„… Warum die Aufklärung im NSU-Komplex nur mühsam voran kommt, das konnte bei der letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in Berlin am 14. April live studiert werden. Das Gremium wird ganz offensichtlich erneut zum Schauplatz des Ringens um die Aufklärung der Hintergründe der rechten Terrorgruppe – wie schon der Vorgängerausschuss in den Jahren 2012/2013. Nach dem „Tatort Zwickau“ mit den ungeklärten Fragen zum Hausbrand nehmen sich die Abgeordneten in Berlin nun den „Tatort Eisenach-Stregda“ mit dem rätselhaften Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vor. Mit diesen beiden Ereignissen an jenem 4. November 2011 wurde der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) bekannt, der inzwischen zehn parlamentarische Ausschüsse beschäftigte und weiterhin beschäftigt…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 18.04.2016 weiterlesen »

„Top-V-Mann Ralf Marschner (alias „Primus“) soll nach dem „Untertauchen“ engen Kontakt zum Trio und zum Angeklagten André Eminger gehabt haben. Wie die ARD gestern berichtete, soll Uwe Mundlos in der Zeit im „Untergrund“ in Zwickau für die Baufirma des V-Mannes Marschner gearbeitet. Die Hinweise, die die Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust auf die Verbindung zwischen Marschner und Mundlos gebracht haben, finden sich auch in den Ermittlungsakten. Wir haben bisher trotz umfangreicher Anträge immer nur eingeschränkte Akteneinsicht durch den Generalbundesanwalt erhalten und wissen deshalb nicht, ob diese Spur vom BKA und dem Generalbundesanwalt verfolgt worden ist oder nicht. Wir fordern umfassende Aufklärung der Rolle von Ralf Marschner, dem Zwickauer Neonazi und V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), im NSU-Komplex! …“ Presserklärung der Anwält*innen der Nebenklage im NSU-Prozess vom 07.04.2016 weiterlesen »

Humanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf:  „Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel am 6. April 2006 sind die Umstände seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz nach wie vor ungeklärt. Zu Yozgats zehntem Todestag bekundet die Bürgerrechtsorganisation HU der Familie sowie den Angehörigen aller NSU-Opfer ihr Mitgefühl und verlangt nochmals nachdrücklich die lückenlose Aufklärung dieser Taten sowie deren uneingeschränkte Unterstützung durch alle staatlichen Organe…“ Pressemitteilung bei der HU-Kampagne ausgeschnüffelt vom 05.04.2016 . Siehe andereseits die Einladung zur Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat: am 06.04.2016 um 15:30 Uhr, Halit-Platz in Kassel (gegenüber Philipp-Scheidemann-Haus) weiterlesen »

„Vor zehn Jahren, am 4. April 2006, wurde Mehmet Kubaşık in Dortmund erschossen. Heute ist klar: Er ist einer von insgesamt zehn Menschen, die vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Auch mindestens zwei Bombenattentate und mehrere Banküberfälle sind dem NSU zuzurechnen. In Dortmund hat sich ein Bündnis aus 30 Initiativen und Organisationen zusammengetan, um rund um den Tag der Solidarität den von den Taten des NSU Betroffenen zu gedenken. Am 4. April veranstaltet das Bündnis eine Demonstration und eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „NSU und Rassismus“…“ Beitrag von Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann bei den Ruhrbaronen vom 21. März 2016 weiterlesen »

„Untersuchungsausschuss des Bundestages spürt Lücken und Ungereimtheiten auf: Was für eine Rolle spielt die Bundesanwaltschaft (BAW) bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie? Filtert sie Informationen der Nachrichtendienste gegenüber den Fahndern? Fragen, die sich in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses II am 17. März auftaten. Andererseits hatten fünf Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA), die als Zeugen gehört wurden, auf viele Fragen des Bundestagsgremiums keine Antwort. Die Ermittlungsarbeit von BAW und BKA, seit dem Bekanntwerden des Terrortrios im November 2011 Basis entscheidender Schlüsse und Beurteilungen in dem Mordkomplex, ist mehr und mehr in Zweifel gezogen, zahlreichen Mängel und Lücken werden sichtbar…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 19.03.2016 weiterlesen »

„Verhalten von Beate Zschäpe und Polizei geben Rätsel auf – Der NSU-Untersuchungsausschuss II des Bundestages beleuchtet den Tag, als das Terrortrio bekannt wurde. Die Situation erscheint kurios: Vor dem Oberlandesgericht in München hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gestanden, am 4. November 2011 die Wohnung in der Zwickauer Frühlingstraße angezündet zu haben – doch in Berlin zweifelt der neue NSU-Untersuchungsausschuss an dieser Version und legt Dinge offen, die Zschäpe entlasten könnten. Was wird im ungeklärten NSU-Mordkomplex eigentlich gespielt? …“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 02.03.2016 weiterlesen »

„Zum Gedenken an die Opfer der neonazistischen Terrorgruppe NSU hängten Aktivist*innen des „Bündnis gegen Rassismus“ am 8.2. 2016 ein Wandbild an die Kreuzberger Brandwand Ecke Manteuffelstraße / Oranienstraße. „Mit diesem Bild wollen wir Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik und Halit Yozgat gedenken. Seit dem Auffliegen des NSU gibt es in den Medien eine starke Fokussierung auf drei der bisher bekannten Täter/innen. Es werden unzählige Reportagen über die Gruppe produziert – ein Interesse an den Opfern vermissen wir jedoch. Nicht die rassistische Terrorgruppe NSU, sondern deren Opfer und Angehörige gehören in den Vordergrund. Das Wandbild ist unser Beitrag, eine Gedenkkultur um sie und die vielen anderen Opfer rassistischer Gewalt zu stärken. Wir wollen aber nicht nur gedenken. Wir fordern auch politisches Handeln…“ Bericht und Fotodokumentation beim Umbruch Bildarchiv vom 9. Februar 2016 weiterlesen »

„Von Mittwoch, 13. Januar, an behandelt der Parlamentarische Untersuchungsauschuss des NRW-Landtages den Mord des selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrundes an Mehmet Kubaşık. Neben der Ehefrau und der Tochter des am 4. April 2006 von Neonazis Ermordeten werden in den nächsten Wochen an den Ermittlungen Beteiligte aus Polizei und Staatsanwaltschaft, Zeuginnen, Zeugen und weitere Sachverständige gehört…“ Ankündigung von Alexandra Gehrhardt bei den Ruhrbaronen vom 12. Januar 2016 weiterlesen »

„Laut einer Mitteilung wurde in der Nacht vom 26. auf den 27. Dezember eine Tafel zum Gedenken an die Ermordung von Enver Şimşek entwendet. Auf der in unmittelbarer Nähe des Tatortes an der Liegnitzer Straße angebrachten Tafel war ein Foto des durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Ermordeten sowie folgender Text zu lesen: „Enver Şimşek / Am 9. 9. 2000 von Nazis ermordet / Kein Vergeben – Kein Vergessen!“. Bereits im Vorjahr um die Jahreswende wurde die an einem Baum befestigte Tafel entwendet und in den nahe gelegenen Wald geworfen…“ Meldung beim Nürnberger Bündnis Nazistopp vom 4.1.16 weiterlesen »

Die „Anstalt“ (ZDF) vom 17. November 2015 als Gesamtkunstwerk bei Youtube  … oder in besonders relevanten Ausschnitten in der ZDF-Mediathek: weiterlesen »

„Spielten Sicherheitsorgane beim Kiesewetter-Mord eine Rolle? Der NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg befragte dazu Zeugen. Was genau geschah am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn? Warum wurde auf die zwei Polizeibeamten Michèle Kiesewetter und Martin Arnold geschossen? Und von wem? Hat in der Stadt damals eine größere Aktion stattgefunden? Vielleicht mehrere? Der zehnte NSU-Mord ist der rätselhafteste der gesamten Serie und deshalb der Schlüssel zum gesamten Komplex. Unter anderem gibt es Hinweise auf eine Verstrickung von Nachrichtendiensten. Ihr wollte der Kiesewetter-Ausschuss des baden-württembergischen Landtages jetzt nachgehen. Heraus kamen einige Erkenntnisse, viele neue Fragen und weitere Merkwürdigkeiten…“ Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 15.11.2015 weiterlesen »

Dossier

Unser Dossier zu dem Prozess gegen einige Akteur_innen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der am 17. April 2013 am Oberlandesgericht München begonnen hat. Siehe neu: Viel Lärm um Nichts – zur Einlassung von Beate Zschäpe // Opfer des NSU: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter weiterlesen »

Der NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg verweigert seinen Auftrag. Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 28.09.2015. Aus dem Text: „… Der NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg hat bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause im September zwei grundlegende Entscheidungen getroffen. Erstens: Den Vertretern der Landesregierung, die im Ausschuss sitzen, werden keine E-Mails und Briefe mehr weitergeleitet, die Bürger oder Hinweisgeber vertraulich an das Gremium gerichtet haben. Und die Ministerialen werden aus nicht-öffentlichen Sitzungen ausgeschlossen, wenn dort Dinge erörtert werden, die zu disziplinar- oder strafrechtlichen Konsequenzen führen könnten. Zweitens: Die Aufklärung im Falle des auf dem Cannstatter Wasen in seinem Auto verbrannten Neonazi-Aussteigers und NSU-Zeugen Florian H. wird ergebnislos beendet. Beide Entscheidungen hängen zusammen und sagen viel über diesen Ausschuss selber…„ weiterlesen »

„… Der zweite NSU-Ausschuss von Thüringen untersucht seit Juni den Tatort Eisenach-Stregda und fördert immer neue Merkwürdigkeiten zutage – so auch bei seiner jüngsten Sitzung am 27. August. Nicht zuletzt deshalb, weil das Gremium Zeugen anhört, die bisher nie von der Polizei oder der Bundesanwaltschaft vernommen wurden, auch im Zschäpe-Prozess in München nicht, obwohl sie wichtige Wahrnehmungen gemacht haben: Nach Feuerwehrleuten nun eine Fotoreporterin, Mitarbeiter einer Abschleppfirma, eine Gerichtsmedizinerin – und der Leiter des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz der Stadt Eisenach, Burkhart S. Der Untersuchungsausschuss wird regelrecht zum Ermittlungsausschuss…“ Bericht von Thomas Moser bei telepolis vom 31.08.2015 weiterlesen »