Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL] Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/01/Jahrestag2022hanau.jpg)
„… Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf (…) Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. (…) Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. (…) Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter…“ – aus dem Aufruf „Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ am 19. Juli 2020 der Initiative 19. Februar Hanau, siehe weitere Informationen. NEU: Kein Zusammenhang zwischen Notruf und Tod in Hanau: Staatsanwaltschaft lehnt erneute Ermittlungen zum Polizeinotruf mit umstrittener Einschätzung ab 
„… »Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle Fälle im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität erfasst«, heißt es in der Senatsantwort. (…) Auch das »Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus« von Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Sicherheitslage und den rechten Bedrohungen. Zu Festnahmen hat das alles aber noch nicht geführt. (…) Ein sogenannter Beobachtungsvorgang hinsichtlich der Tatvorgänge in Neukölln wurde zwar im März 2017 vom obersten Strafverfolger eröffnet. Der Generalbundesanwalt wird seitdem auch regelmäßig von den Behörden in Berlin unterrichtet. Doch bislang sieht dieser keinen Handlungsbedarf...“ – aus dem Artikel „Mehr als 88 rechte Straftaten in Neukölln“ von Martin Kröger am 24. September 2019 in Neues Deutschland online über sehr gewollte Tatenlosigkeit und entsprechender Folgenlosigkeit von Terror-Aktionen… Siehe dazu NEU: Berlin-Neukölln-Komplex: Haftstrafen für Neonazis nach Brandanschlägen auf Antifaschisten und der Untersuchungsausschuss kritisiert die Arbeit des Verfassungsschutzes 
„Ein Hakenkreuz-Bombenfund am Bahnhof im thüringischen Straußfurt und eine Brandstiftung in der Nähe einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Apolda: Es sind diese Zuspitzungen binnen drei Tagen, die erkennen lassen, welche Stimmung sich in Thüringen zusammenbraut. Bisher ist ungeklärt, ob es sich bei der Brandstiftung tatsächlich um einen geplanten, rassistisch motivierten Anschlag gehandelt hat. Trotzdem kann das die 147 Geflüchteten, die in der Unterkunft untergebracht sind, in Angst versetzen. In Leipzig wurden ukrainische Geflüchtete in dieser Woche am Rande einer rechten Demonstration mit Hassparolen überzogen…“ Interview von Carina Book am 17. Oktober 2022 im ak online mit Katharina König-Preuss, siehe leider NEU: Am Tag der Landtagswahl in Brandenburg haben Unbekannte die künftige Flüchtlingsunterkunft in Beeskow mit Schweineblut und Schweineköpfen beschmutzt 
„Die Todesumstände des CDU-Politikers Walter Lübcke sind unklar. Was man bisher weiß, ist, dass der Regierungspräsident von Kassel mit einem Kopfschuss getötet wurde. Ebenfalls weiß man, dass Lübcke im Fadenkreuz von AfD-Fans und artverwandten Idioten stand – und das bereits seit 2015, als er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in der nordhessischen Provinz stark gemacht hatte. Schon damals erhielt er Morddrohungen. Nicht wenige Beobachter vermuten nun das extrem rechte Milieu hinter der Bluttat. Die Trauer um den ehemaligen Abgeordneten des Hessischen Landtages in Wolfhagen, wo Lübcke zu Hause war, ist groß. Das hält jedoch die Rechten nicht davon ab, grinsend das Mobiltelefon zur Hand zu nehmen und ihrer Freude über den Tod des Lokalpolitikers im World Wide Web freien Lauf zu lassen…“ – aus dem Kommentar „AfD ist mittendrin statt nur dabei“ von Christian Klemm am 04. Juni 2019 in neues deutschland online über die Haßtiraden, die die verschiedenen rechten Strömungen vereinigen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und die aktuelle Entwicklung (dass die CDU schweigt, ist nicht unser Thema) – NEU: Nordhessen als Neonazi-Hochburg: „Es gab kein Jahr ohne rechte Gewalt“. Über den Radikalisierungsweg von Stephan Ernst, Mörder von Walter Lübcke 
„… Wisslers Partei, die hessische Linke, zeigte sich „erschrocken und erschüttert“ über die Drohmails. (…) Die beiden E-Mails an Wissler enthalten Nazigrußformeln wie „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Der Absender beschimpft die Politikerin und droht ihr einen „Tag X“ an, an dem die Polizei sie nicht beschützen werde. Zudem verwendet er persönliche Daten von ihr, die nicht öffentlich zugänglich sind. Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hat seit August 2018 mehrfach Drohmails erhalten, die ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren und persönliche Daten enthielten. Seinerzeit hatten Ermittler herausgefunden, dass Daten von ihr von einem Rechner im 1. Frankfurter Polizeirevier auf der Zeil abgerufen worden waren. Bis heute ist der Verdacht nicht ausgeräumt, dass Polizeibeamte damit zu tun haben könnten…“ – aus dem Beitrag „Drohungen gegen Wissler „widerwärtig““ von Pitt v. Bebenburg am 05. Juli 2020 in der FR online über weiter wachsende Verdachtsgründe gegen die hessische Polizei. Siehe speziell für Berlin unser Dossier: 
„Der spontane Aufmarsch Hunderter Menschen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz beschäftigt an diesem Montag Polizei und Stadt. (…) Hintergrund der Demonstration ist der Tod eines 35-jährigen Deutschen nach einem Streit zwischen Menschen mehrerer Nationalitäten in der Nacht zum Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest. Das schwer verletzte Opfer starb im Krankenhaus. (…) Zur Versammlung hatte laut Medienberichten die rechte Ultra-Fußballvereinigung Kaotic Chemnitz aufgerufen. Rund 800 Personen nahmen laut Polizei teil…“ aus der Meldung „Spontaner Aufmarsch in Chemnitz – Stadt will Aufklärung“ am 27. August 2018 in der Berliner Morgenpost. Siehe dazu weitere Beiträge – auch zur antifaschistischen Gegen-Demonstration 27. August und der juristischen Verarbeitung. NEU: Über fünf Jahre nach dem Angriff von Rechtsextremen in Chemnitz wurde ein erstes Verfahren eingestellt. Das nächste soll nun gar nicht eröffnet werden. 
„… Im Mai 2017 hatten die Richter in der Thüringer Landeshauptstadt gegen neun Männer und eine Frau Haftstrafen zwischen 26 Monaten und dreieinhalb Jahren verhängt. Ein Täter bekam eine Bewährungsstrafe, vier weitere Tatverdächtige wurden freigesprochen. Daraufhin hatten die verurteilten Täter Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Nach drei Jahren haben die Karlsruher Richter dieser nun stattgegeben. Damit muss der Fall noch einmal komplett neu verhandelt werden. Robert Friedrich von der Thüringer Opferberatung Ezra sagte dem MDR, die Betroffenen könnten mehr als sechs Jahre nach dem Angriff immer noch nicht abschließen und müssten nun die Belastungen eines Gerichtsverfahrens noch einmal ertragen. „Die Angst vor den Tätern, die zum Teil in direkter Nachbarschaft wohnen, bleibt. Sie fühlen sich vom Rechtsstaat alleine gelassen.“…“ – aus der Meldung „Angriff von Ballstädt muss neu verhandelt werden“ am 02. Mai 2020 beim MDR – worin eher am Rande vermerkt wird, dass die Verbrecher auch sechs Jahre nach der Tat nach wie vor auf „freien Fuß“ lustwandeln. Dank solcher Richter… NEU: Spuren, die bleiben: Zehn Jahre nach dem Neonazi-Überfall von Ballstädt prägt die Attacke die Betroffenen und der umstrittene Deal die Justiz 
Auf die Frage von Markus Reuter bei Netzpolitik.org am 13. März 2023, was da los ist, antwortet der Gründer von Volksverpetzer Thomas Laschyk: „… Mit Beleidigungen und Trollen müssen wir uns pausenlos herumschlagen, aber vor zwei Wochen wurde es nochmal extremer. Ich vermute, die Angriffe in den letzten Tagen sind noch die „Nachwehen“. (…) Wir haben enorm viele Hassnachrichten und Beleidigungen bekommen, auf allen Kanälen. Und sehr viele Mails mit Lügen und Drohungen, auch Morddrohungen. (…) Für uns ist das ganz klar ein Angriff auf unsere Meinung und unser Agieren. DDoS-Attacken gehen weit, weit über Kritik hinaus und sind ein gezielter Angriff auf die Pressefreiheit und der Versuch, uns mundtot zu machen. Hinzu kommt ja, dass die vermeintlichen Gründe, die die Attacken rechtfertigen sollen, auch nur gelogen sind. (…) Wir mahnen da nicht ab, weil wir entgegen der Lügen unserer Kritiker die Meinungsfreiheit als sehr hohes Gut erachten und nicht mit deren juristischen Methoden arbeiten wollen.“ 
„Seit Juli gibt es mittlerweile Debatten um die zu erwartende 
Erneut wollen fundamentalistische Gläubige, Nazis und andere reaktionäre Kräfte in Berlin zusammenkommen und gegen grundlegende Menschenrechte wie Schwangerschaftsabbrüche, geschlechtsangleichende Medizin und eine diskriminierungsfreie Welt wettern. Protest ist dringend notwendig. Erst im August 2022 wurden die demütigenden „Mahnwachen“ der Abtreibungsgegner:innen vor Pro-Familia Beratungsstellen wieder legalisiert. Am Samstag, den 17. September 2022 organisiert das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeinsam mit GEW, LINKE, und anderen Gewerkschaften und Organisationen einen Protest dagegen unter dem Motto: „Ich entscheide selbst – sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht“. Los geht es am Samstag um 12 Uhr am Pariser Platz. Die Abschlusskundgebung wird um 14:30 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus/ Nähe Bundestag stattfinden (#b1709). Wir unterstützen den Gegenprotest ausdrücklich und dokumentieren weitere Hintergründe 
Am 27. August 2022 hat sich der trans Mann Malte C. in Münster am Rande der Pride Parade für Frauen eingesetzt, die von einem Mann homophob angegangen wurden. Er wurde daraufhin von dem Angreifer geschlagen bis er ohnmächtig auf den Asphalt aufschlug. Am Freitag, den 2. September 2022 verstarb Malte schließlich an seinen Verletzungen. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Serie von Vorfällen in den letzten zwei Jahren, in denen queere und trans Menschen – nicht nur – am Rande von CSD [Christopher Street Day] bzw. Pride Paraden zunehmend attackiert werden. Laut Innenministerium hat sie die offizielle Zahl der Angriffe von 2019 bis 2022 verdoppelt. LabourNet Germany solidarisiert sich mit den Angehörigen und der CSD Community und dokumentiert weitere Berichte – hierzu NEU: Angriffe auf queere Menschen bei Pride Paraden und im Alltag nehmen zu – hoffentlich auch die Proteste dagegen 
„Immer noch werden die „Spaziergänge“ verharmlost, dabei ist das Bündnis mit den Rechten brandgefährlich. Es braucht Gegenwehr. Man muss sich einmal vor Augen führen, was derzeit passiert: Eine Massenbewegung, die sich vornehmlich gegen Coronamaßnahmen und eine mögliche Impflicht richtet, hat bundesweit die Straßen erobert, mit zunehmender Dynamik auch in Berlin. Angesichts der Vielzahl an Demonstrationen ist ein Überblick kaum mehr möglich. 4.000 Demonstrant*innen bei etwa einem Dutzend Aufzügen waren es am Montag in Berlin, landesweit dürften es deutlich mehr als 100.000 Teilnehmer*innen sein. Woche für Woche. Sie alle ignorieren das Infektionsgeschehen, laufen ohne Masken und Abstand, stellen also ein Risiko für sich und andere dar. Nicht überall sind die Aufmärsche gewaltvoll, doch es vergeht kein Wochenende und kein Montag ohne dass Polizeiketten durchbrochen, Medienvertreterinnen oder Gegenprotestierende angegangen werden. (…) Die demonstrierende Mitte macht sich nicht nur gemein mit extrem rechten Positionen, sondern teilt und verstärkt diese. Die Massenbewegung auf Deutschlands Straßen ist eine rechte, angesichts immer gewaltvollerer Phantasien teilweise eine faschistische. Die extreme Rechte hat ihren Resonanzraum in einem Maße erweitert, wie sie es sich selbst nicht zu träumen wagte…“ Ein Wochenkommentar von Erik Peter vom 15.1.2022 in der taz online, siehe weitere Einschätzungen und neu: „Aber ich habe da noch nie Nazis gesehen“ – Und warum das Unsinn ist. Schlendernde Nazis oder auch: rechte Akteur*innen und Verschwörungsdenken im Rahmen der Corona-Proteste… 
„Teamsters Canada ist stolz darauf, mehr als 55.000 Berufskraftfahrer aus verschiedenen Branchen im ganzen Land zu vertreten, darunter etwa 15.000 Fernfahrer, von denen 90 % geimpft sind. Der so genannte „Freiheitskonvoi“ und die verabscheuungswürdige Zurschaustellung von Hass, die von der politischen Rechten angeführt und von gewählten konservativen Politikern in beschämender Weise gefördert wird, spiegelt weder die Werte von Teamsters Canada noch die große Mehrheit unserer Mitglieder wider und hat in der Tat dazu beigetragen, die wirklichen Anliegen der meisten Lkw-Fahrer von heute zu delegitimieren. Wir glauben fest an das Recht, gegen die Politik der Regierung zu protestieren und eine Vielzahl von Meinungen zu äußern, aber das, was in Ottawa passiert, hat den Teamsters-Mitgliedern mehr geschadet, seien es Lkw-Fahrer, die ihre Ladung abliefern wollten, oder Beschäftigte in Hotels, Restaurants und im Gesundheitswesen, die von mehreren Demonstranten eingeschüchtert, misshandelt oder am Zugang zu ihren Arbeitsplätzen gehindert wurden. (…) Wir sind alle frustriert und wollen unser Leben zurück, aber lassen Sie uns sicherstellen, dass wir dieses Ziel respektvoll und sicher erreichen und die Gesundheit unserer Schwächsten zuerst schützen.“ Maschinenübersetzung des (engl.) Statements vom 7.2.2022 von François Laporte, Vorsitzender der Teamsters Canada – siehe einige Hintergründe zur fast weltweiten Bewegung der „Freiheitskonvois“ und neu: Kanadas Trucker-Proteste: 3 Artikel suchen nach Erklärungen für rechte bis rechtsextreme Bewegung 
„… Letztlich ist zwischen den beiden jüngsten Entscheidungen der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG ein bestimmter, jedoch auch beängstigender, Zusammenhang zu erkennen. Auffällig ist die Schwächung von Grundrechten zu Gunsten legislativer und exekutiver Politik. (…) Ein „Supergrundrecht“ ist die Gesundheit nur bei der Pandemie, nicht beim Klimaschutz. Den Zusammenhang bilden beide Entscheidungen bei der Einschränkung von Grundrechten. In sofern bildet der Angriff auf das Versammlungsrecht heute bereits eine Erprobung von einem Ausnahmezustand, der auch mögliche Klimakatastrophen einschließt. Grundrechte dürfen in solchen Fällen eingeschränkt werden. Das ist ein Fazit der Haltung der 1. Kammer. Das andere Fazit betrifft das System. Wenn Ansteckung bei einer Pandemie droht, muss das System weiterlaufen, zumindest was die Arbeit betrifft. Bei drohenden Klimakatastrophen ist es nicht anders. (…) Auch bei Covid-19 ignorierte man bekanntlich Warnhinweise. Lockdown ja. Aber nicht für das System, wo sich die „Freiheit der Person“ von Art. 2 Abs. 2 GG auf die Profitemacherei einer sog. „freien Marktwirtschaft“ reduziert…“ Kritik von Armin Kammrad vom 4. Februar 2022 – wir danken! 
„Am 13.01.2022 trafen sich Anhänger:innen aus der Querdenker-Szene um mit einer als “Spaziergang” getarnten Demonstration gegen bestehende Coronamaßnahmen und -politik zu demonstrieren. Der Aufruf erfolgte über diverse Telegram-Gruppen und Social-Media Kanäle. Diese werden zum Teil von rechtsextremen Personen und Gruppierungen wie den „Freien Sachsen“ oder der „Identitären Bewegung“ geleitet und organisiert. Der „Spaziergang“ gegen die Coronamaßnahmen sollte bewusst in der Nähe des Universitätsklinikums stattfinden. Deshalb entschied sich die Studierendenschaft der Human- und Zahnmedizin, sowie der Hebammenkunde zu einem friedlichen und ruhigen Gegenprotest entlang des Klinikumsgeländes um ein Zeichen gegen Hetze und Lügen, sowie für mehr Solidarität und sachlichen Diskurs zu setzen. Hierbei kam es am Rande leider von Seiten der Polizei zur erkennungsdienstlichen Maßnahmen und Ordnungswiedrigkeitsanzeigen gegenüber einigen Studierenden. (…) Unser erklärtes Ziel ist es, eventuell anfallende Bußgelder zu decken und hierfür sind wir für jede Hilfe dankbar.“ Spendenaufruf für FSR Medizin/Zahnmedizin bei betterplace (Unterstützung des Protestes #ImpfenstattSchimpfen), siehe Infos dazu