Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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![[Online-Abendtalk mit der Gelben Hand am 05.09.2024] Wir sind hier. Wir bleiben hier. Die Wahlen in Ostdeutschland aus der Perspektive von Migrant*innen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/09/Abendtalk_gelbehand.jpg)
„Die rechtsextreme AfD wurde bei der Europawahl im Osten mit Abstand stärkste Kraft. Mit den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September droht eine erstmalige Regierungsbeteiligung der AfD. Was bedeutet diese Entwicklung für migrantische Kolleg*innen im Osten, wie ist die Situation am Arbeitsplatz und was können wir als Gewerkschaften gegen den Rechtsruck und zunehmenden Alltagsrassismus unternehmen? Mit unseren Gästen – Eter Hachmann, DaMOst (Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland e.V.) und Abdulaziz Bachouri, Faire Integration/ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. – sprechen wir über die aktuelle Stimmung in den migrantischen Communities und in den Betrieben…“ Alle Infos zum Online-Abendtalk via Zoom am 05.09.2024 bei Mach‘ meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Rassismus e.V. – nach den Landtagswahlen noch aktueller! 
„Das Unwort des Jahres 1998 war „Sozialverträgliches Frühableben“. Die Gesundheitsreform im ersten Kabinett Schröder führten zur selben Zeit zu Einsparungen und Leistungs- und Qualitätskürzungen im Gesundheitswesen. Die dem Begriff Sozialverträgliches Frühableben innewohnende Kosten-Nutzen-Rechnung hat eine langanhaltende Traditionslinie: Sie reicht von Binding und Hoche über den Massenmord an vermeintlich unwertem Leben während des Hitlerfaschismus, den australischen Bioethiker Peter Singer bis zum Neofaschisten und AfD-Vorsitzenden Thüringens Björn Höcke. In seiner Kritik am Utilitarismus analysiert Wolfram Grams diese Traditionslinie und kritisiert, wie diese in den vergangenen Jahren wieder vermehrt Einzug in den politischen Diskurs – im Rahmen der völligen Ökonomisierung des Sozialen – gefunden hat…“ Artikel von Wolfram Grams in vorgänge Nr. 245/246 bei der Humanistischen Union – wir danken für die Freischaltung! 
„Die ›Alternative für Deutschland‹ hat sich seit ihrer Gründung von einer kleinen rechtspopulistischen Anti-Euro-Partei zur größten rechtsextremen politischen Kraft in der Bundesrepublik seit Ende des Nationalsozialismus entwickelt. Mittlerweile vertritt sie ein offen rassistisches, nationalistisches und antifeministisches Programm, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus sind ebenso fester Bestandteil ihrer Agenda. Je völkischer die AfD auftritt, umso mehr scheint ihr gesellschaftlicher Rückhalt zu wachsen. Zugleich findet eine fortschreitende Normalisierung der Partei und ihrer rechtsextremen Positionen in den Medien und der Politik statt. In der Flüchtlingspolitik bestimmt die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung längst den politischen Diskurs. (…) Das Buch vereint verschiedene Analysen zur AfD und zeichnet ein Bild einer Partei, die exemplarisch für den modernisierten Rechtsextremismus steht, der modern daherkommt, aber keineswegs weniger gefährlich ist als seine historischen Vorläufer.“ Klappentext des von Judith Goetz und Thorsten Mense im Unrast Verlag herausgegebenen Buches. Siehe mehr zum Buch und als Leseprobe daraus den Artikel von Stefan Dietl: „Gewerkschaften im Visier der AfD“ 
„… Es ist überragend wichtig, Rechtsextremismus einzudämmen. Doch wie alle Instrumente der wehrhaften Demokratie sind Vereinsverbote wegen Verfassungswidrigkeit ein zweischneidiges Schwert. Sie werden schnell dafür kritisiert, dass sie für Intoleranz gegenüber Andersdenkenden stehen und mit einem System brechen, das Systemkritik gerade zulassen soll. Umso problematischer ist es, wenn Vereinsverbote – worauf im vorliegenden Fall einiges hindeutet – als Vehikel eingesetzt werden, um etwas zu erreichen, das sich nicht mit den eigentlich dafür vorgesehenen Mitteln der Rechtsordnung erreichen lässt. Schon der Anschein, der Rechtsstaat überdehne seine Möglichkeiten, stärkt letztlich Rechtsextreme und -populisten.“ Kommentar von Paula Rhein-Fischer vom 19. Juli 2024 beim Verfassungsblog („Zeitungsverbot durch die Hintertür?“), der einen Teil der Debatte um das Verbot vom 16.7.2024 zusammenfasst. Ein anderer – neben der Tatsache, dass die Feinde der Pressefreiheit meist rechts zu finden sind – ist die Frage (mit Erinnerung an das 
„… In den letzten Monaten hat der Rechtsextremismus in Österreich und Deutschland erheblich an Stärke gewonnen. (…) Es reicht ihnen nicht länger den Diskurs zu verschieben, sie greifen inzwischen offen Personen und Institutionen an, die ihre Aktivitäten thematisieren oder sich für Menschenrechte und eine offene Demokratie engagieren. Die Angriffe umfassen die gezielte Diffamierung und Diskreditierung von Akteur*innen aus Journalismus, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und reichen bis hin zu gefährlichen Drohungen und existenzbedrohenden Einschüchterungs-Klagen. Dabei greifen sie auf ihre Macht, Prominenz, Reichweite und auf die erheblichen finanziellen Mittel von Parteien zurück, um einzelne Personen herauszugreifen und gezielt als Feind*innen zu markieren (…) Keine Person soll Angst haben müssen, weil sie anspricht, was ist. Niemand soll sich aus Furcht vor den Konsequenzen der rechten Einschüchterung und Drohung beugen müssen…“ Aus der Selbstdarstellung auf der Homepage der Initiative der Stiftung COMÚN und weitere Informationen zu GegenRechtsschutz von FragDenStaat. NEU: Gegenrechtsschutz: GFF, FdS und Verfassungsblog gründen eine neue Rechtsschutzstruktur gegen autoritäres Handeln 
„Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. (…) In dem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ fordert ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechtsextreme Richter und Staatsanwälte. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), die Opferberatungsorganisation ezra, der Landesflüchtlingsrat und der AWO-Landesverband. Die Organisationen sind besorgt, dass ein Teil der Thüringer Entscheidungspraxis im Asylverfahren „stark abhängig“ vom zuständigen Gericht und von den Richtern sei…“ Meldung vom 21. April 2022 im MiGAZIN und mehr daraus daraus sowie leider auch aus anderen Bundesländern und an verschiedenen Gerichten. NEU: Rassismusvorwürfe gegen Richter: Anzeige gegen Fuchs wegen „Volksverhetzung“, um einer Verjährung entgegenzuwirken 
„Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt…“ Petition an den Deutschen Presserat bei change.org, siehe die Hintergründe und einen neuen Vorstoß. NEU: Dünger für den Hass: Die FDP will, dass die Behörden bekanntgeben, wo Verdächtige herkommen. Wohin solche Diskurse führen, zeigen die rechten Mobs in Großbritannien 
„Der gemeinsame Treffpunkt diente eigentlich als Schutz für eine sichere Anreise: 16.10 Uhr am Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße, nannte die Jugend Antifa Platte den Teilnehmer:innen der Demonstration gegen rechte Strukturen in Hellersdorf am vergangenen Samstag. Doch für die laut Organisator:innen etwa zwei Dutzend Antifaschist:innen wurde der Treffpunkt zu einer Falle. Unvermittelt wurden sie von einer Gruppe von 15 bis 20 Neonazis attackiert. Die Täter entstammen mutmaßlich aus genau jenen Strukturen, gegen die sich die Demo unter dem Motto „Nach den Rechten schauen“ richten sollte: der Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg und dessen Jugendorganisation. (…) Bei dem etwa 30-sekündigen Überfall sollen die Neonazis vermummt „mit Holzknüppeln, Schlagstöcken, Handschuhen und Pfefferspray“ auf ihre Opfer losgegangen sein. „Dabei schlugen sie gezielt gegen Köpfe und ließen auch von bereits am Boden liegenden Personen nicht ab“, heißt es. Zwei Antifaschist:innen, 15 und 39 Jahre alt, mussten laut Polizei mit Kopfverletzungen im Krankenhaus behandelt werden…“ Artikel von Erik Peter vom 8.7.2024 in de taz online („Neonazi-Attacke auf Antifas: Weg der Gewalt“) – siehe dazu NEU: Die Gefahr durch Neonazis war der Polizei bewusst. Trotzdem schützte sie die Anreisenden zu einer Antifa-Demo im Juli nicht, zeigt eine Senatsantwort 
„Ein Betreuer eines Infostandes des Deutschen Gewerkschaftbundes ist am Donnerstag in Dresden körperlich angegriffen worden. (…) Demzufolge waren drei Männer und eine Frau mit einem 23 Jahre alten Standbetreuer in Streit geraten. Die drei Männer schlugen auf den 23-Jährigen ein, während die Frau ihn wiederholt beleidigte. Passanten wurden aufmerksam und eilten dem Mann zu Hilfe. Parallel wurde die Polizei alarmiert. (…) Die Polizisten stellten die vier Tatverdächtigen noch in der näheren Umgebung. Es handelte sich um eine 37-jährige Frau und Männer im Alter von 35, 36 und 37 Jahren. Der Staatschutz ermittelt nun gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. Der Gewerkschaftsmitarbeiter musste aufgrund seiner Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt werden…“ Meldung vom 02. August 2024 von MDR SACHSEN („Staatsschutz ermittelt: Drei Männer schlagen in Dresden auf Gewerkschaftsmitarbeiter ein“), siehe DGB Sachsen dazu 
„Bisher gelingt es Nazis legal und ohne Einschränkungen, ihre Ideologien und Rassismus zu verbreiten. Zum Beispiel durch Kürzel und codierte Botschaften auf Merch wie Hoodies und T-Shirts. Unter Strafe stehen nämlich nur Botschaften und Codes, die in langwierigen politischen und rechtlichen Prozessen verboten wurde. (…) wir füllen diese Rechts-Lücke, indem wir das Markenrecht nutzen. (…) Mit unseren neugewonnen Markenrechten sind wir nämlich in der Lage Nazi-Merch-Vertreibern erstmals einen Strich durch ihre Rechnungen zu machen. Da wir jetzt die Rechte an den Codes besitzen, sorgen wir dafür, dass sie den betreffenden braunen Merch VERNICHTEN müssen! Es wird aber sogar noch besser, falls sie unserer Abmahnung nicht nachkommen. Dann können wir nämlich Schadensersatz fordern. Für jedes Shirt, jeden Pullover oder Strampler! Was wir mit dem Geld machen? Natürlich neue Wortmarken auf Nazi-Codes anmelden!…“ Die Aktionsseite „Recht gegen Rechts“ u.a. mit einem Video zur Aktion und Spendensammlung. NEU: [Zwischenbilanz von „Laut gegen Nazis“] Wie ein Verein Nazi-Bestseller aus dem Markt entfernt – noch rund 100 ungeschützte Codes in der rechtsextremen Szene 
„In Zuge der Digitalisierung von Unterlagen, Dokumente, Zeitschriften und Broschüren sind wir auf erschreckende Zustände in der jungen Bundesrepublik gestoßen, angefangen eigentlich bereits kurz nach dem Ende der Schreckensherrschaft des dt. Faschismus mit vielen Millionen von Toten, bis in den späten 1970-ziger beim Umgang mit Alt-Nazis. Wir müssen uns nicht wundern, dass in der heutigen Zeit der Rechtsruck immer stärker wird. Wenn wir heute davon reden, dass wir dem Faschismus keine Tür öffnen wollen und ein Verbot der AfD fordern, kann ich (Anm. der Verfasser) nur sagen, dass dies bereits viel zu spät ist. Wer sich die Geschichte des Umgangs mit den Nazi-Verbrechern anschaut, wird erkennen, dass in der BRD alles Mögliche getan wurde, um diese zu schonen bzw. wieder in Amt und Würden einzusetzen…“ Einleitung zur Dokumentation von Ingo Müller beim Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin am 22. Juli 2024 
„In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2022 gingen wieder mal die Schaufenster von Taranta Babu zu Bruch. Maskierte Täter haben sie um kurz vor Mitternacht mit mitgebrachten Backsteinen eingeworfen. Einer von ihnen konnte festgehalten und an die Polizei übergeben werden. Am Mittwoch morgen gingen dann zwei anonyme Anrufe ein. Eine Männerstimme teilte in barschem Ton mit: „es ist noch nicht vorbei.““ Meldung vom 26.10.2022 auf der Homepage von Taranta – siehe mehr Infos und NEU: Urteil nach dem Anschlag auf Taranta Babu wegen „gemeinschaftlicher Sachbeschädigung“: Was selbst für die Polizei rechte Gewalt war, spielt vor Gericht als Motiv keine Rolle, die Angst bleibt 
„Bissige Bemerkungen ist man von Sebastian Hotz gewohnt. Ein Witz über das Trump-Attentat kostete ihn jedoch seinen Job beim RBB. Der letzte Bus und Donald Trump hätten eine Sache gemeinsam, twitterte der 28-jährige Comedian Sebastian Hotz nach dem Attenat auf den ehemaligen US-Präsidenten und erneuten Kandidaten. »Leider knapp verpasst«, so die Pointe des inzwischen gelöschten Beitrags. In den Augen vieler Menschen verpasste er damit vor allem die Grenzen des guten Geschmacks. Der RBB beendete daraufhin sogar die Zusammenarbeit mit ihm. Bislang moderierte Hotz dort eine Sendung. (…) Gewohnt humorvoll reagierte er über Instagram auf die »medial beleuchtete Situation«, und zwar mit einem »ausführlichen Statement« – das entpuppte sich aber als Link zur Spendenseite der Menschenrechtsorganisation Medico International.“ Artikel von Anton Benz vom 16.07.2024 in ND online („El Hotzo: RBB beendet Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz“) und mehr dazu. NEU: RBB begründet: Darum trennen wir uns von „El Hotzo“, aber nicht von Dieter Nuhr: „nicht vergleichbar„