Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Adolf Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen und ein Flüchtling in der Gaskammer: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) und seine Mitarbeiter werden sehr deutlich bei der Bewertung dessen, was in fünf Chat-Gruppen von fast 30 nordrhein-westfälischen Polizisten entdeckt wurde: Da hätten sich „Abgründe aufgetan“, es sei „eine Schande“ und treffe die Polizei „ins Mark“. Nun sind alle 29 Beamte vom Dienst suspendiert, müssen Ausweise und Waffen abgeben, dürfen ihre Uniformen nicht mehr tragen und ihre Dienststellen nicht mehr betreten. (…) 14 Beamte, die als Absender auftauchen, sollen nun aus dem Polizeidienst entfernt werden. 15 Empfänger der braunen Post, die dazu schwiegen, müssen sich in Disziplinarverfahren verantworten. Gegen mehrere Beamte wird auch strafrechtlich ermittelt: wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung. Fast alle Verdächtigen seien Polizistinnen und Polizisten in Mülheim/Ruhr, unter ihnen ist auch ein Dienstgruppenleiter…“ Agenturmeldung vom 16. September 2020 bei den Ruhr Nachrichten online: „Rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei aufgedeckt – Reul: Keine Einzelfälle“ – siehe dazu NEU: Rechtsextreme bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Hunderte Verdachtsfälle, 17 Entlassungen 
„Deutsche Gerichte prüfen Rassismus selten, mitunter reproduzieren sie ihn sogar. Carolin Stix hat Entscheidungen aus 20 Jahren untersucht und große Defizite festgestellt. Im MiGAZIN-Gespräch nennt sie haarsträubende Beispiele, erklärt, welche Handlungsbedarfe es gibt und was Rassismus in der Justiz für das Zusammenleben bedeutet. (…) Hinsichtlich der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ließ sich schnell feststellen, dass es im Vergleich zu anderen Diskriminierungsmerkmalen des Art. 3 Abs. 3 S.1 GG auffällig wenige Entscheidungen gibt, die eine rassistische Benachteiligung prüfen. Dieser Befund steht exemplarisch für die gesamte deutsche Rechtsprechung. Zugleich überrascht dies vor dem Hintergrund der tatsächlichen Bedeutung und Häufigkeit rassistischer Diskriminierungen…“ Interview von Ekrem Şenol vom 28.03.2024 im Migazin zum Buch „Subalternität, Rassismus, Recht. Eine Analyse der deutschen Rechtsprechung“ von Carolin Stix, erschienen im Duncker & Humblot Verlag. 
„Fünf Tage vor dem 30. April legen die Stadt Leinfelden-Echterdingen und die Polizei unseren Protesten Steine in den Weg: Die geplante Großkundgebung direkt vor dem Tagungsort der AfD wurde vorerst verboten. Der Platz vor dem ICS – Internationales Congresscenter Stuttgart sei „zu klein“, zudem fehle es an Fluchtwegen. Alternativ wurde uns der Fernbusbahnhof angeboten. Wesentlich kleiner, weniger Fluchtwege und natürlich weiter weg vom Tagungsort der Rechtspopulisten…“ Meldung auf der Facebook-Seite von NoPegidaStuttgart vom 25. April 2016. Mobilisiert wird trotzdem weiter zum ICS in Stuttgart – siehe dazu NEU: BVerwG zum AfD-Parteitag 2016: Polizei durfte unfriedliche Demonstranten einkesseln – wer definiert wann „unfriedlichen Charakter“ einer Versammlung? 
„… Die rund 50 teilnehmenden Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen christlichen Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Kultur- und Sportverbände werden sich durch konkrete Maßnahmen vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Denn, so heißt es in dem veröffentlichten Statement: „Es geht uns alle an: Wir treten ein für die unteilbaren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. Wir stehen für eine vielfältige, freie und offene Gesellschaft. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und alle, die hier leben, gegen die Angriffe der extremen Rechten.“ (…) Ziel des Bündnisses sei es, das Engagement der Zivilgesellschaft zu unterstützen, zu verstetigen und durch konkrete Maßnahmenpakete zu unterstützen. (…) Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Deutschland und Europa drohe, dass die AfD und andere extrem rechte Parteien weiter gestärkt würden. „Noch können wir diese Entwicklung stoppen. Wir haben die Wahl.“, so der Trägerkreis…“ DGB-Pressemitteilung vom 21. März 2024 zum Bündnis #EsGehtUnsAlleAn mit allen Infos und (vielen uns gut bekannten) teilnehmenden Organisationen und UnterstützerInnen 
„Eine Firma, die Personenschützer in den Irak entsendet, steht unter dem Verdacht, von Rechtsradikalen beeinflusst zu sein. Sie soll ein Netzwerk unterhalten, das weit in die Behörden hineinreicht. Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Behörden treibt die Sorge um, dass Asgaard enge Kontakte in die Bundeswehr sowie in mehrere deutsche Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene hinein unterhält. Offenbar ist die Firma rechtsradikal beeinflusst. Das Geschäft von Asgaard besteht hauptsächlich aus dem Rekrutieren und Vermitteln von Sicherheitspersonal, meist ehemaligen Spezialkräften aus Bundeswehr und Polizei (…) Geführt wird das Unternehmen aus Hamm von Dirk G., einem ehemaligen Fallschirmjäger der Bundeswehr. G.,…“ Beitrag von Georg Heil und Lisa Wandt vom 17.09.2020 bei tagesschau.de, siehe dazu weitere Informationen und NEU: Anklage: Hat Frankfurter Hauptkommissar interne Daten an rechte Sicherheitsfirma Asgaard gegeben? 
„Am 29.04.2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode im Eichsfeld von Neonazis mit Messer, Baseballschläger und schwerem Schraubenschlüssel angegriffen. Neben erheblichen Verletzungen und den folglichen Verdienstausfällen, sitzen die beiden nun auch auf den Kosten des zerstörten Autos und der geklauten Kameraausrüstung fest, da die Täter bis jetzt noch nicht zu 100% identifiziert sind. Zeigt eure Solidarität gegen rechte Gewalt und unterstützt die beiden Journalisten mit einer Spende: Umweltgewerkschaft, IBAN: DE16508501500111098808, Verwendungszweck: Neonaziangriff Fretterode, Sparkasse Darmstadt“ Spendenaufruf auf leetchi und Hintergründe sowie weiterer Verlauf. NEU: Fretterode-Prozess: Bundesgerichtshof kassiert mildes Urteil gegen Neonazis – Verfahren wird an anderer Kammer des Landgerichts neu aufgerollt 
„… Die GEW Thüringen stellt fest, dass die Beschlusslagen des Landesverbandes und des Gewerkschaftstages weiterhin Bestand haben: GEW und AfD stehen sich diametral gegenüber. Wer die Grundsätze der GEW ernst meint, kann nicht zugleich AfD-Positionen vertreten. Daher schließt die GEW Thüringen auch künftig die Zusammenarbeit mit der AfD aus, lädt sie nicht zu Veranstaltungen ein und beteiligt sich aktiv an Bündnissen und Kundgebungen, die für Demokratie, Vielfalt, Toleranz und Zusammenhalt einstehen. Sie wird alle Kolleg:innen unterstützen, die politische Neutralität nicht missverstehen, sondern sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und damit gegen Rassismus, Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit und neofaschistische Politik einstehen.“ Erklärung des GEW-Landesverbanddes Thüringen vom 6. März 2024 zum Beschluss des Landesvorstands vom 5. März 2024 
„ver.di verurteilt die Kandidatur eines AfD-Politikers und ver.di-Mitglieds aus Hannover bei den Personalratswahlen des Entsorgungsunternehmens aha scharf. „Bei der hier aufgestellten Liste handelt es sich nicht um eine ver.di-Liste, sondern um eine offene Liste verschiedener betrieblicher Akteure. Als Gewerkschaft unterstützen wir grundsätzlich keine Listen bei den Personalratswahlen, auf denen AfD-Kandidat*innen zu finden sind“, sagt Jan Orbach, der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Hannover-Heide-Weser. Der AfD-Politiker hatte sich am Dienstag auf einer offenen Liste des aha-Personalrats gemeinsam mit 54 anderen Kandidat*innen für die Wahl Ende Februar aufstellen lassen. „Eine Mitgliedschaft in der AfD und bei ver.di sind für uns politisch nicht vereinbar. Wir prüfen derzeit, wie wir in diesem Fall tätig werden können. Bis dahin würden wir es begrüßen, wenn er von sich aus seine Mitgliedschaft bei ver.di kündigen würde“, sagt Orbach weiter…“ Pressemitteilung vom 23.01.2024 des ver.di-Bezirks Hannover-Heide-Weser und mehr daraus. NEU: Nach der Wahl des AfD-Funktionärs beim Entsorger Aha in Hannover: Konstituierende Sitzung am 12. März entscheidet über Personalratschef und Freistellung – in Teilen eine Protestwahl gegen ver.di?
„… Es geht um rassistische Nachrichten per WhatsApp, Aufrufe zu Pegida-Demonstrationen am Schwarzen Brett in der Kantine oder Parolen im Pausenraum, in denen etwa Abschiebungen als „Remigration“ beschönigt wird. (…) Während viele Führungskräfte „ihre Organisation als geschützte Räume“ betrachteten, zeigten sich Hetze und Rassismus inzwischen auch in den Betrieben. (…) Konkret helfen könnte ein Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman. Nach ihren Änderungsvorschlägen könnten Gewerkschaften und Betriebsräte gegen Unternehmen klagen, die Rassismus im Betrieb dulden. (…) Regelt das AGG bisher nur Diskriminierungen im Arbeitsleben oder etwa bei Vermietungen, soll der Geltungsbereich auf staatliches Handeln ausgeweitet werden. (…) Mit besseren Klagemöglichkeiten läge die Prozesslast nicht mehr allein bei den Diskriminierten…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 14. Februar 2024 bei Telepolis („Hetze im Pausenraum: Wann greifen Chefs endlich ein?“) und mehr daraus zum „Bündnis AGG Reform – Jetzt!“ ![[26.1.24] Demokratie verteidigen: Wien steht auf gegen Rechtsextremismus und Rassismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/02/at-antifa260124.jpg)
„… Vor dem Parlament in Wien versammelten sich trotz Regens bei einer breit unterstützten Großkundgebung am Abend nach Veranstalterangaben mindestens 80.000 Menschen, um die „Demokratie zu verteidigen“. (…) Unterstützt wurde die Demo, die von den „Black Voices“, „Fridays for Future“ und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik organisiert wurde, von einer breiten Front von zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter ÖGB, AK und Caritas – sowie von SPÖ und Grünen. (…) In Innsbruck nahmen an einer Kundgebung auf dem Landhausplatz laut Polizei rund 3.000 Menschen teil. Die Veranstaltung lief unter dem Titel „Aufstehen gegen Rechts – Tirol für Demokratie und Vielfalt“. (…) In der Stadt Salzburg demonstrierten am frühen Freitagabend laut APA-Schätzung rund 1.400 Personen bei Regenwetter für „Menschlichkeit, Solidarität und gegen Extremismus“…“ ORF-Bericht vom 26. Jänner 2024 („Wien, Salzburg, Innsbruck: Zehntausende bei Demos gegen rechts“) – siehe Aufrufe. Berichte und auch hier eine Strategiedebatte. NEU: Akademikerball 2024: Kein Platz für Faschos! Demo gegen den FPÖ-Burschenschafterball am 16.Februar 
„Nach aktuellem Stand der Recherche wissen wir von 176 Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990. Die Recherche wird laufend ergänzt und zu einem späteren Zeitpunkt umfassend veröffentlicht. Wie wir bei der Recherche vorgehen, welche Quellen wir nutzen und wie wir die wichtigsten Begriffe definieren, erläutern wir in einem kurzen Begleittext zu unserer Recherche. Wenn ihr von weiteren Fällen wisst, die nicht in der Liste vertreten sind, wendet euch an uns: death-in-custody@riseup.net …“ Recherche von Death in Custody Stand Juni 2020. NEU: Selektive Solidarität. Wer bei den Opfern von tödlicher Polizeigewalt nur nach rassistischer Diskriminierung fragt, verliert die Armut aus dem Blick 
„Der Deutsche Journalisten-Verband ruft Polizei- und Ermittlungsbehörden auf, das Kunsturhebergesetz (KUG) nicht zur Kriminalisierung von recherchierenden Journalistinnen und Journalisten zu missbrauchen. Deutschlands Journalistengewerkschaft reagiert damit auf strafrechtliche Ermittlungen in mindestens zwei Fällen wegen der Veröffentlichung von Fotos mit verbotenen Symbolen. Im thüringischen Eisenach sind Medienschaffende des Portals Recherche Nord betroffen, weil sie in ihrer Berichterstattung über Rechtsrock-Konzerte Nazis mit eintätowierten verfassungsfeindlichen Symbolen wie etwa SS-Runen gezeigt hatten. Außerdem waren die Gesichter nicht verpixelt. Daraufhin wurden Ermittlungen nach dem Kunsturhebergesetz von Amts wegen eingeleitet. (…) „Das Kunsturhebergesetz darf nicht als Mittel dienen, die notwendige Aufdeckung rechtsextremer Umtriebe zu erschweren.“…“ djv-Pressemitteilung vom 08.02.2024 („Keine Kriminalisierung von Journalisten“) und mehr zum Hintergrund