Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… 20. Februar: Während einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags in Hanau zeigt ein Mann auf dem Frankfurter Paulsplatz den Hitlergruß. (…) 21. Februar: Am Freitagmorgen verüben Unbekannte im sächsischen Döbeln zwei Brandanschläge auf eine Shisha-Bar und einen Döner-Imbiss. (…) 21. Februar: In Berlin beleidigt und bedroht ein betrunkener 34-Jähriger zwei Männer homophob. Als die Polizei zur Hilfe kommt, darunter ein Beamter mit Migrationshintergrund, wird der rassistisch beleidigt. (…) 21. Februar: Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg in Berlin 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent. Seit 2012 hätte sich die Zahl sogar verfünffach…“ – aus dem Alltags-Überblick „Hakenkreuze, Drohungen, Patronen“ von Christian Vooren am 04. März 2020 in der Zeit online mit jenen Untaten, die wenigstens zu Meldungen wurden. NEU: Gutachterin bescheinigt »Querulantentum«, „zweifelsohne rassistisch“, erklärte Richterin – die den Vater des Hanauer Attentäters nur zu Geldstrafe verurteilt 
„Am Samstag, den 22.06.2024, fand ein Rechtsrock Konzert in der Kneipe Linie 5 an der Oskar-Hoffmann-Straße statt. Ab ca. 17:30 Uhr sammelten sich immer mehr Personen mit einschlägiger Kleidung der rechten Szene vor der Kneipe Linie 5. Insgesamt kamen ca. 50 Personen zusammen. (…)Die Polizei löste ab 20:30Uhr die Veranstaltung auf. Dass die Linie 5 Austragungsort eines Rechtsrock Konzert wurde ist wenig erstaunlich. Seit dem Pächter:innen Wechsel im Jahr 2021 wird die Kneipe regelmäßig von rechten Hools und Menschen mit einschlägiger Kleidung der rechten Szene besucht. Auch wenn Demonstrationen die Kneipe passierten, kam es immer wieder zu Pöbeleien gegen die Demoteilnehmenden. Dass in der Bochumer Innenstadt eine Kneipe ein Rechtsrock Konzert ausübt, ist jedoch neu und wird sicherlich im Viertel Wellen schlagen…“ Mit vielen Fotos belegte Meldung von Antifaschistische Linke Bochum vom 23. Juni 2024, siehe mehr Infos und die Gegenwehr. NEU: Die Nachbarschaftsinitiative und Antifa in Bochum haben es geschafft: Kneipe „Linie5“ schließt am 31.12.24! 
„… Stimme erheben gegen rechts ist hier sichtbar nur ein gut kalkuliertes Instrument im Werkzeugkasten des Unternehmensmarketings. Sobald es dem Ziel der Profitmaximierung dient, kann es jederzeit fallengelassen oder ausgetauscht werden. (…) Wie wäre es, wenn Betriebsräte es ihren Arbeitgeber:innen gleichtun und sich ebenfalls im Betrieb parteipolitisch engagieren? Betriebsräte tun dies so gut wie nie. (…) Es hindert Betriebsräte also nichts daran, sich klar und nachhaltig zum Beispiel auf Betriebsversammlungen und mit Rundschreiben gegen die AfD zu positionieren, Aufrufe zu entsprechenden Demonstrationen zu teilen oder als Betriebsrat entsprechende Gewerkschaftsinitiativen oder Aktionen anderer antifaschistischer Gruppen zu unterstützen…“ Artikel von Rene Kluge in 
„»Vernetzt und etabliert« ist eine Publikation überschrieben, die das Else-Frenkel-Brunswick-Institut für Demokratieforschung (EFBI) an der Universität Leipzig Anfang 2023 veröffentlichte. In dem Papier wird auf 18 Seiten über »unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen« informiert. Das Material stammt von einem antifaschistischen Recherchekollektiv namens »15°«. Dessen Träger ist der Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) in Sachsen. Sowohl für diesen als auch für das EFBI hat die Publikation jetzt juristische Folgen. Eines der darin benannten Unternehmen und sein Chef fordern, dass einzelne Passagen nicht mehr veröffentlicht werden. Es geht um den Bautzener Traditionsbetrieb Hentschke-Bau und dessen Hauptgeschäftsführer Jörg Drews. Letzterer sei auch »politisch aktiv und prägt die politische Kultur in Bautzen«, heißt es in dem Papier...“ Artikel von Hendrik Lasch vom 19.06.2023 in ND online und Hintergründe. NEU: Die SLAPP-Klage gegen VVN-BdA Sachsen im Wesentlichen am Oberlandesgericht gescheitert: Herr Drews darf als Unterstützer rechter Netzwerke bezeichnet werden 
„2019 erzählte Lothar König im Gespräch mit dem »nd«, er wolle fortan bei Demos etwas kürzertreten. Der langjährige Jugendpfarrer von Jena war da mit 65 gerade formal in den Ruhestand gegangen. Politisch werde er sich natürlich trotzdem weiter engagieren, das könne er gar nicht anders aufgrund der Zustände der Welt, meinte er. »Es gehört sich nicht, Menschen im Mittelmeer ersaufen zu lassen und wenn neben mir jemand Hunger hat, dann gebe ich ihm etwas ab«, sagte König damals, als Selbstverständliches schon längst nicht mehr selbstverständlich war. (…) Am 21. Oktober ist er im Alter von 70 Jahren verstorben. »Bis zum Ende blieb er Fußballer, Punk und ›Langhaariger‹«, schreibt seine Familie. Er sei streitbar und oft unbequem gewesen, habe aber auch mit seinem unermüdlichen Protest und seinem Glauben inspiriert. »Er bleibt ein Symbol, für andere Menschen einzustehen, und für die Kraft, weiterzumachen, wenn es schwer wird.«“ Nachruf von Sebastian Bähr vom 23.10.2024 in ND online, siehe weitere 
„Weite Teile der ostdeutschen Arbeitswelt sind durch geringe Tarifbindung, disruptive Transformationsprozesse und einen patriarchalen Führungsstil geprägt. Dabei kann die Erfahrung einer Mitbestimmungskultur im Berufsleben helfen, die oft kritisierte Verbreitung von extrem rechten Einstellungen zu senken. Insbesondere „Ausländerfeindlichkeit“, also die Abwertung von Menschen, die nicht zur Eigengruppe „der Deutschen“ gezählt werden, wird durch Beteiligungserfahrung am Arbeitsplatz reduziert. Das zeigen die neuen Daten unseres Arbeitspapiers, das die Ergebnisse zur „industrial citizenship“ der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 aufgreift und fortführt. Wer den Einsatz für Demokratie und gegen die extreme Rechte in den neuen Bundesländern ernst meint, sollte also auch den Ausbau der institutionellen Mitbestimmungsmöglichkeiten in ostdeutschen Firmen konkret fördern.“ Hinweis der Otto-Brenner-Stiftung auf die am 12. Dezember 2023 veröffentlichte Studie – siehe diese und weitere Informationen. NEU: Strategien gegen rechts im Betrieb: Wie organisieren sich antifaschistische Kolleg*innen, und was tun sie und die Gewerkschaften gegen den Rechtstrend? 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Hessen: Rechtsextreme Vorfälle an Schulen verdreifacht 
![[Buch im oekom-Verlag, hrsg. von Tino Pfaff] Vergesellschaftung und die sozialökologische Frage. Wie wir unsere Gesellschaft gerechter, zukunftsfähiger und resilienter machen können](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/10/vergesell-pfaff.jpg)
„Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit bleibt aktuell – auch und gerade in »modernen« europäischen Gesellschaften. Denn der Kapitalismus erzeugt neben Wohlstand für wenige auch viel Armut und Leid, in Deutschland und der ganzen Welt. Diese Ungerechtigkeit ist heute eng verbunden mit der Zerstörung ökologischer Lebensgrundlagen. Als Folge droht ein sozialökologischer Kollaps, der vor Ort und weltweit schwerwiegende Konsequenzen hätte. Wie lässt sich so ein Zusammenbruch verhindern? Die Ungleichverteilung von Eigentum und Macht gilt als grundlegende Bedingung für den Kapitalismus: Wenige Mächtige treffen Entscheidungen, von denen sehr viele Menschen abhängig sind. Hier müssen wir ansetzen. Die Vergesellschaftung von lebenswichtigen Bereichen und profitgesteuerten Großkonzernen könnte dafür ein entscheidender Hebel sein. In diesem Buch setzen sich 50 Autor*innen in 34 Beiträgen mit der Frage auseinander, ob und wie Vergesellschaftungsformen einen Beitrag zur Bearbeitung oder gar Lösung der sozialökologischen Frage unserer Zeit leisten können.“ Klappentext des im oekom-Verlag erschienenen Sammelbands – siehe zum Buch u.a. die für uns verfasste Buchvorstellung des Herausgebers Tino Pfaff sowie seine Einleitung „Mit Vergesellschaftung die sozialökologische Frage beantworten“ 
„Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot. Fast fünf Jahre ist es her, als das letzte Mal so viele Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck in Berlin auf die Straße gingen wie an diesem Sonntag. (…) Doch danach blieben annähernd große Mobilisierungen aus, trotz der weiteren Radikalisierung der AfD zu einer Partei, in der der faschistische Flügel den Ton angibt, trotz Wahlerfolgen in Serie und ihrem Aufstieg zur stärksten Partei in den ostdeutschen Bundesländern samt der Übernahme erster kommunalpolitischer Machtposten. Als im Oktober 2022 erneut 10.000 AfD-Anhänger:innen im Regierungsviertel zusammenkamen, war vom Gegenprotest kaum mehr etwas zu vernehmen: Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen schauten wie gelähmt auf die Rechten, die inzwischen offen von der Machtübernahme träumen. Seit diesem Wochenende aber ist das vorbei…“ Artikel von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz vom 15.1.2024 in der taz online – siehe mehr daraus, Terminübersichten und die Debatte. NEU: Nach den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg: Abtauchen, Auswandern oder „Jetzt erst recht“? (nicht repräsentative gemischte Auswahl der Reaktionen) 
„Welche Akteur*innen versuchen, unter dem Deckmantel von „Friedensdemonstrationen“ ihre nationalistischen Ideologien zu verbreiten, wie anfällig sind Teile der Friedensbewegung für rechte und verschwörungsideologische Einflüsse und welche „Querfronten für den Frieden“ gibt es? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der neuen Studie „Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung“ von Lucius Teidelbaum, freier Journalist und Publizist. In seiner Analyse beschreibt Teidelbaum, dass die Friedensbewegung nicht als einheitliche Gruppe zu verstehen ist, sondern als ein Netzwerk unterschiedlicher Strömungen. Er beleuchtet dabei das Auftreten und die Strategien rechter und verschwörungsideologischer Akteur*innen wie des COMPACT-Magazins, Ken Jebsen oder der Partei „Die Basis“, die versuchen, gezielt Einfluss auf friedenspolitische Demonstrationen zu nehmen…“ Gemeinsame Pressemitteilung 24.9.2024 von VVN-BdA, attac Deutschland, DFG-VK und Bertha-von-Stuttner-Stiftung zur 28-seitigen Broschüre (erhältlich als kostenloses PDF oder Druckversion für 2 Euro) 
„Die ver.di-Mitgliederversammlung vom 22.05.2024 solidarisiert sich mit den Kolleg*innen der ver.di-Betriebsgruppe, die vom FU-Präsidium Abmahnungen wegen dem Artikel mit dem Titel “Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung: Kommt zum Aktionstag am 3. Februar, 13 Uhr, Bundestagswiese!” erhalten haben. Die FU-Leitung hatte zunächst mit einer Gegendarstellung reagiert und dann die Abmahnungen ausgesprochen. Zur rechtlichen Einordnung veröffentlichen wir hier eine gutachterliche Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei, die einen Kollegen vertritt. Dem Gutachten nach sind die Äußerungen im besagten Aufruf von der Koalitionsfreiheit gedeckt und die Abmahnungen rechtlich nicht haltbar. Wir verurteilen deshalb den Einschüchterungsversuch gegenüber unseren Kolleg*innen und fordern das Präsidium auf, die Abmahnungen zurückzunehmen…“ Soli-Erklärung des ver.di-Betriebsgruppenvorstands vom 22. Mai 2024 („Rücknahme der Abmahnungen gegen unsere Kolleg*innen!“), siehe mehr Informationen und NEU: Klage gegen die Abmahnungen der Kolleg*innen der ver.di-Betriebsgruppe FU am Montag, 30.9. vor dem Arbeitsgericht Berlin, Soli-Kundgebung ab 08:30 Uhr 
„Inmitten von Klimakatastophe, Rechtsruck und Hoffnungslosigkeit erzählt der bekannte Klimaaktivist Tadzio Müller in fünf Kapiteln die Geschichte (s)eines Weges von einer Klimadepression, durch die Akzeptanz der Unausweichlichkeit des Klimakollapses: Zurück zur Bewegung und der dort wiedergefundenen Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft, trotz Kollaps und Faschisierung! In der Klimakatastrophe, die nicht zu mehr Rationalität führt, sondern zu mehr Verdrängung (I) müssen Klimaschutz und Klimabewegung scheitern, egal, ob großer Klimastreik oder friedliche Sabotage (II), konfrontiert mit ihrem Scheitern verroht die gesellschaftliche Mitte immer mehr, wird zur schamfreien Arschlochgesellschaft (III). In dieser Situation gibt es für die Klimabewegung nur den Weg zur Erneuerung als solidarische Kollapsbewegung (IV). Dafür bedarf es der Trauerarbeit, ohne die wir unbequeme Fakten nicht anerkennen können. Im letzten Kapitel will Tadzio Müller nicht nur intellektuelle Arbeit anstoßen, sondern qua emotionaler Aufladung Resonanzen erzeugen.“ Klappentext des im Oktober 2024 im Mandelbaum Verlag erscheinenden Buchs von Tadzio Müller – siehe Infos zum Buch und als exklusiven Vorabdruck Inhaltsverzeichnis und den Prolog – wir danken dem Autor!