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„Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte mit dem Fall Sven Liebich. Vor dem Amtsgericht in Halle ist der Rechtsextremist nun erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die nicht auf Bewährung ausgesetzt ist. Unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede sprach die Richterin des Amtsgerichts Halle Liebich am Donnerstag schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Er sei ein Gratwanderer und überschreite in manchen Fällen die Grenze des Rechts, sagte sie. Das Urteil bezieht auch vorherige Urteile anderer Gerichte ein. In vorherigen Verfahren war Liebich zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. (…) Liebich sei das beste Beispiel dafür, dass man in Deutschland bis zur Grenze der Unerträglichkeit seine Meinung äußern dürfe, sagte die Richterin. „Aber nicht, wenn man beleidigt.“…“ Meldung vom 13.07.2023 im Migazin – siehe einige Einträge zur Person im LabourNet 
„Höcke ist ein Nazi. Jede*r, der oder die ihm einmal zugehört hat, weiß es, aber in mehreren Bundesländern ermittelt die Polizei gegen Mitglieder unserer Vereinigung, weil sie in dieser Feststellung eine Beleidigung, bzw. „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ sieht, was nach §188 StGB als Straftatbestand gewertet wird. Eine Anzeige ist dazu nicht erforderlich, die Polizei wird von Amts wegen tätig. Zuletzt erhielt die Bundesvorsitzenden unseres Verbandes, Cornelia Kerth, ein Schreiben des Landeskriminalamts Hamburg, in dem ihr mitgeteilt wird, dass gegen sie ermittelt wird, weil die VVN-BdA aus Anlass des Befreiungsfestes am 8. Mai an ihrem Stand auch Plakate des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ gezeigt hat…“ Pressemitteilung des VVN-BDA Bundesvorstandes vom 28. Juni 2023, siehe mehr daraus und NEU: Genugtuung für VVN: Staatsanwaltschaft bestätigt: „Höcke ist ein Nazi“ stellt keine Beleidigung dar 
„Ein Video, in dem ein Neonazi Luftballons im AfD-Blau an einer Kita verteilt, empört das Netz. Jetzt ermittelt die Polizei, allerdings nicht gegen den Neonazi, sondern gegen die Person, die das Video heimlich aufgenommen haben soll. (…) Dabei geht es um das Kunsturhebergesetz, weil der Mann und andere Beteiligte gefilmt worden waren (…) Zu sehen ist ein Mann, laut Polizei 46 Jahre alt, wie er Luftballons an Kinder eines Kindergartens in Föritztal verteilt. Er trägt eine Hose in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot und ein T-Shirt mit einer Wehrmacht-Anspielung auf der Rückseite. An der Heckscheibe des Wagens, in dem Luftballons sind, ist die Aufschrift „Freiwilliger Abschiebehelfer“ abgedruckt. Die Polizei hatte nach Hinweisen auf das Video erklärt, dass es gegen den Mann keinen Verdacht auf eine Straftat gebe, jedoch Ordnungswidrigkeiten vorliegen könnten: Der Mann in dem Video könnte demnach durch sein Gesamtauftreten die Allgemeinheit belästigt haben…“ Meldung vom 29.06.2023 im Migazin 
„… auch in Deutschland wird regelrecht Jagd auf Menschen gemacht, die der türkischen Regierung und dem Staatsapparat kritisch gegenüberstehen. Betroffen sind dabei vor allem Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln. Die türkische Regierung bedient sich dabei den jahrzehntelang nicht ernst genommenen Netzwerken der türkischen Mafia, der Grauen Wölfe und der fundamentalistischen islamischen Organisationen wie Ditib, Milli Görüs oder den Muslimbrüdern. Diese agieren nicht nebeneinander, sondern miteinander, denn man trifft sich zum Beispiel in bestimmten Moscheen, Restaurants oder Sportvereinen und knüpft Kontakte. (…) Zunehmend geraten auch deutsche Journalisten und Politiker, die sich kritisch zur Erdogan-Regierung äußern, ins Visier der türkischen Behörden…“ Beitrag von Elke Dangeleit vom 31. Juli 2021 bei Telepolis – siehe dazu viel zu viele Fälle und NEU: Erdoğans Terrorliste: »Wie im Wilden Westen«. Eine ZDF-Doku erzählt von Can Dündar und anderen auf »Erdoğans Terrorliste« 
„… In Sachsen-Anhalt sollen 18 Polizeibedienstete entlassen werden, weil sie als Polizeischüler an einem Klassenchat mit nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen sein sollen. »Von den 18 Bediensteten haben nach derzeitigem Erkenntnisstand 11 aktiv Nachrichten, Videos und Bilder mit entsprechenden Inhalten in die Chatgruppe eingestellt«, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Mittwoch in Magdeburg. Der Chat einer Ausbildungsklasse der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben habe von September 2017 bis Dezember 2021 bestanden, hieß es. Von mehr als 5000 Einzelnachrichten seien mindestens 50 antisemitisch, rassistisch oder gewaltverherrlichend gewesen…“ Meldung vom 15. Februar 2023 im Spiegel online („Chat mit Gewaltinhalten – 18 Polizeibedienstete werden entlassen“) und NEU: Suspendierung wegen rechter Chatgruppe durch Verwaltungsgericht Magdeburg aufgehoben: Neun Polizeischüler wieder im Dienst 
„… Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht eine „neue Dimension“ beim Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Wie der Präsident der Behörde, Christof Gramm, im Bundestag bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte, sind die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern erkennbar auf mehr als 600 angestiegen…“ aus der Meldung „Militärgeheimdienst sieht neue Dimension von Rechtsextremismus“ am 29. Juni 2020 in der Zeit online, worin, wie auch in anderem Meldungen vom Montag, die Frage ausgeblendet bleibt, warum der MAD seinen Kurs geändert hat, der vorher in wirkungsloser „Überprüfung“ (kombiniert mit dem einen oder anderen Tipp an KSK-Nazis) bestand. Siehe dazu weitere Beiträge – sowohl zum Thema, wie nun „Schadensbegrenzung“ betrieben werden soll, als auch zu Kommentaren und Positionierungen zum KSK-Nazibiotop. NEU: Elitesoldat packt aus: Wie die Bundeswehr Rechtsextreme schützt 
„Am 15.10.22 haben wir das ehemalige AWO Wohnheim an der Haldenstraße 47 besetzt. Wir halten diese Besetzung für ein legitimes Mittel auf die derzeitigen Krisen zu reagieren: eine verheerende Wohnraumknappheit, besonders im sozialen Wohnungsbau, steigende Kosten in allen Lebensbereichen, ob nun Essen, Heizung oder Gesundheitsversorgung, eine ungerechte Verteilung der Kosten dieser Krise. (…) Dieses Haus, das seit Jahren leersteht und von der Stadt Bochum zwar als Unterkunft vorgehalten, aber verfallen gelassen wird, wollen wir ab jetzt mit Euch gemeinsam nutzen. Zum Beispiel: als Wohnraum als Begegnungsstätte der Nachbarschaft als Raum zur Vernetzung zur gegenseitigen Hilfe in der Krise oder zur Organisation von Protest (…) Die Wohnraumproblematik ist präsenter denn je, gerade auch besonders für Menschen die durch Krieg zur Flucht gezwungen wurden und in Bochum einen sicheren Ort finden möchten. (…) Wir fordern die Stadt auf, uns die Räumlichkeiten an der Haldenstraße 47 langfristig zu überlassen, um diese aufzuwerten und zu renovieren…“ Erklärung vom 15.10.2022 bei indymedia („Haldi 47 – In Bochum wurde ein Haus besetzt!“), siehe weitere Infos und NEU: (Planmäßige) Beendigung der Besetzung der Haldi47 in Bochum 
„Zu der langen Reihe vertuschter Nazi-Massaker, vom Nazi-Anschlag in München 1980 mit 12 ermordeten Menschen über den 10-fachen Nazi-Mord 1996 in Lübeck, über die neun NSU-Nazi-Morde zwischen 2000 und 2006, über das Nazi-Massaker in München am 22.7.2016 mit neun ermordeten Menschen bis zum Nazimassaker am 19. Februar 2020 in Hanau mit neun ermordeten Menschen, ist am 9. März 2023 ein weiteres hinzugekommen: Das Nazi-Massaker an sieben Menschen in Hamburg. Und einmal mehr wurde und wird sogleich alles getan, um zu vertuschen, worum es sich tatsächlich handelte: Ein Massaker, durchgeführt von einem Nazi, der dieses mit offen judenfeindlicher Begründung vorbereitet und ausgeführt hat. Unserer Meinung nach dürfen wir als Gewerkschaft*innen und Antifa keinesfalls daran vorbeigehen…“ Flugblatt der Gewerkschafter*innen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion vom 5. April 2023, siehe mehr daraus 
„Finanzströme austrocknen, Waffen entziehen, Disziplinarrecht optimieren: Bundesinnenministerin Faeser hat ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. (…) Sie kündigte an, mehr Extremisten die Waffenscheine zu entziehen, Finanzflüsse rechtsextremer Netzwerke zu stoppen und Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. (…) Der siebenseitige Maßnahmenplan der Ministerin sieht auch eine Änderung des Disziplinarrechts im öffentlichen Dienst vor, um Verfahren gegen Verfassungsfeinde zu beschleunigen. (…) Der Zehn-Punkte-Plan sieht zudem eine weitere Stärkung des Bundeskriminalamts beim Vorgehen gegen strafbare Inhalte im Internet vor (…) Die Gewerkschaft der Polizei stellte sich hinter den Plan von Faeser und bezeichnete die Entwaffnung von Extremisten als besonders vordringlich. Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow mahnte für die Pläne aber mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden an…“ Beitrag vom 16.03.2022 beim Migazin zum Aktionsplan – siehe u.a. diesen und NEU: Aktionsplan gegen Rechtsextreme: Maue Bilanz, softes Vorgehen 
„… In Mecklenburg-Vorpommern sind trotz mehrfacher Überprüfungen der Behörden bislang nur fünf Menschen offiziell als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt. Seit vielen Jahren weisen Journalist:innen & zivilgesellschaftliche Initiativen darauf hin, dass die offiziellen Zahlen bei weitem nicht die Realität abbilden und dass die Perspektive Betroffener und der Zivilgesellschaft nicht ausreichend Gehör bekommt. Die neue Webseite ist nun die erste Übersicht, die mit einem regionalen Fokus auf Mecklenburg-Vorpommern und teilweise neuer Ausführlichkeit auch auf die Menschen hinter den Taten und die in vielen Fällen fehlende Anerkennung und Erinnerung einzugehen versucht…“ Aus der Pressemitteilung vom 15. März 2023 von lobbimv – Landesweite Opferberatung Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern – zu KEIN VERGESSEN. TODESOPFER RECHTER GEWALT IN M-V 
„Ehemalige NATO-Spezialkräfte, darunter deutsche, kämpfen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf ukrainischer Seite. Dies berichtet ein US-Nachrichtenportal. Demnach bereiteten sich am Wochenende mehrere aus dem Dienst geschiedene westliche Elitesoldaten mit Erfahrung im Nah- und Antiterrorkampf darauf vor, aus Polen in die Ukraine in den Krieg zu ziehen. Berichten zufolge stehen zahlreiche weitere bereit. Die juristischen Voraussetzungen hat mittlerweile die Regierung in Kiew mit der Gründung einer „internationalen Legion“ geschaffen, um sicherzustellen, dass die einreisenden Soldaten mit fremder Staatsbürgerschaft regulären Kombattantenstatus erhalten. Beobachter urteilen, der freiwillige Einsatz einstiger Militärs aus dem Westen ersetze in gewissem Maß reguläre NATO-Truppen, die das Militärbündnis nicht entsenden wolle, um nicht offiziell in den Krieg mit der Atommacht Russland einzutreten. Derlei Praktiken sind unter anderem aus dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre bekannt, auch von Soldaten der Bundeswehr. Eine Anlaufstelle in der Ukraine ist zur Zeit eine „Georgische Legion“…“ Bericht vom 2. März 2022 von German-Foreign-Policy, siehe NEU: Die „Gruppe Wagner“ und andere internationale Schattenkrieger 
Auf die Frage von Markus Reuter bei Netzpolitik.org am 13. März 2023, was da los ist, antwortet der Gründer von Volksverpetzer Thomas Laschyk: „… Mit Beleidigungen und Trollen müssen wir uns pausenlos herumschlagen, aber vor zwei Wochen wurde es nochmal extremer. Ich vermute, die Angriffe in den letzten Tagen sind noch die „Nachwehen“. (…) Wir haben enorm viele Hassnachrichten und Beleidigungen bekommen, auf allen Kanälen. Und sehr viele Mails mit Lügen und Drohungen, auch Morddrohungen. (…) Für uns ist das ganz klar ein Angriff auf unsere Meinung und unser Agieren. DDoS-Attacken gehen weit, weit über Kritik hinaus und sind ein gezielter Angriff auf die Pressefreiheit und der Versuch, uns mundtot zu machen. Hinzu kommt ja, dass die vermeintlichen Gründe, die die Attacken rechtfertigen sollen, auch nur gelogen sind. (…) Wir mahnen da nicht ab, weil wir entgegen der Lügen unserer Kritiker die Meinungsfreiheit als sehr hohes Gut erachten und nicht mit deren juristischen Methoden arbeiten wollen.“ 
„Die Bundeswehr hat einem Oberstleutnant der Reserve gekündigt, der sich vor Offiziersanwärtern rechtsradikal geäußert haben soll. Zudem soll es Hinweise auf Kontakte zu „Reichsbürgern“ geben. Seit Jahren gerät die Bundeswehr immer wieder wegen rechtsradikaler Vorfälle in die Schlagzeilen. Und seit Jahren versucht die Bundeswehr, gegen Soldatinnen und Soldaten vorzugehen, die sich „ausländer- und fremdenfeindlich“ äußern oder sogar in rechten und neonazistischen Netzwerken aktiv sind. Auch gegen Reservistinnen und Reservisten, bei denen man Zweifel an der Verfassungstreue hat, geht die Bundeswehr vor. Laut einer Sprecherin der Bundeswehr in Köln wurden allein im Jahr 2022 insgesamt 515 Reservistinnen und Reservisten aus dem Dienst entlassen. Gründe dafür waren zum Beispiel Strafverfahren, bei denen Haft drohte oder dass das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft gefährdet gewesen sei…“ Beitrag von Reiko Pinkert vom 3. März 2023 bei tagesschau.de und mehr daraus