„Wer sich für Flüchtlinge engagiert, muss damit rechnen, von Rechtsextremisten mit dem Tode bedroht zu werden. Statt zu helfen, spielt das Landeskriminalamt die Gefahr herunter, beklagen Betroffene. Eingeworfene Scheiben, Brandanschläge auf Autos, gesprengte Briefkästen und Gewaltaufrufe im Internet. Neonazis bedrohen in Berlin immer wieder Linke, Alternative und Migranten. Immer häufiger zum Ziel der rechtsextremen Attacken werden inzwischen auch jene Menschen, die sich solidarisch mit Flüchtlingen zeigen. Luisa Seydel beispielsweise engagiert sich in der vierfach preisgekrönten Initiative »Hellersdorf hilft«. Das Gründungsmitglied der Willkommensinitiative für Asylsuchende geriet nach einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« im März dieses Jahres ins Visier der Rechten. Auf der Facebookseite der rechtsextremen »Bürgerinitiative Hellerdorf« wurden der Arbeitsplatz der jungen Frau, ihr bis dahin unbekannter Nachname sowie Fotos veröffentlicht…“ Artikel von Martin Kröger im Neues Deutschland vom 13.09.2014. Siehe dazu im LabourNet Germany das Dossier: Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen weiterlesen »

„Seit Jahren konstatieren das Bündnis „Demmin Nazifrei“ und Antifa-Gruppen eine wachsende Beteiligung am Protest gegen den schon traditionellen NPD-Fackelmarsch am 8. Mai in Demmin. Dieser Trend setzte sich auch dieses Jahr fort. Für eine Verhinderung des Aufmarsches der Neonazis hat es trotzdem noch nicht gereicht. Die friedlichen Proteste wurden von massiver Polizeigewalt überschattet. So lag in der Nacht eine Person zwischenzeitlich im künstlichen Koma, ist ist jedoch wieder aufgeweckt worden und konnte das Krankenhaus mittlerweile verlassen…“ Beitrag von Kombinat Fortschritt vom 09.05.2014 bei indymedia mit Bildern und Video. Siehe dazu neu: Offener Brief vom Komitee für Grundrechte und Demokratie: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer weiterlesen »

„Wenige Tage nach dem 1. Mai steht ein übermäßig harter Polizeieinsatz gegen ver.di-Aktivisten bei einer Demonstration gegen den ausländerfeindlichen Verein Pro-NRW in der Kritik des ver.di-Bezirks Essen und der Öffentlichkeit. (…) So veranstaltete Pro NRW am diesjährigen 1. Mai zwei Aufmärsche in Essen, einen davon vor einem Heim, wo bereits Flüchtlinge leben. Unter den Gegendemonstranten befanden sich viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die in Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesen beschäftigt sind. Der Geschäftsführer im ver.di Bezirk-Essen und stellvertretende Vorsitzender des DGB Essen/Mülheim und Oberhausen Lothar Grüll sagt: „Die Gewerkschafter waren weder aggressiv noch vermummt.“ Als eine ehrenamtliche ver.di-Kollegin einer Personenkontrolle nicht zustimmte, haben die Polizisten sie abgeführt. Zudem drückten mehrere Einsatzkräfte einen jungen ver.di-Funktionär zu Boden, obwohl durch ihn überhaupt keine körperliche Gewalt oder Gegenwehr stattgefunden hatte. Ein Flatterband sei kaputt gegangen und darauf hätte sich die gesamte Gewalt der Bereitschaftspolizei begründet, so Grüll. Gegen 17 Uhr seien die beiden ver.di-Ehrenamtlichen aus dem Polizeipräsidium entlassen worden. Der junge Kollege habe Verletzungen erlitten, die ihn arbeitsunfähig machten. Gegen die Beamten wurde Strafanzeige erstattet…“ ver.di-Meldung vom 6. Mai 2014 weiterlesen »

„Am Dienstag, dem 04. März 2014, wurde vor dem Amtsgericht Magdeburg ein weiterer Prozess gegen einen Burger Antifaschisten geführt, der während den Protesten gegen einen Großaufmarsch von über 1.000 Nazis am 14. Januar 2012 in Magdeburg festgenommen worden war. Der Betroffene wurde zwei Stunden vor Prozessbeginn von zwei Polizisten in seiner Wohnung in Burg aufgesucht und zum Amtsgericht begleitet. Vorgeworfen wurde dem Angeklagten, dass er versucht habe, Polizisten, die einen Naziaufmarsch schützten und mit brutaler Gewalt gegen den antifaschistischen Protest vorgingen, anzugreifen. Obwohl niemand verletzt worden war und es weder Foto- noch Videoaufzeichnungen gab, wurde der Angeklagte zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht ging mit diesem Urteil über die geforderte Strafe der Staatsanwaltschaft hinaus und begründete dies damit, dass der Angeklagte in den letzten Jahren immer wieder der Polizei aufgefallen sei und davon auszugehen ist, dass er dies auch in Zukunft wird…“ Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Burg vom 04. März 2014 und Spendenaufruf weiterlesen »

„Ein Ex-NPDler fuhr mit seinem Auto auf fünf ANtifa-Aktivisten, verletzte einen von ihnen schwer. Nun befand ein Gericht, er könnte in Notwehr gehandelt haben. Nazis dürfen sich gegen Angriffe der Antifa auch mit lebensgefährlichen Methoden verteidigen. Das Landgericht Freiburg sprach deshalb an diesem Freitag den Ex-NPDler Florian S. vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei. Die Richter konnten nicht ausschließen, dass er beim Gegenangriff auf fünf Antifa-Aktivisten in Notwehr handelte – obwohl er kurz zuvor Gewaltphantasien gegen Linke geäußert hatte…“ Artikel von Christian Rath in der taz vom 31.01. 2014  und Kommentar weiterlesen »

„Nur einer von acht Rechtsextremen, die ein Paar in Hoyerswerda massiv bedroht hatten, muss eine Freiheitsstrafe absitzen. Jetzt hagelt es massive Kritik an dem Urteil…“ Artikel von Lara Fritzsche in Süddeutsche online vom 28. Januar 2014 und Kommentare weiterlesen »

„Weil er dem antifaschistischen Netzwerk „Alerta“ auf seiner Internetseite durch einen Link Gelegenheit gegeben hatte, für den 3.September 2011 zur Blockade eines Neonazi-„Antikriegstags“ in Dortmund aufzurufen, erhielt Wolfgang Huste (56), Antiquar und Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE, am 4. April vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Strafbefehl über insgesamt 3.500 Euro zugestellt…“ Artikel von Peter Kleinert in NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 11.04.2012 und Aufruf und Hintergründe von Wolfgang Huste vom 09. April 2013 zur Hauptverhandlung am Mittwoch, 24.April 2013 in Koblenz weiterlesen »

„Am 1. Mai 2011 griff eine Gruppe Neonazis eine zivilgesellschaftliche Kundgebung zum Tag der Arbeit in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Husum an. Dieser Angriff sorgte bundesweit für Schlagzeilen und bewies so vermeintlich die zur Disposition stehende Handlungsfähigkeit der Neonazi-Szene. Die antifaschistische Öffentlichkeit reagierte mit Empörung, die Behörden verfolgten die Täter_innen und die Neonazis feierten ihre Aktion. Nach fast zwei Jahren Aufarbeitung sind inzwischen viele Fakten bekannt und sollen hier zusammengefasst dargestellt werden. Neben der Aufklärung über den Übergriff soll dabei auch Raum sein, um anhand der Geschehnisse Schlüsse über die Wirkmechanismen der neonazistischen Strukturen in Schleswig-Holstein abzuleiten…“ Beitrag vom 16.02.2013 von und bei la quimera – antifascist watch group weiterlesen »

Hetzschrift unter falschem Namen: Offensichtliche Neonaziprovokation führte in München zu Hausdurchsuchung bei bekanntem linken Aktivisten. Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 09.02.2013 weiterlesen »