Ecke“ gedrängt werden. Nienhagen ist nicht „Nazihagen“. Siehe dazu: Nienhagen: Verwaltungsgericht hebt Verbot von Neonazi-Konzert auf. Für aktuelle Meldungen siehe die Homepage der Bürgerinitiative „Nienhagen rechtsrockfrei“, dort auch Infos zum Straßenfest „Nienhagen ohne Rechtsrock“ am 28.06.2014 weiterlesen »
„Nienhagen rechtsrockfrei“Seit mehreren Jahren spielt sich in den Sommermonaten in Nienhagen bei Halberstadt das gleiche Szenario ab. Hunderte Neonazis (zur "European Skinhead Party" am 26.05.2012 waren es 1.600 bis 1.800 Personen) strömen in unser kleines 380-Seelen-Dorf, um hier ihrer rassistisch-faschistischen "Musik" weiterlesen »

kick controlRassismus und Diskriminierung sind im Fußball zu Hause. In aller Öffentlichkeit „schwule Sau“ brüllen, Menschen mit dunkler Hautfarbe Bananen hinterherwerfen, Militanz gegen die Anhänger anderer Vereine – all das ist in den modernen Fußballstadien an der Tagesordnung. Die westlichen Zivilgesellschaften sind es sich allerdings auch schuldig, heutzutage in aller Deutlichkeit dagegen vorzugehen: Die UEFA platziert an prominenter Stelle im Fernsehen Spots gegen Rassismus ( „No to racism – Respect“); die Vereine werden offiziell in die Pflicht genommen, indem sie Fanbeauftragte finanzieren und mit zahllosen Fanprojekten („Unsere Kurve – kein Platz für Rassismus!“) erzieherisch tätig werden; und wenn verbale oder tätliche Übergriffe aktenkundig werden, sind Strafen fällig, auch für die Fußball-Vereine selbst, die von den Fußball-Verbänden für die Untaten ihres Anhangs haftbar gemacht werden…“ Artikel in GEGENSTANDPUNKT 2-14 weiterlesen »
kick control"Rassismus und Diskriminierung sind im Fußball zu Hause. In aller Öffentlichkeit „schwule Sau“ brüllen, Menschen mit dunkler Hautfarbe Bananen hinterherwerfen, Militanz gegen die Anhänger anderer Vereine – all das ist in den modernen Fußballstadien an der Tagesordnung. Die westlichen Zivilgesellschaften weiterlesen »

Im Rahmen der sozialpsychologischen „Mitte-Studie“ an der Universität Leipzig werden seit 2002 im Zwei-Jahres-Rhythmus repräsentative Erhebungen zur rechtsextremen Einstellung in Deutschland durchgeführt. Die aktuelle Publikation präsentiert Ergebnisse aus der Befragung im Jahr 2014 und vergleicht sie mit den Studienergebnissen der letzten zwölf Jahre. Dabei wurde ein starker Rückgang bei allen rechtsextremen Dimensionen verzeichnet und somit weniger manifest rechtsextrem Eingestellte…“ Pressemitteilung der Universität Leipzig vom 04.06.2014 und ein Kommentar weiterlesen »
"Im Rahmen der sozialpsychologischen "Mitte-Studie" an der Universität Leipzig werden seit 2002 im Zwei-Jahres-Rhythmus repräsentative Erhebungen zur rechtsextremen Einstellung in Deutschland durchgeführt. Die aktuelle Publikation präsentiert Ergebnisse aus der Befragung im Jahr 2014 und vergleicht sie mit den Studienergebnissen der letzten zwölf Jahre. Dabei wurde ein starker Rückgang bei allen weiterlesen »

8. Mai: Demmin bleibt bunt!Seit Jahren konstatieren das Bündnis „Demmin Nazifrei“ und Antifa-Gruppen eine wachsende Beteiligung am Protest gegen den schon traditionellen NPD-Fackelmarsch am 8. Mai in Demmin. Dieser Trend setzte sich auch dieses Jahr fort. Für eine Verhinderung des Aufmarsches der Neonazis hat es trotzdem noch nicht gereicht. Die friedlichen Proteste wurden von massiver Polizeigewalt überschattet. So lag in der Nacht eine Person zwischenzeitlich im künstlichen Koma, ist ist jedoch wieder aufgeweckt worden und konnte das Krankenhaus mittlerweile verlassen…“ Beitrag von Kombinat Fortschritt vom 09.05.2014 bei indymedia mit Bildern und Video. Siehe dazu neu: Offener Brief vom Komitee für Grundrechte und Demokratie: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer weiterlesen »
8. Mai: Demmin bleibt bunt!"Seit Jahren konstatieren das Bündnis „Demmin Nazifrei“ und Antifa-Gruppen eine wachsende Beteiligung am Protest gegen den schon traditionellen NPD-Fackelmarsch am 8. Mai in Demmin. Dieser Trend setzte sich auch dieses Jahr fort. Für eine Verhinderung des Aufmarsches weiterlesen »

Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”Am 16. und 17. Mai finden im Rahmen der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative” Aktionstage gegen Rechtspopulismus und autoritäre Europapolitik statt. Für den 16. Mai rufen die beteiligten Gruppen dazu auf bundesweit Rechtspopulisten zu Besuchen und zu störn. Am 17. Mai wollen sie auf den Bockupy-Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart für antifaschistische und antinationale Schwerpunkte sorgen. Am Düsseldorfer Flughafen wird noch am selben Tag unter dem Motto “Deportation Airport” eine Demonstration gegen das europäische Abschieberegime und die Austeritätspolitik der EU stattfinden. Damit möchten die aufrufenden Gruppen den Zusammenhang zwischen der autoritären Verarmungspolitik der EU und der rechten Hetze gegen Europa deutlich machen…“ Pressemitteilung vom 14.5.2014 auf der Aktionsseite weiterlesen »
Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!”"In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? weiterlesen »

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